Zur Version für große Monitore wechselnBraunschweig wie immer: Spitze - aber wo ist nur die Wahrheit? (Teil 20)
- Donnerstag, 21. September 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
Vorgestern, am 19.09., berichtete der Wolfsburger Lokalteil der Braunschweiger Zeitung über einen Marktforschungsbericht von Kempers zu Einzelhandelsimmobilien in guten Innenstadtlagen. In Wolfsburg sei der Wert in den letzten 10 Jahren um 31% Prozent gesunken, in Braunschweig dagegen nur um 18,8 Prozent, während im Bundesdurchschnitt die Werte um 15,9 % zurückgegangen seien.
Heute zieht der Braunschweiger Lokalteil nach und entnimmt der gleichen Studie jubelnd: "Gegen den Bundestrend werden Einzelhandels-Immobilien in Braunschweigs 1-a-Lagen teurer."
Berichtet wird gleich über eine "weitere Überraschung" in Braunschweig: "Die Mieten, die übrigens in der Vergangenheit stets unter dem Bundesschnitt lagen, bleiben stabil. Danneck: 'Die teuersten Lagen, 85 Euro pro Quadratmeter im Monat, befinden sich auf dem Damm in Höhe Karstadt-Sporthaus, wo sich die höchste Kundenfrequenz messen lässt.' ...."
Zwar wurde vor kurzem auch noch von Mieten um 100 Euro pro Quadratmeter berichtet, und über die "höchste Kundenfrequenz" Braunschweigs am Damm förderte die gleiche Firma, Kempers, Anfang Mai in einer bundesweit angelegten Studie ebenso Erstaunliches zu Tage: Braunschweig rangierte mit dem Damm und einer Frequenz von 3.255 Passanten in der Stunde (nachdem im Vorjahr in einer Vergleichsstudie noch 5.435 Passanten gezählt wurdren) weit abgeschlagen hinter boomenden Einzelhandelsoberzentren wie Salzgitter mit 3.915 Passanten (nachdem dort im Vorjahr noch 1.560 Passanten gezählt wurden).
Naja, jedenfalls erfahren wir aus der Zeitung wieder einmal, dass alles absolute Spitze ist in der Stadt, doch sicher dank dem Wirken des Herrn Oberbürgermeisters und jedenfalls dank den wie immer bestochenen ... äh ... bestechlich... äh ... bestechenden Recherchen der Braunschweiger Zeitung, wobei etwas im Nebel bleibt, was da eigentlich oder wer von wem da so bestechend bestochen ist oder besticht.
Zur bestechenden Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung in Sachen Einzelhandel in der Region vergleiche auch: 21.03.06 Vom Zocken mit Zahlen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 3)
Leserbrief: Zur Bilanz von OB Hoffmann in der BZ
- Donnerstag, 21. September 2006 02:00
- Werner Hensel (Leserbrief)
P.S. Administrator: 22.09.06 - Abgedruckt wurde der Leserbrief in der heutigen BZ. Die unten (Weiterlesen) nachträglich fett hervorgehobenen Teile wurden von der Redaktion gestrichen. Dabei fällt auf, dass gerade solche Passagen gestrichen wurden, die "Butter bei die Fische" geben und auf Gründe verweisen, die Hoffmanns Haushalts- und Finanzpolitik so umstritten machen. Dadurch lässt die redaktionelle Bearbeitung diese Haushaltskritik zur "leeren Behauptung" werden, raubt ihr den Grund, lässt sie haltlos erscheinen. Große Sorge wird offenbar darauf verwendet, dass das "Wunder von Braunschweig" nicht beschädigt und womöglich von einer Realität eingeholt wird, die so gar nichts Wunderbares an sich hat.
Zur Bilanz von OB Hoffmann in der BZ vom 13. September 2006
Im Hochgefühl seines Wahlerfolges zeigt Gert Hoffmann deutlich sein wahres Gesicht. Die Tatsache, dass ihn nur ein gutes Viertel der wahlberechtigten Braunschweiger wiedergewählt hat, überhöht er zu einer "Volksabstimmung" über das sog. Schloss und seinen Politikstil.
Und sein Anspruch, dass die SPD einen Ex-Minister oder früheren Staatssekretär als Gegenkandidaten hätte aufbieten müssen, deutet darauf hin, dass es mittlerweile keinen kritischen Berater mehr in seiner Umgebung zu geben scheint, der ab und zu für Bodenhaftung sorgt.
Bald mehr freie Presse in Braunschweig
- Freitag, 22. September 2006 02:00
- Gabriele Uhlmann
In Anwesenheit von ca. 40 Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger fand am 21.9.2006 eine Gründungsversammlung statt.
Bei reger Diskussion wurden die Defizite der monopolartigen Presselandschaft in Braunschweig beklagt und verschiedenste Vorschläge für deren Abhilfe diskutiert. Einhelliger Wunsch aller Anwesenden: Ein zweites, freies Medium in schriftlicher Form, aber "zum Anfassen" soll künftig neben unser-braunschweig.de den Braunschweiger BürgerInnen unabhängige Informationen zur Stadtpolitik und zum Leben in der Stadt liefern. Sodann wurde mit großer Mehrheit beschlossen, als
Bürgerinitiative für eine freie, unabhängige Presse in Braunschweig
die Arbeit aufzunehmen. Nächstes Treffen ist Donnerstag, der 28.9.06 um 19 Uhr im Stadtparkrestaurant. In zwei Arbeitsgruppen soll dann konkret zur Frage eines Alternativmediums und zur Analyse der parteilichen Berichterstattung der hiesigen Monopolzeitung gearbeitet werden.
