Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

Viele Inkassoforderungen unberechtigt oder zu hoch

Donnerstag, 22. November 2018 19:47

Maximilian Gehr

Erste Bilanz der Verbraucherzentralen von inkasso-check.de

- 20 Prozent der Inkassoforderungen unberechtigt

 - Geforderte Inkassogebühren häufig zu hoch

 - Einfache Vorgänge oft genau so teuer wie juristische Prüfung durch Anwalt

Braunschweig, 22.11.2018 – Rund 100.000 Besucher haben den Inkasso-Check seit seiner Freischaltung im Februar 2018 aufgerufen – mehr als 40.000 Nutzer haben sich bis zum Ende durchgeklickt. Ihren Angaben zufolge ist jede fünfte Forderung gänzlich unberechtigt. Fordert das Inkassobüro auch Inkassogebühren, sind diese in fast allen Fällen deutlich höher als die Verbraucherzentrale sie für gerechtfertigt hält.

LOBBY CONTROL fordert Aufklärung zu AfD-Spenden

Freitag, 23. November 2018 00:02

Sebastian Meyer, Ulrich Müller von LOBBY CONTROL

AfD-Kooperation mit Spenden-Tarnverein muss aufgeklärt werden

Unterschriftenliste gegen verdeckte Wahlbeeinflussung

Berlin, 21.11.2018 – Neue Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen engere Kontakte zwischen der AfD und dem “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”, als bislang bekannt. Der Verein organisiert seit Jahren millionenschwere Wahlwerbung für die AfD. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Die AfD profitiert seit Jahren von millionenschweren Wahlkampagnen durch anonyme Kräfte, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer PR-Agentur stehen. Doch statt auf Distanz zu gehen, bindet sie mit Herrn Bendels den Organisator dieser dubiosen Aktivitäten in strategische Fragen ein. Das zeigt erneut, dass die Partei kein Problem mit verdeckten Geldflüssen hat. Die offensichtliche Kooperation zwischen AfD und dem Verein verstößt gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes und ist aus unserer Sicht längst ein Fall für den Staatsanwalt. Nach außen hat die AfD immer behauptet, sie habe mit dem Verein nichts zu tun. Diese Darstellung ist schon lange unglaubwürdig.“

Flughafenabsturz: Fragen der BIBS an die Stadt

Freitag, 23. November 2018 08:54

BIBS-Fraktion

Die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau und mit ihr die "Bürgerinitiative Braunschweig" (BIBS) hatte einige Jahre gegen den Flughafenausbau in Waggum gekämpft. Die Prozesse wurden verloren (siehe Interview mit Henning Jenzen), die Grasseler Strasse gekappt, Land enteignet, ein wertvolles Habitat zerstört, die Landbahnverlängerung gebaut. Nun scheint der Stadt der Flughafen als Desaster auf die Füße zu fallen. Es ist selbstverständlich, dass die BIBS nun zahlreiche Fragen an die Stadt stellt. Hier die ersten Fragen (red):

Komplex: Aufsicht und Kontrolle: Ungeordnete Betriebszustände beim Flughafen

a) Wie wurden in den Bilanzen und Geschäftsberichten der Flughafengesellschaft der letzten Jahre die von amd.sigma analysierten Probleme wie Liquiditätsfehlbeträge, mangelhafte Liquiditätspläne (/"erhebliche Streuungen"/), kontinuierlicher Verzehr des Eigenkapitals und unterlassene Instandhaltungen berücksichtigt?

b) Seit wann haben Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter der Flughafengesellschaft von der prekären Situation Kenntnis?

c) Werden Aufsichtsrat und GesVers. konkret prüfen oder prüfen lassen, ob Verstöße gegen Berichtspflichten gem. HGB und Gesellschaftsrecht vorliegen?

d) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen und wenn nein - warum nicht?
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Was ist gelogen und was Wahrheit

Freitag, 23. November 2018 21:48

Jörn Halusa

Nicht erst seit Trump wird das Wahlvolk von der Politik belogen. Sicher, derzeit besonders dreist und unverschämt durch den amerikanischen Präsidenten. Aber belogen wurde das Wahlvolk schon immer. Aber das forderte die Wahrheit auch nur selten ein. Wenn die Politik lügt, dann um an der Macht zu bleiben, wenn aber Zeitungen lügen oder gar Wissenschaftler mit ihren Werken, dann hat das eine andere Dimension.

Zeitungen, so habe ich mal von einem Redakteur der Braunschweiger Zeitung gelernt, haben die Aufgabe, komplexe Tatsachen in verständliche Sprache für die BürgerInnen zu übersetzen und sie haben ferner die Aufgabe, falsch von richtig zu unterscheiden und nur Berichte zu veröffentlichen, die mindestens aus zwei unterschiedlichen Quellen bestätigt sind. Das sei ein Dienst der Zeitung an den Bürger, der oft nicht die Wahrheit erkennen könne. Nicht ohne Grund spricht man von Qualitätsjournalismus. Gerne will ich das alles glauben, trotz berechtigter Zweifel.

