Braunschweig: Neonazi prügelt Schüler ins Krankenhaus

Mittwoch, 24. Februar 2016 22:58

Bündnis gegen Rechts

Wie die Polizei Braunschweig heute mitteilte, wurden gestern Nachmittag an der Neuen Oberschule zwei 19-jährige Schüler durch Schläge und Tritte eines 23-jährigen, der nicht Schüler der Schule ist, verletzt. Eines der Opfer musste im Krankenhaus operiert werden und erlitt erhebliche Gesichtsverletzungen. Laut Polizei lägen die Hintergründe für die Auseinandersetzung noch im Dunkeln (PM der Polizei Braunschweig: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/3260245)

Nach Angaben von Augenzeugen (die aus Angst vor den Neonazis anonym bleiben wollen), war der mutmaßliche Angreifer ein bekannter Neonazi. Er soll zuvor zusammen mit einem weiteren Aktivisten der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" extrem rechte Flyer in der Schule verteilt haben. Der mutmaßliche Angreifer hatte sich am Montag an einem "Abendspaziergang" des Braunschweiger Ablegers der PEGIDA-Bewegung "BRAGIDA" beteiligt und dort das Fronttransparent mitgetragen (siehe: http://buendnisgegenrechts.net/2016/02/22/militante-neonazis-tragen-bragida-fronttransparent/).

David Janzen, Sprecher des "Bündnis gegen Rechts" dazu:

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Vernichtendes Urteil über die Qualität des A-39-Gutachtens von Wolfsburg AG und CIMA

Mittwoch, 24. Februar 2016 23:49

Eckehard Niemann, LBU

Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) Regionalgruppe Ostheide ? Pressesprecher: Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel, 0151-11201634 ? Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

LBU-Pressemitteilung

Als neuerlichen Tiefpunkt inhaltsleerer A-39-Propaganda bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) das jüngst von der Wolfsburg AG präsentierte und vom CIMA-Institut für Regionalwirtschaft erstellte "Gutachten zur Bundesautobahn 39". Die angebliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Contra-Argumenten der A-39-Gegner erfolge, so der LBU, auf einer erschreckend einseitigen und beliebigen Grundlage, nämlich im Wesentlichen von einigen Artikeln aus der Lüneburger Landeszeitung, Allgemeiner Zeitung Uelzen und Lünepost. Ganz abgesehen von der generellen Kritik an der Berichterstattung dieser Medien, so LBU-Vertreter, Eckehard Niemann, fehlten in dieser willkürlichen Auswahl sämtliche Zeitungen vom Süd- oder Ostteil der Trasse (Isenhagener Kreisblatt, Aller-Zeitung, Braunschweiger Zeitung, Volksstimme, Altmark-Zeitung etc. ). Die ausführlichen Argumentationspapiere und Broschüren der Bürgerinitiativen, deren umfassenden Bewertungen anlässlich von Erörterungsterminen oder die Darlegungen ihrer Rechtsanwälte fehlten im CIMA-Gutachten vollständig. Selbst die Auflistung einiger dieser Bürgerinitiativen gebe deren Namen nicht wichtig wieder. Angesichts der erschreckenden Schwäche dieses CIMA-Papiers sei es mehr als verständlich, dass deren Auftraggeber es bislang nicht im Internet veröffentlicht hätten.

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Universum: Kinoprogramm 25.02. - 02.03.16

Donnerstag, 25. Februar 2016 10:15

Anke Hagenbüchner

Für nähere Information zum Wochenprogramm bitte die Startseite des "Universum" anklicken oder den wöchentlichen Newsletter ansehen.

Griechenland, Syriza und die Linke in Europa – Diskussionsveranstaltung am 2. März, Gewerkschaftshaus

Donnerstag, 25. Februar 2016 10:27

Michael Kleber

Griechenland ist angesichts des gegenwärtigen Flüchtlingsthemas aus dem Blickfeld geraten. Vor diesem Hintergrund lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Bündnispartnern zu einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, dem 2. März ein. 19.30 Uhr steht im Braunschweiger Gewerkschaftshaus mit Giorgos Chondros, Mitglied im Syriza-Zentralkomitee, ehemaliger umweltpolitischer Sprecher sowie in 2015 häufiger Gast in bundesdeutschen Talkshows, ein kompetenter Griechenlandkenner Rede und Antwort.

