Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.
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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...
Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005
Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums in Erfahrung brachte, wurde von der ECE-Baustelle ungeklärtes Bauwasser ohne Anmeldung bei den zuständigen Umwelt-Behörden und somit auch ohne genaue Untersuchung der Kontamination in die Oker eingeleitet. Die BI stellte deshalb Strafanzeige.
Geschrieben von Volker Schmidt
Sigrid Probst hat in ihrem nachdenklichen Beitrag zum bevorstehenden Abholzen der Platanen am Ritterbrunnen [Link] auf einen Ratsbeschluss vom 18.7.06 hingewiesen. Ich finde es wichtig, auch an dieser Stelle deutlich zu sagen, dass es ein Beschluss war, dem CDU, FDP und SPD zugestimmt und den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Udo Sommerfeld abgelehnt haben. Auch im Planungsausschuss haben SPD und CDU dem Abholzen zugestimmt, ja es erst herbeigeführt. DIE GRüNEN haben dort leider kein Stimmrecht, sonst hätte Birgit Leube natürlich auch dort dagegen gestimmt. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl darf nicht der Eindruck entstehen, "der Rat" oder "der Planungsausschuss" macht sowieso, was er will und ist nur ein anonymes Gremium von irgendwelchen blöden PolitikerInnen, die alle gleich sind. Diese Art der Darstellung sollten wir lieber der BZ oder dem OB überlassen und selbst schön deutlich machen, dass es sich bei der politischen Vertretung um Menschen mit verschiedenen Auffassungen handelt.
Freundliche Grüße
Volker Schmidt
Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN
Hervorragend konnten sich Braunschweiger Pétanque-Spieler beim größten Deutschen Turnier in Bacharach mit etwa 660 Teilnehmern pro Tag platzieren. Die besten Ergebnisse erzielten dabei Dirk Hildebrandt (Krähenwinkel) und Jürgen Stein (Schwalbe). An beiden Tagen konnten sie sich mit zwei Auftaktsiegen für das A-Turnier qualifizieren.
Sehr geehrter Herr Grass,
der Wirbel um Ihre Zwangsmitgliedschaft in der Waffen-SS erstaunt mich. Offensichtlich sind Sie kein Anhänger von NS-Gedankengut und diese Stelle in Ihrem Lebenslauf ist Ihnen sehr peinlich.
Sehen Sie mal in den Lebenslauf des Oberbürgermeisters der Großstadt Braunschweig. Dr. Hoffmann war Ende der 60er-Jahre ein führendes Mitglied in einer NPD-Organisation. Dieses hat er als Jugendsünde deklariert, obwohl er noch vor einigen Jahren den "Asylantenbestand" in Gifhorn verringern wollte.
Trotzdem durfte er unsere Stadt regieren und stellt sich erneut zur Wahl.
Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen, dass Ihr Geständnis Konsequenzen haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Else
Fr. 25.08., 19.00h in der Brunsviga, Karlstr. 35
Referenten: Dr. Werner Rügemer und Prof. Hans-J. Selenz
Weitere Informationen auf der Einladung im pdf-Format
Zu BZ vom 15.6.2006, Seite 45, Von Bürgerferne kann ernsthaft nicht die Rede sein.
Herr Hoffmann erwähnt beiläufig, die Bürgerinitiativenliste (Bürgerinitiative Braunschweig – BIBS) sei ‚wahrscheinlich‘ von der PDS initiiert. Diese Behauptung weise ich als (nie PDS-Mitglied gewesener) Kandidat dieser Liste zurück. Oder will Herr Hoffmann andeuten: Wer sich z.B. einmal für eine Partei, z.B. PDS, eingesetzt hat und dann Mitglied einer Bürgerinitiative wird, werde dann die Ziele dieser Partei in der Bürgerinitiative ‚hintenrum‘ verfolgen? Will er damit vielleicht, sogar, eine autobiografische Anmerkung machen? Schließlich war er bis ins Erwachsenenalter führendes NPD-Mitglied, ist jetzt aber CDU-Bürgermeister und hat als solcher einen Polizeieinsatz gegen Braunschweiger Bürger gelobt, die gegen eine unsägliche NPD-Kundgebung protestieren wollten. Ein Einsatz übrigens, bei dem – per Landgerichturteil festgestellt – die demokratischen Rechte einer großen Zahl dieser Demonstanten durch die Polizei aufs schwerste verletzt wurden. Falls der NPD-Saulus wirklich zum CDU-Paulus geworden sein sollte, kann er sich nun für seine oben genannte Unterstellung und seine Belobigung eines in weiten Teilen rechtswidrigen Polizeiverhaltens entschuldigen.