Braunschweig nicht unter den 50 Besten
- Samstag, 23. September 2006 02:00
- Gabriele Uhlmann
Die Wahl "Unsere Besten – Die Lieblingsorte der Deutschen" der beliebten Showserie des ZDF war für Braunschweig eine Riesenenttäuschung. Für das ZDF ist Braunschweig wahrlich kein Lieblingsort: Braunschweig war in der 150 Orte umfassenden Vorschlagsliste nicht vertreten. Weitere Zuschauervorschläge wurden jedoch in die Datenbank aufgenommen. Wählbar war jeder Platz, jede Stätte, jedes Gebäude oder Gebäudeensemble, jedes Denkmal oder ein ganz besonders schöner Flecken in einer Landschaft. Zum Schluss waren insgesamt 2221 Orte im Rennen. Vom 17. Juli bis zum 20. August 2006 dauerte das mit Spannung erwartete Voting. Die Sendung erhebt mit ihren Abstimmungen allerdings keinen Anspruch auf Repräsentativität: Viel zu leicht läßt sich das Ergebnis manipulieren. Ein ideales Betätigungsfeld also für Hoffmanns Propagandamaschine? Diese Chance wurde leichtfertig vertan.
Wie Pilze aus dem Boden...
- Sonntag, 24. September 2006 02:00
- Gabriele Uhlmann
Nein, es liegt nicht am Herbst, dass nun wieder die Baugebiete sprießen. Unbeliebte Entscheidungen werden nicht vor der Wahl, sondern nach der Wahl getroffen! So wurde auch diesmal darauf geachtet, die überwiegend konservativen WählerInnen im Kanzlerfeld nicht unnötig vor der Wahl zu verprellen.
Jetzt ist es also Thema: Weitere 28 Baugebiete werden das Stadtgebiet verdichten, versiegeln und verschandeln. Da ist das Kanzlerfeld bei weitem nicht alleine betroffen, der Protest ist hier aber momentan am größten: Honis soit qui mal y pense.
Kommentar: Siemens SB - Instinkte
- Montag, 25. September 2006 02:00
- Hans-Joachim Selenz
Die Aufbesserung der Siemens-Vorstandsgehälter um satte 30 Prozent sorgt für Schlagzeilen. Es hagelt Kritik aus - fast - allen politischen und gesellschaftlichen Ecken. Bundestagsvizepräsident Thierse bezeichnet den Schluck aus der Gehalts-Pulle als „asozial“. Saarland-MP Müller nennt ihn „verwerflich und geschmacklos“. SPD-Wirtschaftsspecher Wend findet, dass dies Verhalten „ausschließlich den persönlichen Vorteil im Blick zu haben, das Vertrauen in die soziale Markt-wirtschaft schwächt“. CSU-Chef Stoiber spricht von einem „außerordentlich bedauerlichen Vorgang“. Er wirft der Siemens-Chefetage „Instinktlosigkeit“ vor. Doch welcher Instinkt war den verantwortlichen Siemens-Managern abhanden gekommen? Was steckt hinter dieser durch-aus bemerkenswerten Anhebung des nicht eben geringen Top-Salärs? Ein Blick hinter die Kulissen macht klar, dass Herr von Pierer durchaus seinen Instinkten folgt. Nur welche sind das?
Aktion gegen den Börsengang der Bahn
- Mittwoch, 27. September 2006 02:00
- Werner Barnsdorff
Der Grund für den Protest gegen den Börsengang der Bahn ist zum einen die geplante skandalöse Verschleuderung der Bahn, die einen Wert von über 100 Milliarden Euro hat, aber für nicht einmal 15 Milliarden verramscht werden soll. Zum anderen wird die Bahn anschließend den Verwertungsinteressen internationaler Großanleger unterworfen sein, wodurch weitere Preiserhöhungen, Streckenstilllegungen, Massenentlassungen und Servicemängel zu erwarten sind.
Die Kampagne "Bahn für Alle" für eine Verbesserung der Bahn in öffentlicher Hand wird getragen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Umweltschutzorganisation Robin Wood, der gewerkschaftlichen Initiative "bahn von unten", der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn, den NaturFreunden Deutschlands und der Informations- und Beratungsstelle UMKEHR eV.
Sie werden eingeladen, sich am Online-Protest gegen den geplanten Bösengang der Deutschen Bahn zu beteiligen. Dazu brauchen Sie nur folgendem Link zu folgen:
http://www.bahn-fuer-alle.de/mailomat/
Einfach das dortige Formular ausfüllen und verschicken.
Mehr Informationen finden Sie unter:
http://www.bahn-fuer-alle.de
ECE-Shopping Center in Oldenburg vor dem AUS?
- Mittwoch, 27. September 2006 02:00
- Uwe Meier
Glücklich dürfen sich die Oldenburger Bürger schätzen. Das Kommunalwahlergebnis war ein eindeutiges Votum gegen die ECE-Einkaufshallen in ihrer Stadt und gegen die SPD, die ECE ansiedeln wollte.
