Abwasserprivatisierung ist wichtigstes Wahlkampfthema
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- Veröffentlicht: Dienstag, 22. August 2006 02:00
- Geschrieben von Holger Pump-Uhlmann
Der Streit um die Braunschweiger Abwasser-Privatisierung entwickelt sich zum wichtigsten - und vielleicht auch wahlentscheidenden - Wahlkampfthema. Nicht nur vor Gericht wird über die Klageflut Braunschweiger Bürger gestritten, auch die Auseinandersetzung zwischen dem noch amtierenden Oberbürgermeister und der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) dominiert die politische Diskussion in der lokalen Presse (newsclick-Artikel vom 22.08.06).
Es ist nicht nur das Verdienst der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums dieses Thema aufgegriffen zu haben, sondern es zeichnet sie vor allem aus, allen heftigen Angriffen des Oberbürgermeisters und seiner Helfer zum Trotz sich für die Rückerstattung von 112 Mio. € an die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger unbeirrt und unbeugsam eingesetzt zu haben.
In einer Pressemitteilung vom 21.08.2006 lässt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Behauptungen verbreiten, dass durch die Privatisierung des Abwasser-Betriebs kein neuer Kredit entstünde. Der Abwasserverband habe der Stadt 220 Millionen Euro für das Nutzungsrecht am Kanalnetz gezahlt. Von diesem Betrag und dem Verkaufserlös der Stadtentwässerungs-GmbH an Veolia habe die Stadt 112 Millionen Euro in den Haushalt überführt. Einen weiteren Kredit für die Investitionen in das Kanalnetz über mindestens 215 Millionen Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren gäbe es nicht. Die Investitionen würden nach und nach abgeschrieben und durch laufende Gebühren finanziert, wie das bisherige Kanalvermögen auch.
Diese bewusst die Bürger irritierende Meldung von Halbwahrheiten bedarf der Richtigstellung:
Der Oberbürgermeister hat einer städtischen Gesellschaft Geld entnommen, um damit seinen Haushalt zu sanieren.
Das von dort entnommene Geld gehört den Gebührenzahlern, für die sich die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums einsetzt. Die Privatisierung der Braunschweiger Abwasserwirtschaft basiert auf der Enteignung von Vermögenswerten der Gebührenzahler, die in der Vergangenheit durch nicht zurückerstattete Kanalbaubeiträge sowieso schon unrechtmäßig doppelt belastet wurden. Wie von der BöE mittlerweile nachgewiesen wurde, wurden die Herstellungs- und Unterhaltungsinvestitionen von den Gebührenzahlern bezahlt, weshalb ihnen auch der Privatisierungserlös zusteht. Die Kommunalaufsicht hatte die Transaktion des Verkaufserlöses in den allgemeinen Haushalt ausdrücklich nur unter der Vorraussetzung genehmigt, dass die Stadt und nicht die Gebührenzahler die Kanäle in der Vergangenheit bezahlt haben! (Quelle: Schreiben der Kommunalaufsicht vom 22.12.2005, Punkt 4). Der Braunschweiger Oberbürgermeister wich dieser Forderung bisher dadurch aus, indem er behauptete, dass es in der Kernstadt nie Kanalbausatzungen gegeben habe (BZ vom 30.12.2005). Außerdem sei es unmöglich, die Archive nach dort verschollenen Satzungen zu durchforsten. Die BöE (Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums) hatte daraufhin selbst alle Haushalts- und Wirtschaftspläne der Stadt seit 1900 gesucht, gefunden und ausgewertet. Das gar nicht so erstaunliche Ergebnis ist, dass seit 1923 der Bau der Kanäle satzungsgemäß zu einhundert Prozent beitragsfinanziert war. Diese ist ein eindeutiges Ergebnis und wird auch vor Gericht Bestand haben.
Wenn es so ist, wie der Oberbürgermeister verbreiten lässt, dass der Abwasserverband der Stadt 220 Mio. Euro für das Nutzungsrecht am Kanalnetz zu Verfügung gestellt habe, muss die Frage erlaubt sein, woher dieses Geld stammt, da der Abwasserverband gar nicht über ein solches Kapital verfügt. Tatsächlich stammt dieses Geld aus einem Kredit der Banken Nord/LB und Dexia. Für diesen Kredit wurde ein Großteil der zukünftigen Gebühren der nächsten 30 Jahre an die Banken verpfändet (natürlich auch gegen Zinsen!) - das heißt offiziell „forfaitieren“ und ist laut Feststellung des Bundes der Steuerzahler nichts anderes als ein verdeckter Kredit, also genau das Instrument, was Herr Hoffmann für sein Schauspiel vom Wunder der Haushaltssanierung in Braunschweig braucht!
Zu allem überfluss wird durch die Abwasserprivatisierung ein riesiger Schuldenturm zu Lasten der Gebührenzahler errichtet. Allerdings erscheint diese Verschuldung - trickreich wie alles an diesem dubiosen Geschäft - in keiner städtischer Haushaltsbilanz. Wurden bislang Neuinvestitionen aus den laufenden Gebühren finanziert, so gilt zukünftig eine Ablöseverpflichtung für neu aufzunehmende Kredite zur Finanzierung der Neuinvestitionen in Höhe von insgesamt mindestens 215 Millionen Euro nach einem Zeitraum von 30 Jahren. Dieser Betrag wird vermutlich weit höher ausfallen. Auf Anfrage der Bürgerinitiative teilte die Verwaltung mit, dass Veolia in den ersten 5 Monaten dieses Jahres schon € 5,2 Mio. des Kredites für 2006 in Anspruch genommen habe. In einem Interview beziffert Dr. Lehmann-Grube, Vorstandsvorsitzender von BS-Energy, (REGJO II/2006, S. 12: „Kein Handelsgut wie jedes andere“ – Interview mit Dr. Lehmann-Grube, Vorstandsvorsitzender von BS-Energy) den Wert auf etwa 10 Mio. Euro jährlich, die letztlich (in 30 Jahren nämlich) vom Gebührenzahler finanziert werden müssen. Mit Pressemitteilung vom 28.06.06 spricht BS/Energy sogar von rund 12 Mill. €, die für 2006 vorgesehen sind. über einen Zeitraum von dreißig Jahren gesehen würde dies gar eine Verschuldung von 360 Millionen Euro (ohne Zinsen und Zinseszinsen) bedeuten.
Eine größere Verschuldung als in der Ära Hoffmann hat die Stadt Braunschweig in ihrer Geschichte nicht erlebt!
Die Bürgerinitiative lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit Ihnen für die Rückerstattung ihrer zu Unrecht vereinnahmten Gebühren in Höhe von 112 Mio. Euro einzusetzen und alle künftigen Abwassergebühren-Bescheide anzufechten. (Hierzu gibt es vorbereitete Vordrucke auf der Homepage der BöE). Weiter fordert die BöE alle politischen Parteien zu schnellstmöglicher Aufklärung auf. Ein Verzögerung der Aufklärung aus wahltaktischen Gründen ist verantwortungslos gegenüber den Braunschweiger Bürgern!
Genauere Details zum Abwasserprivatisierungsgeschäft: „Wie ein Oberbürgermeister aus Abwasser Gold macht und für sein „Haushaltswunder“ nutzt“ (Broschüre der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums)