Dringende Aktion: Neue EU-Agrarpolitik
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 28. November 2012 21:08
- Geschrieben von Stephan Held, (BUND-Nds.) Friends of the Earth Germany
Liebe Mitstreiter für eine neue EU-Agrarpolitik,
bald wird über die EU-Agrarpolitik in der Förderperiode 2014-2020 entschieden. Dabei geht es um den Einsatz von hunderten Milliarden Euro Agrarsubventionen, die bislang vor allem in die Taschen industriell wirtschaftender Großbetriebe geflossen sind - obwohl diese häufig umweltschädlicher wirtschaften und weniger Arbeitsplätze bieten als kleine, bäuerliche Betriebe.
Nach einem Entwurf der EU-Kommission sollte die Zahlung von Subventionen zukünftig an strengere Umweltauflagen („greening“) gekoppelt und kleinere, bäuerliche Betriebe besser gefördert werden. Doch scheinbar hat die Lobby der Agrar-Industrie mal wieder alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die dringend notwendigen Reformen zu torpedieren. Ein neuer Kompromissvorschlag sieht vor, dass es auch in Zukunft den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll, ob und wie sie die Agrarzahlungen an Großbetriebe einschränken, und zu welchen Umweltauflagen sie die Landwirte verpflichten. Gleichzeitig gibt es erste Hinweise, dass die anstehenden Kürzungen im Agrarhaushalt vor allem in der zweiten Säule, also bei der Strukturförderung und den Agrarumweltprogrammen, erfolgen könnten.
Mit anderen Worten - es könnte so weiter gehen wie bisher: umwelt- und klimaschädliche Industrie-Landwirtschaft wird mit Milliarden Euro Steuergeldern gefördert, Gelder zur Entwicklung von Natur und Landschaft werden zusammengestrichen. Gleichzeitig werden mit der bisherigen Subventionspolitik durch Billigexporte lokale Märkte in Entwicklungsländern zerstört und damit Hunger und Elend zementiert.
Bei der Ausgestaltung EU-Agrarpolitik werden über Jahre wichtige Weichenstellungen für oder gegen mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft vorgenommen. Ein „weiter wie bisher“ wäre eine Katastrophe für die Menschen in den Entwicklungsländern, die Biologische Vielfalt, die Schönheit unserer Landschaft, das Klima und den Schutz der Böden und des Grundwassers. Dagegen müssen wir uns wehren!
Noch ist es nicht zu spät, das letzte Wort beim Agrarhaushalt hat das EU-Parlament. Wir haben euch im Anhang einen Musterbrief an eure EU-Parlamentsabgeordneten beigefügt, die Adressen findet ihr in der ebenfalls beigefügten Liste. Wir müssen unseren Parlamentsvertretern klar machen, dass wir in der nächsten Förderperiode mehr Nachhaltigkeit in der Agrarpolitik wollen und ein „weiter wie bisher“ nicht akzeptieren!
Bitte beteiligt euch und schickt den Brief per Post oder Mail an eure EU-Abgeordneten – für eine neue Agrarpolitik und für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Niedersachsen!
Musterbrief
Entwurf
Anschreiben an die Abgeordneten des EU-Parlamentes zur GAP 2013ff. (GAP= Gemeinsame AgrarPolitik)
Bitte den Text auf den eigenen Briefbogen des Regionalverbandes/ der Kreis-/ der Ortsgruppe kopieren. Anschrift bei allen Abgeordneten gleich – nur noch Namen und Anrede des Abgeordneten/ der Abgeordneten einsetzen und entsprechende Anrede wählen/ einsetzen. Bitte die Briefe per Post oder Mail senden.
Die Mailadressen der Abgeordneten lauten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
[Absender/ Adresse]
Herrn/ Frau
VORNAME, NAME (Namen siehe unten)
Wiertzstraat 60
B – 1047 Brüssel
Nachhaltige Agrarreform
Sehr geehrte/r .......................,
mit Sorge lese ich von den Plänen im Europarat, die zum Teil guten Vorschläge aus der EU Kommission und dem Europaparlament für die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurück zu drängen. Vorgeschoben werden erforderliche Ausgabenkürzungen des EU-Haushaltes. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass das so genannte „Greening“, also das Prinzip der Zahlung „öffentlicher Gelder nur für gesellschaftliche Leistungen“ in Frage gestellt wird und die Mittel für die wichtige 2. Säule für Strukturentwicklung und Agrarumweltprogramme im Gegensatz zu den Direktzahlungen aus der sogenannten 1. Säule stark gekürzt werden.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich vertraglich zur Nachhaltigkeit verpflichtet:
- Das verabschiedete Klimapaket sieht bis 2020 u.a. eine Reduktion der Klimagas-Emissionen der Landwirtschaft um 10 Prozent vor.