Seit fast zwei Jahren tobte der Kampf bei Oldenburger Geschäftsleuten und vielen Bürgern, ob man ECE auch in ihrer Stadt Platz einräumen sollte. Die Ratsmehrheit der SPD entschied sich für die ECE-Verkaufshallen. CDU und „Grüne“ sind dagegen. Eine Bürgerbefragung hätte zwar weiterhelfen können, aber wie es nun mal so ist, wurde das Ergebnis vom Tisch gefegt. Die Ereignisse erinnerten doch sehr an die Braunschweiger Situation, nur mit anderen politischen Vorzeichen und Ergebnissen.
Nach der Kommunalwahl sieht es in Oldenburg nun alles ganz anders aus. Mit 50,9 % der Stimmen zieht der parteilose CDU-Kandidat Gerd Schwandner (bis 2005 „Grüne“) ins Rathaus als OB ein. Auch die Grünen hatten wegen des Streits um die ECE-Kaufhallen zur Wahl Schwandners aufgerufen.
Es bestehen gut Chancen ECE noch zu verhindern, denn bisher wurde nur über den Bebauungsplan entschieden. Der Bauantrag muss vom OB noch genehmigt werden und der hat nach wie vor erhebliche Bedenken. Im Rat gibt es zudem noch eine klare Mehrheit gegen das ECE.
Siehe auch: ECE in Celle vom Tisch.
Leserbrief: Infrastruktur weiter nicht barrierefrei, viel Geld für Luxussanierungen
- Donnerstag, 28. September 2006 02:00
- Marcus Else (Leserbrief)
In der Braunschweiger Zeitung vom 19.09.2006 wird im Artikel "Fallerslebertor: Brücke für schwere Fahrzeuge gesperrt" berichtet, dass für diese Brücke weitere Verkehrseinschränkungen notwendig sind. So können nun keine behindertengerechten Niederflurstraßenbahnen mehr auf den Linien 3 und 8 eingesetzt werden. Für Straßenfahrzeuge über 7,5 Tonnen ist die Brücke auch gesperrt. Damit dürfte auch ein Schienenersatzverkehr für die Straßenbahn nicht möglich sein. Da werden in der Stadt Bohlweg, Münzstraße und Steinweg luxussaniert, aber die Infrastruktur, die notwendig ist, um in die Stadt hineinzukommen wird jahrelang so vernachlässigt, dass sie unbenutzbar wird. Innen hui, außen pfui! Schade, dass die Zustandsverschlechterung der Brücke nicht schon vor der Wahl eingetreten ist. Jetzt muß mindestens bis 2008 oder 2009 gewartet werden, bis Mittel für die Brückensanierung zu Verfügung stehen.
vom 19.09.06, nicht abgedruckt.
Kommentar zur BenQ-"Insolvenz"
- Freitag, 29. September 2006 02:00
- Gabriele Uhlmann
Spätestens als Franz Müntefering 2004 die Metapher von den Heuschrecken erfand (Siehe auch), verstanden auch einfache Menschen wie der Marktradikalismus internationaler Konzerne funktioniert. Einflussreiche Stimmen aber warnen schon lange vor diesem Problem der Globalisierung, das ja nicht erst Herr Müntefering entdeckt hat. Hans-Joachim Selenz hat schließlich im Oktober 2005 in seinem Kommentar „Börsen-Blasen“ die Zukunft der Siemens/BenQ-Handy-Sparte als völlig offen bezeichnet.
Dass jedem neuen Fall einer Heuschreckeninvasion auf den Feldern deutscher Industriebetriebe ein Aufschrei folgt, als wäre dies ein skandalöser Einzelfall, ist daher nicht mehr nachvollziehbar.
Braunschweig hilft sofort
- Samstag, 30. September 2006 02:00
- Alexandra Funke
Unter diesem Motto müssen sich jetzt alle „Neukunden“ der ARGE (sprich: Arbeitsgemeinschaft der Stadt Braunschweig) einer 5-tägigen Maßnahme unterziehen, die hauptsächlich dazu dienen soll den in der Informationswoche erhältlichen Antrag auf Harz IV sachgerecht auszufüllen und die Grundzüge des SGB II erklärt zu bekommen...(2 Tage wären dem Zweck angemessener gewesen.)
Ein ernsthaftes Angebot
- Sonntag, 01. Oktober 2006 02:00
- Ingeborg Gerlach
Das Kommunistische Manifest, gelesen von Rolf Becker am 27.09.2006 im Landesmuseum
„Da muss man wohl früh kommen, um noch einen Platz zu finden“, vermutete ein Bekannter, und er sollte Recht behalten. Biegel und Algermissen, die Repräsentanten von Landesmuseum und DGB, die mit dieser Veranstaltungsreihe für einen Fond werben wollen, der für die Arbeit gegen den Rechtsradikalismus bestimmt ist, waren über den Zustrom an Gästen überrascht. Doch die Wahl des Texts (den Rolf Becker unentgeltlich las) zeigte ihr Gespür für das, was in der Luft liegt. Der Glaube an den scheinbar alternativlosen Neoliberalismus bröckelt, er verliert seine Legitimation nicht nur in der Bevölkerung, sondern peu à peu auch bei den Politikern. Was kommt danach? „Werte“ sind wieder gefragt, betonte Becker. Doch während Frau von der Leyen bei ihrer Suche nach altneuen „Werten“ sich auf die Kirchen besinnt, greift Becker in den Bücherschrank, dorthin, wo die Texte einer erweiterten Aufklärung stehen. Dass er ins Schwarze (bzw. Rote) gegriffen hat, zeigte sich daran, dass die Stühle im Forum bald nicht mehr ausreichten.