Doch dann kommt mir DAS von RUBIKON auf den Bildschirm. Unter der Überschrift "Die BILD-Lügner - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwechselt Dichtung mit Wahrheit und manipuliert dadurch die Wirklichkeit", wird mir wahrscheinlich eine dreiste Lüge der FAZ verkauft. Aha, denke ich mir, die FAZ betreibt also auch keinen Qualitätsjournalismus sondern hat eher Interesse daran die Leser zu belügen bzw zu manipulieren. Das untergräbt Vertrauen, das ohnehin auf immer maroderen Grundmauern steht.

Vielleicht wird ja besonders viel in Zeitungen und in den anderen Nachrichtenmedien gelogen, weil sie als Informationsquelle von Millionen WählerInnen genutzt werden. Immer mehr wollen anscheinend die Mächtigen in die Köpfe der WählerInnen. Denn wenn wir uns schon eine Demokratie leisten und noch eine pluralistische Gesellschaft leisten wollen, dann sollen wir wenigstens so wählen, dass die Mächtigen, also die Geldelite mit politischem Einfluss, weiter ihren Einfluss behält. Deswegen die Lüge, die eine Form der Manipulation ist.

Welchen “Mehrwert” bietet die EU?

Samstag, 24. November 2018 15:57

Lost in Europe

Sechs Monate vor der Europawahl versucht die EU, ihre Vorzüge für die Bürger herauszustellen. Doch der “europäische Mehrwert” ist gar nicht so einfach nachzuweisen, wie eine Expertenrunde in Brüssel zeigte.

“Die Krise Europas als Krise ihres Mehrwerts” hieß die Veranstaltung, bei der die Leibniz-Forschungsgemeinschaft einige Ergebnisse vorstellte. Die EU “liefert” nicht genug, war die Arbeitshypothese. Dem widersprach der SPD-Europaabgeordnete J. Leinen. Zwar habe es bei der Euro- und Flüchtlingskrise einen Durchhänger gegeben, die Wunden seien auch noch nicht alle verheilt. Weiter

Menschen neu kennenlernen durch verletzte Stadttauben

Samstag, 24. November 2018 20:50

Tierfreundin (Name der Red. bekannt)

Ich habe die Menschen neu kennengelernt, seitdem ich mich um verletzte Tauben kümmere.

„Ratten der Lüfte“, „Drecksviecher“, „Krankheitsüberträger“ - die Stadttaube ist das meist gehasste Tier in der Stadt, neben den Ratten, die man jedoch selten sieht.Aber auch Tauben sind Lebewesen, sind fühlende Geschöpfe, denen wir Menschen Respekt gegenüber zu erbringen haben. Lässt man sich auf sie ein oder pflegt man kranke sogar, lernt man sie kennen und schätzen. Nicht ohne Grund ist hat einzig dieses Geschöpf hohe Symbolkraft in der Friedenstaube. Wir sollten sie allein deshalb schätzen lernen.

Viele Menschen wissen gar nicht, warum die Tauben überhaupt in der Stadt leben. Die Stadttaube stammt von der gezüchteten Brieftaube ab. Diejenigen Vögel, die nicht nach Hause finden, bleiben bei uns in der Stadt und vermehren sich unkontrolliert weiter. Durch ihre Domestizierung sind sie auf menschliche Hilfe angewiesen. So wie streunende Hunde und Katzen in der Stadt. Sogar der deutsche Tierschutzbund ruft mittlerweile zur Thema „#RespektTaube“.

Schwere Verletzungen durch Kunststofffäden, die sich um die Taubenfüsse wickeln

Wenn ich auf den Straßen Braunschweigs unterwegs bin, sehe ich leider immer verletze Tauben, die Hilfe brauchen. Ein Taubenfreund und eine sehr engagierte Tiermedizinstudentin aus Hannover haben mir gezeigt, wie ich Tauben richtig anfassen, fangen und versorgen kann. Bei meinen Kontrollgängen durch die Stadt habe ich oft unangenehme Begegnungen mit Menschen, die nicht wissen was ich und warum tue, es ihnen egal ist oder die sogar aggressiv werden, weil sie Tauben regelrecht hassen.

"Wir schaffen uns unsere Bedrohungen selbst," ....

Sonntag, 25. November 2018 21:41

Redaktion

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Willy Wimmer, gibt Russia Today (RT) ein Interview, das erwartungsgemäß andere Meinungen enthält, als die, die man sonst in der Presse liest oder bei offiziellen Verlautbarungen hört. Willy Wimmer, vor kurzem im Rahmen des Schwerpunktthemas "Krieg und Frieden" in der Ev. Akademie Abt Jerusalem in Braunschweig zu Gast (siehe Interview), nimmt insbesondere Stellung zum Verhältnis NATO, USA und EU, Europäische Armee, Rüstungsausgaben und das Verhältnis des "Westens" zu Russland.