Reinhard Hoffer
Enormer Zuspruch
Die Internetplattform www.unser-braunschweig.de hat sich als Medium zu Themen der Braunschweiger Lokalpolitik etabliert. Innerhalb der letzten sechs Monate (16. Februar bis 15. August) wurden von unseren Lesern insgesamt 103.958 Seiten besucht.
Das ECE-Einkaufszentrum ist zwar noch lange nicht fertiggestellt, dennoch soll – pünktlich zur heißen Phase des Kommunalwahlkampfes - am Sonnabend, den 26.08.06 um 21.00 Uhr schon einmal die Fertigstellung des Eingangs in Form eines vorgeblendeten Säulenportikus' festlich begangen werden (auf dem Transparent treffend im ECE-Jargon mit „Schloss Braunschweig“ tituliert).
Ob diese sinnlose Inszenierung dem noch amtierenden Oberbürgermeister, dem „energischsten Anwalt des ECE-Projektes“ (Die Welt, 10. Dezember 2003), Unterstützung durch die Braunschweiger Bevölkerung einbringt, darf angezweifelt werden.
Man darf jedenfalls gespannt sein, ob nun der Veolia-Konzern dem Beispiel folgt und sich als Dank für die energische Durchführung der Abwasserprivatisierung ebenfalls ein Wahlkampf-Bonbon einfallen lässt.
Folgender offener Brief von Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Leser, die diesen Brief mit unterzeichnen wollen, mögen sich bitte bei Dr. Ingeborg Gerlach (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) melden.
Braunschweig ist eine Pracht- und Prunkstadt geworden. Es leben Glanz und Gloria! Spiegelnder Basalt glänzt am „Boulevard Bohlweg“, den OB Hoffmann mit ohrenbetäubenden Böllerschüssen eröffnen ließ. Wir wagen uns nicht auszudenken, mit welchem Pomp im nächsten Jahr das „Schloss“ eröffnet werden wird. Hierfür wurden 255 Bäume umgelegt, und dies, obwohl der Ort durch Feinstaub schwer belastet ist. Außerdem: Sollte nicht die Mitte der Stadt dort sein, wo die Kirchen und die alten Märkte sind?
Wer hinter die repräsentative Fassade des ECE-Centers schaut, stößt auf hässliche Fakten: Der Grund und Boden des Schlossparks in zentraler Lage wurde verscherbelt, Arbeitsplätze in der Stadt werden vernichtet, und es fließen keine Steuern in den städtischen Haushalt; im Gegenteil: Das Gerücht geht um, dass wir, die Bürger, jetzt auch noch für die Entwässerung des Monstrums ECE bezahlen müssen. Auch gibt es hohe Folgekosten: Für die Anmietung von Räumen, in denen die kulturellen Einrichtungen der Stadt untergebracht werden, muss Braunschweig 30 Jahre lang jeweils 1,3 Millionen an ECE bezahlen.
Weiterlesen: Alles nur Fassade - offener Brief von Braunschweiger Bürgern an Braunschweiger Bürger
Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?
Diskussionsveranstaltung mit:
Dr. Werner Rügemer und Prof. Hans-Joachim Selenz
Die Bürgerinitiative Braunschweig - BIBS - lädt am Freitag 25. August 2006, 19 Uhr, in die Brunsviga, Karlstraße 35, zu einer Diskussionsveranstaltung ein, um von Experten die Frage diskutieren zu lassen: Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?
Mit den Referenten Werner Rügemer und Hans-Joachim Selenz konnten Experten gewonnen werden, die sich seit Jahren u.a. mit folgenden Themenkomplexen beschäftigen: Verquickung von Konzernen und öffentlicher Hand, Korruption, Globalisierung und Privatisierung, Enteignung von Städten.