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St. Katharinen: 28.2. Gottesdienst mit Songschreiber M. Strauß

Donnerstag, 25. Februar 2016 13:17

Werner Busch Pfarrer St. Katharinen

Mit seiner kraftvollen Musik inspiriert der Braunschweiger Songschreiber Michael Strauß zum Nachdenken, manchmal auch zum Mitlachen. Am kommenden Sonntag, 28. 2. 2016, wird er zusammen mit Katharinenpfarrer Werner Busch einen Gottesdienst (10.30 Uhr) im großen Gemeindesaal gestalten. In seiner Predigt zu "Sein und Handeln" wird sich Pastor Busch der Bergpredigt zuwenden. Der Braunschweiger Theologe hält diese berühmte Rede Jesu nicht für naiv-idealistisch, wie man sie missverstehen könnte.

"Diese Worte geben zu denken, sie fordern heraus."

Erfahrungsgesättigte Nachdenklichkeit wird auch Michael Strauß mit seinen Liedern in den Gottesdienst einbringen. Gitarre und Stimme des Songschreibers sprechen Kopf und Herz an. Mit Ernsthaftigkeit und hintersinniger Ironie lockt Strauß seine Zuhörer auf eine Reise in die Hintergründe und Abgründe des Lebens. "Dort ist auch das Aktionsfeld des Glaubens." Der geräumige Gemeindesaal im barrierefreien Gemeindehaus wird derzeit aus energetischen Gründen als "Winterkirche" genutzt und bietet ein schönes Ambiente, auch für die anschließende Matinées, die um 11.45 Uhr beginnen wird. Der Eintritt ist frei.

Die Blutspur führt weit über die NSU hinaus. Wer soll gedeckt werden?

Donnerstag, 25. Februar 2016 13:54

Wolf Wetzel in nachdenkseiten.de

Wie weit mischen staatliche Institutionen mit? Die immer wieder versprochene rückhaltlose Aufklärung von Morden im politischen Umfeld, ist längst widerlegt. Schlampige Ermittlungen, die schon an Vorsatz denken lassen, haltlose Vermutungen statt Beweise, seltsame Suizide usw. Das Umfeld der NSU ist längst nicht transparent und wird von Politik, Staatsanwälten und Polizei weiter verschleiert. Was steckt dahinter? Was gilt als gesicherte Erkenntnis?

Lesen Sie hier von Wolf Wetzel: Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?

Zukunftstag 2016: Schülerinnen und Schüler als Landespolitiker

Donnerstag, 25. Februar 2016 14:25

Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann

Pressemitteilung der drei Braunschweiger Landtagsabgeordneten:

Die drei Braunschweiger Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis, Klaus-Peter Bachmann und Christoph Bratmann laden Schülerinnen und Schüler aus Braunschweig und Vechelde zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Donnerstag, 28. April 2016, ein.

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PE der BIBS: Zum Integrationskonzept der Stadt Braunschweig

Freitag, 26. Februar 2016 08:35

Wolfgang Büchs, Fraktionsvorsitzender BIBS

Zwar hat sich die BIBS-Fraktion noch nicht abschließend mit dem umfangreichen Integrationskonzept auseinander gesetzt, soviel sei aber schon mitgeteilt:
Insgesamt bewerten wir das Integrationskonzept positiv, vor allem im Hinblick auf die vorgesehene Begleitung durch Sozialarbeit und die Einrichtung verschiedener Koordinations- und Anlaufstellen wie z.B. die Einrichtung einer Stelle zur Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte oder die Ansprechstelle zur Koordination von Ehrenamtlichen.

