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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Tiefste deutsche Schublade: Nach dem Griechen- das Italienbashing

Was bilden sich viele Politiker, Leitartikler und Wirtschaftsjournalisten in Deutschland, vorweg der famose Fettnäpfchen-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, eigentlich ein. Dieses Aburteilen der italienischer Wähler,  ist unwürdig, anmaßend und ehrverletzend. Italien tanzt eben nicht nach deutscher Pfeife. Es steht uns, den Deutschen, die mal wieder alles besser wissen, nicht zu, in dieser Weise den demokratischen Willen des italienischen Volkes zu beschimpfen.

Kein Aufschrei ging durch die ach so demokratischen deutschen Lande als Mario Monti putschartig ohne Wahl am16. November 2011 als Ministerpräsident Italiens schlicht eingesetzt wurde, um die Finanzinteressen und nicht Italien zu retten. Wenn unsere lupenreinen Finanzdemokraten a la Merkel und Steinbrück und zahlreiche Journalisten, die inzwischen wieder gewählten Politiker Italiens verächtlich machen, ist das Populismus, zumal von übelster Sorte, weil europafeindlich. Dass dabei nicht nur antiitalienische Propaganda, sondern auch Falschinformationen gestreut werden, versteht sich von selbst - das ist das Wesen von Propaganda. Weiter zur Presse, die etwas anders tickt.

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Wasser ist ein Menschenrecht! - Vortrag am 6. März

Die EU-Komission will die Wasserversorgung in Europa den sogenannten Binnenmarktregeln unterwerfen und damit der Privatisierung dieser wichtigen, öffentlichen Dienstleistung Tür und Tor öffnen. Warum dies schlecht für den Geldbeutel der Menschen und die Qualität des Wassers ist, erklärt Dr. Dieter Dehm, MdB, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, am 6. März 2013, 18.30 Uhr im Roten Forum, Wendenstr. 52, Braunschweig

 

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Wo die Justiz blind ist – Der „Kampf um die Erinnerung“

Wo die Justiz blind ist – Der „Kampf um die Erinnerung“ in Justiz und im historischen Gedenken

Mit seiner beruflichen Tätigkeit als Richter und Hochschullehrer hat Helmut Kramer sich nie zufrieden gegeben. Als Bürger in einer Demokratie sah er sich verpflichtet, aktiv auch in die Rechtspolitik einzugreifen. Als Historiker ist sein Hauptforschungsgebiet bis heute die nationalsozialistische Justiz und ihre lange Nachgeschichte in der Bundesrepublik, dies immer wieder auch mit Bezug zur Gegenwart einer juristischen Methodik, die das Recht einst zum Instrument totalitärer Systeme werden ließ. Deshalb scheut er nicht den Gang auch an die breite Öffentlichkeit, unbeirrt von den Anfeindungen derer, die die Vergangenheit lieber in den Archiven ruhen lassen möchten und sich wegen ihres Rückfalls in eine beschwichtigende Vergangenheitspolitik nicht gern einen Spiegel vorhalten lassen.

Klappentext für die Filmpremiere am 10. März 2013 könnnen Sie hier herunterladen

Wasserprivatisierung in Braunschweig im NDR

Wie der NDR auf Anfrage des B-S bestätigte, wird das Politmagazin "Panorama" einen Beitrag zur Wasserprivatisierung in Braunschweig senden. Inzwischen ist die Ankündigung auf der NDR-Webside eingestellt. "Riskant: Verkauf der kommunalen Wasserversorgung". Di. 26.02.2013, "Panorama 3", 21:15 – 21:45 Uhr, NDR 3

In dem privatisierungskritischen und europaweit ausgestrahlten Film "Water Makes Money" vermittelte der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Eindruck, dass die Privatisierungsverträge so kompliziert seien und dass sie ohnehin kaum jemand verstehen könne. (Siehe Film auf You Tube) Dieser Eindruck besteht auch bei vielen Bürgern der Stadt. Kein Entscheidungsträger in der Verwaltung und im Rat der Stadt, so herrscht der Eindruck vor, hat den Inhalt der Verträge verstanden, sofern sie oder er die überhaupt gelesen hat. Das gilt für die Wasser- und Abwasserprivatisierung und den Teilverkauf von BS Energy. Kein unabhängiger Gutachter wurde an die Verträge herangelassen, um die zu bewerten. Das große schwarze Loch soll im Dunkeln bleiben, mit den schützenden Händen des Oberbürgermeisters, der CDU und der SPD.

 


Kommentare

0 #1 simone Leunig 2013-02-25 20:43
Und sie haben es wieder runter genommen!
Zugunsten des Eier Skandals?

Etwas verwirrend wie ich finde!

Lieben Gruß Simone
 
 
 

Generationenwechsel in der Migrationspolitik

Am gestrigen Samstag wurde die AG Migration und Vielfalt der SPD gegründet. Kate Grigat, die seit 14 Jahren den Arbeitskreis leitete, hat die offizielle Gründung der Arbeitsgemeinschaft, für die sie sich entschieden innerhalb der SPD auf Landes- und Bundesebene eingesetzt hat, zum Anlass genommen, einen Generationenwechsel vorzunehmen.

