Venezuela: Einmischung in innere Angelegenheiten?
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- Veröffentlicht: Dienstag, 12. Februar 2019 12:41
- Geschrieben von Hans Georg Dempewolf
Schatten auf Venezuela Foto: Uwe Meier
Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung Juan Guaidó, den selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten, anerkannt. Ganz davon abgesehen, dass in der Diplomatie in aller Regel immer nur Staaten, nicht aber Einzelpersonen anerkannt werden, hat die Bundesregierung diesmal offensichtlich eine Ausnahme gemacht. Allerdings ist dieses Vorgehen alles andere als unproblematisch: Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit dieser Frage befasst und dazu ein Gutachten verfasst (siehe hier). Darin wird festgestellt, dass es "starke Gründe für die Annahme" gibt, dass die Anerkennung von Guaidó "eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist". Und weiter: "Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt".
Dass wir in unseren Medien zumeist auch nur sehr selektiv über diesen inneren Konflikt in Venezuela informiert werden, wird in den - auch sehr persönlichen - Gedanken des deutsch-argentinischen Musikers Pablo Miro deutlich. Es lohnt sich, den knapp 10 Minuten des in Argentinien sehr bekannten Musikers, der Ende letzten Jahres in der Brunsviga auftrat, hier zu folgen.
Einen ebenfalls sehr kritischen Blick wirft die Journalistin Daniela Dahn in "der Freitag" auf den Venezuela-Konflikt: Unter dem Titel "Keine Heilsbringer" schreibt sie: "In Venezuela ein „Klima der Unregierbarkeit“ schaffen, den Staat „lahmlegen“ und ausländische Interventionen befürworten: Eben so hat Juan Requesens die Ziele seiner Oppositionspartei Primero Justicia immer beschrieben. Darin war die Opposition nun spektakulär erfolgreich. Umso bitterer, dass auch die mitunter exzesshaften Reaktionen, dass Arroganz und politische wie ökonomische Fehler seitens des Chávismus zu dem Chaos geführt haben, das in Venezuela herrscht – Gewalt, Korruption, Verfassungsbruch finden sich auf beiden Seiten." Quelle: "der Freitag".