Aktuelle Infos zu den Protesten gegen "Pro Deutschland" am 12. September

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Veröffentlicht: Dienstag, 10. September 2013 14:27

Geschrieben von Bündnis gegen Rechts

Die Versammlungsbehörde hat die Kundgebungen von "Pro Deutschland" wie folgt verlegt:

Ca. 12:30 Uhr – Parkplatz Ecke Kaiserstraße/Werder (statt vor Moschee Wendenstraße)
Ca. 15:30 Uhr – vor der Arbeitsagentur (statt vor dem Antifa-Café, Cyriaksring 55)
Ca. 17:30 Uhr – Ägidienmarkt (statt vor den Falken, Kuhstraße)

Die Kundgebungen des Bündnis gegen Rechts sollen hier stattfinden: 12:00 Uhr – Hagenmarkt
Die Partei Die Linke lädt außerdem dazu ein, in ihr Büro in der Wendenstrasse 51/52 (genau gegenüber der Kundgebung von "Pro Deutschland") zum Kaffeetrinken zu kommen.

15:00 Uhr – Parkplatz vor dem Antifa-Café, Cyriaksring 55

17:00 Uhr – Platz vor der Ägidienkirche
Die Kundgebung wurde abgesagt. Dafür laden die Falken dazu ein, ab 17:00 Uhr in den Jugendtreff SUB in die Kuhstrassse 28 zu kommen

Das Bündnis gegen Rechts geht außerdem davon aus, das – wie auch bei den vergangenen Auftritten der NPD oder anderen Neonazis in Braunschweig – viele Menschen ihre Ablehnung auch direkt dort lautstark und sichtbar
zum Ausdruck bringen werden, wo die Rechten auftreten werden.

**Braunschweig: Kein Platz für Nazis und Rechtspopulisten!**
**Lautstark gegen rassistische Hetze!*

Aktuelle Infos gibt es am 12. September auch über twitter: http://twitter.com/gegenrechtsBS

Demokratischer Notruf zur Bundestagswahl

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Veröffentlicht: Dienstag, 10. September 2013 02:09

Geschrieben von Werner Rügemer

Von Werner Rügemer aus dem Ossietzky 18/2013

Vor einiger Zeit dachte ich, ich sollte nicht in der soundsovielten Version schriftlich festhalten, daß unsere Bundeskanzlerin sich schon wieder mit oder auch ohne Eingeständnis von »den Märkten« erpressen läßt oder auch mit klammheimlicher Freude mitspielt, während sie ihren Wahlschafen und Wahleseln die besorgt heruntergezogenen Mundwinkel zeigt. Ich wollte nicht schon wieder anprangern, daß die Bundeskanzlerin heimlich die Ausspähung deutscher Bürger, Politiker und Unternehmen durch US-Geheimdienste und US-Firmen deckt und danach scheinheilig den deutschen Boden als rein beschwört. Weiter im Ossietzky

PM: Massentierhaltung – will kein Schwein

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Veröffentlicht: Montag, 09. September 2013 17:25

Geschrieben von Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Braunschweig

Rund 40 Prozent der Kalorien, die wir in Deutschland täglich zu uns nehmen, stammen aus tierischen Lebensmitteln, denn Fleischproduktion in Deutschland ist - auf den ersten Blick - vor allem eins: billig.

Weiterlesen: PM: Massentierhaltung – will kein Schwein

Schlag-auf-Schlag Gespräch mit der BZ am 08. August mit Wolfgang Büchs – vollständiges Interview

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Veröffentlicht: Samstag, 07. September 2013 11:19

Geschrieben von Redaktion

Die Braunschweiger Zeitung veranstaltete in dem Altstadtrathaus eine große Diskussionsrunde mit prominenten bürgern unserer Stadt. Sie sollten zu Zukunftsthemen der Stadt Stellung nehmen. Dr. wolfgang Büchs war geladen und gestern wurde seine Stellungnahme in der BZ veröffentlicht. Das geht verständlicherweise nur gekürzt. Hier nun seine vollständige Stellungnahme.

PM: Infostände der SPD zum Bundestagswahlkampf

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Veröffentlicht: Freitag, 06. September 2013 13:21

Geschrieben von Gabriela Ertel-Junge, SPD Unterbezirk)

Am Samstag den 7. September informieren die Ortsvereine des SPD Unterbezirks über die Bundestagswahl und stehen den Bürgerinnen und Bürgern an folgenden Ständen für Fragen zur Verfügung:

OV Volkmarode-Schapen-Dibbesdorf

* 07.09.2013, 8.00 - 9.30 Uhr vor der Bäckerei Schapen, Schapenstraße
* 07.09.2013, 9.30 - 11.00 Uhr vor dem Aldi-Markt Volkmarode, Ziegelkamp

OV Gliesmarode

* 07.09.2013, 08.00 - 09.30 Uhr vor der Bäckerei Schapen, Schapenstraße
* 07.09.2013, 09.30 - 11.00 Uhr vor dem Aldi-Markt, Volkmarode, Ziegelkamp

OV-Stöckheim-Leiferde

· 07.09.2013, 10 - 12 Uhr auf dem Stöckheimer Markt

Wilhelmitor

· 07.09.2013, 10.00-14.00 Uhr vor dem Edeka Markt, Juliusstraße

Südstadt-Lindenberg

· 07.09.2013, 09.30 - 11.30 Uhr auf dem Welfenplatz

OV Bebelhof-Viewegsgarten

· 07.09.2013, 10.00 - 12.00 Uhr Borsigstraße, vor dem Lidl-Markt

Weiterlesen: PM: Infostände der SPD zum Bundestagswahlkampf

Hoffmanns Vermächtnis: Privatisierung öffentlicher Unternehmen war ein schwerer Fehler