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Privatisierungsstudie

Freitag, 26. Februar 2016 09:03

Katja Thiele, Carl Waßmuth

In einer Studie¹ im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung² und der Gewerkschaft ver.di, hat Gemeingut in BürgerInnenhand³ (GiB) Entwicklungen zu Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorg⁴ in Deutschland untersucht:

Großdemo in Hannover gegen Barack Obamas TTIP-Show

Freitag, 26. Februar 2016 09:43

Christoph Bautz, Campact-Vorstand

In zwei Monaten schwebt er ein: US-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer: Zusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands feststeckenden TTIP-Verhandlungen mit aller Macht freirütteln - damit der Vertrag Ende 2016 steht. Obama und Merkel haben es nötig, die TTIP-Werbetrommel zu rühren. Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter!

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Fremdenhass in Deutschland: Nie wieder

Freitag, 26. Februar 2016 10:03

Markus Feldkirch auf Spiegel online

"Markus Feldenkirch schreibt in seinem Kommentar auf www.spiegel-online.de":

Der Hass auf Fremde ist in Deutschland wieder salonfähig, die Aggressiven bestimmen die Schlagzeilen. Es wird Zeit, ihnen entgegenzutreten.

Ich habe nicht geglaubt, dass die Zeit für solche Warnungen noch mal kommen würde, für das "Wehret den Anfängen", das "Nie wieder" oder die Aufforderung, "Haltung" zu zeigen. Wer in meiner Generation (Jahrgang 1975) groß wurde, hat solche Sprüche von engagierten Lehrern im Geschichtsunterricht gehört. Sie klangen ein wenig aus der Zeit gefallen, zu pathetisch, ja hysterisch. Sie klangen auch furchtbar uncool.

Viele von uns hatten es sich im Bett des Unpolitischen bequem gemacht. Wer brauchte schon eine Haltung, wenn das Leben auch ohne behaglich war? Über Politik ließ sich gut unter ästhetischen Gesichtspunkten plaudern, aber bitte nicht allzu inhaltlich.

Diese deutsche Lethargie hat die deutsche Band Tocotronic in ihrem Lied "Die neue Seltsamkeit" wunderbar treffend besungen:

"Und ich liege im Bett, und ich muss gestehen

Ich habe große Lust, mich noch mal umzudrehen

Draußen, wo sich die Nacht mit dem Tageslicht mischt

Scheint etwas vor sich zu gehen, das auch mich betrifft."

Und noch einmal: A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg

Freitag, 26. Februar 2016 10:36

Redaktion

"Vernichtendes Urteil über die Qualität des A-39-Gutachtens von Wolfsburg AG und CIMA". So titelte der B-S am 24. Februar den kritischen Kommentar des Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU). Der Kommentar war ein Verriss des Gutachtens, das anscheinend keine verkehrswissenschaftliche Grundlage hatte. Deshalb sieht man schon mal genauer hin. Wer ist die CIMA? "CIMA" steht für "City Management".

Noch genauer sah der sachkundige Leser, Reinhard Siekmann, hin, der einen Kommentar schrieb, der hier noch einmal wiedergegeben wird: "Die IHKen trommeln ja schon lange für die A 39, letztens erst (Wirtschaft 10/2015) mit der Auflistung von vier "Irrtümern" der Gegner.

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Die neue Umweltzeitung: Wohin? Wenn der Mensch das Klima macht ...

Freitag, 26. Februar 2016 15:27

Stefan Vockrodt, Chefredakteur

Die neue Umweltzeitung ist da! UZ 2/2016

Auch wenn es viele nicht mehr hören und noch weniger wahrhaben wollen: Allen Unkenrufen wegen „Flüchtlingskrise“, „Ölpreiskrise“ oder „Dieselgate“ zum Trotz, ist der Klimawandel das dringendste und größte Problem unserer Zeit. Daran ändert auch der Erfolg des Klimagipfels vom letzten Dezember in Paris nichts. Auch wenn es dort gelungen ist, ein erstes globales Abkommen zum Klimaschutz zu verabschieden, ist dieses noch nicht in Kraft getreten, und darüber hinaus müssen den vielen schönen Worten nun Taten folgen. Dennoch scheint es ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.

