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Mit Frankreich zur Großmacht? – Die Elite schwänzt Davos
- Dienstag, 22. Januar 2019 10:32
- Lost in Europe und Makroskop
Als der Elysée-Vertrag am 22. Januar 1963 besiegelt wurde, sollte er die deutsch-französische “Erbfeindschaft” beenden. Nun kommt ein neuer Freundschaftsvertrag – doch er könnte Unfrieden säen. Dafür sprechen nicht nur die zahlreichen bösartigen Fake News und bewußten Fehlinterpretationen, die Frankreichs Nationalisten-Führerin Le Pen, einige Gelbwesten sowie die AfD verbreiten. Le Pen erklärte, der neue Kooperationsvertrag komme einer deutschen “Bevormundung” im Elsass und anderen Grenzgebieten gleich. “Deutschland zahlt, Frankreich schafft an”, heißt es dagegen bei der AfD. Weiter
Der lange Weg zur Gleichberechtigung
- Dienstag, 22. Januar 2019 14:53
- Werner Busch, Pastor St. Katharinen
Erster Vortrag des Begleitprogramms zur Ausstellung „Talar und Lippenstift“ (50 Jahre Frauenordination in der Braunschweigischen Landeskirche). Anbei auch nochmals das vollständige Programm mit allen Terminen.
Begleitend zur Ausstellung „Mit Talar und Lippenstift“ zur Frauenordination in der Braunschweigischen Landeskirche) lädt die Katharinengemeinde zu Vorträgen ein. Am Mittwoch, 23. Januar 2019 wird Frau Lena Kreie vom „Arbeitskreis Andere Geschichte“ im Rahmen von „Mittwochnachmittag an St. Katharinen“ die Veranstaltungsreihe des Begleitprogramms eröffnen.
SPD lehnt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften ab
- Dienstag, 22. Januar 2019 14:55
- der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig
Pressemitteilung
Seit Jahren setzt sich die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig für Verbesserungen bei der Unterbringung von Wohnungslosen ein. Nur durch den Einsatz der LINKEN gibt es überhaupt eine sozialarbeiterische Betreuung in der Sammelunterkunft „An der Horst“ und die Zahl der dezentralen Unterbringungen steigt wenigstens etwas. Aktuell befindet sich ein Antrag der LINKEN. im Verfahren, in dem Mindeststandards bei der Unterbringung von Wohnungslosen gefordert werden. Auch die sehr hohen Gebühren, die von den Wohnungslosen für die Benutzung der Unterkünfte bezahlt werden müssen, sollten deutlich gesenkt werden.
Auslöser dieses Antrages war eine Begehung der Sammelunterkunft „An der Horst“ durch eine Gruppe des „Bündnisses für Wohnen“. Dort wurden zum Teil unhaltbare Zustände festgestellt.
„Der letzte Jolly Boy“ am Montag, 28. Januar 2019 im Universum
- Dienstag, 22. Januar 2019 15:16
- Michael Kleber, DGB-Region Niedersachsen-Mitte
Die DGB-Region SüdOst-Niedersachsen und die DGB-Jugend SüdOst-Nieder-sachsen zeigen anlässlich des diesjährigen Internationalen Gedenktags für die Opfer des NS-Regimes (27. Januar 2019) am Montag, 28. Januar 2019 um 18:45 Uhr den Film „Der letzte Jolly Boy“. Es handelt sich um einen dokumentarischen Roadmovie über und mit dem 97-jährigen Holocaust-Überlebenden Leon Schwarzbaum. Der Film wird im Universum Filmtheater (Neue Straße 8, 38100 Braunschweig) präsentiert. Das Universum ist Kooperationspartner der Veranstaltung.
Insektensterben stoppen - aber wie?"
- Mittwoch, 23. Januar 2019 08:29
- Melanie Nowak
Foto: Uwe Meier
Eine Veranstaltung der Reihe "Zukunftsfragen kontrovers"
Insektensterben stoppen – aber wie? Helfen gleiche Strategien für Stadt und Land?
