Scheinheiligkeit, die zum Himmel schreit!

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Veröffentlicht: Sonntag, 04. September 2011 21:20

Geschrieben von Susanne Schmedt

In der nb vom 4.9.11 macht Propst a.D. Armin Kraft Wahlwerbung für die CDU und den Oberbürgermeister.

Auf die Frage: soziale Kälte, gibt es die in BS? antwortet er:

nein, das ist ein Schlagwort des politischen Gegners. Angebote zur Unterstützung gegen Armut sind durch Stiftungen,Kirchen und Stadt groß. Bedürftige müssen sich selbst rühren, um Leistungen neben Hartz-IV zu erhalten. Unter der Führung von CDU und OB profitieren in Braunschweig Reiche und Arme....das erkennt der wache Bürger.

Ich denke, der wache Bürger in BS erkennt vor allem eines, nämlich die Scheinheiligkeit von Propst Kraft!

Es gibt in Braunschweig und dem Rest der Welt die soziale Kälte!
Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Die Politik ist hier gefragt und muss da gegensteuern. Soziale Initiativen sind erwünscht und wichtig, aber es ist die Aufgabe der Kommunen (und Länder) dafür zu sorgen, dass niemand abgehängt wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass nach der Wahlwerbung des Herrn Kraft  für die CDU die Hartz-IV Empfänger sich rühren und in die  Kirchen kommen, um sich Unterstützung (Almosen) abzuholen. Kraft spricht vom“ Schlagwort des politischen Gegners“. Auch das passt nicht zu der scheinheiligen Überschrift „Politik für alle Menschen“. Ich frage mich, wie würde Jesus, Gott und der Heilige Geist diesen Bericht in der nb finden?

NOCH EINE WOCHE BIS ZUR KOMMUNALWAHL

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Veröffentlicht: Samstag, 03. September 2011 19:32

Geschrieben von Städtisches Wahlamt

Den Braunschweig-Spiegel erreicht ein Schreiben (e-mail) vom Wahlamt der Stadt Braunschweig mit zahlreichen Hinweisen. Es wird hier im Originaltext bekannt gegeben.

Stadt Braunschweig - Wahlamt

NOCH EINE WOCHE BIS ZUR KOMMUNALWAHL

Die Vorbereitungen der Kommunalwahl starten in die letzte Woche. Parteien, Wählergruppen und Bewerberinnen und Bewerber betreiben ihren Wahlkampf, engagierte Bürgerinnen und Bürger informieren sich über ihre Aufgaben in den Wahlvorständen und so mancher ist überrascht, welche Besonderheiten das niedersächsische 3-Stimmen-Wahlrecht bereithält.

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Antikriegstag 2011 auf dem Kohlmarkt

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Veröffentlicht: Samstag, 03. September 2011 17:28

Geschrieben von Uwe Meier

Den Antikriegstag auf dem Kohlmarkt jährlich gemeinsam zu begehen, ist das Anliegen zahlreicher Friedensgruppen, Parteien,  Initiativen und Organisationen. Die Veranstalter, das Braunschweiger Bündnis für den Frieden und das Friedenszentrum Braunschweig rufen jährlich zu dem Antikriegstag auf und laden zu vielfältigen Aktionen ein. » video auf youtube

Afghanistan – » Rede am Antikriegstag 2011

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CDU Braunschweig bangt um Mehrheit: Erneut verdeckte Werbung aufgetaucht

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Veröffentlicht: Freitag, 02. September 2011 23:16

Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Nachdem die CDU bereits in der vergangenen Woche durch verdeckte Wahlwerbung in die Kritik geraten war, werden nun neue Vorwürfe laut. Per Postwurf erhielten am Freitag alle Braunschweiger Haushalte einen neutral gestalteten Umschlag mit den Aufschriften "Kommunalwahl 2011 – Bürgerbefragung" und "Wichtige Unterlagen innen liegend!".

"Gestaltung und die Wortwahl auf dem Umschlag können schon wieder mit offiziellen Unterlagen der Stadt verwechselt werden!", kritisiert der Vorsitzende der Piratenpartei Braunschweig, Oliver Schönemann. "Scheinbar hat die CDU wirklich Angst die Mehrheit im Stadtrat zu verlieren. Diese manipulativen Methoden, die die CDU hier an den Tag legt, sind aus unserer Sicht für Demokraten absolut inakzeptabel."

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Kriegsjustiz durch die Hintertür - Freibrief zum Töten

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Veröffentlicht: Donnerstag, 01. September 2011 20:43

Geschrieben von Helmut Kramer

Kurzfassung des Vortrages von Dr. Helmut Kramer auf der Veranstaltung "Wege zu einer Kultur des Friedens" (100. Vortrag) beim Friedenszentrum am 18.08.2011

Dr. Helmut Kramer (links) entspannt nach seinem Vortrag mit dem langjährigen Leiter des Friedenszentrums Frieder Schöbel

Während unsere Politiker nicht müde werden, sich rhetorisch zu den Menschenrechten in aller Welt zu bekennen, schickt man sich an, die strafrechtliche Durchsetzung des Völkerrechts gerade dort zu verkürzen, wo es besonders darauf ankommt: im Krieg.