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Dokumentarfilm: DEN SIEG SICHERN!

Samstag, 27. Februar 2016 21:16

Paul Deutsch, MLPD

Vorschau

Jugend forscht und Schüler experimentieren: Sieger des Regionalwettbewerbs Südostniedersachsen stehen fest

Samstag, 27. Februar 2016 21:52

Friedemann Schnur

Presseinformation Braunschweig, 26.02.2016

Foto: Andreas Greiner-Napp

Siegerliste

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Leserbrief zum Artikel "A39 bringt die Region nach vorn" in der Braunschweiger Zeitung vom 23.02.2016

Samstag, 27. Februar 2016 22:10

Eva Goclik (BUND))

Bei der Vorstellung des CIMA-Gutachtens verweist Landrat Ebel darauf, dass die Trasse der geplanten Verlängerung der A39 für eine bessere Umweltverträglichkeit 25 km länger sei als erforderlich. Dennoch werden ein bislang unzerschnittener Naturraum und somit natürliche Rückzugsgebiete beeinträchtigt, obwohl in wenigen km Entfernung die B4 verläuft. Angesichts der Tatsache, dass etwa 45 % der Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen bedroht sind, ist das nicht hinzunehmen. Von Entwicklungsländern wird erwartet, dass sie ihr Naturerbe schützen - wir selber nehmen aber keine Rücksicht darauf!

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A 39 gescheitert - Neues Planfeststellungsverfahren notwendig

Sonntag, 28. Februar 2016 00:28

Eckehard Niemann, LBU

PM: 26. Februar 2016

Das im Mai 2012 eröffnete Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt der geplanten Autobahn A 39 (Lüneburg) ist gescheitert und muss neu aufgerollt werden. Das erfuhr der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 auf Nachfrage von der Planfeststellungsbehörde in Hannover.

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A 39 Fakten-Check: Zahlen und Fakten widerlegen StS Ferlemann, MP Weil und WM Lies

Sonntag, 28. Februar 2016 08:00

Eckehard Niemann, LBU

Pressemitteilung Fakten-Check: Behauptungen von Staatssekretär Ferlemann, Ministerpräsident Weil und Verkehrsminister Lies zu A 39 und A 20 - Zahlen und Fakten widerlegen die leere Ankündigungs- und Versprechungs-Rhetorik von Bundesverkehrs-Staatssekretär Ferlemann (CDU), Ministerpräsident Weil (SPD), Landesverkehrsminister Lies (SPD) und anderen.

„Die A 39 ist drin“ – nämlich im Bundesverkehrswegeplan 2016 – 2030." Diese aktuelle Aussage von Staatssekretär Ferlemann (AZ Uelzen, 27.2.2016) mag Unkundige beeindrucken, sie ist aber eigentlich banal-selbstverständlich: "Die A 39 war ja schon seit 2003 im „Vordringlichen Bedarf“ des alten Bundesverkehrswegeplans – und wurde ja trotzdem nicht finanziert oder gar gebaut. Und das bisher nicht mal wegen ihres schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses und wegen der Konkurrenz anderer Verkehrsprojekte, sondern ganz einfach, weil die A 39 wegen massiver Planungsprobleme in allen ihrer 7 Planungsabschnitte keine Baureife erreichte. Im neuen Bundesverkehrswegeplan wird die A 39 also wieder im „Vordringlichen Bedarf“ stehen (so wie die A 20 und ganz viele andere Straßenbauprojekte aus allen Bundesländern), allerdings – wegen massiver Umweltprobleme – nicht in der neu geschaffenen Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“.*Und der „Vordringliche Bedarf“ wird auch diesmal mindestens doppelt so viele Straßenbauprojekte enthalten als finanzierbar sind *– aber das kennt die nichtfinanzierte A 39 ja schon aus den vergangenen 15 Jahren angeblicher „Vordringlichkeit“ … Weiter

Kundgebung: Stoppt die rechte Gewalt!

