Die BZ und die Lügen ...
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- Veröffentlicht: Freitag, 08. September 2006 02:00
- Geschrieben von Achim Kleppe
Auf der BZ-Veranstaltung zur Kommunalwahl am 6.9.06 wurde der Vertreter der CDU - Ratsherr Wolfgang Sehrt - präzise gefragt, warum er von 30% mehr Arbeitsplätzen bei der Flughafengesellschaft DLR im Rat gesprochen habe, nachweislich diese Steigerung aber unwahr sei. Die BZ hatte Herrn Sehrt entsprechend öffentlich zitiert. Herr Sehrt antwortete darauf, er habe diese Behauptung nur gemacht, weil er auf einer Tagung von einem Redner diese Information erhalten habe, er habe also nur zitiert. Eine Richtigstellung in der BZ erfolgte bis heute nicht, weil die BZ offensichtlich zu den Flughafenbefürwortern gehört und diese Aussage die Befürworter unterstützt, auch wenn sie nachweislich falsch ist. Vergesslichkeit oder absichtliche Irreführung der Leser?
Zur Abwasserprivatisierung wurde CDU-Ratsherr Sehrt präzise gefragt, ob es eine Verpfändung von Gebühren an Banken über die Dauer von 30 Jahre gäbe, um Kredite in Höhe von 220 Mio. € zu Lasten der Gebührenzahler aufzunehmen. Im Beisein des stellvertretenden Chefredakteurs und von drei Lokalredakteuren bestritt Herr Sehrt, dass es Verpfändungen von Gebühren gebe, die Behauptungen der Bürgerinitiative wären unwahr.
Am 17. November 2005 hatte der Rat zur Abwasserprivatisierung beschlossen: "Nach den zu schließenden Verträgen erfolgt die Finanzierung des Ankaufs des Nutzungsrechts für das Kanalnetz (übrigens laut Presseerklärung der Stadt v. 21.8.06 220 Mio. €) und des sonstigen Sachanlagevermögens sowie der Neuinvestitionen durch die StEB [Stadtentwässerung Braunschweig GmbH] mittels einer kommunalen Forfaitierung mit Einredeverzicht." (Ratsbeschluss 17.11.05).
"Die Forfaitierung ist eine Finanzierungsform, bei der später fällig werdende Forderungen regresslos an eine Bank verkauft werden" (www.docju.de/lexikon). In diesem Fall also unsere zukünftigen Gebühren ...
Auf eine präzise Nachfrage behauptet ein CDU-Ratsmitglied auf einer BZ-Veranstaltung vor mehreren hundert Zuhörern die Unwahrheit und beschuldigt die Bürgerinitiative der Lüge. Vier BZ-Redakteure hören zu - keiner hält die infame Behauptung des CDU-Ratsmitglieds für eine Meldung wert. Die Leser der BZ werden damit über verdeckte Kredite zu ihren Lasten nicht aufgeklärt. Die Bürgerinitiative hatte der BZ dazu alle Dokumente zur Verfügung gestellt und Presseerklärungen abgegeben. Vergesslichkeit oder bewusste Irreführung?