Weiterlesen: Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?
Replik auf
"BÜRGER SOLLEN FüR DUMM VERKAUFT WERDEN"
Leserbrief von Bernd Bähre in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006
Zu den politischen Aussagen des OB-Kandidaten der Bürgerinitiative:
Zum wiederholten Male versucht diese „Bürgerinitiative“, die Bürger für dumm zu verkaufen. Zum Beispiel wird der Eindruck erweckt, als ob heute die Stadt im Gegensatz zu früher die Verluste der Verkehrs-AG ausgleichen müsste. Dies ist aber nicht der Fall:
Während noch z. T. in den 90er Jahren die Stadtwerke dafür einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt brauchten, ist dies in den letzten Jahren längst vorbei. Die Stadt erhält aus ihren steigenden Gewinnen der 25-prozentigen Beteiligung an der Braunschweiger Versorgungs-AG, der Gewerbesteuer in Höhe von rund 9 Millionen Euro (die gab es früher nicht, weil die Stadtwerke keinen Gewinn machten) und den ersparten Zinsen (durch den Einsatz des Verkaufspreises zur Schuldentilgung) in Höhe von 14 Millionen Euro längst mehr finanzielle Vorteile, als sie heute noch hätte, wenn sie alleine die Gewinne aus der Versorgungs-AG hätte.
Außerdem brauchte dieses Unternehmen einen starken strategischen Partner im Markt. Deshalb hatte schon der frühere Rat mit rot-grüner Mehrheit diese Partnersuche begonnen. Deshalb hat ja schließlich auch die SPD trotz härtester Opposition dieser Privatisierung zugestimmt.
Bernd Baehre, Braunschweig
PRIVATISIERUNGSTRICKSER
Bernd Bähre berücksichtigt in seinem Leserbrief geflissentlich nur Punkte, die den Verkauf städtischer Betriebe attraktiv erscheinen lassen. Vom städtischen Anteil am immer gewinnträchtigeren Energiegeschäft liest man. Die von ihm zur Veranschaulichung von Erfolg und Misserfolg vorgenommene Trennung der Geschäftsfelder Wasser, Gas, Strom und Verkehr entspricht der Argumentationsabsicht des Autors. Effektvoll plazierte Millionenbeträge sollen Sachkunde andeuten.
Weiterlesen: Leserbrief: Replik auf "BÜRGER SOLLEN FÜR DUMM VERKAUFT WERDEN"
Wer dieser Tage durch Braunschweig zu fahren versucht, erlebt so manch böse Überraschung. Nicht nur im Stadtinneren werden Autofahrer auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Ortsfremde Autofahrer beispielsweise, die von Norden über die Tangente kommend Richtung Harz fahren wollen, werden wegen der Bauarbeiten auf der A 395, der Leipziger Straße und dem Sachsendamm umgeleitet. Viele verirren sich mangels einer klaren Ausschilderung in den südlichen Stadtvierteln Braunschweigs.
Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 16.08.2006
Zum Leserbrief von Bernd Bähre "Bürger sollen für dumm verkauft werden" in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006 :
Vor der Hoffmann'schen Privatisierung hat die Stadtwerke GmbH Gewinne erwirtschaftet, die sowohl das aus sozialen Gründen hinzunehmende Defizit der Braunschweiger Verkehrs-AG gedeckt als auch zusätzliche Einnahmen für den allgemeinen Haushalt der Stadt bewirkt haben. Nach der Privatisierung gehen jedoch 75% der Gewinne an einen externen Unternehmer und nur noch 25% der Gewinne verbleiben bei der Stadt Braunschweig. Der Verkaufserlös hat zwar gemäß dem "Wunder von Braunschweig" vor der Kommunalwahl kurzfristig die Schuldenlast gesenkt, neue Belastungen entstehen aber aufgrund der nun ausbleibenden Gewinne der ehemaligen Stadtwerke durch die weiterhin erforderliche Subventionierung der Verkehrs-AG. Die Folge sind u.a. bereits fertige und nach der Kommunalwahl umzusetzende Pläne für eine Ausdünnung des ÖPNV, um die Verluste in diesem Bereich zu senken. Wie Herr Bähre bei einer Gewinnreduzierung von ehemals 100 auf 25 Prozent "steigende Gewinne" der Stadt Braunschweig erkennen kann, dürfte wohl sein Geheimnis bleiben.
