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Elektrofahrzeuge auf Gehwegen: Protest im Namen von vier Millionen Menschen
- Montag, 11. Februar 2019 13:27
- Fuss e.V.
Keine Elektrofahrzeuge auf Gehwegen – gerade die Schwächsten brauchen ihn als Schutzraum! Diesen Appell an Bundes-Verkehrsminister Scheuer richten heute vier Sozial-, Senioren- und Verkehrsverbände, die vier Millionen Menschen vertreten: der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, FUSS e.V, der Landesseniorenbeirat Berlin und der Sozialverband VdK Deutschland. Der Verkehrsminister will in einer Ausnahmeverordnung Fahrzeuge ohne Lenkstange bis 12 Stundenkilometer auf Gehwegen zulassen – zunächst in einem zweijährigen Versuch. „Wir wehren uns entschieden dagegen, dass ausgerechnet die Schwächsten hier ungefragt als Versuchsobjekte missbraucht werden sollen", schreiben die vier Verbände.
"Staaten haben keine Freunde, nur Interessen."
- Montag, 11. Februar 2019 13:28
- Uwe Meier
Dieses Zitat, das Charles de Gaulle zugesprochen wird, sollte man immer wieder in seine Überlegungen einbeziehen, wenn man politisches Verhalten der sog. "Freunde" bewertet. "Freunde" wie den US-Präsidenten Trump, aber auch BK Merkel und die EU-Kommission. Doch Trump ist es zu verdanken, dass er uns Europäern die Freundschaftsbinde von den Augen genommen hat. Es ging noch nie um atlantische Freundschaften oder gar um die häufig zitierte "Westliche Wertegemeinschaft" (die schon gar nicht!). Diese Wertegemeinschaft gab es noch nie und wird es auch nicht geben. Es geht vielmehr um Interessen, um Machtansprüche, um wirtschaftliche und militärische Stärke. Es geht um Geld und nicht um den Menschen und seine Werte. Wenn es um die ginge, sähe unsere Welt anders aus.
Besonders deutlich wird das am derzeitigen Konflikt über Nord Stream II, der Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Sehr anschaulich zusammengefasst und zitiert hat die Sachverhalte Wolfgang Bittner in den "Nachdenkseiten". (Dissens bei Nord Steam 2 - Deutschland verraten und verkauft)
Hinweis: Der Publizist Wolfgang Bittner wird am 26. März in Braunschweig in der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem, auftreten. Er spricht dort zu dem Thema:" Der neue Ost-West-Konflikt - Hintergründe und Strategien".
Explosive Stimmung in Brüssel – Aufruhr in Paris, Rom und Madrid
- Montag, 11. Februar 2019 22:39
- Lost in Europe
"Der Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wurde in letzter Minute beigelegt. Dies gelang aber nur mit massivem Druck aus Berlin – und offenbarte wachsende Spannungen in der EU. Auch sonst herrscht eine explosive Stimmung. Um das angeblich völlig unpolitische Pipeline-Projekt durchzudrücken, musste die Bundesregierung gleich an drei neuralgischen Punkten Druck ausüben: im Elysée-Palast in Paris, bei der EU-Kommission in Brüssel und beim EU-Vorsitz in Bukarest." Weiter
Offener Brief an NATO-Generalsekretär Stoltenberg
- Dienstag, 12. Februar 2019 09:00
- Dr. Leo Ensel
Laut Medienberichten hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, den INF-Vertrag doch noch retten zu wollen. Er wolle mehr Partner in den Vertrag einbeziehen. Der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel hat dies in einem offenen Brief an den NATO-Generalsekretär aufgegriffen und ermuntert Stoltenberg, auf diesem Wege mutig und entschlossen weiterzugehen. Die "Nachdenkseiten" dokumentieren den offenen Brief:
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Sie werden sich sicher wundern, ausgerechnet über die „Nachdenkseiten“ einen Brief zu erhalten, der, das wird Sie vielleicht verblüffen, weder Fake News, noch Finte und schon gar kein vorgezogener Aprilscherz ist. Nein, dieser Brief ist vollkommen ernst gemeint! [...]