ECE: Abwasserkosten nur für einen Tag Bauzeit berechnet
- Montag, 02. Oktober 2006 02:00
- Peter Rosenbaum
ECE wurden nur Abwasserkosten für einen Tag Bauzeit berechnet. Eine Bürgeranfrage und darauf folgende Dienstaufsichtsbeschwerde brachten es an den Tag: seit über einem Jahr wurde aus der ECE-Baustelle Wasser abgepumpt, was das Zeug hält - immerhin fließt dort in 1 m Tiefe bereits das mit der Oker verbundene Grundwasser. Entgegen eigener städtischer Abwasserbeseitigungs-Satzung hatte OB Hoffmann auf die üblichen Grundwasser-Einleitungsmessungen und darauf fußende Rechnungsstellungen an ECE verzichtet.
Sportausschuss schüttet Füllhorn über Golfklub aus
- Montag, 02. Oktober 2006 02:00
- Peter Rosenbaum
Als Dank für Wahlkampfdienste?
In der letzten Sitzung des Sportausschusses der alten Wahlperiode unter CDU-Mehrheit zeigte man sich noch einmal großzügig und spendiert dem Golfklub Braunschweig einen 10.000 €-Zuschuss aus städtischen Mitteln.
Wurden hier wirkliche bedürftige "Sportler" mit knappen öffentlichen Geldern gefördert oder handelt es sich vielleicht um eine Gegenleistung für treue Wahlkampfhilfen von Clubmitgliedern für Hoffmanns Wahlkampf? Immerhin rühmt sich der Braunschweiger Golfklub seiner fürstlichen Gründungsmitglieder Ernst August und Victoria Luise im Jahre 1926. Vizepräsident des Klubs ist der Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer Dr. Klaus Schuberth.
Schuberth war auch Mitstreiter der "Allianz Zukunft für Braunschweig", die mit viel Geldeinsatz die Wiederwahl von Hoffmann betrieben hat...
P
- Mittwoch, 04. Oktober 2006 02:00
- Lutz-Rürdiger Busse
Erfreut war der Veranstalter der BffL Braunschweig über die Teilnehmerzahl bei der offenen Braunschweiger Stadtmeisterschaft 2006: 50 Doublette vorwiegend aus Niedersachsen waren am 3. Oktober in der Sandwüste bei strahlenden Sonnenschein am Start. Til-Vinvent und Hanns-Wilhelm Goetzke (TuRa) sicherten sich knapp der Sieg vor Ingrid Steep (Magni-Bouler) und Hans-Martin Zill (TuRa). Beide Teams hatten 5 Siege und 65 Pluspunkte auf dem Konto, mit 16 gegenüber 38 Minuspunkten hatten Vater und Sohn Goetzke die Nase vorn. Ein weiteres Vater-Sohn-Doublette kam als Dritter aufs Treppchen: Simon und John Collins (Magni-Bouler).
Vater und Sohn Goetzke hatten bereits 2003 die Stadtmeisterschaft gewonnen, Ingrid Steep war 1998 schon einmal erfolgreich. Die Sieger der beiden Jahre Marc May und Rainer Böhler (Schwalbe Hannover) belegten Platz 5 hinter Bernd Goetzke und Jürgen Möller (TuRa).
Bereits am Samstag waren einige Braunschweiger erfolgreich. T.-G. und H.-W. Goetzke gewannen mit H.-M. Zill das C-Turnier in Bremen, Dirk Mason und Jürgen Pansch das B-Turnier in Nordhausen.
Im Bild (v.l.n.r.): Hans-Martin Zill, Ingrid Steep, Hanns-Wilhelm Goetzke, Till-Vincent Goetzke, Simon Collins, John Collins
Desinformation der Braunschweiger Bevölkerung
- Donnerstag, 05. Oktober 2006 02:00
- Frieder Schöbel
Desinformation der Braunschweiger Bevölkerung und des Rats der Stadt Braunschweig zur geplanten Startbahnverlängerung.
[Siehe auch unser Bericht vom 08.09.06]
Der Fraktionsführer der CDU im Rat der Stadt Braunschweig hatte am 18.07.2006 im Rat berichtet: "Die DLR hat uns beispielsweise vorgerechnet, dass wir in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen haben – in wenigen Jahren nur in dem Bereich – nur in den wenigen Jahren." Laut Jahresberichten des DLR hatte das Forschungszentrum Braunschweig des DLR im Jahre 1997 713 und im Jahre 2005 ca. 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies entspricht einem Zuwachs von lediglich ca. 5,2 Prozent statt der vorgetragenen 30 Prozent. Auf Nachfrage nach dem Hintergrund der unglaubwürdigen Darstellung im Rat der Stadt Braunschweig teilte die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU mit: "Herr Sehrt hat das in der Ratssitzung so nicht gesagt". Auf den Hinweis, dass hierzu aber eine Tonaufzeichnung vorläge, korrigierte die Fraktionsgeschäftsstelle: " Ich hatte die Aussage von Herrn Sehrt so verstanden, dass sich die 30%ige Erhöhung auf dem gesamten Flughafenbereich bezieht. Nach Anhörung der Tonbandaufzeichnung muss ich feststellen, dass diese Einschätzung mit der tatsächlichen Aussage nicht übereinstimmt".
