Ansiedelung von Großeinkaufszentren: Braunschweiger Virus grassiert bundesweit

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Veröffentlicht: Dienstag, 29. August 2006 02:00

Geschrieben von Holger Pump-Uhlmann

Unter der Überschrift „Leverkusen holt sich Braunschweiger Kompetenz für sein ECE-Projekt“ wird in der BZ in einem Artikel von Ralph-Herbert Meyer der Transfer von Braunschweiger Know-How in der Ansiedelung eines völlig überdimensionierten Einkaufszentrums als Vorbild für Leverkusen gefeiert. Wie auch in Braunschweig soll der Stadtplaner Walter Ackers in Leverkusen ein von der dortigen Stadt beauftragtes und vermutlich dann ebenfalls von ECE bezahltes Gutachten zur Integration für eine innerstädtische Shopping-Mall anfertigen. Bereits in zahllosen anderen Städten (Oberhausen, Siegen, Bayreuth etc.) ist die Zerstörung einer gewachsenen Innenstadt traurige Realität geworden. Nun droht auch Leverkusen ein ähnliches Schicksal. Genauere Informationen zum dortigen Projekt gibt die "Initiative Leverkusener Bürger für den Fortbestand der Stadtmitte Leverkusen" im Internet: http://www.pro-leverkusen.info/. Informationen über andere durch Einkaufszentren bedrohte Städte wie Aachen, Celle, Erlangen, Hameln, Heilbronn, Oldenburg, Passau, Würzburg, Klagenfurt etc. können über die Linkliste auf der Seite der Schlossparkfreunde abgerufen werden.

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Unheilige Allianz für Braunschweig: Die Berichterstattung der BZ und der Hoffmann-Wahlve

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Veröffentlicht: Dienstag, 29. August 2006 02:00

Geschrieben von Holger Pump-Uhlmann

Die Braunschweiger „Zeitung“ beweist in ihrer heutigen Ausgabe besonders eindrucksvoll, dass sie ihre Parteilosigkeit und Unabhängigkeit nun vollends aufgegeben hat und gezielt Meldungen verbreitet, die ihr schon vor zwei Monaten bekannt waren, jedoch als Wahlkampfmunition erst jetzt gezielt einsetzt.
Unter der Überschrift „Possemeyer fiel bei Dezernentenwahl durch“ wird der geschickt terminierte, aber dennoch plumpe Versuch gestartet, den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zu „verbrennen“.

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Externe Beobachtungen des Braunschweiger Kommunalwahlkampfes

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Veröffentlicht: Montag, 28. August 2006 02:00

Geschrieben von Administrator

Der Braunschweiger Kommunalwahlkampf wird sogar in der ach so fernen Landeshauptstadt registriert. Die Beobachtungen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten.
"Ein Mann, ein Symbol und viele Gegner. An Gert Hoffmann, Braunschweigs umtriebigen Oberbürgermeister, entzündet sich der Wahlkampf." (Artikel in der HAZ vom 27.08.06)

Vorhänge-Schloss klemmte

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Veröffentlicht: Sonntag, 27. August 2006 02:00

Geschrieben von Holger Pump-Uhlmann

Was als Ereignis von historischer Bedeutung für Braunschweig angekündigt war, nämlich die feierliche Portikus-Enthüllung, geriet zu einer unfreiwilligen Realsatire. Die von der Hamburger Unternehmensgruppe ECE GmbH & Co. KG inszenierte Feier zur Fertigstellung der Schaufassade ihrer Einkaufs-Mall im spätklassizistischen Retro-Outfit floppte nicht nur aufgrund eines technischen Defekts. Die unfreiwillige Komik des Spektakels war dafür ebenso verantwortlich. Der haltlose Vergleich des Baus als Beispiel einer hervorragenden baulichen Rekonstruktion mit der Wiedererrichtung der Dresdener Frauenkirche und die dann folgende billige choreographische und technisch schlechte Inszenierung der Wahlkampfauftaktveranstaltung des Braunschweiger Oberbürgermeisters zeugen von mangelndem Realitätssinn und erschreckendem Größenwahn.