Sie wissen genauso gut wie ich, was die von allen Seiten auf unserem Globus angehäuften 16.000 Atombomben im Ernstfalle anrichten könnten und es ist Ihnen bekannt, dass die endgültige Kündigung des INF-Vertrages ein ungehemmtes Wettrüsten in mehreren Weltregionen zugleich zur Folge hätte, das – zumal bei drastisch verkürzten Vorwarnzeiten und extrem zielgenauen, immer schwerer zu ortenden Trägersystemen – keiner Seite mehr Sicherheit bringen, sondern statt dessen die Büchse der Pandora öffnen würde, mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Planeten.
SPD auf der richtigen Spur?
- Dienstag, 12. Februar 2019 09:07
- Uwe Meier
Die SPD legt ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025
Sicher ist es richtig, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen im Mittelpunkt von "Sozialstaat 2025" stehen. Die "perspektivischen" 12 Euro Mindestlohn klingen hier eher nach Zukunftsmusik oder Wiedervorlage. Die Gewerkschaften, und damit die Arbeitnehmer, sollen gestärkt werden. Mehr Tarifverträge und Arbeitgebern das Einspruchsrecht nehmen, wäre eine solche Maßnahme. Ganz wichtig ist das vertrauensbildende Signal, dass ältere Arbeitnehmer, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld erhalten sollen. "Hartz IV", für die Einen der Inbegriff des Leibhaftigen und für die Anderen das Tor zum Wohlstand (nicht für alle) soll umbenannt werden in "Bürgergeld". Ok, wenn`s der Wahrheitsfindung dient (Zitat Fritz Teufel).
Die SPD will wieder Partei der Arbeit sein, so scheint es. Sie will sich kümmern um die in Deutschland so wichtige Mittelschicht. Das ist überfällig. Aber ob sie die Kraft hat die Kluft zwischen arm und reich zu verringern, darf vorerst noch bezweifelt werden.
Entscheidend wird sein, dass das Gerechtigkeitsgefühl des Wählers bedient wird. Schafft es die SPD bei den Wählern das Gefühl zu erzeugen, dass sie der vertrauenswürdige Partner der Gerechtigkeit ist oder sie diese wenigstens nachhaltig und ernsthaft antrebt? Wir werden sehen!
Die Braunschweiger SPD hat zu "Sozialstaat 25" Stellung genommen. Lesen sie hier die Pressemitteilung.
Venezuela: Einmischung in innere Angelegenheiten?
- Dienstag, 12. Februar 2019 12:41
- Hans Georg Dempewolf
Schatten auf Venezuela Foto: Uwe Meier
Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung Juan Guaidó, den selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten, anerkannt. Ganz davon abgesehen, dass in der Diplomatie in aller Regel immer nur Staaten, nicht aber Einzelpersonen anerkannt werden, hat die Bundesregierung diesmal offensichtlich eine Ausnahme gemacht. Allerdings ist dieses Vorgehen alles andere als unproblematisch: Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit dieser Frage befasst und dazu ein Gutachten verfasst (siehe hier). Darin wird festgestellt, dass es "starke Gründe für die Annahme" gibt, dass die Anerkennung von Guaidó "eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist". Und weiter: "Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt".
Worauf Verbraucher bei der Online-Partnersuche achten sollten
- Mittwoch, 13. Februar 2019 10:17
- Irina Prosenok Beratungsstelle Braunschweig
Gut zu wissen – Verbrauchertipp
Valentinstag: Worauf Verbraucher bei der Online-Partnersuche achten sollten
Braunschweig, 12.02.2019 – Romantische Geschenkideen, Luftballons und rote Ro-sen – der Valentinstag wirft seine Schatten voraus. Wer den richtigen Partner noch nicht gefunden hat, nimmt den Tag der Liebenden vielleicht zum Anlass, sich in Kontaktbörsen umzusehen. Doch was so praktisch daherkommt, hat seine Tücken. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen gibt Tipps, worauf bei der Nutzung von On-line-Partnervermittlungen zu achten ist.
