Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune
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- Veröffentlicht: Samstag, 16. Februar 2013 00:13
- Geschrieben von Siegfried Broß und Tim Engartner
Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen.
Aber im Schatten der größten Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen: Galt die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Dienstleistungen viele Jahre parteiübergreifend als „Patentrezept“ zur Sanierung klammer öffentlicher Kassen, bildet sich seit geraumer Zeit insbesondere auf kommunaler Ebene wieder ein Bewusstsein für die Vorzüge der staatlichen Daseinsvorsorge heraus. Nach Jahrzehnten, in denen „Vater Staat“ seine Aufgaben abschüttelte wie ein Baum seine Blätter im Herbst, ist die Mär von der Allmacht des Marktes entzaubert.
Die Renaissance des Staates kommt dabei einer Rückkehr ins „Goldene Zeitalter“ gleich, denn noch bis zu Beginn der 1970er Jahre erbrachten die Kommunen nahezu sämtliche Dienste in Eigenleistung. Erst nach der von Helmut Kohl 1982 eingeleiteten „geistig-moralischen Wende“ vollzog sich eine sicht- und spürbare Abkehr von der politisch zurechenbaren Eigenherstellung zu der lediglich noch regulatorisch beeinflussbaren Fremdherstellung durch private Anbieter. Um Bürokratie abzubauen, Verwaltungseinrichtungen zu reformieren und bürokratische Ineffizienzen zu beheben, setzte man auf den „schlanken“, mitunter sogar „magersüchtigen“ Staat. Allein auf Bundesebene sank die Zahl der staatlichen Beteiligungen von 985 im Jahre 1982 auf den nunmehr historischen Tiefstand von weniger als 100. Der ganze Artikel.