- Der Verlust der Artenvielfalt sollte bis 2010 gestoppt werden.
- Die EU-Wasserrahmenrichtlinie soll bis 2015 für einen guten Zustand der Gewässer sorgen.
- Armut und Hunger sollen weltweit bis 2015 halbiert werden.
Trotz dieser klar definierten Ziele ist die Zahl der Hungernden weiter gestiegen, der Verlust von Arten und Lebensräumen hat sich weiter beschleunigt. Und es ist absehbar, dass auch die anderen Ziele bei Weiterführung der jetzigen Agrarpolitik deutlich verfehlt werden. Nur mit einer Neuausrichtung der Agrarpolitik und einer grundlegenden Umverteilung der Agrarsubventionen erreichen wir einen lebenswichtigen Beitrag für Klima-, Arten- und Wasserschutz in Europa!
Es muss wieder nachhaltig gewirtschaftet werden! Wir wollen die Einhaltung sinnvoller Fruchtfolgen statt riesiger Maiswüsten, den Anbau von Leguminosen statt klimaschädlicher Sojaimporte, den Erhalt von Grünland und die Schaffung von ökologischen Vorrangflächen. Unsere Steuergelder sollen gedeckelt für eine Landwirtschaft eingesetzt werden, die ökologisch intakte Kulturlandschaften und bäuerliche Betriebe erhält, gesunde Lebensmittel liefert und faire Arbeitsplätze schafft. Anstelle der Gentechnik muss die Ressourcen schonende, bäuerliche Landwirtschaft entwickelt und gestärkt werden. Und über allem müssen stets die Belange des Tier- und Klimaschutzes sowie eine faire globale Entwicklungs- und Ernährungspolitik stehen!
Nur mit einer solchen Reform der Agrarpolitik können wir alle gemeinsam einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten und den Hunger in der Welt eindämmen. Wir bitten Sie deshalb eindringlich, sich im EU-Parlament für eine neue, faire, umweltverträgliche und soziale Agrarpolitik einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
ABSENDER
EU-Abgeordnete aus Niedersachsen und solche, die in Ausschüssen tätig sind,
die mit der GAP 2013 zu tun haben:
(fett gesetzt: Abgeordnete aus Niedersachsen)
ALBRECHT, Jan Philipp
BALZ, Burkhard
Bullmann, Udo
Caspary , Daniel
Chatzimarkakis, Jorgo
Creutzmann, Jürgen
Dess, Albert
Ehler, Christian
Ertug, Ismail
Florenz, Karl-Heinz
Gebhardt, Evelyne
Giegold, Sven
Glante, Norbert
Grässle, Ingeborg
Groote, Matthias
Händel, Thomas
Harms, Rebecca
Haug, Jutta
Hirsch, Nadja,
Jahr, Peter
Jeggle, Elisabeth
Kastler, Martin
Klass, Christa
Koch, Dieter-Lebrecht
Koch-Mehrin, Silvana
Krahmer, Holger
Lambsdorff, Alexander Graf
Lange, Bernd
Lechner, Kurt
Leinen, Jo
Liese, Peter
Lösing, Sabine
Mann, Thomas
Mayer, Hans-Peter
Meissner, Gesine
Niebler, Angelika
Pieper, Markus
Pöttering, Hans-Gert
Quisthoudt-Rowohl, Godelieve
Reimers , Britta
Reul, Herbert
Roth-Behrendt, Dagmar
Rudust, Ulrike
Schnellhardt, Horst
Schnieber-Jastram, Birgit
Scholz, Helmut
Schwab, Andreas
Sippel, Birgit
Sommer, Renate
Steinruck, Jutta
Theurer , Michael
Ulmer, Thomas
Weber, Manfred
Weiler, Barbara
Weisgerber, Anja
Westphal, Kerstin
Wils, Sabine
Zimmer , Gabriele