Die Aufforderung, Herr Sehrt möge daher anläßlich der nächsten Ratssitzung eine Entschuldigung mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns für eine unzutreffende Darstellung der Arbeitsplatzsituation am Forschungsflughafen Braunschweig abgeben, beantwortete die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU wie folgt:
1. Big Breakdance Battle in Braunschweig
- Sonntag, 08. Oktober 2006 02:00
- Reinhold Richter
Breakdance ist ein Sport wo sich alles vermischt, wo Groß mit Klein, Profi mit Laie, Menschen verschiedener Religionen und verschiedener Nationalitäten in einer kameradschaftlichen, sportlichen Art und Weise gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen. Daher ist es für eine breite Masse möglich, sich beim Breakdance wohl und zuhause zu fühlen.
1. Big Breakdance Battle
Eine Woche vor der BOTY fängt Braunschweig mit dem warm up an. Die besten B-Boys und B-Girls Deutschlands geben sich ein Breakdance Stelldichein und nehmen am 1. Big Breakdance Battle teil.
Und dabei wird der Stadt der Wissenschaft von ca. 50 Teilnehmern gezeigt, wie man die physikalischen Grenzen außer Kraft setzt.
Mündliche Verhandlung der Klage gegen das Land Niedersachsen
- Montag, 09. Oktober 2006 02:00
- Kristine Schmieding
Mündliche Verhandlung der Klage gegen das Land Niedersachsen
am Mittwoch, den 11. Oktober 2006
um 11 Uhr
Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Braunschweig
Am Wendentor 7
Zwei Bohlweg-Anwohnerinnen haben am 7.4.2006 ihre Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht. Sie leiden unter Atemwegs- und Herz/ Kreislauf -erkrankungen und verlangen einen Aktionsplan, der sicherstellt, dass der seit dem 1.1.2005 vorgeschriebene Grenzwert für Feinstaub endlich eingehalten wird. Ihre Interessen werden durch den Berliner Rechtsanwalt Dr. Löwenberg vertreten. Die Stadt Braunschweig, "vertreten durch den Oberbürgermeister", ist beigeladen.
Buchbesprechung: Wendelin Wiedeking - "Anders ist besser"
- Montag, 09. Oktober 2006 02:00
- Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz
Wendelin Wiedeking - „Anders ist besser“
Ein Versuch über neue Wege in Wirtschaft und Politik
Piper Verlag GmbH München - Zürich 2006
ISBN: 978-3-492-04949-8
„Ein Buch? Hat der Chef von Porsche nicht etwas Besseres zu tun?“ Mit dieser durchaus berechtigten Frage beginnt das Buch von Wendelin Wiedeking. Was der Leser sodann auf 236 Seiten erfährt, könnte man am besten als Erbauungs-Lektüre bezeichnen. Hier hat sich ein Westfale von altem Schrot und Korn den Frust von der lauteren Seele geschrieben - könnte man meinen. Einer, der sein Manager-Herz noch an der rechten Stelle trägt. Wiedeking prangert an. Schreibt von „getunten Quartalsberichten“, „windschnittigen Managementzöglingen“, „Jüngern des Shareholder-Value“, „kruder Profitmaximierung“ und sogar von „Sozialrambos“ !
Arbeitsplätze ohne Startbahnverlängerung
- Mittwoch, 11. Oktober 2006 02:00
- Ralf Beyer
Die Politik des Landes Niedersachsen braucht neben dem JadeWeserPort die Startbahnverlängerung in Braunschweig als ein weiteres publikumswirksames Demonstrationsobjekt ihrer vermeintlichen wirtschaftspolitischen Kompetenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Keiner der Befürworter einer Startbahnverlängerung hat bisher jedoch einen Nachweis führen können, dass mit einer Startbahnverlängerung bestehende Arbeitsplätze gehalten oder neue geschaffen werden können. Folgerichtig sprechen sich die Deutsche Bank, die Lufthansa, das Board of Airline Representatives in Germany sowie ARD Panorama, Financial Times Deutschland, Der Spiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere gegen derartige Prestigeobjekte aus. Das DLR muss sich als Subventionsempfänger dem Ansinnen des Landes beugen und dafür entsprechende technische Begründungen liefern.
Leserbrief: Dienstaufsichtsbeschwerde wurde umschifft
- Mittwoch, 11. Oktober 2006 02:00
- Peter Rosenbaum (Leserbrief)
Dienstaufsichtsbeschwerde wurde umschifft, weil:
OB Hoffmann ist „untaugliche Person“
sagte Carsten Müller (CDU) unter hämischem Beifall der gut gefüllten Zuhörer-Ränge in der gestrigen Ratssitzung.
Müller meinte das natürlich anders. Er wollte Hoffmann vom Vorwurf in Schutz nehmen, Hoffmann selbst sei es gewesen, der dem ECE das während der Bauzeit abgepumpte Bau- und Grubenwasser nicht berechnet hatte. (siehe mein Bericht „ECE-Bauwasser nur für einen Tag berechnet")
Wer nun dafür verantwortlich ist in der Stadtverwaltung, könne man ja später in irgendwelchen Ausschüssen untersuchen lassen.
Wir dürfen gespannt sein, wer seinen Kopf für Herrn Hoffmann dafür hinhalten soll.
Braunschweig, den 11.10.2006
gez. Peter Rosenbaum
Leserbrief: Bürgernähe fehl am Platz!
- Donnerstag, 12. Oktober 2006 02:00
- Horst-Dieter Steinert (Leserbrief)
Bürgernähe fehl am Platz!