Montag, 28. Januar 2019, 18:30 Uhr
TU Braunschweig, Altgebäude, Hörsaal SN 19.7
Es diskutieren:
Dr. Helmut Saucke, Universität Kassel
Henri Greil, Julius Kühn-Institut Braunschweig
Geht es der Biene mittlerweile in der Stadt besser als auf dem Land? Und müssen wir uns keine Gedanken mehr machen um das Insektensterben, weil doch die Städte immer mehr Blühstreifen anlegen und das auch noch mit geringerem Insektizid-Einsatz als auf dem Land? – Die Bundesregierung arbeitet an einem „Aktionsprogramm Insektenschutz“.
Eins ist klar. Die komplexen Ursachen und Folgen des Insektensterbens zeichnen ein bedrückendes Bild von den Umweltveränderungen der jüngeren Vergangenheit. Derzeit gelten von 3.500 Insektenarten 1.400 als gefährdet. Auch Wildbienenarten in Niedersachsen sind betroffen. Weil Insekten weit unten an der Basis der Nahrungspyramide stehen und mehr als 80 Prozent der Blütenpflanzen weltweit von Insekten bestäubt werden, ist letztlich auch der Mensch gefährdet.
Die Spur des Geldes
- Mittwoch, 23. Januar 2019 19:53
- Lobby Control
Zwei Meldungen der letzten Tage haben nochmal verdeutlicht, dass Deutschland ein Lobby-Problem hat. Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend" finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsver-bände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU.
Finanzminister Scholz (SPD) deckt Steuerbetrug
- Mittwoch, 23. Januar 2019 23:18
- Lost in Europe
Schon wieder ein EU-Steuerskandal: Laut einer Studie der Grünen zahlen Konzerne in kaum einem EU-Land den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Mit mehr Transparenz könnte man das ändern – doch Finanzminister Scholz bremst. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU betrage durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlten im Schnitt nur 15 Prozent, heißt es in der Grünen-Studie. Hier geht es weiter.
Ist der Verfassungsschutz Teil des Problems?
- Mittwoch, 23. Januar 2019 23:39
- Jörn Halusa
Wochenlang wurde in politischen Kreisen Berlins diskutiert, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten soll. Alle Medien berichteten darüber. Erstaunlich nur, dass die Entscheidungen erst getroffen wurden als der beamtete Verfassungsschutzpräsident aus dem Amt geschieden war. Dann ging alles sehr schnell. Es scheint so zu sein, dass Maassen wohl doch seine Hand über die rechtsradikalen Umtriebe der AfD gehalten hat. Sicher wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Seehofer und Andrea Nahles nichts, sonst hätten sie anders reagiert und ihn zunächst nicht zum Staatssekretär befördern wollen.
Ist es überhaupt eine gute Idee die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, meint in einem Kommentar, das sei eine schlechte Idee.
Studie aus Braunschweig: Was der Ökolandbau für Umwelt und Gesellschaft leistet
- Donnerstag, 24. Januar 2019 09:10
- Michael Welling Thünen Institut
Eine nicht mit Herbiziden und Dünger behandelte Wiese ist äußerst artenreich. Die vom Aussterben bedrohten Wiesenvögel haben hier ihre Heimat Foto: Uwe Meier
Der ökologische Landbau gilt als nachhaltiges Landnutzungssystem und wird deshalb in besonderer Weise politisch unterstützt. Allerdings gibt es in Politik und Wissenschaft unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich seiner Potenziale. Um einen fundierten Überblick über den aktuellen Stand des Wissens zu bekommen und die gesellschaft-lichen Leistungen des Ökolandbaus differenziert zu bewerten, hat das Thünen-Institut zusammen mit anderen Forschungspartnern die wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema ausgewertet. Besonderes Augenmerk wurde auf die Bereiche Wasserschutz, Bodenfruchtbarkeit, biologische Vielfalt, Klimaschutz und -anpassung, Ressourcen-effizienz und Tierwohl gelegt. Die Ergebnisse haben die Wissen-schaftler am 21. Januar 2019 auf einer Fachveranstaltung im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin vorgestellt. Zur Pressemitteilung
Bio-Schweinehaltung in Watenbüttel (Meyers Hofladen) Sicher fühlt sich das Schwein hier "sauwohl" Foto Uwe Meier
#BAföGrauf - Für ein bedarfsdeckendes BAFöG
- Donnerstag, 24. Januar 2019 17:16
- Falken
Das BAföG ist zu niedrig. Zuletzt zeigte die aktuelle Studie des Deutschen Studentenwerks, die erst diesen Monat veröffentlicht wurde, dass die angestrebten Erhöhungen der BAföG-Sätze längst nicht ausreichen um die steigenden Lebenserhaltungskosten von Studierenden zu decken, etwa hinsichtlich der Wohnzuschläge. Auch bei Schüler*innen und Berufsschüler*innen sieht es häufig kaum besser aus.
