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Ralph-Herbert Meyer oder die Verschiebung von Wahrheit zum Wahn (Teil 21)

Die flammende Propaganda des Chefs der Lokalredaktion der Braunschweiger Zeitung für den Oberbürgermeister der Stadt, der - sicherlich nicht ohne freundliche Mithilfe der Zeitung und ihres umtriebigen Lokalredakteurs - aus dem Aschenputtel Braunschweig eine Königin der Städte gemacht hat, ist nicht zu überbieten - meint man - und doch überbietet Meyer sich immer wieder selbst.

Am letzten Freitag berichtete Meyer über eine schöne Geschichte: Braunschweig wurde mit vier weiteren deutschen Städten in eines von vielen Förderprogrammen aufgenommen und bekommt 500.000,- € Zuschuss vom Staat. Auch andere Kommunen der Region sind in städtebauliche Förderprogramme des Bundes aufgenommen und bekommen Millionen an Subventionen - Salzgitter zum Beispiel - und auch für die Stadt Braunschweig gab es in der Vergangenheit Millionen für städtebauliche Projekte. Sicher sind die 500.000,- € jetzt schönes Geld für eine schöne Sache, Subventionen, über die man sich ehrlich freuen darf. Aber was macht Meyer daraus? - "Jury macht Braunschweig zur Modellstadt für Deutschland": das ist der pure Größenwahn.

Heute titelt Meyer: "Schloss-Arkaden: Heimisches Handwerk ist mit Aufträgen zufrieden", und im Untertitel: "Anteil von 40 Prozent kann übertroffen werden." Drei Braunschweiger Handwerksmeister werden genannt, die Aufträge für den Bau der Schloss-Arkaden bekommen haben. Einer von ihnen, ein Malermeister, spricht gar von einer "Erfolgsgeschichte für das Braunschweiger Handwerk". 25 Mitarbeiter habe er zusätzlich eingestellt.

Mit welchen Tricks da gearbeitet wird, um die Situation für das heimische Handwerk schönzufärben, darüber berichtete ein Handwerker kürzlich im Braunschweig Report: "Drei Viertel der 40 Prozent Bau-Investitionen machen allein Rolltreppen und Fahrstühle aus.Und die bauen keine Braunschweiger Firmen, sondern Konzerne, die halt eine Geschäftsstelle in der Stadt aufgemacht haben."

Angesichts solcher propagandistischen "Machenschaften" - muss man schon sagen - stellt sich die Frage, ob bei den 25 Mitarbeitern, die der Maler da zusätzlich eingestellt hat, auch tatsächlich ein Braunschweiger dabei ist? Oder sind das nicht vielleicht Leiharbeiter aus den neuen Ländern oder aus Osteuropa? Hat er den einen, seinen Auftrag nicht vielleicht einfach gleich ganz an einen Subkontraktor durchgereicht, der jetzt mit 25 Arbeitern unter seiner Regie auf der Baustelle arbeitet?

Wie auch immer - im letzten Absatz schimmert tatsächlich so etwas wie Realität durch die Zeilen Meyerscher Propaganda. Für Klaus Schmidt, Geschäftsführer der Handwerkerbörse, die ja speziell für die Schloss-Arkaden eingerichtet wurde und zumindest ihn als Geschäftsführer ins Brot gebracht hat (wir freuen uns über jeden Arbeitsplatz), stünde es fest: "Ohne die Schloss-Arkaden wäre die Zahl der Bau-Arbeitsplätze in der Stadt nicht stabil geblieben." Klingt ja eigentlich nicht schlecht, aber man kann das Gleiche auch anders ausdrücken, so wie es etwa von der Arbeitsagentur Braunschweig zuvor im Braunschweig Report zu lesen war: Einen "Aufschwung am Bau" habe er nicht bemerken können, "Die Schlossbaustelle macht sich statistisch nicht bemerkbar" - und das für ein 200-Millionen-Projekt, das größte Investitions-Projekt in der Geschichte Braunschweigs seit der Zeit, als Heinrich der Löwe die Stadtmauer über das Gelände der Schloss-Arkaden baute, deren Reste für das Einkaufszentrum zu Beton zermahlen wurden!

Eigentlich hat es jeder mitbekommen: In den ersten Jahren der Amtszeit Dr. Hoffmanns wurde an Braunschweigs Straßen nicht gebaut. Viele Braunschweiger Baufirmen überlebten die Flaute am Bau nicht und mussten in die Insolvenz, nicht zuletzt auch die Firma Munte. Seit Sommer 2005, im letzten Jahr vor der Wiederwahl des Oberbürgermeisters wurde plötzlich überall gleichzeitig gebaut, hunderte von Straßenbaustellen erfreuten die Braunschweiger. Trotz dieser entfesselten zusätzlichen Bauaktivitäten, die die Stadt im letzten Jahr in Auftrag gab, hat sich offenbar nichts wesentlich zum Besseren verändert, die Arbeitsplatzsituation im Baugewerbe sei nur "stabil geblieben". Schloss-Arkaden und Arbeitsplätze für Braunschweig? Bisher offenbar nichts als heiße Luft, ein mediales Produkt, das wir wohl in erster Linie der Braunschweiger Zeitung und dem Chef ihrer Lokalredaktion zu verdanken haben.

Noch eine Kleinigkeit am Ende: "Im Baugewerbe arbeiten etwa 6000 Braunschweiger", weiß Meyer abschließend für die Braunschweiger Zeitung, um die Bedeutung der Schloss-Arkaden für die Sicherung dieser Arbeitsplätze in gewichtiges Licht zu setzen. Im Braunschweig Report klingt auch das etwas anders: "Im gesamten Bezirk, also Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel und Wolfsburg arbeiten ohnehin nur noch 5000 bis 6000 sozialversicherungspflichtig in der Baubranche."

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