Letzte Sitzung des Stadtrates gleicht einem Schnellgericht. Tagesordnugspunkte eins bis zwölf wurden wie auf einer Flucht behandelt. Vorab der Sitzung waren peinliche Äußerungen aus Reihen der CDU (Ratsherr Wendt )
zu hören wie: ,,Na ist schon was von oben runtergekommen?" - ,,Ne, Rosenbaum ist noch nicht da!"
Schön peinlich, ich saß genau daneben und hörte zu.
Einige Ratsmitglieder der CDU spielten gelangweilt am Laptop und waren nicht bei der Sache. Frau Harlfinger schaffte es noch nichteinmal mal bei Abstimmungen, ihre Hand zu heben. Dem OB Hoffmann bemerkte man seine Aufregung an, denn nun stand die Dienstaufsichtsbeschwerde auf der Tagesordnung.
Ständig störte er die Sitzung durch Herrumschleichen in den Sitzreihen seiner Adjudanten Lehmann &co.
Zum Tagesordnungspunkt Dienstaufsichtbeschwerde musste der OB den Saal verlassen. Man sah ihn an diesem Tag auch nicht mehr.
Frau Witte (Grüne) und Sommerfeld (Linkspartei) warben für Aufklärung und für Verlegung dieser Beschwerde auf die nächste Ratssitzung. CDU und SPD verhinderten den Vorschlag und überstimmten diesen mit Ablehnung. Zu Punkt 13 hatten Bürger Fragen an den Rat gestellt, die zum größten Teil nur befriedigend beantwortet wurden. Herr Beyer, der eine Frage stellte zur Falschaussage ,,Arbeitsplätze am Flughafen", wartete vergeblich auf eine Antwort. Wie auch. Herr Sehrt (CDU) hatte Lunte gerochen und früh genug das Weite gesucht.
Horst-Dieter Steinert
Gegenstandpunkt: Die neueste "Große Gesundheitsreform"
- Donnerstag, 12. Oktober 2006 02:00
- Administrator
Der Deutsche Kulturrat äußert sich recht eindeutig, d. h. "entsetzt". In Braunschweig solle "man zur Kenntnis nehmen, dass das Mittelalter vorbei ist."
Ebenso die TAZ vom heutigen Tage mit einem Bericht:
"Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann ist oberster Chef der Stadtverwaltung - und macht von seinen Befugnissen großzügigen Gebrauch in eigener Sache. Weil er die Kritik des bekannten Braunschweiger Satirikers Hartmut El Kurdi nicht mehr hören kann, hat er ihn von der Stadtverwaltung kurzerhand zur Persona non grata erklären lassen: Mitarbeiter der Stadt dürfen nicht mehr gemeinsam mit El Kurdi an Veranstaltungen teilnehmen" und einem Kommentar: "Majestät sind beleidigt"
Es muss fast erstaunen, aber sogar in der der Braunschweiger Zeitung, das heißt in ihrer Kulturredaktion - die Dr. Gert Hoffmann sonst kaum zu kennen scheint - schwingt einen Tag später sanfte Verwunderung an in einem Bericht und sanfte Kritik in einem Kommentar.
Die Hannoversche Allgemeine bringt ebenfalls einen fast erstaunlichen Bericht: "Die Akte El Kurdi" - denn es müsste doch wirklich heißen: "Die Akte Dr. Gert Hoffmann" - mit einer erstaunlichen politischen Symmetrie: "Wie Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (links) den kritischen Schriftsteller Hartmut El Kurdi (rechts) aus der Stadt zu drängen versucht." .... Leider ist der Artikel nicht zu verlinken.
Auch die FreiePresse - ja, es gibt sie wirklich - meldet sich in der Sache zu Wort.
Und auch die Verwaltung hat dann gestern in einer Presseerklärung Stellung genommen.
Es ginge der Verwaltung gar nicht um die Kunst. Und eben genau da liegt das Problem: es geht Dr. Gert Hoffmann gar nicht um Kunst, es geht um verletzte Eitelkeiten: und getrieben von diesem durchaus unästhetischen Motiv wird denn das Kulturamt und "im Interesse einer gleichmäßigen und transparenten Verfahrensweise aller städtischen Institutionen" alle anderen städtischen Ämter und Behörden gleich mit, von der Verwaltung angewiesen (d. h. von Dr. Gert Hoffmann), den Künstler El Kurdi zu diskriminieren.
Dazu auch die Stimme eines Mitglieds im städtischen Kulturausschuss zur innerbehördlichen Kehrseite der Diskriminierung:
Dr. Gert Hoffmann nimmt seine ihm untergebenen Behörden für seine persönlichen Animositäten "in Sippenhaft!"
Die neueste „Große Gesundheitsreform“:
Wie bei möglichst geringen Lohnnebenkosten mit der Volksgesundheit ein gutes Geschäft gemacht werden soll – Die Betreuung eines politisch ins Werk gesetzten Widerspruchs
Seit Jahrzehnten wird im deutschen Gesundheitswesen reformiert: Zur Kostendämpfung wurden Praxisbudgets, Arzneimittelfestpreise und Fallpauschalen im Krankenhaus erfunden. Insbesondere für die Kranken halten diese Reformen immer neue Zumutungen bereit: Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz, Praxisgebühren und laufend steigende Beiträge. Allerdings führt all das Reformieren zu keinem Ergebnis, das wenigstens die Regierenden befriedigen würde. Im Gegenteil: Die große Koalition will wieder einmal „das Gesundheitssystem von Grund auf ändern“. Doch das Resultat ihrer ganzen Bemühungen löst schon wieder ein einziges Gejammer aus: eine „Chronik des Totalversagens“ konstatiert der Spiegel, die Süddeutschen Zeitung schimpft über „den fehlenden Mut der Koalitionäre“ und der ehemalige Gesundheitsminister der CSU orakelt, dass „die Reform keine 2 Jahre halten werde“.