Aufstehen

Sonntag, 25. November 2018 22:47

aufstehen

Hallo,

die Bundesregierung tut nichts gegen die soziale Spaltung in unserem Land. Deswegen werden wir die Dinge nun selbst in die Hand nehmen! Wir möchten gemeinsam mit Dir, mit euch, mit allen 165.000 Anhängern von Aufstehen, ein Programm für einen gesellschaftlichen Neubeginn erarbeiten. Was wären erste dringende Maßnahmen auf dem Weg hin zu einer neuen sozialen Demokratie? Lasst uns darüber diskutieren und das in die gesellschaftliche Debatte einbringen.

Unser Regierungsprogramm soll Probleme konkret benennen sowie Lösungsansätze dafür bieten. Wir möchten die regierenden Parteien damit unter Druck setzen, denn wir glauben, dass wir alle zusammen über mehr Erfahrungen, Wissen und Ideen verfügen als viele Expertinnen und Experten.

Das Vorwort unseres Regierungsprogramms wurde bereits von Aufstehen-Initiator Ingo Schulze geschrieben. Es trägt den Titel „AUFSTEHEN für einen gesellschaftlichen Neubeginn. Für eine Regierung der politischen Vernunft“ und beschreibt, woran wir mit Dir in den kommenden Monaten arbeiten möchten. Lies Dir den Text genau durch, diskutiere mit anderen Deine Ideen dazu und motiviere sie, ebenfalls mit an dem Regierungsprogramm für einen gesellschaftlichen Neubeginn zu arbeiten. Denn umso mehr wir sind, desto größeren Druck können wir aufbauen. Damit auch alle Gehör finden, möchten wir Deine Ideen und Argumente auf Veranstaltungen vor Ort und über digitale Debatten mit den anderen Aufständischen diskutieren.

Aufstehen hat sich in den letzten Wochen außerdem an der Aktion der Wochenzeitung „der Freitag“ beteiligt und gefragt, was es heißt #unten zu sein. Die Reaktionen waren eindrücklich. Bitte finde hier eine kleine Auswahl der Stimmen:

Welche Erfahrungen mit sozialer Ungerechtigkeit hast Du gemacht? Schildere uns Deine persönlichen Erlebnisse und Geschichten in einem kurzen Text oder Video und sende diese an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir veröffentlichen diese dann über unsere Social Media-Accounts.

Wir freuen uns auf eine aktionsreiche Zeit mit Dir!

Herzlichst

Dein Aufstehen-Team

SPD lud zu „Magni neu gedacht“ ein - lebhafte Beteiligung der AnwohnerInnen

Sonntag, 25. November 2018 23:05

Klaus Knodt

Nichts geht mehr: So wie hier staut es sich regelmäßig auf der Kreuzung Ackerhof. Foto: SPD Braunschweig-Innenstadt

Schlechte Luft, zu viel Autoverkehr, zu wenig Parkplätze. Zu wenig Raum für FussgängerInnen, keine Fahrradwege: Das Magniviertel als letztes zusammenhängendes historisches Quartier erstickt unter seiner eigenen Attraktivität. Wie die Anforderungen von AnwohnerInnen, GeschäftsinhaberInnen und den öffentlichen Einrichtungen (Museum, drei Schulen, Stiftungen) verträglich miteinander vereinbart werden können, diskutierten zahlreiche BürgerInnen auf Einladung des SPD Ortsvereins Braunschweig Innenstadt im Magni Boutique Hotel.

Dipl.-Ing. und Architekt Leonhard Pröttel stellte seine Vorschläge für eine Erneuerung des Magniviertels auf Einladung der SPD Innenstadt vor. Foto: Klaus Knodt

„Wir möchten nicht von oben herab schnelle Lösungen präsentieren, sondern alle Betroffenen mit ins Boot holen“, so Garnet Rösch-Meier, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Innenstadt. Deshalb lud die SPD als Referenten Dipl.-Ing. Architekt Leonhard Pröttel vom Verein MoVeBs (Mobilität und Verkehr in Braunschweig) ein, der interessante Konzeptansätze vorstellte.

Ziel sei es, die Erreichbarkeit der Gastronomie, Geschäfte und Wohnungen weiter zu gewährleisten – bei gleichzeitiger Erhöhung der Aufenthaltsqualität für die AnwohnerInnen und mehr Raum für Fußgänger- und RadlerInnen. Pröttel schlug hierzu vor: „Der Durchgangsverkehr für Autofahrer, die über das Magniviertel die Ampeln an Stoben-, August- und Georg-Eckert-Straße umgehen wollen, sollte rausgenommen werden.“ Er plädierte für die Schaffung von drei Verkehrsschleifen, die einfahrende Fahrzeuge immer an denselben Ausgangspunkt zurückbringen und damit „Durchfahrten“ unterbinden. Die drei „Schleifen“:

Ackerhof – Schlossstraße – Ritterstraße ostwärts – Magnikirchplatz – Ackerhof.

Stobenstraße - Karrenführerstraße – Kuhstraße – Mandelnstraße – Stobenstraße.