Sonntag, 28. Februar 2016 12:00

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts

Montag, 29. Februar 18:30 Uhr * vor dem Rathaus Braunschweig (Platz der deutschen Einheit)

Es sprechen:

Udo Sommerfeld (Begrüßung als Anmelder)

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts 

Angelika Schwarz, Gewerkschaft ver.di 

Thorsten Stelzner (Satiriker)

Weitere Redner/innen und Kulturbeiträge sind angefragt und werden auf unserer Homepage veröffentlicht, sobald sie feststehen. ---

Am Dienstag hat ein Anhänger der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) einen 19-jährigen Schüler an der Neuen Oberschule angegriffen und schwer verletzt. Zuvor hatte der 23-jährige Neonazi zusammen mit einem 17-Jährigen, rechte Flyer in der Schule verteilt und war von einem Lehrer vor die Tür gesetzt worden.

Die mutmaßlichen Täter haben am Montag das Fronttransparent des "Abendspazierganges" von BRAGIDA getragen. Im Windschatten von BRAGIDA sind die offiziell registrierten rechten Straf- und Gewalttaten in der Stadt im letzten Jahr sprunghaft angestiegen. Insbesondere in den letzten Monate gab es in Braunschweig vermehrt Aktivitäten und Angriffe von Neonazis. So wurde ein Mitarbeiter des Jugendverbandes "Die Falken" von zwei Neonazis attackiert, der AStA der TU Braunschweig mit Hakenreuzen beschmiert, Teilnehmer/innen einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts mit Pfefferspray angegriffen, und vor einer Flüchtlingsunterkunft in Watenbüttel zogen eine handvoll Neonazis auf, entrollten ein Transparent und riefen flüchtlingsfeindliche Parolen.

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DIE BANANE - Die Braunschweiger Zeitung setzt Zeichen

Sonntag, 28. Februar 2016 12:32

Uwe Meier

Diese Frau bietet das Wichtigste an: Hoch belebten Boden.

Die BZ berichtet von der für Bananen gefährlichen Panamakrankheit. In diesem hoch belebten Boden mit belassenem Bewuchs (Foto) in der Plantage, wird diese nicht bekämpfbare pilzliche Bodenkrankheit (Fusarium oxysporum f. sp. cubense) durch Antagonismus in Schach gehalten. Bild aus der Ökofinca Platanera Rio Sixaola

Ich wollte am Samstag meinen Augen nicht trauen, als ich die Braunschweiger Zeitung aufschlug. Es empfing mich eine informative Banane und ein gut geschriebener, sachkundiger Beitrag über ihren Anbau und den komplexen phytomedizinischen Problemen. Sie ist zwar die bekannteste und wichtigste Südfrucht, aber gleich so ein Beitrag in einer Regionalzeitung? Das fand ich überraschend und bemerkenswert. Oder anders, das fand ich toll, weil sich in der Banane alles findet was von Bedeutung ist: Genuss, Profit, Arbeit, Ausbeutung, Hoffnung, Forschung, Umwelt, Kultur, Entwicklung, Diktaturen, Koloniarisierung, Infrastruktur usw. Sie ist eine hoch politische Frucht. Schön, dass die BZ sie aufgegriffen hat, und mit ihr Zeichen setzt.

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Das Sintiforum Braunschweig + das braunschweiger forum laden ein

Montag, 29. Februar 2016 15:56

Heidi Wanzelius

Gedenkfeier:  3. März 2016, 17.00 Uhr im Rathaus Stadt Braunschweig

In Erinnerung an die Deportation der Braunschweiger Sinti in der Nacht vom 2. zum 3. März 1943 von Veltenhof nach Auschwitz, findet im Erdgeschoss des Altbaus eine Gedenkfeier statt.