Inklusionspreis Niedersachsen: Zusammen sind wir stärker
- Mittwoch, 13. Februar 2019 10:31
- Thorsten Böttcher, SoVD-Kreisverband Braunschweig
Inklusionspreis Niedersachsen: Jetzt bewerben!
SoVD und LSB legen Auszeichnungen zusammen
Hannover. Die Inklusionspreise des Sozial-verbands Deutschland (SoVD) in Nieder-sachsen und des LandesSportBunds (LSB) Niedersachsen sind seit Jahren eine Institution. Jetzt führen die beiden Ver-bände den SoVD-Ehrenamtspreis, den SoVD-Medienpreis und den LSB-Inklusionspreis Sport erstmals zum Inklusionspreis Niedersachsen zusammen. Ehrenamtlich Aktive, Medienschaffende und LSB-Mitgliedsvereine, die sich beispielhaft für das Thema Inklusion einsetzen, können sich bis zum 1. April 2019 bewerben.
Sozial ist was Anderes – Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat
- Mittwoch, 13. Februar 2019 11:12
- Linksfraktion im Rat der Stadt
Sozial ist was Anderes – Mindestanforderung für Wohnungslose abgelehnt
Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es zumindest im Grundgesetz. Und diese Würde sollte bei den Unterkünften von Wohnungslosen nicht an der Haustür enden. „Für die Linksfraktion im Rat der Stadt ist das eine Selbstverständlichkeit, aber anscheinend nicht für alle anderen Mandatsträger", kritisiert Gisela Ohnesorge, Ratsfrau der LINKEN, die Entscheidung in der Ratssitzung am 12. Februar, keine Mindeststandards einzuführen. „Die zum Teil unhaltbaren Zustände in der Sammelunterkunft ‚An der Horst' werden sich nun leider nicht verbessern."
Keine Gemeinschaftsräume oder Backöfen oder fehlende Vorhänge oder Mülleimer sind nur einige der Mängel, mit denen die über 50 Bewohner, die teilweise über ein Jahr dort leben, zurechtkommen müssen. Und das zu einem Tagessatz von 10 Euro in einem Doppelzimmer.
Markus Wollenschlaeger in der VITA-MINE
- Mittwoch, 13. Februar 2019 11:34
- Thorsten Stelzner
Anmeldeschluss der SchulKinowochen in Braunschweig
- Mittwoch, 13. Februar 2019 11:49
- SchulKinoWochen Niedersachsen
Hannover. 100 Kinos in Niedersachsen werden ab dem 25. Februar zu Lernorten, wenn es heißt: Licht aus, Film ab für die SchulKinoWochen! Aus insgesamt 106 Filmen können Lehrerinnen und Lehrer einen passenden Film für alle Jahrgangsstufen und Schularten aussuchen, um aktuelle Lehr- und Lerninhalte durch filmische Stoffe zu vermitteln.Eine Besonderheit der SchulKinoWochen sind die Filmgespräche nach ausgewählten Filmvorführungen. Den Kindern und Jugendlichen bieten die altersgerechten Einführungen und Nachbereitungen durch Referent*innen der SchulKinoWochen die Möglichkeit, sich bereits im Kinosaal differenziert mit dem Filmstoff auseinander zu setzen. Darüber hinaus werden vielerorts Filmgespräche von Filmschaffenden oder Fachexperten begleitet, die einen einzigartigen Blick hinter die Kulissen des Films ermöglichen.
Einen Überblick über alle Standorte, Termine und Filme, zu denen Filmgespräche geplant sind, finden Sie hier.
Die Linke: "Wohnungsbau wieder in die eigene Hand nehmen" - nicht Investoren beschenken
- Mittwoch, 13. Februar 2019 14:45
- Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke
Im Rahmen der heutigen Ratssitzung sprach sich Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld dagegen aus, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu einem zu niedrigen Preis an Investoren zu verkaufen. Statt dessen solle die Stadt den Wohnungsbau wieder in die eigene Hand nehmen.