Auguststraße – Jodutenstraße – Klint – Ritterstraße westwärts – Kuhstraße südwärts – Auguststraße.

Zahlreiche AnwohnerInnen und Geschäftsleute diskutierten über Möglichkeiten, das Magniviertel vom Verkehr zu entlasten und so attraktiver zu machen. Foto: Klaus Knodt

Pröttel: „Die Verbindungspunkte zwischen den drei Schleifen werden gesperrt. Der Ölschlägern als Achse des alten West-Ost-Handelswegs könnte wie die Straße Am Magnitor eine Fußgängerzone mit eingeschränktem Lieferverkehr werden.“ Um die Zahl der Parkplätze für BewohnerInnen nicht einzuschränken, seien verschiedene Lösungen denkbar: etwa ein „Parkplatz-Sharing“-System in der nachts ohnehin leer stehenden Magni-Tiefgarage. Auch ein Rückbau der südlichen Fahrbahnen der völlig überdimensionierten Georg-Eckert-Straße für neue Baugrundstücke und Parkraum sei eine Alternative.

Die anwesenden BürgerInnen beteiligten sich in der anschliessenden Diskussion rege mit eigenen Vorschlägen und monierten detailliert die derzeitige Situation: Insbesondere am Klint und vor der Gaußschule müssten die „Helikopter-Eltern“ ausgebremst werden, die ihre Sprößlinge tagtäglich bis vor's Schultor fahren. Ein Ärgernis sei auch die laxe Überwachung von Kurzzeit-Falschparkern. Und oft benähmen sich RadfahrerInnen rücksichtslos: Um dem Kopfsteinpflaster zu entgehen, radelten sie häufig auf den ohnehin zu engen Gehwegen. Der Experte: „Man kann problemlos in den Fahrbahnmitten Fahrradspuren aus Pflasterplatten anlegen, ohne den historischen Charakter der Straßen zu beeinträchtigen.“ Nebeneffekt: Die Verkehrsgeschwindigkeit im Viertel werde gebremst.

Nur Verlierer: Brüssel bietet nur rote Linien, aber keine neuen Horizonte

Montag, 26. November 2018 09:16

Lost in Europe

Auf den ersten Blick war es eine starke Vorstellung, die die EU in dieser Woche hingelegt hat. Gleich zweimal hat Brüssel energisch durchgegriffen: Im Budgetstreit mit Italien und beim Brexit-Deal mit Großbritannien. Doch am Ende gibt es nur Verlierer. Italien wurde wegen seiner Schulden in die Schranken gewiesen. Die populistische Regierung muss nun mit einem Defizitverfahren rechnen, das mit hohen Geldstrafen enden kann.

Auch London muss zurückstecken: Der Brexit-Deal trägt zu 99 Prozent die europäische Handschrift. Die britische Premierministerin May konnte sich nur auf dem Papier durchsetzen, in der Praxis gibt die EU die Linie vor. Weiter

Handelsweg erhalten!

Montag, 26. November 2018 13:30

Peter Rosenbaum BIBS-Fraktion

Was wird aus der ältesten Fußgängerpassage in Braunschweig, dem Handelsweg, zwischen Gördelinger Straße und Breite Straße? In den letzten Wochen häuften sich Berichte, die grundsätzliche Veränderungen des ursprünglichen Kleinods in der westlichen Innenstadt befürchten lassen. Auf eine Anfrage der SPD hat die Verwaltung mitgeteilt, dass der Handelsweg seit 2016 entwidmet worden sei, und die Stadt seitdem keinen direkten Einfluss auf die dortige Entwicklung mehr habe.

K-Frage: eine Platzhalterin, ein Nordatlantiker, ein Chancenloser und ein Joker

Montag, 26. November 2018 21:01

Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium der Verteidigung, Willy Wimmer, gehört zum Urgestein der CDU. Er trat bereits 1959 in die CDU ein. Von 1986 bis 2000 war Wimmer Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein, seitdem ist er dort Ehrenvorsitzender. Selbstverständlich ist er auch noch heute in der CDU und verfolgt hoch interessiert und wohl auch nicht ohne Einfluss, das parteiinterne Geschehen. Herr Wimmer gab der "World Economy" ein Interview. Darin nimmt er Stellung zur K-Frage, also der Kanzler-Frage und der Auseinandersetzung um den CDU-Parteivorsitz aus der Perspektive des vieljährigen CDU-Kenners.

Dirk Toepffer zu Gast bei der Braunschweiger CDU-Ratsfraktion

Dienstag, 27. November 2018 09:31

Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender CDU

[BRAUNSCHWEIG, 26. November 2018]. Auf Einladung von Thorsten Köster, dem neugewählten Fraktionschef der CDU im Braunschweiger Rathaus, ist Dirk Toepffer (links auf dem Foto) heute wieder einmal zu Gast in der Löwenstadt. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion nimmt an der Fraktionssitzung der Christdemokraten teil und beantwortet die Fragen seiner Kollegen aus dem Rat der Stadt.