Weiterhin meinen wir, dass politisches und soziales Engagement von jungen Menschen wichtig ist und entsprechend gefördert werden sollte. Bisher gilt eine Anrechnung auf die Regelstudienzeit nur für Hochschulinterens Engagement. Wer aktiv in Jugendverbänden oder sozialen Initiativen oder Vereinen ist, geht leer aus. Mit dieser Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein.
Deshalb startet nun die Kampagne der SJD – Die Falken unter dem Titel #BAföGrauf.
Auch die Falken in Braunschweig nehmen dieses Thema auf und engagieren sich in der Kampagne. Wir wollen möglichst viele Menschen informieren und auf dieses Thema aufmerksam machen.
Als erste Aktion werden verschiedene Postkartenmotive verteilt. Auch auf den Infoständen der Falken wird es dazu Infomaterial geben.
Konkret haben wir vier Forderungen:
- Für ein bedarfsdeckendes BAföG, das sich an den konkreten Lebensverhältnissen der Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden orientiert!
- Für ein BAföG ohne Schuldenberge!
- Für die Abschaffung der Altersgrenzen!
- Für die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement bei der Berechnung der Regelstudienzeit!
Dazu Jan und Hannah, Student*innen und aktive Ehrenamtliche in Braunschweig:
"Von BaföG muss man studieren können ohne nebenbei zu arbeiten, nur so kann die Chancengleichheit im Bildungswesen wirkungsvoll erhöht werden. Auch lebt Demokratie von den Menschen, die bereit sind, ihre Zeit in die Gesellschaft zu investieren. Es ist im Interesse Aller das zu honorieren."
Mehr Informationen zur Kampagne und regelmäßige Updates gibt es unter www.wir-falken.de/bafoegrauf
Infos zu den Falken in Braunschweig gibt es unter www.falken-bs.de
Christos Pantazis neuer Vorsitzender der Kommission für Migration und Teilhabe
- Freitag, 25. Januar 2019 00:51
- Pressesprecher Oliver Gramm
Statement des neuen Vorsitzenden der Kommission für Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landtags, Dr. Christos Pantazis, anlässlich der Konstituierung:
„Im Namen der gesamten SPD-Fraktion begrüße ich, dass die Kommission für Fragen der Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landtags ihre Arbeit endlich wiederaufgenommen hat. Damit setzen 
wir die erfolgreiche teilhaberorientierte Integrationspolitik der SPD-geführten Landesregierungen seit 2013 fort und schaffen auch im parlamentarischen Betrieb eine wichtige Anlaufstelle für die Akteure in diesem Bereich.
Nachdem die Flüchtlingsbewegungen nach Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich rückläufig sind, muss nun die Integration der bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt stehen. Die offene und ehrliche Diskussion darüber, wie dies möglichst erfolgreich gelingen kann, wird die vordringliche Aufgabe der nun neukonstituierten Kommission für Fragen von Migration und Teilhabe sein.“
Eigenständige Politik gegenüber den USA? Ein Trauerspiel in immer mehr Akten!
- Freitag, 25. Januar 2019 07:38
- Andreas Matthies
Landeverbot für Mahan Air
Am Montag hat das in Braunschweig ansässige Luftfahrtbundesamt der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air die Betriebsgenehmigung entzogen, offenbar auf Weisung der Bundesregierung. Auf der Pressekonferenz am selben Tage wurde deutlich, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die Airline irgendwelche Aktivitäten durchführt, die deutsche Sicherheitsbelange beeinträchtigen (Regierungssprecher Seibert: „… kann nicht ausgeschlossen werden“). Vor der Entscheidung wurde nicht einmal mit Vertretern der Airline gesprochen.
Der Botschafter der USA, Grenell, begrüßte das Vorgehen ebenso wie der Außenminister Pompeo. Seit Jahren hatte die amerikanische Regierung Deutschland und andere Verbündete gedrängt, der Fluggesellschaft den Betrieb zu untersagen, wie sie selbst es bereits 2011 tat.
BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion 01/2019
- Freitag, 25. Januar 2019 11:16
- Uwe Meier
Im Grunde weiß kaum ein Bürger, was sich so im Rathaus und in den Fraktionen tagtäglich abspielt. Sicher wird Vieles völlig uninteresant sein - eben Routine. Aber es werden auch wichtige Entscheidungen vorbereitet und getroffen. Darüber hinaus hat jede Fraktion "Ihre" Themen. Einerseits, weil sie sich mit sich selber beschäftigen, andererseits aber auch mit Themen, die wegweisend sind für unsere Stadt.
Es ist nur gut, wenn das alles etwas transparenter wird. Das sowohl aus demokratischen Gründen als auch aus Gründen der Steuertransparenz, denn schließlich werden die Fraktionsgeschäftsstellen vom Steuerzahler bezahlt. Die Fraktion der BIBS gibt nun die Zeitung "BIBS Aktuell" heraus. Sie verspricht Neues aus der Fraktion. Daraus kann man mindestens erkennen, welche Themen die Fraktion für wichtig und erwähnenswert hält. Vielleicht findet diese Initiative in den anderen Fraktionen Nachahmer. Lesen Sie hier den Newsletter "BIBS Aktuell" von Januar 2019.
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
- Freitag, 25. Januar 2019 19:36
- Frank Ehrhardt
Zum dritten Mal hat der "Arbeitskreis Andere Geschichte" Veranstalter in Braunschweig gebeten, ihn geplanten Vorhaben zwischen dem 27. Januar und 8. Mai zu benennen, die mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verbunden sind. Der Rücklauf für 2019 war sehr groß und die Vielfalt der geplanten Aktivitäten beeindruckend. Jannik Sachweh hat die Veranstaltungsübersicht in einem Prospekt gestaltet, der in der Gedenkstätte Schillstraße erhältlich ist.
Gerne fügen wir die Veranstaltungsübersicht als PDF bei.
"Berlin geißelt Maduro". Interview mit Willy Wimmer (CDU) über die Situation in Venezuela
- Samstag, 26. Januar 2019 11:02
- Willy Wimmer im Sputnik
Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU) bei einem Interview im Braunschweig-Spiegel
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro wird von westlichen Mächten weiterhin unter Druck gesetzt. Auch die Bundesregierung schließt sich diesen an und erwägt die Anerkennung des selbsternanntem Präsidenten Juan Guaidó. Empört darüber zeigt sich Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU). Maduro kennt er höchstpersönlich. Interview im Sputnik
Umsturzversuch in Caracas
- Samstag, 26. Januar 2019 11:15
- German-Foreign-Policy
CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.
Rückendeckung aus Berlin
Klassen-Krieg in Frankreich?
- Samstag, 26. Januar 2019 11:31
- Brigitte Doetsch
In Aachen wurde gerade der neueste deutsch-französische Freundschafts-Vertrag von Macron und Merkel unterzeichnet: Darüber berichteten alle deutschen Medien ausführlich und mit vielen Bildern.
Seit Monaten demonstrieren tausende Franzosen gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit in ihrem Land.
Über die dramatischen Folgen der französischen Staatsgewalt gegen die Massenproteste der französischen Bevölkerung wird weder mit Worten noch mit Bildern angemessen informiert. Hunderte von Demonstranten haben bisher schlimmste Verletzungen erlitten - es gab sogar Tote - weil die französische Polizei mit brutalster Gewalt u.a. mit Tränengasgranaten vorgeht. Die „Sofort-Tränengasgranate GLI-F4“ enthält 25 Gramm TNT. In Europa setzt nur Frankreich diese Tränengasgranate ein, die schwere Verstümmelungen verursacht und sogar tödlich sein kann.
Die erschütternden Bilder und die Namenslisten der Schwerverletzten sind in offiziellen deutschen Medien nicht zu finden. Dafür aber das Bild des französischen Staatsoberhaupts Macron als sympathischen Europäer.
Braunschweig Spiegel will mit den folgenden LINKS über diese Schwerverletzten in unserem in Freundschaft verbundenen Nachbarland Frankreich informieren:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48643
Aktion: Showdown für Lobbytransparenz
- Samstag, 26. Januar 2019 19:38
- Lobby Control
Es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobby-verbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, obwohl sie eine gigantische Krise verursacht hat. Und Consultingfirmen sagen der Politik, wie sie die Steuerschlupflöcher stopfen soll, an denen die Konzernberater selbst ganz prächtig verdienen. Mehr...