Kate Grigat, integrationspolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und Vorsitzende des Arbeitskreises Migration und Vielfalt hat mit unermüdlichem Einsatz - auch gegen innere Widerstände - innerhalb der SPD dafür gesorgt, dass es neben den bereits existierenden Arbeitsgemeinschaften wie der Arbeitnehmer oder Frauen, auch zukünftig eine Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt geben wird. "Durch diese Gründung" so Grigat "werde das Thema Migration deutlich aufgewertet und bekommt innerhalb der SPD einen höheren Stellenwert".

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"Iran, Israel und der Atomstreit – Gibt es eine politische Lösung?"

"Iran, Israel und der Atomstreit – Gibt es eine politische Lösung?" mit dem in Deutschland lebenden iranischen Journalisten und Schriftsteller Bahman Nirumand. Herr Nirumand ist ein Kenner der Situation im Iran, der viele Bücher darüber schon geschrieben hat. Er kennt die Situation sehr genau. Er wies in seinem Vortrag auf die realistische Gefahr eines großen Krieges hin, wenn Israel den Iran angreifen würde. Protokoll der Veranstaltung.

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Die Verantwortung wird privatisiert

Im sog. "Pferdefleisch-Skandal", der eigentlich ein Verbraucherschutz-Skandal ist, wird wieder einmal deutlich, dass die Politik  Lebensmittelindustrie und Handel versuchen, ihre Verantwortung in Richtung Verbraucher zu mogeln. Politische Verantwortung wird privatisiert! Besonders deutlich wird dieses Vorgehen auch in den Nachhaltigkeitsdiskussionen um den Konsum. Die Verlagerung der Verantwortung stützt sich auf die Annahme, dass die Wirtschaft mehr nachhaltige Produkte anbieten werde, wenn Verbraucher nach Maßstäben der Nachhaltigkeit Produkte konsumierten. Der Markt würde es also richten, so die Erwartung.

Verantwortliches staatliches Handeln, so die Kritik an der Erwartung, soll damit in den privaten Bereich verlagert werden. Armin Grunwald (2010) setzt sich mit der Verschiebung der Erwartungen, weg von der politischen Ebene hin zum privaten Handeln äußerst kritisch auseinander ("Wider die Privatisierung der Nachhaltigkeit - Warum ökologisch korrekter Konsum die Umwelt nicht retten kann." Gaia 19/3, 178 –182) „Nachhaltigkeit ist eine Aufgabe der politischen Systeme“, so Grunwald. Die Aufgabe des Menschen sei es aber, „politisch für die Nachhaltigkeit einzutreten – jenseits von Stromsparen und ökologisch korrektem Konsum“.

Damit setzt sich auch in einem Beitrag "foodwatch" auseinander: "Pferdefleisch-Skandal: Billig ist nicht das Problem!" "Pferdefleisch wird als Rindfleisch deklariert – und die Schuld am Täuschungsskandal tragen die Verbraucher, weil die immer nur alles billig einkaufen wollen? Diese perfide Argumentation greift nach Meinung von foodwatch zu kurz. Lebensmittelbranche und Politik versuchen den Verbrauchern die Schuld in die Schuhe zu schieben, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Das wahre Problem liegt woanders."

Damit Sie  zum Thema "Pferdefleisch richtig informiert sind sehen Sie die "heute show" vom 22.02.2013 mit Oliver Welke.

Zwischenerfolg: EU schwächt Wasserrichtlinie ab, das reicht noch nicht!

 

Wie die Frankfurter Rundschau meldet, kippt die geplante Wasserrichtlinie, die eine Trinkwasser-Privatisierung der EU erleichtern soll. Damit scheint die geplante Liberalisierung des Wasserwirtschaft durch die EU auch an dem inzwischen zum Teil erfolgreichen Widerstand der Euroäischen Bürgerinitiative  (EPI) zu scheitern.

Dennoch sollte die Petition (B-S berichtete) "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" weiter unterzeichnet werden. Bisher wurden bereits in kurzer Zeit sensationelle einemillioneinhundertsechsundsiebzigtausend (1.176.000) Unterschriften gesammelt.

 

Podiumsdiskussion: Waffenexportbericht der Bundesregierung am 06.03.13

Demokratisch legitimiert, der Sicherheit dienend, dem Frieden verpflichtet?

Diskussionsteilnehmer:

Dr. Carola Reimann, MdB, SPD

Florian Bernschneider, MdB, FDP

Hauke Friederichs, Journalist und Buchautor

Leitung: Dr. Ute Lampe

Mittwoch, den 06. März 2013, 19.00 Uhr

DGB Haus Braunschweig

Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig


Campact-Unterschriften-Kampagne: EU-Plan zur Wasserprivatisierung stoppen!

Unterzeichnen Sie hier unseren Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

Kommt unser Wasser bald nur noch von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.


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