Dirk Toepffer freut sich über die Einladung und ist gerne nach Braunschweig gekommen. Er sagt: „Regelmäßig bin ich in der Stadt, zu einer Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen. Die Einladung von Thorsten Köster habe ich sehr gerne angenommen, denn ich will ihn und seine Mitstreiter im Braunschweiger Rat auf jeden Fall unterstützen. Sein Ziel, die Braunschweiger CDU wieder zurück zu alter Stärke zu führen, ist ambitioniert, aber die Fraktion ist bereits auf einem guten Weg.“

Vom Kriegsrecht zum Krieg? – Trump stichelt gegen Brexit-Deal

Dienstag, 27. November 2018 10:43

Lost in Europe

Lesen Sie alle drei Beiträge

Die Ukraine verhängt das Kriegsrecht, die Nato sichert Unterstützung zu, und Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Präsident Poroschenko: Kommt da eine gefährliche Kettenreaktion in Gang, schlafwandelt EUropa in den Krieg mit Russland? Dies dürften sich viele fragen, die am Montag die schrillen Abendnachrichten gehört haben. Zumal die EU diesmal – anders als im Georgien-Krieg 2008, an den der Konflikt viele erinnert – nicht als Vermittler geeignet scheint.

Wie Varoufakis die Merkel-Dämmerung erklärt

Ist Brüssel nun auch fürs Asowsche Meer zuständig?

Slow Food lädt ein: Rinderbraten und Weihnachtsbaum mit gutem Gewissen

Dienstag, 27. November 2018 12:20

Astrid Oberthür, Slow Food Braunschweiger Land

Slow Food lädt ein: Rinderbraten und Weihnachtsbaum mit gutem Gewissen - Besuch von Gut Brenneckenbrück in Gifhorn

Rinder auf Gut Brenneckenbrück. Auf dem Gut dürfen die Tiere ihre arttypischen und derzeit viel diskutierten Hörner behalten.

Slow Food lädt zum Besuch des Artgemäß- und Neuland-Betriebes Gut Brenneckenbrück in Gifhorn ein: am Samstag, 8. Dezember, 16 Uhr. Artgemäß - so soll die Haltung und Fütterung von Nutztieren sein und ihre Schlachtung so schonend wie möglich, ohne lange qualvolle Transporte. Ein Dauerthema von Slow Food Braunschweiger Land mit ständiger Suche nach entsprechenden Betrieben. Auf Gut Brennecken-brück erfahren die Besucher, wie hier bereits seit 1996 artgerechte Rinderhaltung nach Kriterien möglich ist, die zum Teil strenger sind als Biorichtlinien. Die gute Fleischqualität der Tiere wird nach der Hofbesichtigung bei Glühwein und Bratwurst gleich getestet. Und außerdem kann neben dem Festtagsbraten auch gleich der Weihnachtsbaum mitgenommen werden, der aus heimischen Wäldern frisch geschlagen wurde - ohne langen Transport aus Dänemark. Anmeldungen bitte bei Slow Food Braunschweiger Land bis 29. November unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Bildungs-Fachmann wird neuer IHK-Hauptgeschäftsführer

Dienstag, 27. November 2018 20:46

IHK Braunschweig

Dr. Florian Löbermann leitet ab Mitte 2019 das operative Geschäft der IHK Braunschweig als Hauptgeschäftsführer. Foto: IHK Braunschweig / André Pause

Ein anerkannter Fachmann für die schulische und berufliche Bildung wird neuer Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Braunschweig. Die Vollversammlung der IHK wählte Dr. Florian Löbermann mit Wirkung ab 1. Juli 2019 in diese Funktion.

Dr. Löbermann (43) legte an der Technischen Universität in Braunschweig im Jahr 2000 das 1. Staatsexamen für das Grund-, Haupt- und Realschullehramt ab, 2003 folgte der Studienabschluss als Diplom-Pädagoge. 2006 wurde Florian Löbermann von der Fakultät für Geistes- und Erziehungswissenschaften der TU Braunschweig zum Dr. phil. promoviert, 2017 erlangte er nach berufsbegleitendem wirtschaftswissenschaftlichen Studium den Abschluss als Master of Business Administration (MBA).

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützende von #unteilbar...

Dienstag, 27. November 2018 20:58

#unteilbar

#unteilbar stellt das Gemeinsame unserer unterschiedlichen Kämpfe und Aktivitäten in den Vordergrund, nicht das Trennende – das gilt sowohl für unsere Inhalte als auch für die Art und Weise unserer Zusammenarbeit!