Ralf Beyer
Zweifellos hat Peter Fiebiger in seinem Leserbrief vom 13.8.06, ob Politiker die besseren Unternehmer sind, eine Frage aufgeworfen, die für ihn leicht zu beantworten war. Sein etwas zu schlicht geratener Rückschluss, dass, weil es der charakterschwache Politiker nicht kann, können es Unternehmer besser, bedarf einer genaueren Betrachtung. Wenn man sich mit dieser Frage also eingehender beschäftigt, so wie die BIBS dieses macht, kommt man rasch zu der Erkenntnis, dass man den „Bock zum Gärtner“ macht, wenn Unternehmen für die nachhaltige Daseinsvorsorge verantwortlich sind.
Ebenso könnte gefragt werden: sind Unternehmer die besseren Politiker? Man könnte das meinen, zumal Unternehmen zunehmend, allein durch ihr unternehmerisches Handeln, massiv in die unterschiedlichen Politikfelder eingreifen. Woher nehmen sich Unternehmen oder ihre Organisationen das Recht, in die Wirtschafts- und Sozialpolitik zahlreicher Länder so massiv einzugreifen, dass das Sozialgefüge zusammen bricht und die Menschen, um die es ja eigentlich geht, verelenden.
Der Streit um die Braunschweiger Abwasser-Privatisierung entwickelt sich zum wichtigsten - und vielleicht auch wahlentscheidenden - Wahlkampfthema. Nicht nur vor Gericht wird über die Klageflut Braunschweiger Bürger gestritten, auch die Auseinandersetzung zwischen dem noch amtierenden Oberbürgermeister und der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) dominiert die politische Diskussion in der lokalen Presse (newsclick-Artikel vom 22.08.06).
Es ist nicht nur das Verdienst der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums dieses Thema aufgegriffen zu haben, sondern es zeichnet sie vor allem aus, allen heftigen Angriffen des Oberbürgermeisters und seiner Helfer zum Trotz sich für die Rückerstattung von 112 Mio. € an die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger unbeirrt und unbeugsam eingesetzt zu haben.
In einer Pressemitteilung vom 21.08.2006 lässt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Behauptungen verbreiten, dass durch die Privatisierung des Abwasser-Betriebs kein neuer Kredit entstünde. Der Abwasserverband habe der Stadt 220 Millionen Euro für das Nutzungsrecht am Kanalnetz gezahlt. Von diesem Betrag und dem Verkaufserlös der Stadtentwässerungs-GmbH an Veolia habe die Stadt 112 Millionen Euro in den Haushalt überführt. Einen weiteren Kredit für die Investitionen in das Kanalnetz über mindestens 215 Millionen Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren gäbe es nicht. Die Investitionen würden nach und nach abgeschrieben und durch laufende Gebühren finanziert, wie das bisherige Kanalvermögen auch.
Diese bewusst die Bürger irritierende Meldung von Halbwahrheiten bedarf der Richtigstellung:
Der Oberbürgermeister hat einer städtischen Gesellschaft Geld entnommen, um damit seinen Haushalt zu sanieren.
Weiterlesen: Abwasserprivatisierung ist wichtigstes Wahlkampfthema
Zum BZ-Artikel "Baustellen-Chaos in Braunschweig: ADAC greift Stadtverwaltung an"
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Bericht vom 11.8.2006 "Baustellen-Chaos in Braunschweig: ADAC greift Stadtverwaltung an", gleicht einer Realsatire.
Man bedenke: der Vorsitzende des ADAC Niedersachsen, Reinhard Manlik, CDU-Ratsherr, ist ebenfalls Mitglied im Bau- und auch im Verwaltungsausschuss. Wenn Manlik nun beklagt, dass innerstädtisch zuviel gebuddelt wird und sagt, "20 Baustellen in Braunschweig zeitgleich sind zuviel, das ist ein einziges Chaos" und damit die Stadtverwaltung attackiert, beklagt er Zustände, die er doch selbst mit zu verantworten hat.