Burgpassage: Historische Substanz fällt Salamitaktik zum Opfer
- Sonntag, 27. Januar 2019 05:00
- Wolter, Keller-Hartmann, Meyer, Wanzelius
Alexander Wolter, Susanne Keller-Hartmann, Lothar Meyer, Heiderose Wanzelius (Interessengemeinschaft Burgpassage)
PM: Zum von der Stadt beauf-tragten Gutachten der BBE-Handelsberatung für den Abriss der denkmalgeschütz-ten Häuser der Burgpassage
Die Entscheidung, die denkmalgeschützten Häuser abzureißen oder zu verstümmeln, wie auch die Entfernung des Passagendaches, ist offenbar vor der Auslobung des Architektenwettbewerbes gefallen. Denn alle veröffentlichten Wettbewerbsbeiträge haben diese Grundmerkmale gemeinsam. Andere Varianten - wenn es sie überhaupt gegeben hat - kamen nicht in die nähere Auswahl. Eine öffentliche Diskussion fand vorher nicht statt.
Bei dem jetzt noch schnell aus dem Hut gezauberten Gutachten handelt es sich klar um eine Arbeit, deren Ergebnis in den Grundzügen schon vorher feststand. Generell haben Gutachter, die nicht die von den Auftraggebern gewünschten Ergebnisse liefern, am Markt keine Chance. Sonst können sie nicht lange existieren, weil sie kaum Aufträge bekommen werden. So ist der Wert eines solchen Auftragsgutachtens schon grundsätzlich sehr beschränkt.
Projekt Neue Burggasse – öffentlicher Appell
- Sonntag, 27. Januar 2019 10:25
- Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig
gemeinsam wenden wir uns mit diesem Schreiben heute an Sie, um einen Appell zum Projekt „Neue Burggasse“ an Sie zu richten.
Seit gut zwei Jahren befasst sich die Stadt Braunschweig mit diesem zukunftsweisenden Projekt des renommierten Projektentwicklers DEVELOPMENT Partner. Auch wir haben früh den Kontakt zum Investor gesucht und pflegen seither einen regelmäßigen Austausch.
Von Anfang an war klar, dass das Projekt ohne einen Eingriff in die denkmalgeschützten, in Teilen erhaltenen historischen Fassaden nicht umsetzbar sein würde. Folgerichtig schlug die Stadt einen städtebaulichen Wettbewerb vor, um die Machbarkeit der ambitionierten Idee einer offenen Ladenstraße zu überprüfen.
Der Wettbewerb erbrachte überzeugende städtebauliche Konzeptideen für einen modernen Handelsstandort und sogar einen – wie wir finden – überaus gelungenen Kompromiss für die Gestaltung des Eingangs am Hutfiltern. Statt des zunächst überlegten, sehr weitgehenden Eingriffs in die Denkmalsubstanz sprechen wir heute nur noch über eine geringfügige Öffnung in der Vertikalen, im Gegenzug aber auch über eine denkmalgerechtere Gestaltung der Erdgeschossbereiche links und rechts des Eingangs. Die zusätzlichen Büro-, aber vor allem die Wohnflächen bereichern den innerstädtischen Nutzungsmix.
Keine Vorfestlegung für das Gemeinschaftshaus im Stadtbezirk Südstadt-Rautheim-Mascherode!
- Sonntag, 27. Januar 2019 12:22
- Jürgen Reuter
Die BIBS-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung keine Vorfestlegung bezüglich der Standortwahl des neuen Gemeinschaftshauses im Bezirk Südstadt-Rautheim-Mascherode. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Rat der Stadt am 18.12.2018 beschlossen, 75 000 Euro zur Planung des Gemeinschaftshauses bereitzustellen.
Der Investor des Baugebietes „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ hat sich offenbar bereits 2016/2017 vertraglich dazu verpflichtet, „sich finanziell anteilig an den durch die neuen Wohneinheiten im Plangebiet ausgelösten Bedarf an Gemeinschaftseinrichtungen zu beteiligen (Ds. 16-03407).“
27.01. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – AfD-Landtagsabgeordneter provoziert bei Gedenkfeier
- Sonntag, 27. Januar 2019 15:03
- Sebastian Wertmüller, ver.di
Bündnis gegen rechts reinigt Stolpersteine
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hat sich mit vielen anderen an der Kranzniederlegung aus Anlass des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz 1945 an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße beteiligt.