Eigener Wohnungsbau statt Geschenke an Investoren
„Ein Geschenk an die Investoren, genau das hat die Mehrheit bei der Ratssitzung verteilt“, kritisiert Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld die Entscheidung des Rates, die Grundstücke an der Trakehnenstraße zu verkaufen. „Immer nur zu jammern, dass man keine Einflussmöglichkeit hat, reicht nicht aus. Wenn sich die Gelegenheit bietet, muss man auch mal handeln und nicht wieder die Verantwortung für den Wohnungsbau an Investoren abwälzen. Allein im Bereich gemeinschaftliches Wohnen könnte die Stadt so einen wesentlich stärkeren Einfluss nehmen und die Interessenten auf diesem Wege unterstützen.“
Europa in einer veränderten Weltordnung
- Donnerstag, 14. Februar 2019 09:21
- Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Die Referentin Dr. Ute Finckh-Krämer hält zu diesem Thema in der Alten Waage eine Vortrag.
NEUER DIESEL-SKANDAL ...
- Donnerstag, 14. Februar 2019 17:00
- Uwe Meier
TAZ-Titel vom 14.02.2019
... titelt heute die TAZ in großer Aufmachung. "107 Lungen-Ärzte können nicht rechnen" - so in dicken Lettern. Der renommierte Prof. Köhler räumt Rechenfehler ein. "Was nun, BILD und Scheuer", fragt die TAZ.
Der Herr Prof. Köhler und 106 weitere Lungenfachärzte hatten in den letzten Wochen für Aufsehen und in manchen Kreisen für hoffnungsfrohe Aufregung gesorgt. Zum richtigen Zeitpunkt für Scheuer+Medien+Autoindustrie kamen "Experten" täglich zu Wort und wurden geradezu gefeiert. Die waren plötzlich die Retter der Auto-Dieselindustrie, DieselfahrerInnen und politischer CSU-Inkompetenz! Skepsis war angebracht. Im B-S wurde diese Skepsis immer wieder geäußert. So zunächst von Kristine Schmieding, die die Aussagen des Herrn Prof. Köhler mit Hilfe kompetenter Wissenschaftler anzweifelte. Mit den Grenzwerten befasst sich Uwe Meier, der deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit hervorhob. Auch Dr. Bernhard Piest, Allgemeinmediziner und Vorstand des "Förderkreis Braunschweig-Spiegel" war hoch skeptisch und beklagte u.a. das Durcheinander der Diskussion.
Dieses ist nun der zweite handfeste Dieselskandal. Verursacht von Wissenschaft, Politik und MEDIEN. Ohne nachzurechnen wurde alles abgeschrieben, weil es politisch passte. Dieser Skandal muss empören, weil die Grundlagen unseres Wohlstands in Gefahr gebracht werden. Dass die Autoindustrie betrügt und lügt ist schon schlimm genug. Doch es ist erklärlich, weil es schlicht um Profit geht, um Geld und nicht um Menschen. Es ist der folgerichtige Auswuchs unseres ausschließlich auf Geld fixierten Neokapitalismus. Doch bei diesem Ärzte-Medien-Scheuer-Skandal geht es um Grundlagen unserer Gesellschaft, nämlich Vertrauen in die Wissenschaft, in die Politik und in die ohnehin angeschlagenen Medien.
Prachtallee oder die Bäume der Erkenntnis
- Donnerstag, 14. Februar 2019 17:37
- Uwe Meier
So könnte der Ahorn aussehen, wenn er nicht so eng stehen würde wie in der Jasperallee Foto: Uwe Meier
Nun weiß es fast ganz Deutschland. Nach "extra 3" und nun der Hannoverschen Allgemeinen, sind die zum Tode verurteilten Bäume in der Jasperallee zu einem Politikum ersten Ranges geworden. Mit Neid oder Mitleid schauen andere Kommunen auf Braunschweig. Neid, weil sie echtes Bürgerengagement vermuten. Mitleid, wegen der lebendigen Bäume und/oder dem OB Herrn Ulrich Markurth. Gefühle waren schon immer der politische Ratgeber, um beim Wahlvolk anzukommen. Diese mussten natürlich fachlich und sachlich irgendwie untermauert sein, damit etwas durchsetzbar wird.