Weiterlesen: Leserbrief: Realsatire - ADAC greift Baustellen-Chaos an
Leserbrief zum Artikel "Abwassergeschäft" vom 22.8.2006
Abwassergeschäft: Fragen an die Stadt
Wie die Stadt Braunschweig in der Pressemitteilung vom 21.8.06 vorträgt, kommen 220 Mio. Euro des Privatisierungserlöses von Abwasserverband Braunschweig. Dieser Abwasserverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Stammt der Großteil der für uns Bürger angeblich so lukrativen Privatisierung also aus öffentlichen Mitteln, wurde er gar nicht von privaten Investoren aufgebracht? Wie hoch ist der Kaufpreis, den der "Private", sprich Veolia zahlen musste? Und woher nahm der Abwasserverband Mittel von 220 Mio. Euro zur Bezahlung der Nutzungsrechte?
Schließlich, wenn ich es richtig sehe, ist die Stadt Braunschweig selbst der wichtigste Teil des Abwasserverbandes Braunschweig. Hat die Stadt in dieser Eigenschaft an sich selbst Mittel gezahlt, die sie sonst nicht hat? Damit läge hier eine Art von Selbstbefruchtung vor, die nun wirklich zu Recht als Wunder von Braunschweig gefeiert werden müsste.
Im Ernst, wenn es um unser aller Eigentum geht, sollten wir Bürger auch über alle Umstände eines Verkaufes zutreffend informiert und aufgeklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Matthies
Für Unterhaltung ist also gesorgt: nicht nur Gaukler und Würstchenverkäufer sollen die Neugierigen am Samstag hinters Licht führen. Auch Klatschspalten-Dauer-Unterhalter mit Ernst-August von Hannover an der Spitze werden mittels erlesenen Speisen und Getränken ins ECE gelockt. (*)
Nach Anleuchtung und Präsentation des quasi wiedererstandenen Schlosses soll dann ein wahrhaftiger Fürst aus Hannover dem heimlichen Fürsten zu Braunschweig auf den Thron helfen! Hoffentlich hat Hoffmann an das Dixi-Klo gedacht!
Die Untertanen sollten dem Ruf Folge leisten und sich um 21 Uhr an der Fassade einfinden. Und, zur Huldigung, vergesst die Geschenke nicht!
* Im Innern des Portikus wird dafür extra eine Überdruck-Zeltblase
installiert; darin gedeckte Tische, an denen nach der Licht-Show die 60
Ehrengäste des Spektakels ab 22 Uhr mit italienischem Rot- und Weißwein und
kurdischen Köstlichkeiten bewirtet werden.
Wie immer, wenn Ralph Herbert Meyer die Bürgerinitiative Braunschweig BIBS in fragwürdige politische Nachbarschaft zu rücken versucht, vergißt er, zu erwähnen, dass die politischen Wurzeln von Oberbürgermeister Hoffmann in der NPD zu verorten sind. So wieder in seiner heutigen Glosse in der Braunschweiger Zeitung.
Die Braunschweiger Zeitung hatte den im Kommunalwahlkampf vertretenen Parteien und Gruppierungen eine faire Berichterstattung zugesichert. Schon früh konnte man daran zweifeln, da die Berichterstattung von den Lobpreisungen über den Amtsinhaber dominiert wurde. Nun hat jedoch der Chef der Lokalredaktion Braunschweig, Ralph-Herbert Meyer, in seiner heutigen Kolumne "Hallo Braunschweig" deutlich zum Ausdruck gebracht, für wen sein Herz schlägt bzw. welchen "Gegner" es für Herrn Hoffmann zu schlagen gilt.
In polemischer Weise wird die Freitagsveranstaltung der BIBS mit den Privatisierungskritikern Rügemer und Selenz dazu genutzt, um die BIBS als ein radikales Sammelbecken von links und rechts zu diffamieren. Ex-Salzgitter AG Vorstandsvorsitzender und Ex-FDP-Oberbürgermeisterkandidat für Salzgitter, Hans-Joachim Selenz, wird für seine ehemalige Kandidatur für die "Partei rechtsstaatlicher Offensive" in die rechtsradikale Ecke gerückt. über die NPD-Vergangenheit des amtierenden Oberbürgermeisters als mehrjähriger Funktionär in herausgehobener Position schweigen Hoffmann-Intimus Ralph-Herbert Meyer und seine Zeitung dagegen seit Jahren.