Nach den schlimmen Erfahrungen in beiden Weltkriegen schien die Militärjustiz im Jahre 1946 endgültig abgeschafft worden zu sein. Der im Rahmen der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik im Jahre 1956 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 96 GG hatte zwar die theoretische Möglichkeit einer Wehrstrafgerichtsbarkeit eröffnet. Wegen des zu erwartenden öffentlichen Widerstandes scheute man aber schon die bloße Diskussion darüber. Dennoch machten sich bald nach Gründung der Bundeswehr Juristen im Bundesjustiz- und Bundesverteidigungsministerium in aller Heimlichkeit an die Planung einer eigenständigen Militärjustiz. In den Schubladen wurden bis zum Jahre 1975 fertig erarbeitete Gesetzentwürfe bereitgelegt, die für Desertion und andere Disziplinverstöße einen drastisch verkürzten Rechtsschutz vorsahen, auch die Aufstellung von Sondereinheiten, vergleichbar den Bewährungskompanien der Wehrmacht. In Manövern auf Sardinien und Kreta simmulierte man Gerichtsverhandlungen mit Staatsanwälten, Richtern und angeklagten Soldaten. Das konspirative Vorhaben mußte abgebrochen werden, als ein unbekannt gebliebener Whistleblower im Jahre 1981 die Schubladengesetze meinem Freund Ulrich Vultejus zuspielte, dessen Buch „Kampfanzug unter der Robe“ den Spuk endgültig beendigte.

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Piratenpartei zum Thema Umwelt- und Verkehrspolitik in Braunschweig

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Veröffentlicht: Donnerstag, 01. September 2011 10:34

Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politischen Positionen darzustellen, weil die in der Wahl-Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung nicht berücksichtigt werden. Zu den Hintergründen. Hier die umwelt- und verkehrspolitische Position der Piraten-Partei (Red.):

Braunschweig hat zuweilen in der Innenstadt Probleme, die Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Stickoxide einzuhalten. Wie wollen Sie für saubere Luft sorgen?

Gegenseitige Rücksichtnahme zum Wohle Aller erfordert Kenntnis über Fakten. Vielen Braunschweigern wird nicht bekannt sein, wann wo welche Grenzwerte überschritten werden. Die notwendige Transparenz muss zum Schutz und Wohle aller Bürger zeitnah hergestellt werden. Die Vermeidung unnötiger oder über die Peripherie mögliche Transporte sowie der Umstieg auf umweltschonendere sowie öffentliche Verkehrsmittel muss situationsbedingt aktiv beworben werden, sei es auf althergebrachte Weise oder durch moderne Leitsysteme.

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Piratenpartei zum Thema Wirtschaftspolitik in Braunschweig

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Veröffentlicht: Mittwoch, 31. August 2011 13:16

Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politischen Positionen darzustellen, weil die in der Wahl-Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung nicht berücksichtigt werden. Zu den Hintergründen. Hier die wirtschaftspolitische Position der Piraten-Partei (Red.):

In Braunschweig sind Bereiche wie Abfallbeseitigung oder Energieversorgung zumindest zum Teil privatisiert worden. Halten Sie weitere Privatisierungen für erforderlich?

Die Privatisierungen waren nie erforderlich, sondern zeugen von einer kurzfristigen Denke, die in den letzten Jahre langfristige Einnahmen gegen geschönte Haushalte eingetauscht hat. Braunschweig muss die Versorgung seiner Bürger langfristig wieder selbst in die Hand nehmen.

Wo sehen Sie wirtschaftliche Wachstumsfelder, die Arbeitsplätze sichern bzw. neue schaffen?

Wichtig ist, dass Braunschweig noch gründerfreundlicher wird. Die großen Industrieunternehmen mit ihren Tausenden Beschäftigten sind zwar auch in Zukunft wichtige Standbeine der regionalen Wirtschaft, aber neue Arbeitsplätze können hauptsächlich in kleinen innovativen Unternehmen entstehen. Ein weiteres bisher eher vernachlässigtes Feld ist die Kreativwirtschaft. Hier existiert noch viel ungenutztes Potential.

Die Stadt hat zuerst den Gründerfond und zuletzt den Baustellendfonds aufgelegt. Wie planen Sie in Zukunft mit solchen Unterstützungszahlungen umzugehen?

Die Gründung neuer, innovativer Unternehmen nützt der Stadt in vieler Hinsicht. Gerade beim Start eines Unternehmens bewirken die geringen Geldbeträge des Gründerfonds viel - tun aber der Stadtkasse nicht weh. Es muss jedoch auch in Zukunft darauf geachtet werden, dass keine Mitnahmeeffekte oder Dauerförderungen entstehen.