Venezuela vor einem Bürgerkrieg?
- Freitag, 15. Februar 2019 07:20
- Uwe Meier
Interview mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro. Von RT genehmigter Screenshot
Die deutsche Außenpolitik sollte der Bevölkerung schon mal erklären, warum sie gegenüber Venezuela plötzlich jegliche Zurückhaltung aufgibt und für einen rechtsradikalen Hasadeur Partei ergreift. Liegt es vielleicht daran, dass wir den USA das Öl des Landes nicht allein überlassen wollen? Oder unterstützen wir die USA und seinen rechtsradikalen Vasallen Guaidó, weil wir in Ruhe unser North Stream II-Projekt beendigen wollen, mit dem die USA ein erhebliches Problem haben? Es gibt viele Fragen an die Bundesregierung, die sich in Venezuela einmischt und von Demokratie und Wahlen redet. Das Problem ist doch eher, dass Venezuela vor einem Bürgerkrieg und einer Intervention der USA steht. Aber auch der Krieg würde in Kauf genommen werden, um an die gewaltigen Ölreserven vor der Haustür der USA zu kommen. Vieles in Venezuela erinnert an Chile unter Allende, insbesondere die derzeitige Destabilisierungsphase. Um etwas Klarheit in den Dschungel der Ereignisse zu bekommen, bemüht der Braunschweig-Spiegel heute zwei Quellen:
Ein Interview mit dem venezolanischen Soziologen Emiliano Teran Mantovani über die Akteure der Krise, mögliche Auswege und wie sich ein Krieg vermeiden lässt.
Und in einem Exklusiv-Interview mit dem Präsidenten von Venezuela, Nocolas Maduro, der die Krise in seinem Land erklärt. Er spricht auch darüber, wie sich ein Krieg in Venezuela vermeiden lässt. Das Interview wurde geführt in Russia Today.
Crime und Lyrics in der VITA-VILLA
- Freitag, 15. Februar 2019 09:24
- Thorsten Stelzner
Mörderische Texte um Wahnsinn, Leidenschaft und Politik!
Eine Lesung mit Hardy Crueger und Thorsten Stelzner.
Während sich in den Crime-Stories von Crueger die Täter zu konkreten Verbrechen entlang der Oker hinreißen lassen, agieren sie in Stelzners satirischen Gedichten subtil in Politik, Medien und Wirtschaft.
Stelzners inspirierend satirische Lyrik, flankiert von Cruegers spannenden Geschichten - Ein einzigartiger literarischer Leckerbissen aus krimineller Prosa und lyrischer Sprachkunst!
"Bis in alle Ewigkeit"
- Freitag, 15. Februar 2019 12:37
- Peter Rieper
Staatsleistungen an die Kirchen
Am Dienstag dieser Woche kam im Deutschlandfunk ein Bericht über die Alimentierung der Kirche durch den Staat. Es geht darum, dass die beiden Kirchen bzw. deren Mitarbeiter seit 200 Jahren zu erheblichen Anteilen vom Staat finanziert werden, obwohl schon die Weimarer Verfassung und heute unser Grundgesetz die Einstellung der Zahlungen forderten bzw. fordern.
