„So gemein ist Niedersachsen“
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 29. November 2018 14:51
- Geschrieben von Thorsten Böttcher, SoVD-Kreisverband Braunschweig
Dirk Swinke (SoVD-Landesgeschäftsführer, links) und Bernhard Sackarendt (2. SoVD-Landesvorsitzender) haben in Hannover das neue „Schwarzbuch sozial“ vorgestellt. Foto: SoVD/Rudolf Seidel
SoVD macht mit „Schwarzbuch sozial“ wieder Ungerechtigkeiten öffentlich
Hannover. Bereits zum dritten Mal veröffentlicht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen das „Schwarzbuch sozial“ mit den hanebüchensten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag: Da wird der Reha-Antrag von Eltern abgelehnt, die gerade ihr Kind verloren haben. Da wirft das Jobcenter einem SoVD-Mitglied Steuerverschwendung vor und klagt selbst mehrere Jahre erfolglos, um nicht zahlen zu müssen. Und da unterstellt die Berufsgenossenschaft einem schwer verunglückten Lkw-Fahrer, zu simulieren, weil sie sich vor der Rentenzahlung drücken will.
Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Dass das vor allem für Menschen in schwierigen Situationen zum Problem wird, zieht sich wie ein roter Faden durch das „Schwarzbuch sozial“. 20 Fälle aus den rund 60 Beratungszentren in ganz Niedersachsen dokumentieren sehr gut die Ungerechtigkeiten, die täglich auf den Schreibtischen der SoVD-Berater landen. „Wir stellen immer häufiger fest, dass für Kranken- und Pflegekassen, aber auch für Jobcenter nicht die Probleme des Einzelnen im Vordergrund stehen, sondern ihre eigenen Zahlen und wirtschaftlichen Interessen“, kritisiert Bernhard Sackarendt, 2. SoVD-Landesvorsitzender. Und SoVD-Landesgeschäftsführer Dirk Swinke ergänzt: „Die Art und Weise, wie Behörden und Institutionen mit Betroffenen umgehen und mit ihnen kommunizieren, macht uns an vielen Stellen sprachlos.“ Oft werde wenig Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt. „Das zeigt uns, dass Einzelschicksale für die Behörden oftmals keine Rolle spielen“, so Swinke weiter. Anders könne er sich so manches Vorgehen nicht erklären.
Mit dem „Schwarzbuch sozial“ will Niedersachsens größter Sozialverband aber nicht nur auf die Missstände aufmerksam machen, sondern auch bei der Politik den Finger in die Wunde legen. „Wir nutzen das Schwarzbuch dazu, um deutlich zu machen, welche negativen Konsequenzen zahlreiche Gesetze für Menschen haben, denen es ohnehin schon nicht gut geht“, erläutert Sackarendt.
Ein Beispiel dafür sei etwa die Tatsache, dass Widerspruchsverfahren im Bereich Pflege unverhältnismäßig lange dauern. „Unsere Beratung zeigt: 90 Prozent der Betroffenen warten länger als drei Monate auf eine Entscheidung“, so Sackarendt. Das sei ein unhaltbarer Zustand. Natürlich seien zuerst der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und die Pflegekassen in der Pflicht, das zu beschleunigen, aber auch die Politik könne etwas tun: „Bei einem Antrag gibt es eine gesetzliche Frist, innerhalb derer entschieden werden muss. Das muss es auch für Widersprüche geben“, fordert der 2. SoVD-Landesvorsitzende. „Schließlich betonen Politiker immer wieder, dass Pflegebedürftige besser unterstützt werden müssen. An diesem Punkt könnten sie damit anfangen“, findet er.
Dass in Niedersachsen vieles nicht rundläuft, macht SoVD-Landesgeschäftsführer Dirk Swinke auch anhand verschiedener Zahlen deutlich: „Viele Menschen können bestimmte Dinge nicht mehr alleine. Sie brauchen Beratung und kommen deshalb zu uns.“ Dies zeige zum Beispiel auch die steigende Zahl der Mitglieder. Am 31. Oktober 2018 waren es fast 285.000 – ein Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Für seine Mitglieder hat der SoVD durch Widersprüche und Klagen auch 2017 hohe Summen erstritten. Das waren mehr als 26 Millionen Euro an einmaligen und mehr als 7 Millionen Euro an laufenden Zahlungen.
Insgesamt hat der Verband sich in rund 33.800 Anträgen, Widersprüchen, Klagen und Berufungsverfahren für seine Mitglieder starkgemacht. Das „Schwarzbuch sozial“ ist im Internet unter www.sovd-nds.de abrufbar.