Rückschau auf den ersten bundesweiten #unteilbar-Ratschlag

Am 17. November fand in Berlin unser bundesweiter #unteilbar-Ratschlag statt. Ziel des Treffens war eine erste politische Verständigung über mögliche Perspektiven und Ideen für #unteilbar. Es ging also nicht darum, konkrete Beschlüsse zu fassen. Vielmehr wollten wir herausfinden, was das Besondere an #unteilbar ist, Ideen für zukünftige Aktionen sammeln und Möglichkeiten für die weitere Zusammenarbeit auf der Grundlage des Aufrufs von #unteilbar ausloten. Eingeladen waren Vertreter*innen der erstunterzeichnenden Organisationen und Initiativen sowie all jene, die aktiv an der Vorbereitung der #unteilbar-Demonstration mitgewirkt haben. Es kamen rund 170 Teilnehmer*innen aus ca. 100 Organisationen, Initiativen und Bündnissen aus der gesamten Bundesrepublik – vom Anklamer Demokratiebahnhof über das Münchener Bündnis für Demokratie und Menschenwürde bis hin zum Frauen*streik-Komitee Berlin, von Amnesty International über den DGB bis hin zum Paritätischen Gesamtverband – und wir waren uns einig darin, die Power des 13. Oktober zu nutzen und an einer Zusammenarbeit festzuhalten. Mit #unteilbar ist es nicht nur gelungen, die Schockstarre über die gesellschaftliche Entwicklung zu überwinden, sondern auch, Mut zur Veränderung hin zu einer freien und solidarischen Gesellschaft zu machen! Weiter

Braunschweiger Weihnachtsmarkt: Vielfältiges Angebot

Dienstag, 27. November 2018 21:52

Stephanie Horn, Stadtmarketing

Pressemitteilung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH vom 27. November 2018

Den Braunschweiger Weihnachtsmarkt begleitet ein abwechslungsreiches kostenfreies Musik- und Kulturprogramm. (Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH/Daniel Möller)

Wochenprogramm vom 28. November bis 4. Dezember

SPD-Erneuerung als Posse?

Mittwoch, 28. November 2018 07:43

Jürgen Kumlehn, Erinnerer

Wenn es ein Argument gibt, dass neben vielen unzufriedenen Bürgern auch die Populisten besonders gern verwenden, ist das der Vorwurf an die etablierten Parteien, sie seien Postenjäger, und wenn sie einen haben, dann wollen sie ihn auch behalten.

Ein besonderes Beispiel für dieses Kleben an Posten bietet zur Zeit der Wolfsburger SPD-Oberbürgermeister Klaus Mohrs, der sich inzwischen als klarer Gegner des alten deutschen Sprichworts engagiert: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, nun kann er gehen. Aber der Wolfsburger SPD-Mohr will nicht gehen. Um das zu erreichen greift er in verschiedene Trickkisten und vergisst dabei, dass er genau mit dieser Haltung seiner Partei eine ganze Menge weiterer Stimmen raubt. So, verehrte SPD, sieht wahrlich keine Erneuerung aus.

Wie so ein Regierungswechsel bei mexikanischen Indianern, um das Kleben an Posten zu verhindern, praktiziert wurde, hat B. Traven 1931 in seinem Buch "Regierung" beschrieben. Lesen Sie hier einen Auszug daraus.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Warnung vor der Kriegsgefahr

Mittwoch, 28. November 2018 09:26

Uwe Meier

Die Lage ist ernst - aber klar. Russland attakiert unsere befreundete Ukraine. Auch wenn die Bilder eindeutig sind. Die Russen kommen, sie greifen unsere Freunde an, die Ukrainer. Trotz der Bilder ist zu erwarten, dass auch bei diesem Konflikt die Wahrheit zuerst stirbt. Warten wir die Berichterstattung in den Medien ab. Kritischere Berichte weisen schon darauf hin, dass der Konflikt am Asofschen Meer von der Ukraine mit Unterstützung des Westens provoziert wurde. Schließlich muss "unser Freund" im Präsidentenamt in Kiew unterstützt werden. Die Wiederwahl "unseres Freundes" in Kiew im März scheint gefährdet. Aber auch das muss nicht stimmen.

Immer wieder muss auf die Ursprünge der Konflikte mit Russland hingewiesen werden. Sehen und hören sie dazu die zwei Jahre alte Rede von Albrecht Müller, der für den Frieden aktiv wirbt und die nach wie vor aktuell ist. Viele von uns werden sich an die damalige politische Situation erinnern. An die Politik des großen Umbruchs, die der Hoffnung auf Frieden berechtigten Raum gab. Die Rede von Albrecht Müller enthält neben der Erinnerung an die Friedenshoffnung zu Beginn der 90er Jahre die zehn Risiken für den Frieden.

Aussichten für eine Neubegründung des Konzeptes gemeinsamer Sicherheit in Europa

Mittwoch, 28. November 2018 09:43

Uwe Meier

Das Konzept kooperativer Sicherheit in Europa ist mit dem Abschluss des Kalten Krieges, in der Charta von Paris (November 1990), verabredet worden. Russland gehört zu Europa. Dieses Konzept wurde dann aber (vom Westen) nicht verfolgt, stattdessen wurde ein verteidigungspolitisches Konzept verfolgt. Die heutige Spaltungs- und Verfeindungssituation wurde von führenden Experten in der ersten Hälfte der 1990er Jahre vorausgesagt. So ist es eingetreten.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) stellt die Frage, ob das Konzept kooperativer Sicherheit damit endgültig ad acta zu legen ist oder ob ein Neuanlauf rd. 30 Jahre später, unter den heutigen erheblich veränderten geopolitischen Randbedingungen, Aussicht auf Erfolg haben kann. Davon berichtet der Vortrag.