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Dr. Gert Hoffmann oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 16)

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Veröffentlicht: Samstag, 26. August 2006 02:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Er lügt nicht, der Oberbürgermeister von Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, wenn er behauptet (Pressemitteilung v. 25. und Braunschweiger Zeitung v. 26. August 2006): "Wir haben uns schon entgegen anders lautenden Gerede nicht an den Kosten der Schlossfassade selbst beteiligt, ..." Aber er erweist sich einmal mehr als ein ausgebuffter Täuscher der Öffentlichkeit, denn:

Die Stadt Braunschweig hat die "Errichtung der historischen Schlossfassade" vollständig bezahlt.

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Ernst August kommt auch zur Fassaden-Feier!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. August 2006 02:00

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Für Unterhaltung ist also gesorgt: nicht nur Gaukler und Würstchenverkäufer sollen die Neugierigen am Samstag hinters Licht führen. Auch Klatschspalten-Dauer-Unterhalter mit Ernst-August von Hannover an der Spitze werden mittels erlesenen Speisen und Getränken ins ECE gelockt. (*)
Nach Anleuchtung und Präsentation des quasi wiedererstandenen Schlosses soll dann ein wahrhaftiger Fürst aus Hannover dem heimlichen Fürsten zu Braunschweig auf den Thron helfen! Hoffentlich hat Hoffmann an das Dixi-Klo gedacht!
Die Untertanen sollten dem Ruf Folge leisten und sich um 21 Uhr an der Fassade einfinden. Und, zur Huldigung, vergesst die Geschenke nicht!

* Im Innern des Portikus wird dafür extra eine Überdruck-Zeltblase
installiert; darin gedeckte Tische, an denen nach der Licht-Show die 60
Ehrengäste des Spektakels ab 22 Uhr mit italienischem Rot- und Weißwein und
kurdischen Köstlichkeiten bewirtet werden.

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Ralph Herbert Meyer traut seinen Augen nicht

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. August 2006 02:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Wie immer, wenn Ralph Herbert Meyer die Bürgerinitiative Braunschweig BIBS in fragwürdige politische Nachbarschaft zu rücken versucht, vergißt er, zu erwähnen, dass die politischen Wurzeln von Oberbürgermeister Hoffmann in der NPD zu verorten sind. So wieder in seiner heutigen Glosse in der Braunschweiger Zeitung.

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Braunschweiger Zeitung kündigt die von ihr selbst vorgeschlagene Fairness im Kommunalwahlkampf

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. August 2006 02:00

Geschrieben von Holger Pump-Uhlmann

Die Braunschweiger Zeitung hatte den im Kommunalwahlkampf vertretenen Parteien und Gruppierungen eine faire Berichterstattung zugesichert. Schon früh konnte man daran zweifeln, da die Berichterstattung von den Lobpreisungen über den Amtsinhaber dominiert wurde. Nun hat jedoch der Chef der Lokalredaktion Braunschweig, Ralph-Herbert Meyer, in seiner heutigen Kolumne "Hallo Braunschweig" deutlich zum Ausdruck gebracht, für wen sein Herz schlägt bzw. welchen "Gegner" es für Herrn Hoffmann zu schlagen gilt.
In polemischer Weise wird die Freitagsveranstaltung der BIBS mit den Privatisierungskritikern Rügemer und Selenz dazu genutzt, um die BIBS als ein radikales Sammelbecken von links und rechts zu diffamieren. Ex-Salzgitter AG Vorstandsvorsitzender und Ex-FDP-Oberbürgermeisterkandidat für Salzgitter, Hans-Joachim Selenz, wird für seine ehemalige Kandidatur für die "Partei rechtsstaatlicher Offensive" in die rechtsradikale Ecke gerückt. über die NPD-Vergangenheit des amtierenden Oberbürgermeisters als mehrjähriger Funktionär in herausgehobener Position schweigen Hoffmann-Intimus Ralph-Herbert Meyer und seine Zeitung dagegen seit Jahren.
Der Deutsche Presserat wird sich mit der Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung und ihrer parteilichen Rolle im Kommunalwahlkampf beschäftigen müssen. Wann die Geschäftsleitung der Zeitung endlich auf die viele Braunschweiger abschreckende Berichterstattung reagiert, bleibt abzuwarten.