Der Deutsche Presserat wird sich mit der Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung und ihrer parteilichen Rolle im Kommunalwahlkampf beschäftigen müssen. Wann die Geschäftsleitung der Zeitung endlich auf die viele Braunschweiger abschreckende Berichterstattung reagiert, bleibt abzuwarten.
Er lügt nicht, der Oberbürgermeister von Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, wenn er behauptet (Pressemitteilung v. 25. und Braunschweiger Zeitung v. 26. August 2006): "Wir haben uns schon entgegen anders lautenden Gerede nicht an den Kosten der Schlossfassade selbst beteiligt, ..." Aber er erweist sich einmal mehr als ein ausgebuffter Täuscher der Öffentlichkeit, denn:
Die Stadt Braunschweig hat die "Errichtung der historischen Schlossfassade" vollständig bezahlt.
Weiterlesen: Dr. Gert Hoffmann oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 16)
Was als Ereignis von historischer Bedeutung für Braunschweig angekündigt war, nämlich die feierliche Portikus-Enthüllung, geriet zu einer unfreiwilligen Realsatire. Die von der Hamburger Unternehmensgruppe ECE GmbH & Co. KG inszenierte Feier zur Fertigstellung der Schaufassade ihrer Einkaufs-Mall im spätklassizistischen Retro-Outfit floppte nicht nur aufgrund eines technischen Defekts. Die unfreiwillige Komik des Spektakels war dafür ebenso verantwortlich. Der haltlose Vergleich des Baus als Beispiel einer hervorragenden baulichen Rekonstruktion mit der Wiedererrichtung der Dresdener Frauenkirche und die dann folgende billige choreographische und technisch schlechte Inszenierung der Wahlkampfauftaktveranstaltung des Braunschweiger Oberbürgermeisters zeugen von mangelndem Realitätssinn und erschreckendem Größenwahn.
Der Braunschweiger Kommunalwahlkampf wird sogar in der ach so fernen Landeshauptstadt registriert. Die Beobachtungen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten.
"Ein Mann, ein Symbol und viele Gegner. An Gert Hoffmann, Braunschweigs umtriebigen Oberbürgermeister, entzündet sich der Wahlkampf." (Artikel in der HAZ vom 27.08.06)
In ungewohnt scharfer Form geißelt Redakteur Zehme auf Seite 1 des Lokalteils am 28.08.06 die Zustände während der feierlichen Portikus-Enthüllung unseres wiedererstandenen herrlichen Welfenschlosses. Seine Kritik nimmt kein Blatt vor den Mund:
· Zu wenige Getränkewagen
· Versiegen einer „Bierquelle“
· Zu wenig Personal an den Trinkständen
· Ein Stand hatte zu wenig Wechselgeld
über die Gründe dieses plötzlichen Wechsels von unkritischer Hofberichterstattung zu ätzender Anklage wird in Beobachterkreisen heftig spekuliert.
Ist es schlicht die Verärgerung darüber, dass dem baulichen Größenwahn keine angemessene Alkoholversorgung der Bevölkerung folgte? Jugendliche sahen sich sogar genötigt, ihr Bier selbst mitzubringen, einer rief Richtung Residenzschloss aus: „Ein weiterer Grund für die Jugend zum Trinken!“
Weiterlesen: Braunschweiger Zeitung kritisiert Fassaden-Enthüllung
Unter der Überschrift „Leverkusen holt sich Braunschweiger Kompetenz für sein ECE-Projekt“ wird in der BZ in einem Artikel von Ralph-Herbert Meyer der Transfer von Braunschweiger Know-How in der Ansiedelung eines völlig überdimensionierten Einkaufszentrums als Vorbild für Leverkusen gefeiert. Wie auch in Braunschweig soll der Stadtplaner Walter Ackers in Leverkusen ein von der dortigen Stadt beauftragtes und vermutlich dann ebenfalls von ECE bezahltes Gutachten zur Integration für eine innerstädtische Shopping-Mall anfertigen. Bereits in zahllosen anderen Städten (Oberhausen, Siegen, Bayreuth etc.) ist die Zerstörung einer gewachsenen Innenstadt traurige Realität geworden. Nun droht auch Leverkusen ein ähnliches Schicksal. Genauere Informationen zum dortigen Projekt gibt die "Initiative Leverkusener Bürger für den Fortbestand der Stadtmitte Leverkusen" im Internet: http://www.pro-leverkusen.info/. Informationen über andere durch Einkaufszentren bedrohte Städte wie Aachen, Celle, Erlangen, Hameln, Heilbronn, Oldenburg, Passau, Würzburg, Klagenfurt etc. können über die Linkliste auf der Seite der Schlossparkfreunde abgerufen werden.