Das Maurice-Weiss-Duo, die Taizeè-Gruppe mit Herbert Erchinger und Simone Weiss (Querflöte) werden mit ihren musikalischen Beiträgen der Veranstaltung einen Rahmen bieten. Vertreter des Niedersächsischen Landesverbandes Deutscher Sinti e.V. werden an die NS-Verfolgung der Sintifamilien erinnern. Dieser historische Exkurs sowie eine Lesung stehen im Mittelpunkt des Abends.

TTIP und CETA: Alles halb so wild?

Montag, 29. Februar 2016 16:15

Uwe Meier

Am 8. Februar war der Europaabgeordnete und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, (SPD) aus Peine bei Ver.di im Gewerkschaftshaus zu Gast, um einen Vortrag zu TTIP und CETA zu halten. Es war ein kurzer Vortrag vor etwa 80 Interessierten, der alle wesentlichen Punkte ansprach, die derzeit in der Gesellschaft heftig diskutiert werden.

Die Botschaft, die er vermittelte: Alles halb so wild, bisher ist nichts abschließend verhandelt worden, es lohne sich kaum in die verhandelten Papiere  einzusehen. Die Geheimhaltung der verhandelten Themen ist verständlich und normal, weil nichts abschließend verhandelt wurde, und Störungen durch Vorabveröffentlichungen sollen vermieden werden.

Agrarthemen (Gentechnik, Chlorhühnchen, Hormone im Fleisch) werden nicht verhandelt, und es wird eine normale Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten angestrebt.

Fazit: Kein Grund zur Aufregung. Alles halb so wild.

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Rede von David Janzen auf der DEMO gegen Bragida und Neo-Nazis

Dienstag, 01. März 2016 11:17

Uwe Meier

Etwa 200 Bürger und Bürgerinnen kamen dem Aufruf vom "Bündnis gegen Rechts" nach, und beteiligten sich an der regelmäßig Montags stattfindenden Anti-Bragida-Demonstration. Besonderer Anlass war die zunehmende Gewalt von Neonazis gegenüber Bürgern unserer Stadt und, so David Janzen vom "Bündnis gegen Rechts", das geringe Engagement des Staates, dem entgegen zu wirken. Er erinnerte in seiner Rede an die desaströsen Zustände bei Politk, Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung der NSU-Morde.

Auf der Veranstaltung, die von der Partei, DIE LINKE, organisiert wurde, sprachen neben David Jansen die Schülervertretung der Neuen Oberschule, Ver.di, Thorsten Stelzner und der Verein Frauen/Mädchenberatung gegen sexuelle Gewalt.

Beginn der Rede von David Janzen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Es hat uns alle sehr betroffen gemacht, als wir hörten, dass an einer Braunschweiger Schule am helllichten Tage zwei Schüler von einem Neonazi brutal verprügelt wurden. So brutal, dass einer der Beiden mit einem Kieferbruch ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Ich möchte hier zu allererst den beiden Schülern - auch im Namen von uns allen hier - gute Besserung wünschen! Wir haben hier drüben eine Grußkarte mit Genesungswünschen, ich würde mich freuen, wenn ihr da alle als Zeichen der Solidarität unterschreibt!

Und auch den anderen Schülerinnen, Schülern, Lehrern und Eltern der Neuen Oberschule wünsche ich, dass sie sich von dem Schock schnell erholen und diesen brutalen Angriff als Ansporn nehmen, ihren Weg als Schule ohne Rassismus, als Schule mit Courage engagiert weiter gehen. Lasst euch nicht bange machen und lasst euch nicht einschüchtern! Denn genau das ist das Ziel der Neonazis.

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Neinheisstneinheisst nein...

Dienstag, 01. März 2016 13:37

Redaktion

Frauen gegen Gewalt

Mit der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen – Ihre Stimme jetzt“ fordern wir Justizminister Heiko Maas zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts auf. Ein aktueller Referentenentwurf aus dem Justizministerium gewährleistet jedoch keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.