Die Sendung ist in der Mediathek des Dlf über diesen Link zu finden
Suffizienz-Netzwerk für den Großraum Braunschweig
- Freitag, 15. Februar 2019 17:04
- Lisa Krüger Regionalentwicklung
Einladung | Suffizienz-Netzwerk für den Großraum Braunschweig | Klimaschutz
Struktur-Workshop zur Netzwerk-Gründung
am Montag, 25.02.2019, 18:00 Uhr - ca. 20:30 Uhr
im Haus der Kulturen Braunschweig
am Nordbahnhof 1, 38106 Braunschweig
Was ist das Suffizienz-Netzwerk? Ziel des Prinzips der Suffizienz ist die Begrenzung des menschlichen Ressourcenverbrauches auf ein nachhaltiges Maß. Die grundlegende Frage dabei ist: Was brauchen wir wirklich? Das „Suffizienz-Netzwerk für den Großraum Braunschweig“ will Akteure, die sich für ein klimafreundliches und suffizientes Leben einsetzen, unterstützen und vernetzen. Der Aufbau des Netzwerkes ist Teil der Umsetzung des Masterplans 100 % Klimaschutz für den Großraum Braunschweig.
Warum laden wir Sie ein? Suffizienz-Akteure können aus den verschiedensten Bereichen kommen: Mobilität, Konsum, Bildung, Kommunen und viele mehr. Ihnen senden wir diese Einladung, weil wir glauben, dass Sie Schnittpunkte zur Suffizienz und zu einem klimafreundlichen Leben haben und das Netzwerk bereichern würden. Weiter in der Einladung
SchülerInnenvertretungen und Jugendringe fordern regionales SchülerInnenticket als Monatsfahrkarte zum Preis von 20 €
- Freitag, 15. Februar 2019 18:07
- SchülerInnenvertretungen und Jugendringen
Am 06.12.2018 hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Braunschweig beschlossen, dass zum Schuljahr 2019/2020, spätestens jedoch zum Schuljahr 2020/2021, ein SchülerInnenticket als Netzkarte im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (u.a. gültig in Braun-schweig, Gifhorn, Wolfsburg) eingeführt werden soll. Der Eigenanteil der SchülerInnen soll dabei für das Jahres-Abo einen Euro pro Tag nicht überschreiten. Zudem soll geprüft werden, ob das SchülerInnenticket außer dem Jahres-Abo auch als Wochen- und Monats-Abo angeboten werden sollte.
Gemeinsame "westliche Werte" sind fromme Rhetorik
- Samstag, 16. Februar 2019 07:10
- Jörn Halusa
Auch nun, bei der gerade begonnenen Sicherheitskonferent in Münschen, stehen die gemeinsamen westlichen Werte wieder hoch im Kurs - zumindest rhetorisch. Alles Quatsch! Die US-amerikanische Administration mit Donald Trump an der Spitze, behandelt die EU als Feind, vor allem Deutschland. Machst du nicht das was ich will, dann bekämpfe ich dich", so die ständige Botschaft aus Washington. "Die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass sich die Bundesregierung der kriegerischen Außenpolitik der Regierung unter Donald Trump unterordnet. Dazu ein Beitrag in Telepolis: Neue Wertegemeinschaft: Mit Donald Trump in die Willkürzone der internationalen Politik.
Klimaschutz und der Zeitfaktor
- Samstag, 16. Februar 2019 17:06
- Bernhard Piest
Bodenrisse durch Trockenheit wie sie im Sommer 2018 auf fast allen Äckern zu sehen waren. Foto: Dipl. Biol. Harald Grunsky / pixelio.de
Am 6.2.2019 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzbericht 2018 gebilligt. Jetzt ist es amtlich: Das seit langem bestehende Regierungsziel, die Klimagase 2020 gegenüber 1990 um 40% zu reduzieren, wird um 8 Prozentpunkte (oder 20%) verfehlt. Es ist eine Blamage, die von verantwortungsloser Untätigkeit der Regierung in den letzten neun Jahren zeugt. Seit 2009 liegt die Menge der Klimagasemissionen praktisch auf einem Niveau. Wie wurde die Zeit seitdem verbracht? Immerhin entstand der Klimaschutzplan 2050, aber gehandelt wurde nicht.
Jasperallee: Stadt legte oberster Denkmalschutzbehörde vorformulierte Antwort in den Mund!
