Der geplante Syrienkrieg

Freitag, 13. September 2013 14:28

Helmut Käss

Liebe Braunschweiger,

Obama hat glücklicherweise viel Gegenwind bei seinen Absichten, Syrien anzugreifen. Auch in Braunschweig gab es Proteste und eine Mahnwache. 

Zwölf frühere Angehörige US-amerikanischer Dienste haben Obama auf schwerwiegende „Fehlinformationen“ hingewiesen, denen er aufgesessen sein könnte. Ein Angehöriger der PSR, der Ärzte in sozialer Verantwortung der USA, Robert Dodge, sagt: Die USA haben zwei Möglichkeiten, eine militärische, die die Sache verschlimmert und eine nicht-militärische, wobei es da einen ganzen Strauß von Möglichkeiten gibt.  “Defining Appropriate Action in Syria” und auch die PSR selbst hat mobil gemacht.      

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Feldpostbriefe

Freitag, 13. September 2013 14:06

Frieder Schöbel, Friedenszentrum

Donnerstag, 19. September, 19:00 Uhr im Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage

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Zusätzliche Presseinformation zum Thema Eckert & Ziegler

Freitag, 13. September 2013 11:28

Volker Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Eckert & Ziegler: Verwaltung soll Rechtsgutachten prüfen.
Der Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) der Stadt Braunschweig hat am Mittwoch (11.09.2013) auf Initiative unserer Ratsfraktion folgenden Beschluss gefasst:

"Die Verwaltung wird gebeten, das im Auftrag der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) erstellte Rechtsgutachten zur "Abwägungsrelevanz des Umgangs mit radioaktiven Stoffen und deren Lagerung bei der Bauleitplanung" der Leipziger Anwaltskanzlei Baumann vom 28.08.2013 zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 24.09.2013 dazu schriftlich Stellung zu nehmen."

Dieser Grüne Antrag bezieht sich auf den Interfraktionellen Antrag Nr. 2917/13 von BIBS und Piraten zum Thema Eckert & Ziegler ("Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22"). Anders als der Grüne ist dieser Interfraktionelle Antrag unter Verweis auf die aktuelle Entwicklung vorerst nicht beschlossen, sondern vertagt worden.

Landesverrat, Justiz und Medienmacht

Donnerstag, 12. September 2013 17:16

Helmut Kramer

Bei der Affäre des Whistleblowers Edward Snowden sieht Stefan Kornelius den »eigentlichen Kern der Sache« darin, daß ein amerikanischer Staatsbürger schlicht und einfach »Geheimnisverrat« begangen hat. Mit dieser blinden Gesetzesgläubigkeit befindet sich der Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung in (un-)guter Gesellschaft, nicht nur mit vielen anderen staatstragenden Journalisten, sondern auch mit der Landesverrats-Rechtsprechung der deutschen Justizgeschichte. Aus Ossietzky 13./August

PM der Piraten: Stadt Braunschweig soll auf Bestandsdatenauskunft verzichten

Donnerstag, 12. September 2013 00:12

Jan Ortgies, Piratenpartei

Piratenfraktion wird im kommenden Finanz- und Personalausschuss am 12.09. beantragen, dass die Stadt auf Auskünftemittels der umstrittenen Bestandsdatenauskunft (BDA) verzichten wird [1]. Die BDA ist am 1. Juli in Kraft getreten und ermöglicht u.a. die Zuordnung von IP-Adressen und Mobilfunknummern, aber auch die
Herausgabe von Passwörten und PINs schon zur Aufklärung einfacher Ordnungswidrigkeiten [2].

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Friedenspolitik: Die Antwort von Carola Reimann (SPD)

Mittwoch, 11. September 2013 12:38

Redaktion

Der Pastor Wilfried Steen hatte dem Braunschweig-Spiegel am 4. September 2013 einen Beitrag zugesandt mit dem Titel "Friedensarbeit in den Wahlkampf einbringen!" Gerne haben wir den nicht nur veröffentlicht. Uwe Meier hat außerdem die Bundestags-Kandidaten angeschrieben mit der Bitte, die in dem Beitrag aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

Natürlich werden wir all das, was uns die Kandidaten und die Kandidatin antworten hier im B-S veröffentlichen - auch wenn keine Antwort kommt. Nach dem CDU-Kandidaten Carsten Müller veröffentlichen wir nun gerne die Antwort zur Friedenspolitik von der SPD-Kandidatin Carola Reimann.

Gerichtsverfahren Abwassergebühren Teil I: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt

Mittwoch, 11. September 2013 10:27

Karl F. Eckhardt

Für die nicht rechtskundigen Beteiligten überraschend, findet die Berufungsverhandlung des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts um Abwassergebühren in Braunschweig statt.

Am 24. September um 10:30 Uhr, Eiermarkt 4-5, 1. OG,

zwei Tage nach der Bundestagswahl und viereinhalb Stunden vor der gleichentags angesetzten Ratssitzung, wird das mündliche Berufungsverfahren des nun schon gut acht Jahre dauernden Gerichtsprozesse um Abwassergebühren der Stadt Braunschweig in der Stadt selbst verhandelt. Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht wird sie im großen Sitzungssaal des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie durchführen.

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Das zerstörte Siegel

Mittwoch, 11. September 2013 01:01

Uwe Meier

Es vergeht fast keine Woche ohne Skandal in der Lebensmittelbranche. Daran hat man sich leider schon gewöhnt. Und die Mechanismen der Branche sind auch immmer die selben. Schuld abschieben, "Schwarze Schafe" oder "Einzelfälle" beschuldigen und abschließend ein freiwillig einzuhaltendes Siegel vorschlagen, in dem die Produktionskriterien genannt sind. Vermieden werden muss, dass der Staat normative Regeln erstellt, denn Gesetze und Verordnungen behindern die Produktion. Der Staat (die Länder) hat aber auch wenig Interesse zum gesetzlichen Regeln, denn dann muss er kontrollieren, und das kostet Geld und vielleicht auch den Wirtschaftsstandort.

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Der antidemokratischen Charakter der herrschenden neoliberalen Lehre

Mittwoch, 11. September 2013 00:08

Uwe Meier

„Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes," so Naomi Klein. Irgendwie kommt uns das bekannt vor, sollte man meinen. Chile unter Pinochet war das Experimentierfeld, Entwicklungs- und Schwellenländer waren die Großversuche und die sog. entwickelten und reichen Länder nun das Meiserwerk des Neoliberalismus.

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Friedenspolitik: Die Antwort von Carsten Müller (CDU) ist da

Dienstag, 10. September 2013 15:20

Redaktion

Der Pastor Wilfried Steen hatte dem Braunschweig-Spiegel am 4. September 2013 einen Beitrag zugesandt mit dem Titel "Friedensarbeit in den Wahlkampf einbringen!" Gerne haben wir den nicht nur veröffentlicht. Uwe Meier hat außerdem die Bundestags-Kandidaten angeschrieben mit der Bitte, die in dem Beitrag aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

Natürlich werden wir all das, was uns die Kandidaten und die Kandidatin antworten hier im B-S veröffentlichen - auch wenn keine Antwort kommt. Gerne veröffentlichen wir nun die erste Antwort vom CDU-Kandidaten Carsten Müller.

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