Weiterlesen: Ansiedelung von Großeinkaufszentren: Braunschweiger Virus grassiert bundesweit
Die Braunschweiger „Zeitung“ beweist in ihrer heutigen Ausgabe besonders eindrucksvoll, dass sie ihre Parteilosigkeit und Unabhängigkeit nun vollends aufgegeben hat und gezielt Meldungen verbreitet, die ihr schon vor zwei Monaten bekannt waren, jedoch als Wahlkampfmunition erst jetzt gezielt einsetzt.
Unter der Überschrift „Possemeyer fiel bei Dezernentenwahl durch“ wird der geschickt terminierte, aber dennoch plumpe Versuch gestartet, den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zu „verbrennen“.
Zum Bericht "Geschäftsleute sollen entschädigt werden" vom 18/19.8.2006
Jetzt schlägt es aber 13. Derselbe Bürgermeister, der zu Beginn seiner Amtszeit gemeinnützigen Vereinen und Initiativen jeden 4. Euro weggenommen hat, möchte Geschäftsleute wegen überlanger Bauarbeiten aus dem Stadtsäckel entschädigen. Hallo? Wie wär es denn, wenn die Stadt erstmal eine beschleunigte Baustellenabwicklung vereinbart. Aus den Strafgeldern bei Zeitüberziehung kann dann gerne entschädigt werden.
Eigentlich ist der Wahlausgang zugunsten des bisherigen Amtsinhabers entschieden, glaubt man der heute veröffentlichten Infratest Dimap-Umfrage. Umso erstaunlicher wirkt deshalb die nervöse Unruhe innerhalb der CDU Braunschweig. Bekanntlich hatte vorgestern der bisherige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt wegen atmosphärischer Störungen das Wahlkampfteam verlassen. Führende CDU-Kommunalpolitiker befürchten gar den Verlust der CDU/FDP-Mehrheit im Rat. Gleiches scheint auch der Amtsinhaber zu befürchten.
Der aktualisierte Flyer liegt jetzt zum Download bereit:
Haushalt & Finanzen 2002 – 2006 in Braunschweig: Eine Bilanzanalyse!
Wie es um die Finanzen wirklich steht, lesen Sie in diesem Flyer, der das "Wunder von Braunschweig" unter die Lupe nimmt. Autor des Flyers ist Frank Gundel.
Beschwerdebrief an die Braunschweiger Zeitung
Betrifft das Telefoninterview mit OB Kandidat der SPD am 30.9.06
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich mich über die Darstellung meiner am 30.9.06 telefonisch gestellten Frage beschweren.
Ich habe gefragt: „Laut BZ von heute befürchtet die CDU, dass die Mehrheit von CDU/FDP nach der Kommunalwahl durch eine Mehrheit von SPD, Grüne und BIBS abgelöst werden könnte. Herr Possemeyer, würde die SPD ein solches Bündnis eingehen?“
Der Redakteur R.H. Meyer veränderte meine Frage unter Verwendung meines Namens so: „Viele befürchten, dass es eine Mehrheit für SPD, Grüne, Linke und Bürgerinitiative gibt ...“
Für mich ist die Gleichsetzung von CDU und „Viele“ Meinungsmache und gibt auch nicht sinngemäß meine Äußerung wieder. Warum steht eigentlich „unabhängig nicht parteigebunden“ über der BZ?
Jürgen Bosse