- Samstag, 16. Februar 2019 17:54
- BIBS-Fraktion im Rat der Stadt
Am gestrigen Tag wurde der BIBS-Fraktion Akteneinsicht in die Korrespondenz zwischen der Stadtverwaltung und der obersten Denkmal-schutzbehörde beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) gewährt, die BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum sogleich wahrnahm.
Die Akteneinsicht sollte klären, wieso schon kurz vor Beratung des BIBS-Antrages zur Einholung einer fachaufsichtlichen Bewertung zum Ensembleschutz der Jasperallee im städtischen Planungs- und Umweltausschuss am 30.01.2019 eine verwaltungskonforme Antwort des MWK auf dem Tisch lag.
„Die Akteneinsicht ergab, dass von städtischer Seite Herr Hornung aus der Bauverwaltung am 02.01.2019 die seitens der BIBS-Fraktion beantragte Vorlage an die oberste Denkmalschutzbehörde geschickt hat. Am 11.01.2019 schickte er sogar noch gelb markierte Auszüge - gemäß seiner gewünschten Interpretation einer Fachdarstellung von Herrn Schomann vom Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege (NLD) – hinterher!“, berichtet Peter Rosenbaum. Flugblatt
"Kultur der Verantwortungslosigkeit"
- Sonntag, 17. Februar 2019 08:01
- Walter Kruse
Seltsame Räuberpistolen gibt es. Neulich fragte ich einen öffentlich bediensteten Flughafenexperten, was denn in Berlin los sein. In der Zeit des Flughafenbaus in Schönefeld könne man drei Flughäfen bauen zu einem Drittel der Kosten. Air Berlin, die Berliner Fluggesellschaft, sei pleite. Irgendwie will es in Berlin nicht gelingen, was mit Flugverkehr auf die Beine zu stellen. Das riecht nach System, sagte ich eher vorsichtig.
Wenn nicht Grundeinkommen - was dann?
- Sonntag, 17. Februar 2019 10:21
- Akademie Abt Jerusalem
Veranstaltung in der Evangelische Akademie Abt Jerusalem, Alter Zeughof 2/3 um 19:00 Uhr
Landesbischof Dr. Christoph Meyns stellt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in einen größeren Zusammenhang. Welche Formen sozialer Unterstützung gibt es bereits? Was würde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen anders? Wie sollen soziale Leistungen weiterentwickelt werden? Zum Programm der Akademie.
USA kündigen INF – Vertrag. Für General Kujat ist das „Verrat an der Sicherheit der europäischen Verbündeten“. Zu Recht.
- Sonntag, 17. Februar 2019 15:31
- Andreas Matthies
Es muss schon ziemlich schlimm stehen um die Politik der Bundesregierung. Sonst hätte sich der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat nicht am Freitag mit derart drastischen Worten eingeschaltet: Er fordert die Rettung des INF – Vertrages. Nach der Kündigung des INF – Vertrages drohe „eine größere Gefährdung der Sicherheit Europas“ als im gegenwärtigen Zustand. Deshalb müsse sich nun Deutschland „an die Spitze einer europäischen Initiative zur Rettung des INF-Vertrages setzen“. Dazu sei persönliches Engagement der Kanzlerin nötig, was andere Kanzler wie Schmidt oder Kohl schließlich auch aufgebracht hätten. Statt unergiebigen „allgemeinen Appellen“ fordert er dringend praktisches Handeln (Zitate: Focus Online, 15. Februar 2019). Weiter lesen.
Transatlantische Illusion
- Montag, 18. Februar 2019 12:00
- Lost in Europe
Wie schon beim letzten Nato-Gipfel in Brüssel erweisen sich US-Präsident Trump und seine Minister auch bei der Sicherheitskonferenz in München als ärgste Feinde der Atlantischen Allianz und der EU. Dennoch halten die deutschen Gastgeber treu zu ihren transatlantischen “Partnern”. Deutschland und USA sind auf der Münchener Konferenz, die Gastgeber Ischinger im modischen blauen Hoodie mit EU-Sternchen eröffnete, heftig aneinander gerasselt.