Als Provokation für alle Beteiligten nahm an dieser Gedenkveranstaltung auch der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der AfD Stefan Wirtz teil. Es kam zu Störungen, Herr Wirtz rempelte Teilnehmer an. Es wurde versucht, ihn abzudrängen. Die Polizei musste sich einschalten. Wirtz beleidigte Teilnehmer des Gedenkens als „faschistoid“, beschimpfte sie als „SA“ und weigerte beharrlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass er an diesem Tag an diesem Ort unerwünscht ist.
„Die Nashörner“ im Staatstheater: Nicht die Ethik, sondern der Opportunismus bestimmt die Moral
- Sonntag, 27. Januar 2019 15:59
- Klaus Knodt
Parvenues auf dem Bohlweg. Regisseur Diem versetzt „Die Nashörner“ in die Jetzt-Zeit. (v.l.n.r. Saskia Petzold, Heiner Take, Klaus Meininger, Götz van Ooyen, Mattias Schamberger). Foto: Staatstheater Braunschweig ©Thomas M. Jauk/Stage Picture
Kohlekommission: Ein fauler Kompromiss
- Montag, 28. Januar 2019 10:17
- Wolfgang Pomrehn, Telepolis
Kohleausstieg soll erst 2038 vollzogen sein. Keine Sicherheit für Tagebau-Anwohner. Neue Proteste angekündigt
Der Berg hat gekreißt und gebar eine Maus. Wider Erwarten hat die Kohlekommission am Freitagabend doch noch ein Ergebnis vorgelegt. Ein vollkommen unzureichendes. Erst 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen, erst 2032 will man mal drüber nachdenken, ob es vielleicht auch drei Jahre früher sein könnte, berichtet die Tagesschau.
Das bleibt weit hinter dem Erforderlichen zurück. Wie bereits gestern vorgerechnet, müsste Deutschland bis 2030 seine Emissionen um 450 Millionen Tonnen, das heißt, um 50 Prozent reduzieren. Anders wird die globale Erwärmung nicht auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen sein.
Schulbuch des Jahres 2019
- Montag, 28. Januar 2019 15:52
- Georg Eckert Institut
Die Nominierungen "Schulbuch des Jahres 2019" für die Oberstufe stehen fest
Das Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung (GEI) verleiht den Preis „Schulbuch des Jahres" seit 2012. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und dem Didacta Verband zeichnet das Leibniz-Institut AutorInnen, HerausgeberInnen und Schulbuchverlage für die Entwicklung und Produktion innovativer Schulbücher aus und macht so die Bedeutung von Schulbüchern sichtbar. In diesem Jahr wird der Preis für die besten drei Lehrwerke der Oberstufe in den Kategorien Gesellschaft und Sprachen vergeben. Die Preisverleihung findet am 19. Februar 2019 um 15.00 Uhr auf der Bildungsmesse didacta in Köln statt.
Der „Braunschweig-Spiegel“ entwickelt sich weiter
- Dienstag, 29. Januar 2019 10:01
- Uwe Meier (Redaktion)
Auch dieses vertraute Logo wird sich ändern
Der Braunschweig-Spiegel, die inzwischen etablierte kritische Informationsplattform für Braunschweig und Region, wird überarbeitet. Er bekommt neue innere Strukturen und ein neues Gesicht.
Zur redaktionellen und finanziellen Stärkung des Braunschweig–Spiegels, wurde zunächst von Bürgern der Stadt ein Förderverein gegründet, der „Förderverein Braunschweig-Spiegel e.V.. Dem Verein ist die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Braunschweig-Altewiekring zuerkannt worden. Mit diesem wichtigen Schritt soll eine solidere wirtschaftliche Grundlage gelegt werden. Das Verfahren der Eintragung ins Vereinsregister läuft noch.
Die Satzung des Vereins finden Sie hier.
Ebenso wichtig ist den Mitbegründern des Vereins, dass sich viele BürgerInnen der Stadt und Region für die politische und kulturelle Entwicklung des Braunschweig-Spiegels engagieren. Der Braunschweig-Spiegel ist so gut und einflussreich wie die Menschen, die sich in ihm und für ihn engagieren.