Referent: Dr. Hans-Jochen Luhmann
Senior Advisor, c/o Wuppertal Institut fuer Klima, Umwelt, Energie gGmbH

Ort: Ev. Akademie Abt Jerusalem, Franziskussaal, Alter Zeughof 2-3

Leitung: Dr. Uwe Meier, Mitglied im Konvent der Ev. Akademie

Der NABU zum Advent: Weihnachtsmarkt der Lebenshilfe in Abbenrode mit Elmwanderung

Donnerstag, 29. November 2018 10:58

Carlo Fuchs

Zu einem adventlichen Tagesausflug der ganz besonderen Art lädt der NABU am Sonntag ein. Mit dem Bus geht es nach Abbenrode zum traditionellen Weihnachtsmarkt der Lebenshilfe (10 - 18 Uhr). Zwischen frischem Tannengrün und festlichem Adventschmuck bieten hier die Keramik-, Näh- und Schmuckwerkstätten der Lebenshilfe Braunschweig eine große Vielfalt an Eigenproduktionen an. Ergänzt wird das vielfältige Sortiment an originellen Geschenk- und Dekorationsideen u. a. durch Holzspielzeug, Weihnachtsdekorationen, umweltfreundliche Kaminanzünder oder auch robuste Feuerschalen. Hinzu kommen vielfältige Grußkarten, Geschenkpapiere und Servietten mit künstlerischen Motiven. Neben einer Fülle weiterer Präsentationen gibt es auch vielfältige Stände unterschiedlicher Partner. Für ein reichhaltiges Speisenangebot zwischen fein und deftig, süß und salzig ist ebenfalls gesorgt.

„So gemein ist Niedersachsen“

Donnerstag, 29. November 2018 14:51

Thorsten Böttcher, SoVD-Kreisverband Braunschweig

Dirk Swinke (SoVD-Landesgeschäftsführer, links) und Bernhard Sackarendt (2. SoVD-Landesvorsitzender) haben in Hannover das neue „Schwarzbuch sozial“ vorgestellt. Foto: SoVD/Rudolf Seidel

SoVD macht mit „Schwarzbuch sozial“ wieder Ungerechtigkeiten öffentlich

Hannover. Bereits zum dritten Mal veröffentlicht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen das „Schwarzbuch sozial“ mit den hanebüchensten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag: Da wird der Reha-Antrag von Eltern abgelehnt, die gerade ihr Kind verloren haben. Da wirft das Jobcenter einem SoVD-Mitglied Steuerverschwendung vor und klagt selbst mehrere Jahre erfolglos, um nicht zahlen zu müssen. Und da unterstellt die Berufsgenossenschaft einem schwer verunglückten Lkw-Fahrer, zu simulieren, weil sie sich vor der Rentenzahlung drücken will.

Deutsches Heer im Einsatz

Donnerstag, 29. November 2018 16:36

Joachim Kleppe

Quelle: www.deutschesheer.de

Regelmäßig informiert die Bundeswehr über ihre Auslandseinsätze, z.B. auf ihrer website

Die obige Karte zeigt der Öffentlichkeit, wo in der Welt die Bundeswehr inzwischen Militäreinsätze trainiert. Ob und wo durch die Einsätze mehr Sicherheit und Frieden erreicht wurden, darüber wird leider nirgends Bilanz gezogen oder Rechenschaft gegeben.

Interessant ist bei genauerer Betrachtung der Karte, dass von 18 Übungen im Ausland mit deutscher Militärbeteiligung mehr als die Hälfte, nämlich 10 von 18 Übungen, entlang der russischen Grenze stattfanden! Nachdem Russland seinen Warschauer Pakt aufgelöst hat scheint es in den Augen deutscher Militärstrategen Deutschlands gefährlichster Gegener geworden zu sein. Genauso haben deutsche Eliten schon vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg gegen Russland gehetzt und dann den militärischen Überfall begonnen. Laut www.tagesschau.de vom 27.11.2018 hat die Bundeswehr seit 1992 über 53 Auslandseinsätze durchgeführt die mindestens 21,6 Mrd. Euro gekostet haben. Allein der bis heute erfolglose Einsatz in Afghanistan hat über 10 Mrd. Euro gekostet, insgesamt sind über 100 deutsche Soldaten getötet worden und mehrfach soviele wurden verletzt. Eine Bilanz der Opfer der deutschen Soldaten gibt es nicht.