Leserbrief: Selbstbefruchtung - Das wahre Wunder von Braunschweig

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Veröffentlicht: Mittwoch, 23. August 2006 02:00

Geschrieben von Andreas Matthies (Leserbrief)

Leserbrief zum Artikel "Abwassergeschäft" vom 22.8.2006

Abwassergeschäft: Fragen an die Stadt

Wie die Stadt Braunschweig in der Pressemitteilung vom 21.8.06 vorträgt, kommen 220 Mio. Euro des Privatisierungserlöses von Abwasserverband Braunschweig. Dieser Abwasserverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Stammt der Großteil der für uns Bürger angeblich so lukrativen Privatisierung also aus öffentlichen Mitteln, wurde er gar nicht von privaten Investoren aufgebracht? Wie hoch ist der Kaufpreis, den der "Private", sprich Veolia zahlen musste? Und woher nahm der Abwasserverband Mittel von 220 Mio. Euro zur Bezahlung der Nutzungsrechte?
Schließlich, wenn ich es richtig sehe, ist die Stadt Braunschweig selbst der wichtigste Teil des Abwasserverbandes Braunschweig. Hat die Stadt in dieser Eigenschaft an sich selbst Mittel gezahlt, die sie sonst nicht hat? Damit läge hier eine Art von Selbstbefruchtung vor, die nun wirklich zu Recht als Wunder von Braunschweig gefeiert werden müsste.
Im Ernst, wenn es um unser aller Eigentum geht, sollten wir Bürger auch über alle Umstände eines Verkaufes zutreffend informiert und aufgeklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Matthies

Abwasserprivatisierung ist wichtigstes Wahlkampfthema

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Veröffentlicht: Dienstag, 22. August 2006 02:00

Geschrieben von Holger Pump-Uhlmann

Der Streit um die Braunschweiger Abwasser-Privatisierung entwickelt sich zum wichtigsten - und vielleicht auch wahlentscheidenden - Wahlkampfthema. Nicht nur vor Gericht wird über die Klageflut Braunschweiger Bürger gestritten, auch die Auseinandersetzung zwischen dem noch amtierenden Oberbürgermeister und der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) dominiert die politische Diskussion in der lokalen Presse (newsclick-Artikel vom 22.08.06).

Es ist nicht nur das Verdienst der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums dieses Thema aufgegriffen zu haben, sondern es zeichnet sie vor allem aus, allen heftigen Angriffen des Oberbürgermeisters und seiner Helfer zum Trotz sich für die Rückerstattung von 112 Mio. € an die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger unbeirrt und unbeugsam eingesetzt zu haben.

In einer Pressemitteilung vom 21.08.2006 lässt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Behauptungen verbreiten, dass durch die Privatisierung des Abwasser-Betriebs kein neuer Kredit entstünde. Der Abwasserverband habe der Stadt 220 Millionen Euro für das Nutzungsrecht am Kanalnetz gezahlt. Von diesem Betrag und dem Verkaufserlös der Stadtentwässerungs-GmbH an Veolia habe die Stadt 112 Millionen Euro in den Haushalt überführt. Einen weiteren Kredit für die Investitionen in das Kanalnetz über mindestens 215 Millionen Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren gäbe es nicht. Die Investitionen würden nach und nach abgeschrieben und durch laufende Gebühren finanziert, wie das bisherige Kanalvermögen auch.

Diese bewusst die Bürger irritierende Meldung von Halbwahrheiten bedarf der Richtigstellung:
Der Oberbürgermeister hat einer städtischen Gesellschaft Geld entnommen, um damit seinen Haushalt zu sanieren.

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