Leserbrief: Auf auf Braunschweig kommen Kosten unbekannter Höhe zu.
- Donnerstag, 12. Oktober 2006 02:00
- Reinhard Hoffer (Leserbrief)
Zu Artikeln von Herrn Jonscher vom 6.10.2006 und Herrn Zauner vom 6 und 7.10.2006
‚Die Stadt‘ hat mit ECE einen dreißigjährigen Mietvertrag über die Anmietung von Räumen im Betonteil hinter der Schloßfassade abgeschlossen. Damit sichert sie (letztlich sind es die Braunschweiger Bürger) den Investoren eine schöne Rendite auf das eingesetzte Kapital. Offensichtlich sind hinsichtlich der angemieteten Sache keine Vereinbarungen getroffen worden. So wurde weder die Bereitstellung warmen Wassers noch einer Klimaanlage verabredet. Sonstige Ausstattung, die die Räume gebrauchsfähig machen würde, offensichtlich ebenfalls nicht. Auch wenn Ausstattungs-Prunk der Vergangenheit durch Dritte bezahlt werden soll, kommen auf Braunschweig Kosten noch unbekannter Höhe zu. Wäre es nicht angebracht, wenn zunächst diejenigen Personen für den Schaden aufkommen, die den mangelhaften Mietvertrag geschlossen haben. Wer sind diese Personen? Man kann nur hoffen, dass künftig derartige Stümpereien durch rechtzeitige Intervention der vier Ratsmitglieder der BIBS öffentlich gemacht und verhindert werden.
BZ - Leserbrief wg. Schloß-Vertrag, 9.10.2006
nicht abgedruckt
Presseerklärung der SPD zu den Vorwürfen aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Hoffma
- Donnerstag, 12. Oktober 2006 02:00
- Administrator
Vorwürfe aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister bedürfen einer sachlichen Aufklärung im Bauausschuss
Die in der gestrigen Ratssitzung abgewiesene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann beinhaltet den Vorwurf, für die Ein-leitung von Bauwasser der ECE-Baumaßnahme in den kanalisierten Wen-denmühlengraben seien die Entgelte nicht oder nur unzureichend erhoben worden, um ECE zum Nachteil der Gebührenzahler einen Wettbewerbsvor-teil zu verschaffen. Der Oberbürgermeister habe somit seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt.
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird das persönliche Verhalten eines Beamten mit dem Ziel disziplinarischer Maßnahmen gerügt. Dem Rat als Dienstvorgesetztem oblag die Prüfung des persönlichen Verhaltens von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann in dieser Angelegenheit. Da er weder mit der Bearbeitung des Antrags noch mit der Entscheidung über Art und Höhe des zu entrichtenden Entgelts persönlich befasst war und es sich um eine Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, für das der Oberbürgermeister nur als Organ, nicht aber persönlich zuständig war, ist die Dienstaufsichtsbe-schwerde unbegründet und damit zurückzuweisen.
Unabhängig von der abgewiesenen Dienstaufsichtsbeschwerde besteht al-lerdings Aufklärungsbedarf über den zugrunde liegenden Sachverhalt. Da dies nicht Thema einer Ratssitzung sein kann, hat die SPD-Ratsfraktion eine zeitnahe Sondersitzung des zuständigen Bauausschusses zu dieser Frage beantragt.
gez. Klaus Winter
Fraktionsvorsitzender
11. Oktober 2006
Wider gesundes Rechtsempfinden: Das Urteil zur Umwelt-Klage gegen das Land Niedersachen
- Freitag, 13. Oktober 2006 02:00
- Gabriele Uhlmann
Wider gesundes Rechtsempfinden: Das Urteil zur Umwelt-Klage gegen das Land Niedersachen
Das Niedersächsische Umweltministerium reagierte nach langem Hinhalten kurz vor der Verhandlung der Umwelt-Klage zweier Bürgerinnen mit der Vorlage des Entwurfes eines "Luftreinhalte- und Aktionsplanes". Mit dieser Taktik wurde erreicht, dass der der "Glanz" der Verwaltung in Person des OB Hoffmann nicht vor der Wahl durch eine Niederlage noch einen Kratzer bekäme.
Dieser blieb der Verhandlung wieder einmal fern, übrigens ohne sich abzumelden, was aber ausser dem betonten Ausdruck der Verwunderung des Verwaltungsrichters keinen weiteren Einfluss hatte. Nur etwa 20 Minuten nach der mündlichen Verhandlung wurde das Urteil verkündet.
Das Urteil beruht auf der Auffassung des Gerichts, dass der Entwurf des Luftreinhalte- und Aktionsplan den Vorgaben gerecht werde. Ein Anspruch auf die Wiederaufstellung des Messcontainers bestehe zudem nicht.
Es ist allerdings fraglich, ob das Gericht überhaupt diesen Entwurf einbeziehen darf. Bis zum 31.Oktober liegt der Plan im Rahmen der Bürgerbeteilung aus. Danach sind also rein theoretisch noch Änderungen möglich. Zwar wissen wir, dass solche Bürgerbeteiligungen eine Farce sind, dennoch sind gewisse Regeln einzuhalten. Dem entzieht sich nun das Gericht: es tut so, als sei der Plan beschlossene Sache. Ein Verfahrensfehler?
