Ratssitzung am 20. März 2012
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- Veröffentlicht: Dienstag, 20. März 2012 18:25
- Geschrieben von Uwe Meier
Es ist ein guter Dienst an den Bürgern unserer Stadt, dass die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle der BIBS und die der Piratenpartei während der Ratssitzung ein Protokoll mitschreiben. Dadurch kann der Verlauf der Ratssitzung mitgelesen werden. Zusätzlich ist Video Livestream geschaltet, sodass die Sitzung live mitverfolgt werden kann. Unter anderem standen folgende Themen auf der Tagesordnung. Das Thema Fracking in Braunschweig und die Hochzeitsfeier der Prinzessin standen im Mittelpunkt.
Pflegeheim für Migranten - Anfrage der CDU (Ds. 1655/12)
U3-Ausbau in Braunschweig - Anfrage der SPD (Ds. 1658/12)
Wie weiter mit dem Stadtbahnausbau?- Anfrage der Grünen (Ds. 1661/12)
Planfeststellung der RESA (runway end safety area) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg - Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1660/12)
Weitere Konzentrierung von Wohnungslosen? - Anfrage der Linken (Ds. 1653/12)
Ratsinformationssystem - Anfrage der CDU (Ds. 1656/12)
Stellenabbau im Jobcenter - Anfrage der SPD (Ds. 1652/12)
Ehrenamtskarte - Anfrage der CDU (Ds. 1657/12)
Prävention von Wohnungslosigkeit in Braunschweig - Anfrage der SPD (Ds. 1654/12)
Aktueller Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung - Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1670/12)
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Fracking in Braunschweig
Resolution gegen Fracking - interfraktioneller Antrag von BIBS-Fraktion, Piraten, Grünen und Linken (Ds. 2088/12)
Hearing zum Thema Fracking - interfraktioneller Antrag von Grünen, BIBS-Fraktion, Linken und Piraten (Ds. 2089/12)
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss (Ds. 15094/12)
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschuss (Ds. 15100/12)
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Geschichte statt Geschichten Antrag der Fraktion Die Linke, Nr. 2097/ (2083/12) 1913-2013 Geschichte statt Geschichten

BIBS-Protokoll
1. Wer seid Ihr? Beschreibt Euch in einem Satz!
Netzwerk Wasser zieht zum Weltwassertag am 22. März 2012 Bilanz aus dem Weltwasserforum und setzt sich ein für verstärktes Engagement zur Umsetzung des Menschenrechts auf Sauberes Wasser und Sanitärversorgung.
Mit Präzision sind in
1. Wer seid Ihr? Beschreibt Euch in einem Satz!
"Waffenexporte stoppen - Kriege beenden! Konflikte nicht militärisch lösen!"
Zeichen oder Abbild, Traum oder Wirklichkeit, Hannelore Terkowsky führt eine beständige Gratwanderung zwischen dem Abstrakten und dem substantiell Greifbaren. Ihre wichtigsten Gestaltungselemente sind Linienführung und Farbnuancen. Durchdrungen oder gereiht, schaffen sie Durchbrüche oder zerlegen die Motive in ihre strukturellen Bestandteile. Je nach Betrachtungsweise entstehen so traumhafte Gebilde die real werden oder eine Wirklichkeit im Auflösungsprozess.
Der ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) wurde am 2.Februar 2012 von den Botschaftern der beteiligten Staaten unterschrieben. Im Vorwort des Vertrages steht „das anfängliche Darlehensvolumen des ESM wird auf 500 Milliarden einschließlich der ausstehenden ESFS-Stabilitätshilfe festgesetzt“. Im Vertrag steht dann aber klar und deutlich: „Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR.“ (Artikel 8). Dies ist somit ganz und gar nicht neu. Der deutsche Haftungsanteil beträgt hierbei 190 Milliarden.
Als nicht hinnehmbar erachtet es die BIBS-Fraktion, dass im Sportausschuss am 29.03.2012 den Leistungsschwimmern im Behindertensport des SSC Germania 08 e.V. seitens der Stadt der jährliche Zuschuss in Höhe von 5000 € gestrichen werden soll (siehe Ds. 15161/12), den sie in den Jahren davor gemäß gleicher Anträge gewährt hat. Als Begründung gibt die Verwaltung an, die Leistungsschwimmer im Behindertensport seien „keine Leistungsgemeinschaft, deren Trainings- und Wettkampfbetrieb gem. Nr. 3.53 der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig unterstützungsfähig wäre“. Es habe sich bei der bewilligten Förderung in den Vorjahren um ein „Versehen“ gehandelt.
So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.
Die
Presseerklärung des Asse II–Koordinationskreises anlässlich der Sitzung der Begleitgruppe Asse II am Fr., 30.3.2012
In dieser Woche ist im Hinstorff Verlag der aktuelle Bildband über Braunschweig erschienen. Aus neuer Perspektive blicken Autor Lutz Tantow und Fotograf Karl Johaentges auf die ehemalige Residenzstadt.
1. Wer seid Ihr? Beschreibt Euch in einem Satz!
Ein "Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land" hatte sich im Februar gegründet (

Wer keine Gelegenheit hat an der Osteraktion am 

1. Wer wer seid Ihr? Beschreibt Euch in einem Satz!
Gründonnerstag ist ein wichtiger Denktag der Kirchen. Es hat schon eine gewisse Tradition, dass an diesem Tag der Domprediger Hempel und der Dompfarrer Kohn den mutigen Passanten in der Fußgängerzone die Schuhe putzen, anschließend im Dom den noch mutigeren die Füße waschen und dass sie dann das Abendmahl feiern. Doch zuvor sprach Pfarrer Christian Kohn "
Ein Lamm weiß doch nun wirklich nichts