Ödipale Transatlantiker

Dienstag, 26. Februar 2019 11:37

Michael Lüders in "Der Freitag"

Michael Lüders, studierter Islamwissenschaftler, ein gerne gesehener unabhängiger Nahostexperte in der Ev. Akademie Abt Jerusalem

Der kühle Blick auf die veränderte Politik USA fällt Berlin und Brüssel immer noch schwer. Das hat Gründe, aber sie sind nicht gut. Es fällt halt jedem Kinde schwer sich von der Mutterbrust zu lösen. Aber muss man denn hinter den USA herhecheln, um deren Anerkennung buhlen bis zur Aufgabe der Werte und letztendlich bis zur Selbstaufgabe?

Michael Lüders, Nahost-Experte, schreibt: "Hiesige Entscheidungsträger reagieren auf diese und alle anderen Zumutungen der Regierung Trump in erster Linie willfährig, kopflos und bar jeder politischen Strategie. Lesen Sie hier seinen Beitrag im DER FREITAG.

"Den Zusammenbruch beschleunigen"

Dienstag, 26. Februar 2019 07:18

German-Foreign-Policy

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das "Maduro-Regime" müsse "seine Blockade aufgeben", verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ist in Washington und in Brüssel im Gespräch. Um den gewünschten Umsturz in Caracas zu erreichen, sei es "vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen", äußert ein einstiger US-Botschafter in Venezuela: Dazu müsse man bereit sein, die Notlage der Bevölkerung mit Sanktionen drastisch zu verschlimmern. Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht - unter anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas - internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe. Debatten venezolanischer Umstürzler, wie "Lösungen für Venezuelas Drama" erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert. Weiter

Na endlich: Labour-Partei diskutiert über zweites Brexit-Referendum

Dienstag, 26. Februar 2019 00:19

Uwe Meier

Wird der Sozialist Corbyn zur entscheidenden Sicherheitsnadel? Foto Uwe Meier

Das wurde aber auch Zeit! Kurz vor Toresschluss wird bei Labour ein zweites EU-Referendum diskutiert. Aber so ganz unerwartet kommt das nicht, denn die Konservativen lassén nichts unversucht, hauptsächlich Großbritannien, aber auch der EU zu schaden. Das Problem das Corbyn hat, ist der unsolidarische neoliberale Wirtschaftskurs Deutschlands und die ökonomische Dominanz Deutschlands.

Nun kommt neue Bewegung in das sich abzeichnende Desaster. Vielleicht wird der spröde Labour-Parteiführer und Sozialist, Jeremy Corbyn, ja noch mal als der Retter der Europäischen Union gefeiert.

Minister Scheuer schafft den Gehweg ab

Montag, 25. Februar 2019 18:13

Fuss e.V.

Verkehrsminister: E-Fahrzeuge sollen bald den Schutzraum für die größte und schwächste Verkehrsteilnehmer-Gruppe vernichten.

(25.02.2019) Nach dem neuen Referentenentwurf aus dem Bundes-Verkehrsministerium zu Elektrokleinstfahrzeugen sollen auch elektrisch angetriebene Roller auf Gehwegen fahren – streckenweise bis 20 Stundenkilometer. Schon Zwölfjährige sollen ohne jede Schulung und Prüfung mit mehrfachem Fußgängertempo rasen dürfen.

Im Einzelnen sieht der Entwurf vom 19.Februar 2019 vor, dass E-Fahrzeuge mit „bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit" bis 12 Stundenkilometer Gehwege benutzen müssen und solche bis 20 Stundenkilometer Gehwege benutzen dürfen, die mit einem neuen Verkehrsschild dafür freigegeben sind. Eine Versicherung ist  Pflicht; die zugehörige Plakette muss aber aus mehr als acht Metern Entfernung schon nicht mehr lesbar sein. Zwölfjährige sollen auf dem Gehweg  bis 12 Stundenkilometer fahren dürfen, Vierzehnjährige bis 20 Stundenkilometer. Weiter

"Die Wertegemeinschaft hat abgedankt"

Montag, 25. Februar 2019 16:23

Lost in Europe

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich zum zweitägigen Wüsten-Gipfel mit der Arabischen Liga in Scharm el Scheich versammelt. Schon am ersten Tag mußte sich Kommissionschef Juncker für das bizarre Treffen rechtfertigen. “Fühlen Sie sich nicht schlecht, wenn Sie so viele Diktatoren treffen müssen”, fragte ARD-Korrespondent M. Preiß den Luxemburger im Luxus-Badeort am Roten Meer. “Ja, aber wenn ich nur lupenreine Demokraten treffen wollte, dann wäre meine Arbeitswoche schon am Dienstag beendet”, gab Juncker in gewohnt sarkastischer Manier zurück. Weiter

Fasten mit Laufschuhen

Montag, 25. Februar 2019 15:57

Angela M. von Schreiber-Stroppe

Foto Andreas Bormann

Jedes Jahr das gleiche Dilemma: mit Silvester kommen die guten Vorsätze. Und wenige Wochen später ist deren Umsetzung bereits Geschichte. Wer mit dem "Laufen" beginnen oder wieder einsteigen wollte, hat beim "Fasten mit Laufschuhen" eine zweite Chance.