Vorbild Behörde
- Freitag, 13. Oktober 2006 02:00
- Administrator
Vorbild Behörde: Klima schürtzen mit Ökostrom
Broschüre hilft Behörden bei der europaweiten Ausschreibung ihrer Stromlieferung aus erneuerbaren Energien
Die Stromproduktion aus fossilen Energieträgern – wie Kohle und Gas – erzeugt viel klimaschädliches Kohlendioxid. Anders sieht es bei Strom aus erneuerbaren Energiequellen – wie Wind, Wasser oder Biomasse – aus. Dieser so genannte Ökostrom hilft, das Klima zu schürtzen. Gerade öffentliche Auftraggeber – etwa Behörden – können Vorbilder im Klimaschutz sein, indem sie Ökostrom beziehen. Sie mürssen den Strom jedoch in einem transparenten Vergabeverfahren auf dem europäischen Markt beschaffen. Was dabei zu beachten ist, erläutert die neue Broschüre „Beschaffung von Ökostrom – Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren“ herausgegeben von Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA).
Umweltbundesamt: Städter besonders gefährdet
- Freitag, 13. Oktober 2006 02:00
- Administrator
Städter besonders gefährdet – Kommunen und Bund gemeinsam gegen Lärm und Feinstaub
Tagung „Stadt der Zukunft: kommunal mobil“ im Umweltbundesamt
Um zwei Jahre verkürzt sich die Lebenserwartung von Städtern allein wegen der Belastung mit Feinstäuben – so schätzt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Rund 80 Prozent der Deutschen leben in Städten. Als Hauptverursacher des Feinstaubs, anderer Luftschadstoffe – wie Stickstoffoxide – sowie des Lärms gilt der motorisierte Verkehr. Es gibt einige gute Beispiele, wie Kommunen Mobilität gestalten können, um die Gesundheit der Menschen und die Umwelt weniger zu belasten. Doch wie lassen sich in Zeiten knapper Kassen und des demographischen Wandels solche Beispiele flächendeckend verwirklichen? Nur gemeinsam – so die Antwort der mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Gemeinden und Bund, die vom 9. bis 10. Oktober 2006 im Umweltbundesamt in Dessau Netzwerke knüpften und gemeinsame Aktivitäten vereinbarten. So soll es weitere Veranstaltungen zum Thema geben.
Anfrage zur Presseerklärung der SPD vom 11.10.2006
- Freitag, 13. Oktober 2006 02:00
- Ralf Beyer
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Presseerklärung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Rat der Stadt Braunschweig vom 11.10.2006 stellt der Fraktionsvorsitzende Winter zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dr. Hoffmann fest:
- "Da er weder mit der Bearbeitung des Antrags noch mit der Entscheidung über Art und Höhe des zu entrichtenden Entgelts persönlich befasst war und es sich um eine Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, für das der Oberbürgermeister nur als Organ, nicht aber persönlich zuständig war, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde unbegründet und damit zurückzuweisen."
Dazu ergeben sich folgende Fragen:
- Verfügt Herr Winter über eigene Erkenntnisse, die eine derartige Feststellung rechtfertigen?
- Handelt es sich bei der Feststellung des Herrn Winter lediglich um eine ungeprüfte Wiedergabe der Stellungnahme eines städtischen Angestellten Lehmann, potentieller Nachfolger im Amte des Dr. Hoffmann?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Ralf Beyer
Dienstaufsichts-Beschwerde gegen Hoffmann abgelehnt
- Freitag, 13. Oktober 2006 02:00
- Ralf Beyer (Leserbrief)
Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 11.10.2006
Die Verwaltung empfahl anläßlich der Ratssitzung vom 10.10.2006, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister zurückzuweisen, weil dieser nach Meinung der Verwaltung mit dem der Dienstaufsichtsbeschwerde zugrunde liegenden Vorgang nicht befasst gewesen sei. Versuche im Rat, dieser Meinung der Verwaltung auf den Grund zu gehen, wurden mit der Bemerkung "Das gehört in die Ausschüsse" abgewürgt. Auch der daraus logischerweise resultierende Antrag des Ratsherrn Sommerfeld, die Sache dann eben an die Ausschüsse zu verweisen und die Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde auf die nächste Ratssitzung zu vertragen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Kommentar eines Ratsherrn: "Der Rat lebt nun mal von Hoffnung und Glaube. Mit einem solchen Vorgang wird der Demokratie Schaden zugefügt". Auf die Antwort: "Statt auf Hoffnung und Glaube möge man sich im Rat besser an Wahrheit und Transparenz halten" wandte sich der betreffende Ratsherr wortlos ab. Im übrigen scheint für prominente Ratsmitglieder die Geschäftsordnung des Rats nicht zu gelten: die kürzeste Ratssitzung der zu Ende gegangenen Ratsperiode wurde von Ratsmitgliedern teilweise Kekse kauend verfolgt (Verstoß gegen §38 Abs. 4 der Geschäftsordnung) und einige Ratsmitglieder verliessen vor Schluss die Ratssitzung, ohne dem Ratsvorsitzenden davon rechtzeitig Mitteilung geben zu haben (Verstoß gegen §1 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Höhnische Bemerkungen einiger Ratsmitglieder zu Einwohnerfragen verfestigten das Bild, welche Wertschätzung diese Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringen.
Ralf Beyer