Ansprechpartner in Braunschweig: Verein Frauen/Mädchenberatung gegen sexuelle Gewalt

In Deutschland sind längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar. Ursächlich ist das deutsche Strafrecht, es setzt eine Nötigung z.B. mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt oder weint und fleht. Faktisch muss sie sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Vielen Frauen ist dies jedoch nicht möglich, sei es aus Angst oder aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit. Andere lassen die Tat über sich ergehen, um die in der Wohnung anwesenden Kinder oder sich selbst zu schützen. Unterschreiben

Lackmustest

Dienstag, 01. März 2016 13:50

Meinhard Miegel

Zwischenruf von Meinhard Miegel

Spätestens seit den Zeiten Jacques Delors, dem einstigen Präsidenten der Europäischen Kommission, ist es nicht still geworden um die Frage, ob Europa so etwas wie eine Seele habe und was es denn sein könne, das diesen Kontinent zu mehr mache als einer zerklüfteten Halbinsel am Westrand der Eurasischen Platte.

Bloße Wirtschaftsinteressen, ja selbst ein gemeinsamer Markt, das sei - so befand schon Delors - zu wenig. Damit könne man Europa nicht gerecht werden. Europa sei mehr, viel mehr. Europa sei seine Kultur, seine Traditionen und nicht zuletzt seine Werteordnung.

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Bundesrichter Thomas Fischer: Die Menschen fühlen sich zu Recht verraten

Dienstag, 01. März 2016 14:11

Redaktion/ Katja Gloger auf stern.de

Katja Gloger führte eine Interview mit Bundesrichter und Zeit-Kolumnist Thomas Fischer,  zu lesen auf Stern.de

 "Sein lichtes Arbeitshaus oben am Hang in diesem beinahe bedrückend beschaulichen Baden-Baden, wie ein kleines Segelschiff wirkt es, schwebend fast. Darin, inmitten von Büchern und - natürlich - hohen Aktenstapeln dieser große, gewichtige Mann, selbstbewusst. Als Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist Thomas Fischer, 62, einer der wichtigsten Richter der Republik, die Revisionsurteile des BGH schreiben Rechtsgeschichte.

Doch anders als die meisten seiner Kollegen sucht Fischer die Öffentlichkeit, fordert sie seit gut einem Jahr mit seiner Kolumne auf "Zeit online" heraus: "Fischer im Recht". Es sind bitterböse Abrechnungen mit der ängstlichen Engherzigkeit der Republik in Zeiten der Flüchtlingskrise, mit ihren sogenannten besorgten Bürgern. Als ob er Nachdenken und Selbstkritik erzwingen will. Und vielleicht gar Mitgefühl. Er fischt im Recht, einem dunklen Meer, wie er sagt. Eine Frage ist: Ist er im Recht?"     (Weiter im Stern)

Originalzitat von Thomas Fischer aus dem Stern:

"Unsere Welt ändert sich in einem Maße und mit einer Geschwindigkeit, die die meisten nicht vorhergesehen haben. Das begann vor langer Zeit und wurde mit der neoliberalen Kehrtwende vor ungefähr 20 Jahren augenfällig umgesetzt. Seitdem wurden die Strukturen, an die wir in Deutschland und Mitteleuropa mehrheitlich geglaubt hatten, weitgehend zerstört."

„In Liebe ewig Dein“

Dienstag, 01. März 2016 14:40

Werner Busch, Pfarrer St. Katharinen

      Vortrag von Professor Dr. Renate Stauf über Aspekte der Kulturgeschichte des Liebesbriefs am Mittwoch, dem 2.März 2016,

              15.00 Uhr im Gemeindesaal von St. Katharinen

Schon in der Antike hat es literarische „Liebesrede“gegeben, aber erst im 18. Jahrhundert ist der Liebesbrief in der uns bekannten Form entstanden. Immer schöpfte die verbale Zuneigung aus den Liebes-Idealen, die in religiösen, philosophischen und literarischen Überlieferungen bewahrt war.