Fastenaktion der St. Magni Kirchengemeinde

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Gegen den Trend – Freiwillige Feuerwehr Braunschweig steigert Mitgliederzahl um 8,5 Prozent

Montag, 25. Februar 2019 14:38

Jens Lehmann, Freiwillige Feuerwehr Braunschweig

Die Freiwillige Feuerwehr Braunschweig bei einer Einsatzübung im vergangenen Jahr. Hier werden Unfallopfer gerettet. Foto: Freiwillige Feuerwehr Braunschweig.

Stadtbrandmeister Ingo Schönbach stellte auf der Ortsbrandmeister-Dienstbesprechung 2019 im Feuerwehrhaus Volkmarode beeindruckende Mitgliederzahlen vor. Insgesamt 93 neue Einsatzkräfte haben im vergangenen Jahr den Weg in die Freiwillige Feuerwehr Braunschweig gefunden, die nun insgesamt 1.183 Kameradinnen und Kameraden zählt. Dies bedeutet eine Steigerung um 8,5 Prozent zum Vorjahr und setzt ein deutliches Zeichen für die Attraktivität dieser besonderen ehrenamtlichen Tätigkeit. Steigende Mitgliederzahlen weisen auch die Kinderfeuerwehr (+ 10,9 Prozent) und die Jugendfeuerwehr (+ 2,5 Prozent) auf.

Schönbach hob die Vielfalt der Tätigkeiten der Freiwilligen Feuerwehr in seinem Bericht zum Einsatzgeschehen hervor. Neben großen Bränden, wie dem Feuer in der Hochstraße sowie dem Einsatz beim Moorbrand in Meppen, waren die Kameradinnen und Kameraden der 30 Ortsfeuerwehren bei Bombenräumungen, Unwetterlagen, der Suche nach vermissten Personen, bei einem Waldbrand in Brandenburg und im Rahmen der Bewässerung der Straßenbäume während der langen Hitzeperiode im Sommer gefordert. Insgesamt kamen so fast 270.000 Stunden ehrenamtlichen Engagements für die Sicherheit der Bewohner Braunschweigs zustande.

Mit einem Augenzwinkern berichtete der Stadtbrandmeister über einen aus Feuerwehrsicht kuriosen Einsatz: Ein Igel war auf der Suche nach Futter mit seinem Kopf in einem Glas stecken geblieben und musste von der Ortsfeuerwehr Bienrode aus seiner misslichen Lage befreit wurde. Dieser „tierische Einsatz“ hat zu deutschlandweiter Aufmerksamkeit in den Medien geführt.

„Der wichtigste Termin für die Feuerwehr Braunschweig war aber der erste Tag der Feuerwehr am 9. September 2018. Mit der Durchführung der Leistungsvergleiche und einem bunten Rahmenprogramm in der Braunschweiger Innenstadt ist es uns, der Berufsfeuerwehr und den Werkfeuerwehren gelungen, die Feuerwehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.“, resümierte Schönbach vor den 83 Teilnehmern der Dienstbesprechung und kündigte an, dass es auch im aktuellen Jahr wieder einen Tag der Feuerwehr geben werde.

Claus Ruppert, für die Feuerwehr zuständiger Dezernent der Stadt, berichtete ergänzend zu den Ausführungen von Schönbach, dass die stärkere Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr in das Einsatzgeschehen zu einer Verbesserung des angestrebten Schutzziels für die Stadt beigetragen hat.

Durch Regierungsbrandmeister Jürgen Ehlers wurden im Rahmen der Dienstbesprechung Stefan Paul, Ortsfeuerwehr Rautheim, für seine besonderen Verdienste um die Neuorganisation des ABC-Zuges mit dem Ehrenzeichen am Bande des Landes Niedersachsen ausgezeichnet. Bereitschaftsführer Karsten Appel, Ortsfeuerwehr Melverode, wurde das Deutsche Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber verliehen.