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Veröffentlicht: Freitag, 06. September 2013 12:07

Geschrieben von Uwe Meier

Es war nur ein kleines Zeitfenster in dem es gelingen konnte Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen durchzuführen, so sinngemäß der OB Dr. Hoffmann in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vor drei Wochen. Er hatte recht. Die Verschuldungsängste der Bürger in den Kommunen waren hoch und der neoliberale Ideologe und ökonomische Laie, der Verwaltungsjurist Dr. Hoffmann bot sich an, begleitet von der Presse sowie gewinnorientierten Beratungsunternehmen, das Schuldenproblem zu lösen. Dr. Hoffmann und seine meinungs- und profillose, jedoch dafür devote CDU mit dem Satelliten FDP und bei den Stadtwerken auch mit der SPD, privatisierten in unserer Stadt was sich rasch verscherbeln liess. Das Zeitfenster zur Ausplünderung unseres städtischen Vermögens war sicher nur kurz geöffnet.

Weiterlesen: Hoffmanns Vermächtnis: Privatisierung öffentlicher Unternehmen war ein schwerer Fehler

Ist Wahlverweigerung eine Alternative?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 05. September 2013 14:06

Geschrieben von attac-Braunschweig

Volker Pispers zur Bundestagswahl 2013  

Friedensarbeit in den Wahlkampf einbringen!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. September 2013 10:41

Geschrieben von Wilfried Steen

Jetzt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl laufen sie zur Hochform auf. Alle sind für den Frieden, die „Duellanten" Merkel und Steinbrück, die meisten der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl. Alle sind für politische Lösungen: in Syrien und Israel/Palästina, in den Krisenherden der Welt, in den Ländern der vergessenen Kriege.

Viel warme Luft wird in den Versammlungsräumen abgelassen!

Weiterlesen: Friedensarbeit in den Wahlkampf einbringen!

Noch drei Fragen an Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten)

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Veröffentlicht: Montag, 02. September 2013 22:50

Geschrieben von Redaktion

Der Braunschweig-Spiegel hat drei Fragen an Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann gestellt, die er hier beantwortet. Gerne können auch die anderen Parteien, die am Bundestagswahlkampf teilnehmen, diese drei Fragen beantworten und im B-S veröffentlichen lassen.

Noch drei Fragen:

1. Sehen sie durch die Spitzelei und die Verletzung des Artikel 10 Grundgesetz die Demokratie gefährdet?

Demokratie lebt davon, dass die Bürger sich ihre Meinung über die richtige Politik in freier Diskussion untereinander bilden und dann eine dementsprechende Regierung wählen. Eine Überwachung wie jetzt führt dazu, dass in diesem Diskussionsprozess bestimmte Meinungen nicht mehr gehört werden,
sowohl weil Geheimdienste direkt eingreifen und als auch weil viele Menschen vorsichtig werden, und
ihre Meinung nicht mehr öffentlich äußern. In dem Maße wie dadurch Meinungsbildung nicht mehr stattfindet, wird dann auch die Demokratie gefährdet.

Ist der Freiheitsbegriff neu zu diskutieren?

Nein. Natürlich könnte man im Sinne eines Orwellschen Neusprechs einen aktualisierten Freiheitsbegriff so definieren, dass auch umfassende Überwachung noch als "Freiheit" gilt. In Wahrheit wäre das dann aber "Freiheit-light", egal wie man es nennt.

Worin besteht der Unterschied zur Stasi zur DDR?

Die NSA (und wohl auch die anderen Geheimdienste) <a href="http://apps.opendatacity.de/stasi-vs-nsa/">speichert weit mehr</a> Daten, als die Stasi jemals hatte. Ebenso kann durch die
digitale Aufbereitung deutlich schneller und flexibler mit den gespeicherten Daten gearbeitet werden. Anders als zur Zeit der Stasi ist allerdings momentan die Trennung inbesondere zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden aber auch zur Rechtsprechung in Deutschland noch vergleichsweise intakt.
Entsprechend halten sich die heutigen Geheimdienste im Vergleich zur Stasi mit vielem zurück, was über reines Sammeln von Informationen hinausgeht. Eine schwächere Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei wurde aber sowohl aus Reihen der CDU als auch der SPD bereits mehrfach gefordert.

Wahlkampfveranstaltung der LINKEN mit SahraWagenknecht und Diether Dehm

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Veröffentlicht: Montag, 02. September 2013 22:35

Geschrieben von Die Linke

Zur zentralen Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in Braunschweig kommen die LINKE Spitzenpolitiker Sahra Wagenknecht und der Niedersächsische Spitzenkandidat, Dr. Diether Dehm am 4. September auf den Braunschweiger Kohlmarkt.

Die Veranstaltung beginnt mit einem Rahmenprogramm um 17:30 Uhr. Mit dabei st der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Braunschweig, Andre Patrick Fricke, für Moderation und Unterhaltung sorgt der Braunschweiger Satiriker und Lyriker Thorsten Stelzner, Musik gibt es von den bots. Alle Menschen aus
Braunschweig und dem Umland sind herzlich eingeladen.

Im Vorfeld gibt es für die Vertreterinnen und Vertreter der Medien die Möglichkeit für ein Gespräch mit dem Direktkandidaten. Sahra Wagenknecht wird aus Termingründen leider weder vor noch nach der Veranstaltung zur Verfügung stehen.