Hoffmanns Vermächtnis: Privatisierung öffentlicher Unternehmen war ein schwerer Fehler
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- Veröffentlicht: Freitag, 06. September 2013 12:07
- Geschrieben von Uwe Meier
Es war nur ein kleines Zeitfenster in dem es gelingen konnte Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen durchzuführen, so sinngemäß der OB Dr. Hoffmann in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vor drei Wochen. Er hatte recht. Die Verschuldungsängste der Bürger in den Kommunen waren hoch und der neoliberale Ideologe und ökonomische Laie, der Verwaltungsjurist Dr. Hoffmann bot sich an, begleitet von der Presse sowie gewinnorientierten Beratungsunternehmen, das Schuldenproblem zu lösen. Dr. Hoffmann und seine meinungs- und profillose, jedoch dafür devote CDU mit dem Satelliten FDP und bei den Stadtwerken auch mit der SPD, privatisierten in unserer Stadt was sich rasch verscherbeln liess. Das Zeitfenster zur Ausplünderung unseres städtischen Vermögens war sicher nur kurz geöffnet.
Das Zeitfenster ist nun längst geschlossen und Dr. Hoffmann tritt ab. Das war`s dann! Es ist zu hoffen, dass sein Nachfolger endlich den Kassensturz macht, den der Braunschweig-Spiegel schon nach der letzten Kommunalwahl forderte, sonst fallen dem Nachfolger all die versteckten Schulden und Einnahmeverluste auf die Füsse.
Die Rückabwicklung, also die Kommunalisierung ehemals verscherbelter öffentlicher Unternehmen, ist in Deutschland in vollem Gange. "Nach Schätzungen übernahmen kommunale Unternehmen allein im Jahr 2011 mehr als 100 Konzessionen. Seit 2007 wurden mehr als 60 Stadtwerke neu gegründet. der Verband kommunaler Unternehmen meldete den Anstieg des Marktanteils der Stadtwerke an der Stromerzeugung von unter 10 Prozent im Jahr 2010 auf 12,6 Prozent im Jahr 1012" (Die Stadt, der Strom und das Gemeinwohl" von Jan Henrik Klement, FAZ 20, S.12.
Kein Wunder, dass wir diese Entwicklung hin zum kommunalen Unterenehmen haben. Im Grunde wussten wir alle es schon immer: "Kommunale Unternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Gerade in Zeiten, die durch Wirtschafts- und Finanzkrisen sowie Vertrauensverlust in die reine Marktwirtschaft geprägt sind, zeigt sich die Stärke kommunaler Infrastrukturen. Weil sie sich an den Grundsätzen des Gemeinwohls und der Nachhaltigkeit orientieren, ist die Kommunalwirtschaft für Politik und Gesellschaft zum Adressaten für Aufgaben von besonderer Tragweite geworden. Das gilt insbesondere für langfristige Herausforderungen wie dem demografischen Wandel oder dem Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz.
Somit nehmen Kommunen und ihre Unternehmen eine nicht zu unterschätzende gesellschaftspolitische Rolle ein. Denn mit ihren Leistungen schaffen sie grundlegende Voraussetzungen für gleichwertige Lebensbedingungen in Europa: Sie garantieren die regionale Ver- und Entsorgung, stützen die lokale Wirtschaft und sichern so Beschäftigung und Investitionen in der Region. Sie sind ein entscheidender Faktor zur wirtschaftlichen Stabilisierung in Europa." (Kommunale Unternehmen: Effiziente, sichere und bedarfsgerechte Leistungen für Europa. Von Ivo Gönner, Städtetag aktuell 6/13, S. 8-9
Bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013:
Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!