Bitter, mit ein bisschen Hoffnung
- Dienstag, 29. Januar 2019 11:15
- Campact
Kohlekommission? Ungenügend.
Verhandlungen bis tief in die Nacht. Gepoker. Am Ende gibt und gewinnt jeder was. So kennt man Tarifverhandlungen. Und so lief es auch in der Nacht auf Samstag bei der Endrunde der Kohlekommission.
Nur: Am Tisch fehlte jemand Entscheidendes – das Klima. Das verhandelt nicht. Die Klimaphysik macht keine Kompromisse. Hätte unser Klima den Beschluss bestimmt, gäbe es ein Ergebnis, das helfen würde, die Erderhitzung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist die Schwelle, ab der die Klimakrise unbeherrschbar wird.
Verhindern, dass die Welt über 1,5 Grad fiebert – wenn das die Messlatte ist, dann hat die Kohlekommission unglaublich versagt:
Asse II: Wasserzulauf vor Atommüll-Einlagerung bekannt
- Dienstag, 29. Januar 2019 11:37
- Asse II Koordinationskreis
Protokoll von 1964 offenbart: Forschungsministerium und Kernforschungsgesellschaft schoben Wasserproblematik beiseite
In den letzten Wochen wurde in Asse II ein deutlich erhöhter Laugenzufluss festgestellt, wie die bundeseigene Betreibergesellschaft BGE meldete (http://t1p.de/asselauge2019).
Bislang war man offiziell davon ausgegangen, dass erst seit 1988 - zehn Jahre nach Ende der Einlagerung von Atommüll - Lauge in die Schachtanlage Asse II zutritt. Doch die Analyse eines Befahrungsprotokolls ergibt: schon 1964 wusste man, dass täglich drei Kubikmeter Wasser eindringen. Also bevor am 4. April 1967 das erste Atommüllfass nach unten gebracht wurde.
Am 29. Januar 1964, heute vor 55 Jahren, besichtigten Vertreter des Forschungsministeriums, der Gesellschaft für Kernforschung Karlsruhe (GfK) und des damaligen Eigentümers die Schachtanlage Asse II, um die Eignung zur Atommüll-Deponierung festzustellen. Es wurde notiert, dass pro Minute ca. zwei Liter Wasser durch den Schacht hineinlaufen (Seite 3). Das sind etwa drei Kubikmeter pro Tag. Man könne den Wasserzulauf eindämmen, sorgte sich aber nicht um den weiteren Verbleib dieses Wassers.
Burgpassage: Grüne begrüßen klares Bekenntnis zum Projekt „Burggasse“
- Mittwoch, 30. Januar 2019 06:21
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der aktuellen Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 28.01.2019 (s. http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/burggasse.html) erklärt der Grüne Ratsherr und Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel (Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss):
„Wir begrüßen es sehr, dass sich die Verwaltungsspitze zum Thema „Burggasse“ nach einigem Zögern deutlich positioniert hat. Ein klares Bekenntnis zu dem Projekt war mehr als überfällig, nachdem die öffentliche Debatte in den letzten Wochen immer stärker angeheizt wurde. Unsere Position zur Umwandlung der - mittlerweile nahezu leerstehenden - Burgpassage hat sich seit 2017 nicht geändert. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Umgestaltung dieses zentralen Bereichs zu einer Aufwertung der gesamten Braunschweiger Innenstadt führen wird.
Wo bleibt der Braunschweiger Plastikmüll?
- Mittwoch, 30. Januar 2019 09:02
- Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt
Linksfraktion stellt Anfrage zur nächsten Ratssitzung
„Trennung leicht gemacht: Die Wertstofftonne
Machen Sie mit beim Recycling und trennen Sie Ihren Abfall. In der Wertstofftonne werden alle Abfälle aus Kunststoff, Metall und Verbundmaterialien gesammelt – egal ob sie Verpackungen sind oder nicht. Trennen Sie richtig und werden Sie in unserem Onlinespiel zum Held der Umwelt.“ So heißt es werbewirksam auf der Seite von Alba Braunschweig. Es wird suggeriert, dass diejenigen, die den Plastik-Müll getrennt sammeln – das dürften mittlerweile so gut wie alle sein – ein gutes Gewissen haben können, weil die getrennte Sammlung dazu führt, dass der Plastik-Müll recycelt wird.