Weihnachtsmann für 74 Tage in Gewahrsam

Donnerstag, 29. November 2018 19:31

Ines Richlick, #noNPOG-Ortsgruppe Braunschweig

Kurz bevor Oberbürgermeister Ulrich Markurth am Mittwochabend, 28.11.2018, den Braunschweiger Weihnachtsmarkt eröffnete, konnten Sicherheitskräfte noch rechtzeitig einen terroristischen Gefährder in Gewahrsam nehmen. Der Mann hatte sich vermummt am Rande des Weihnachtsmarktes unter die Gäste gemischt.

Die Ermittlungsbehörden rechtfertigten die Festsetzung des Mannes mit der Annahme, dass dieser innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat oder eine schwere organisierte Gewaltstraftat begehen könnte. Dafür spreche die Tatsache, dass der grauhaarige Mann bereits Vorbereitungshandlungen zum Versand von verdächtigen Paketen ohne Absender in einer kaum zu beziffernden Anzahl an eine unbestimmte Menge von Adressaten getätigt habe. Präventiv wurde der Mann mit langem weißen Bart nun für 30 Tage in Gewahrsam genommen. Da er sich uneinsichtig zeigte, ist mit einer Verlängerung seiner Zeit hinter Gittern auf bis zu 74 Tage zu rechnen.

Dezemberkunst mit Wundertüten-Benefiz-Aktion

Donnerstag, 29. November 2018 20:00

Sabine Hoppe

Einwanderungsland Deutschland?

Freitag, 30. November 2018 08:55

Andreas Kamphenkel, Kreisverband B90/Die Grünen

Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Freitag, den 07.12.2018, 19 Uhr, in der Brunsviga, Karlstraße 35, Braunschweig

Belit Onay, MdL, im Gespräch mit Adama Logosu-Teko (Haus der Kulturen Braunschweig), Filiz Polat, MdB, Dr. Ilka Sommer, Soziologin, Universität Duisburg-Essen und weiteren Gästen.

FLYER

GOLD German Design Award für Studio NEA in Braunschweig

Freitag, 30. November 2018 10:46

Uwe Meier

Sina Pardylla (links) und Marie Christall vom Designstudio NEA freuen sich über die hohe Auszeichnung

Gold für das Editorial Design des fünfjährig erscheinenden Tätigkeitsbericht ›Anstifter‹ der Braunschweigischen Stiftung. Der renommierte German Design Award vom Rat für Formgebung geht an das braunschweiger Designstudio NEA • Studio für neue Gestaltung.

Geldvernichtung am Flughafen soll weitergehen

Samstag, 01. Dezember 2018 07:08

BIBS-Fraktion

Die BIBS-Fraktion fordert die politische und öffentliche Beratung des Gutachtens zur aktuellen Lage und den Perspektiven des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. Entgegen den Vorschlägen aus diesem bislang intern gebliebenen Gutachten haben SPD und CDU im Finanzausschuss vom 29.11.2018 für eine Fortsetzung der Geldvernichtung der vergangenen Jahre gestimmt, ohne das Finanzgutachten auch nur ansatzweise beraten zu haben.

Der Wirtschaftsplan 2019 beinhaltet die Zustimmung, dass die Zuschüsse bzw. Beihilfen weiter von 2,8 auf 4,34 Mio. Euro steigen sollen, der Werteverzehr auch im Jahr 2019 um weitere 2,28 Mio.€ fortgeführt werden soll und weitere Kreditaufnahmen erfolgen. Insofern soll der Flughafen eine wesentliche Säule des strukturellen Haushaltsdefizits der Stadt bleiben.

Aufruf zum 25. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag

Samstag, 01. Dezember 2018 14:48

Thomas Bauer

Aufruf zum 25. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag am 1./2. Dezember 2018 in Kassel

Wer den Text „Wegtreten, NATO! - Die Entsorgung des transatlantischen Kriegsbündnisses ist überfällig.“ von Jürgen Rose, 29.10.2018 https://www.rubikon.news/artikel/wegtreten-nato,
gelesen hat und diese NATO jetzt nicht verlässt, die immer noch weiter aufrüstet, kann keinen Frieden erwarten, sondern fördert die Kriegsgefahr.

Wir rufen deshalb alle ernsthaften Kriegsgegner angesichts des neuen Wettrüstens auf, selbst aktiv zu werden und nicht auf Politiker oder Friedensgruppen zu warten, um die Mittel zum Krieg, die Rüstungsindustrie und das Militär abzuschaffen, denn viele Menschen und Organisationen versprechen schon zu lange eine Friedenspolitik ohne die Voraussetzungen dafür in der Gegenwart zu schaffen.

Deutschland, das nach dem 2. Weltkrieg die richtige Lehre aus dem Krieg gezogen hatte und die Rüstungsindustrie und das Militär abschaffen wollte, ist wieder auf den Irrweg sog. "militärischer Friedenssicherung" zurückgekehrt und will für 2019 42 Milliarden Euro ausgeben, statt diese Mittel für die Lösung dringender Zukunftsfragen einzusetzen und zugleich zu einer glaubwürdigen Friedenspolitik, wie nach 1945 versprochen, zurück zu kehren.

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