„Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“
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- Veröffentlicht: Sonntag, 16. Dezember 2012 20:56
- Geschrieben von Holger Herlitschke, Grüne
Grüne kommentieren aktuelle Haushalts-PM des Finanzdezernenten: „Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“
Stellungnahme von Gerald Heere (Stellv. Fraktionsvorsitzender & finanzpolitischer Sprecher) zur Pressemitteilung von Ulrich Stegemann („Ausgabenwünsche belasten den Haushalt auf Jahre“ :
„Alle Jahre wieder das gleiche Lied – mit einer langen und tendenziösen Pressemitteilung wird das Haushaltsmantra der CDU-Verwaltungsspitze verkündet. Nichts gegen Wiederholungen, aber irgendwann wird’s langweilig! Auch in diesem Jahr sind natürlich sämtliche Projekte der CDU-geführten Verwaltung "solide finanziert und umsetzbar", während die politischen Initiativen insbesondere von SPD und Grünen ein „mit großen Risiken“ behaftetes "Wunschkonzert ohne Gleichen" darstellen. Mit der grotesken Anspielung auf angeblich drohende "griechische Verhältnisse" in Braunschweig kippt das Ganze schließlich komplett ins Lächerliche. Was für ein peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse!
Wie dem auch sei, wir werden uns trotz der immer heftiger werdenden Attacken der CDU-Führungsebene weiter sachlich und seriös für die Zukunft Braunschweigs engagieren. Viele Vorhaben, die wir jetzt voranbringen müssen und wollen, sind jahrelang von der Chefetage im Rathaus verschlafen, verhindert oder verzögert worden. Diesen Stau arbeiten wir gerade ab, wobei wir jedes einzelne dieser Projekte bei Bedarf fundiert begründen und näher erläutern können. Schließlich haben wir uns inhaltlich intensiv mit all diesen Themen befasst. Falls die Verwaltungsspitze sich darüber mit uns ernsthaft auseinandersetzen möchte, stehen wir dafür gerne zur Verfügung.“
Und hier kommen noch ein paar Anmerkungen zu einigen inhaltlichen Äußerungen von Ulrich Stegemann:
- Stadtbahn-Projekt Volkmarode-Nord: Der Ausbau der Straßenbahn kostet nicht 16 Mio. €, sondern 6,5 Mio. € mehr im Vergleich zu dem, was sowieso investiert werden müsste. (Näheres dazu gerne auf Nachfrage!)
- Weitere Maßnahmen im Radwege-Bereich: Die Verwaltungsspitze scheint hier und beim Ausbau des ÖPNV keinen zusätzlichen Beitrag gegen den Klimawandel leisten zu wollen. Offensichtlich hat sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt - der neueste Berichtsentwurf des Weltklimarates sagt voraus, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad nur noch mit allergrößten Anstrengungen und dann auch nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % möglich sein wird - da verbittet sich u. E. alle Kritik an zusätzlichen Maßnahmen, die zur Begrenzung des Klimawandels beitragen könnten (das gilt übrigens auch für die energetischen Sanierungen im Hochbaubereich).
- Großinvestitionen im Hochbaubereich: Diese sind überwiegend lange beschlossen und längst finanziert - manche übrigens gefördert von Bund/Land (z. B. das Klinikums-Konzept) oder privater Seite (z. B. das Jugendzentrum Wenden), weswegen die Zahlen zwar in der Summe stimmen, aber nicht alle in der genannten Höhe den städtischen Haushalt belasten. Andere Investitionen wie z. B. der Kita-Ausbau sind Folge übergeordneter (bundes- oder landespolitischer) Entscheidungen. Außerdem müssen viele Hochbauten jetzt in relativ kurzer Zeit saniert werden, weil dies über Jahre vernachlässigt wurde und auch heute noch keine Prioritätenliste und kein Konzept für die Sanierung vorhanden ist. Stattdessen werden von der Verwaltung sogar diverse Schulsanierungen, die dringend erfolgen müssten, nach hinten verschoben.
- Okerbrücke Uferstraße / Ringgleis-Ausbau: Auch wenn wir Grünen hierzu - genau wie die betroffenen Bezirksräte (Nordstadt und Westliches Ringgebiet) - einen Antrag gestellt haben, lassen wir uns die anfallenden Kosten nicht in die Schuhe schieben. Bekanntlich hat Herr Stegemann selber sich den Ringgleis-Ausbau öffentlichkeitswirksam zu eigen gemacht und großartig verkündet, dass er diesen engagiert vorantreiben will. Nun möchte er als zuständiger Dezernent aber die bestellte Zeche nicht zahlen und versucht sogar, diesen angeblich zusätzlichen Ausgabenwunsch abzuwehren.
- Projekte im Feuerwehr-Bereich: Zur neuen Feuerwehrwache im Norden ist noch keine Entscheidung gefallen, sondern es soll zunächst eine Planung erarbeitet und dann später diskutiert werden - so auch der Beschluss des zuständigen Feuerwehrausschusses (FwA). Erwähnt werden sollte hierbei jedoch, dass die Schutzziele der Feuerwehr im Norden der Stadt momentan nicht vollständig eingehalten werden und es hier somit auch um die Lösung eines Sicherheitsproblem geht.
- „Convention Bureau Braunschweig“ / „Bettensteuer“: Hierzu haben wir uns ja schon an anderer Stelle geäußert. Das CBBS sollte kostendeckend sein, nur gibt es berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der zu diesem Zweck geplanten Übernachtungsabgabe. Wenn die örtliche Wirtschaft (insbesondere das Hotelgewerbe) die Kosten nicht bezahlen will, muss sie u. E. eben auch auf den Ausbau des CBBS verzichten.