In einigen Stadtteilen, z.B. in Timmerlah, Geitelde und Stiddien, gibt es keinen Nahversorger mehr. Muss die Nahversorgung in Braunschweig verbessert werden?

Bei der Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen muss man genau untersuchen, weshalb es dort keinen Nahversorger mehr gibt. Wenn die Bevölkerung ein ortsnahes Lebensmittelgeschäft wünscht, gibt es Möglichkeiten etwas zu bewegen.

Wirtschaftspolitik heute - der Weg zur Demontage von Freiheit und Demokratie

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Veröffentlicht: Dienstag, 30. August 2011 00:01

Geschrieben von Uwe Meier

Auf Einladung des DGB referierte Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler an der Fachhochschule Gelsenkirchen und Sprecher der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik". Während der Veranstaltung stellte er kurz sein Buch "Arbeit, Kapital und Staat - Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft" vor. Es ist  bereits in der 4. Auflage erschienen.

Liberalisierung der Wirtschaft und die Privatisierung öffentlichen Eigentums gelten immer noch als Heilsbringer der Wirtschaftspolitik. (Besonders auch in Braunschweig durch den Neoliberalen und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Red.). Eigentlich sollte man es heute besser wissen, nachdem Großbanken und Versicherungen mit ihren Spekulationen die schwerste Finanzkrise seit 80 Jahren ausgelöst haben und diese auch weiterhin anheizen. Der Staat, d. h. wir Bürger, darf für deren Schulden, entstanden durch Spekulation an den Kapitalmärkten gerade stehen. Der Staat ist zur risikolosen Gelddruckmaschine für die internationalen Banken mit ihren Spekulanten geworden.

Die Haftung des Staates ist von den Spekulaten in den Banken kalkuliert. Sie ist Teil des Systems des Neoliberalismus, der staatliche Aufgaben bis auf den unbedingt notwendigen Rest (z. B. Militär und innere Sicherheit) abbauen möchte. Das sei Programm!

Die Ergebnisse sind schon heute erschreckend und werden in Zukunft dramatisch sein. Zunehmende Massenarbeitslosigkeit, fortschreitender Sozialabbau und um sich greifende totale Massenverarmung werden von der politischen Klasse, beraten durch die Banken, bewusst in Kauf genommen.  Das wird der neoliberale Wirtschaftskurs bringen, den Rot-Grün unter Schröder und Fischer eingeleitet hat, der von CDU/FDP und Merkel fortgeführt wird und den wahrscheinlich ab 2013 Rot-Grün weiterführen wird.

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Turandot und OB Hoffmann: Wähler-Täuschung der CDU Braunschweig in "Hallo Niedersachsen"

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Veröffentlicht: Montag, 29. August 2011 22:04

Geschrieben von Simone Leunig

Die versuchte Wählertäuschung durch Sympatisanten der CDU in Braunschweig hallt in ganz Norddeutschland nach. (Siehe Bericht: CDU Wahlwerbung: Erweckte und entstehende Eindrücke)

Der NDR hat das Thema der versuchten CDU-Wählertäuschung aufgegriffen und eine eindrucksvolle Verbindung zwischen der aktuellen Aufführung der Oper Turandot auf dem Burgplatz und der Braunschweiger Kommunalpolitik, und speziell der des Oberbürgermeisters Hoffmann, hergestellt. Sehen Sie den Bericht von "Hallo Niedersachsen" auf You Tube.

Piratenpartei zum Thema Baupolitik in Braunschweig

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Veröffentlicht: Montag, 29. August 2011 00:40

Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei die Möglichkeit zur Kommmunalwahl ihre Standpunkte darzustellen. Zu den Hintergründen siehe B-S.

Fragen der BZ an die Rathausparteien, hier beantwortet durch die Piratenpartei:

Wo sehen Sie Bedarf und Platz für neue Baugebiete?

Anstatt die Zersiedelung des Umlandes weiter voranzutreiben, sollte Braunschweig versuchen, Wohnraum innerhalb des eigentlichen Stadtbereiches zu schaffen, z.B. durch die sukzessive Umwandlung von Industrieflächen in Wohngebiete und die Verlagerung von Parkhäusern unter die Erde.

Städte verändern sich, auf dem Wallring z.B. gibt es Diskussionen über dessen Zukunft. Was halten Sie in Braunschweig für schützenswert, wo wollen Sie Wandel zulassen?

Parkanlagen und Grünflächen wollen wir weiterhin für jeden nutzbar erhalten, insbesondere nach Abholzung des Schloßparks fehlt in der Innenstadt einiges Grün, hier sollte man also über die Neupflanzung von Bäumen nachdenken. Schützenswert sind natürlich auch die historischen Bauten des Magniviertels und der Innenstadt. Ansonsten wollen wir aber nicht zuviele (Bau-)Vorschriften machen: Die Kreativität der Braunschweiger wird sicher auch in Zukunft für eine schöne Stadt sorgen.

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