US-Vizepräsident Pence betonte den amerikanischen Führungsanspruch in der Welt und forderte die Gefolgschaft der westlichen Verbündeten bei Konflikten wie etwa mit den Iran ein. Weiter
Preisverleihung "Schulbuch des Jahres" am 19. Februar 2019
- Montag, 18. Februar 2019 12:20
- Georg-Eckert Institut
Am morgigen Dienstag, den 19. Februar 2019, ist es endlich soweit: Das Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung (GEI) verleiht auf der Bildungsmesse didacta in Köln den Preis "Schulbuch des Jahres 2019". Zu dieser und weiteren Veran-staltungen möchten wir Sie hiermit nochmals einladen:
- Preisverleihung „Schulbuch des Jahres 2019“
Am Dienstag, den 19. Februar 2019
um 15.00 Uhr
im Forum didacta aktuell, Halle 8, Stand B051
GEI und die Bundeszentrale für politische Bildung
Weitere Informationen unter: http://www.gei.de/stipendien-preise/schulbuch-des-jahres/nominierungen/2019.html
Münchner Sicherheitskonferenz: Weltordnung in Scherben
- Montag, 18. Februar 2019 14:16
- Hans Georg Dempewolf mit taz
Von der gerade beendeten Münchner Sicherheitskonferenz würde wohl niemand behaupten, hier hätte "business as usual" stattgefunden. Die Liste internationaler Konflikte war noch nie so lang, die Auseinandersetzungen zwischen den "transatlantischen Partnern" noch nie so offen und kontrovers wie bisher. Die "taz" bringt das kurz und knapp auf die Formel: "Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt."
Die "taz" resümiert: "Aber so arg wie dieses Jahr war es schon lange nicht. In sechs Wochen werden die Briten wohl aus der EU schlittern. Die transatlantischen Beziehungen sind im Eimer. Donald Trump gefährdet mit seinen Strafzöllen den Welthandel. Der Nukleardeal mit dem Iran ist so gut wie tot. Und jetzt beerdigen die USA und Russland auch noch den INF-Vertrag, der in den letzten dreißig Jahren geholfen hat, einen Atomkrieg in Europa zu vermeiden." Zum taz-Artikel
Jasperallee: Baumfällungen für den 20.02.2019 geplant. BIBS geht vor Gericht
- Dienstag, 19. Februar 2019 04:33
- BIBS-Fraktion im Stadtrat
Nach Informationen der BIBS plant die Stadt für Mittwoch die Fällung der Bäume in der Jasperallee. Laur BIBS zeigt die Stadt damit wenig Bürgernähe und kein Fingerspitzen-gefühl für die breiten Proteste der Bürger. Die Pressemitteilung der BIBS (red.):
"Wie wir sicher wissen, plant die Stadt ab Mittwoch, den 20.02.2019 die Bäume der Jasperallee zu fällen und hat für den Tag bereits entsprechende Halteverbotsschilder aufstellen lassen. Die BIBS-Fraktion hat soeben eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Braunschweig beantragt.
Angesichts des vorzeitigen Frühlingseintritts scheint es geboten, die gesetzliche Schutzzeit, die in der Regel vom 1. März bis 30. September dauert, zu verlängern und vorzuziehen“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum. „Die BIBS-Fraktion hat daher vor dem Verwaltungsgericht beantragt, die Baumfällungen auf der Jasperallee zu unterbinden.“
Die BIBS-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, aus Respekt vor dem Rat der Stadt Braunschweig und damit unter Einhaltung demokratischer Grundsätze mit den Baumfällungen nicht zu beginnen, bevor über den Antrag der BIBS-Fraktion zur Jasperallee beraten wurde. Bereits am 15.2. hatten wir zudem daraufhin gewiesen, dass zur Durchsetzung ihrer Fällabsichten die Verwaltung mit unlauteren und unsauberen Methoden gearbeitet hat."