In ihrem Vortrag über Aspekte der Kulturgeschichte des Liebensbriefs wird Professor Dr. Renate Stauf mit Beispielen von Luther, Klopstock, Herder, Wieland und Kafka auf prominente Beispiele zurückgreifen. Wie hat sich die briefliche Liebesrede im bürgerlichen Zeitalter entwickelt? Welche Bedeutung kam er für die Alltagskommunikation zu? Frau Professor Dr. Renate Stauf ist Leiterin der Abteilung „Neuere deutsche Literatur“ am Institut für Germanistik der TU Braunschweig. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Jede/r ist herzlich willkommen.

SPD: Erfolgreiche Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

Dienstag, 01. März 2016 15:00

Christoph Bratmann, Fraktionvorsitzender SPD

Pressemitteilung:  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zieht ein Resümee der Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss.
Die SPD-Fraktion hat kleine Korrekturen am Haushalt vorgenommen zum Erhalt notwendiger sozialer Projekte, die mit geringem finanziellen Aufwand wichtige Arbeit leisten – unter anderem in dem aktuell besonders wichtigen Bereich der Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen. „Dieses hat den Haushalt nicht signifikant ausgeweitet“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann fest.

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GENUG IST GENUG IN BRAUNSCHWEIG! Linksfraktion kritisiert Braunschweiger Polizeiführung massiv!

Dienstag, 01. März 2016 15:16

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Pressemitteilung

Seit nunmehr rund einem Jahr haben wir eine erhebliche Zunahme von rechten Straf- und Gewalttaten in Braunschweig. Zuletzt kam es zum Angriff von Rechtsextremisten auf Schüler der NO, in dessen Folge zwei Schüler verletzt wurden. Um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen, wurde vom „Bündnis gegen Rechts“ gestern Abend eine Kundgebung durchgeführt. An der Kundgebung mit Kulturbeiträgen und Reden von Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, nahmen rund 300 Menschen teil.

Als bedrohlich wurde von vielen Teilnehmern von Beginn an die massive Polizeipräsens empfunden. Dies erfuhr noch eine Steigerung, als während der Kundgebung des Bündnisses der sogenannte Bragida-Spaziergang von der Polizei direkt hinter der Bühne des „Bündnisses gegen Rechts“ und nicht auf der schon mehrfach zuvor durchgeführten Marsch-Route ( Platz der deutschen Einheit, Münzstraße, Dankwartstraße, Bohlweg, Langer Hof) durchgesetzt wurde. Eine solche räumliche Nähe der Rassisten war eine Störung der friedlichen Kundgebung des Bündnisses: Der Höhepunkt des verfehlten Polizeieinsatzes war der Angriff der Polizei auf den Sprecher des „Bündnisses gegen Rechts“, David Janzen, der zu Boden geworfen und anschließend verhaftet wurde, weil er einer Beschlagnahmung seiner Kamera nicht zustimmen wollte.

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Braunschweig Demo gegen Bragida: Fotos beschlagnahmt - Anwalt eingeschaltet

Dienstag, 01. März 2016 15:38

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts

http://www.flickr.com/photos/dokurechts/sets/72157665228278026

Filmauszüge

Beschlagnahmt

Die Polizei hat mich am Montag bei einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts unter dem Motto "Stoppt die rechte Gewalt!" und den gleichzeitigen Protesten gegen BRAGIDA aufgefordert, meine Bilder herauszugeben. Grund sei, dass sie vermuten, ich hätte "schwere Straftaten gegen Polizeibeamte" gefilmt oder fotografiert. Ich weigerte mich dies freiwillig zu tun. Daraufhin wurde ich von mehreren Beamten geschubst, zu Boden geworfen und anschließend auf die Wache abgeführt. Dort beschlagnahmte man meine Speicherkarten und beschuldigte mich, ich hätte u.a. "Widerstand" geleistet. Bilder von der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts, der Versammlung von BRAGIDA und dem insgesamt sehr aggressiven Vorgehen der Polizei gegen GegendemonstrantInnen gibt es deshalb heute nicht.

Anmerkung b-s: einen Mitschnitt der Kundgebung gibt es hier