Ortsbrandmeister-Dienstbesprechung (v. l.): Jürgen Ehlers, Karsten Appel, Stefan Paul, Stadtbrandmeister Ingo Schönbach. Foto: Freiwillige Feuerwehr Braunschweig

Zur Stadtsicherheitsbeauftragten wurde Gabriele Brandes wiedergewählt. Besondere Worte des Dankes für ihren Einsatz richteten Matthias Disterheft und Kurt Schrader vom Feuerwehrausschuss der Stadt Braunschweig an die Vertreter der Ortsfeuerwehren. Beide zeigten sich stolz darüber, welche positive Entwicklung die Feuerwehr Braunschweig in den letzten Jahren genommen habe. Einen besonderen Dank richteten beide an die Kameradinnen und Kameraden, die sich in den Kinder- und Jugendfeuerwehren engagierten und damit wesentlich zur positiven Mitgliederentwicklung beigetragen haben.

"Kranke Tyrannen". Oskar Lafontaine auf Facebook

Montag, 25. Februar 2019 13:06

Oskar Lafontaine auf facebook

Kranke Tyrannen Verbrecherische US-Oligarchie
Dass die korrupte US-Oligarchie (Jimmy Carter) die halbe Welt mit Handelskriegen, verdeckten Kriegen, Drohnen- und Bombenkriegen überzieht, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Jetzt taucht Uncle Sam plötzlich an der kolumbianischen Grenze auf, um „den Menschen in Venezuela mit Nahrungs- und Arzneimitteln zu helfen“. Man wundert sich, versuchen doch die USA seit Jahren mit einem Wirtschaftskrieg, der zu Nahrungsmittel-Knappheit und zum Fehlen von Arzneimitteln führt, einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen. Folgerichtig weigern sich auch UNO und Rotes Kreuz, dieses US-Manöver als einen Akt der Menschlichkeit anzuerkennen. Man riecht den Braten, denn gleichzeitig droht Washington mit einer militärischen Intervention, um den viel Angriffsfläche bietenden venezolanischen Präsidenten Maduro zur Aufgabe zu zwingen.

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Europastammtisch mit Europakandidatin Martina Sharman in Wolfenbüttel

Montag, 25. Februar 2019 11:56

Thorsten Wendt

Bei der gut besuchten Veranstaltung am heutigen Abend im „Forsthaus Werner“ stellte sich die CDU-Europakandidatin Martina Sharman dem interessierten Publikum aus Wolfenbüttel und Braunschweig vor.

Martina Sharman stellte im Verlaufe Ihrer Vorstellung auch Europaprojekte in der Region Braunschweig vor.

Laut dem Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig ist  Ziel der europäischen Förderpolitik und der verschiedenen Programme, Unterschiede im Lebensstandard der Menschen und Benachteiligungen einzelner Regionen auszugleichen. Philipp Moritz von Henninges stellte als Gastredner das auch von ihm durchlaufene Erasmus-Programm vor.

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Venezuela im Würgegriff der deutschen Freunde

Montag, 25. Februar 2019 11:38

Jörn Halusa

Seit Wochen werden wir informiert, dass sich die politische Lage, die Nahrungsmittelversorgung und Medikamentenversorgung in Venezuela krisenhaft zuspitzt. Eigentlich ist es selbstverständlich, dass die Weltgemeinschaft den Ländern in solchen Situationen hilft. Das Gegenteil wird mit Unterstützung der Bundesregierung und einiger EU-Mitgliedsländern getan - die Lage wird eher verschärft. Seit Monaten ist die venezolanische Regierung dringend bemüht, Medikamente einzuführen. Das wird verhindert durch direkte Blockaden oder Finanzblockaden der USA und ihrer wohlwollenden Partner. Nicht ohne Grund lehnt das neutrale Internationale Rote Kreuz und der Rote Halbmond die von den USA erbetende Unterstützung ab. Das Rote Kreuz soll die außerst begrenzten Hilfslieferungen von US-AID über die Grenze nach Venezuela unterstützen. Das Rote Kreuz lehnt ab, weil diese sog. Hilfe der USA politisch begründet ist. Weiter mit einigen Links.

Wenn man die sozialpolitische Situation in den Ländern mit rechtsdiktatorischen US-freundlichen Regierungen in Lateinamerika kennt, dann weiß man, dass den extrem armen Menschen in diesen Ländern wie Honduras, Guatemala, El Salvador, niemand hilft. Darum sind ja auch Tausende aus diesen Ländern durch Mexiko an die USA-Grenze gelaufen. Und darum gibt es Millionen Flüchlinge aus diesen bettelarmen Ländern. Nein, von den USA hat Venezuela nichts Gutes zuerwarten. Nur Armut, politische Abhängigkeit und Verelendung. Nein, US-AID steht nicht an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela um Hilfe zu leisten, sondern um als Trojanisches Pferd politisch zu intervenieren.