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Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?
- Mittwoch, 15. März 2006 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
In einer Pressemitteilung teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18 Mio. DM aus dem Gebührenhaushalt der kommunalen Abwasserwirtschaft vereinnahmt mit der Begründung, die Bürger müssten der Stadt die Investitionen in die Kanäle zurückzahlen. Wie konnte diese Tatsache, nämlich ein von den Gebührenzahlern zu zahlender Kredit in Höhe von 198 Mio. DM, in der jetzigen Privatisierung der Abwasserwirtschaft vergessen werden? Welche Konsequenzen hat dies zur Folge? Wie oft darf durch Gebührenerlöse ein städtischer Haushalt saniert werden?
Die Bürgerinitiative ist bemüht, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Den Auftakt bildet eine Informationsveranstaltung mit dem Titel
Wem gehört der Verkaufserlös der Abwasser – Privatisierung?
Mittwoch 22.3.06 19.00 Uhr
Brunsviga Großer Saal
Unveröffentlichte Leserbriefe an die Braunschweiger Zeitung
- Mittwoch, 15. März 2006 01:00
- Ralph Beyer (Leserbrief)
Die Braunschweiger Zeitung wird nach meiner Ansicht ihrem Anspruch "unabhängig - nicht parteigebunden" nicht gerecht. Ein Indiz sind unveröffentlichte Leserbriefe wie die folgenden.
Tanz der Vampire
- Dienstag, 14. März 2006 01:00
- Uwe Meier
Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD) fühlt sich bei der Privatisierung „von Blutsaugern umgeben“
An Roman Polanskis „Tanz der Vampire“ fühlt sich OB Ude nach dem Besuch eines Kongresses des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erinnert.
Zwar sind die Kassen auch in München leer und die Schulden steigen, doch wird München nicht - wie zuletzt in Dresden – ihre kommunalen Wohnungsunternehmen an ausländische Investoren verkaufen. Im Gegenteil, München stockt den eigenen Bestand noch auf und verhindert damit gezielt die operative Mehrheit des US Finanzinvestors Fortress.
Rotbuche soll Naturdenkmal werden
- Sonntag, 12. März 2006 01:00
- Administrator
Die Bürgerinitiative Baumschutz hat mit einem Schreiben an alle Fraktionen und Parteien im Rat der Stadt Braunschweig sowie die Verwaltung auf die Rotbuche zwischen Zuckerbergweg, Hamelnweg und Höxterweg aufmerksam gemacht. Der Baum ist nur Wenigen bekannt, aber ein echter Hingucker...
Zwei Presseerklärungen der BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums
- Samstag, 11. März 2006 01:00
- Administrator
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt in zwei Presseerklärungen zum gescheiterten Gütetermin vor dem Braunschweiger Landgericht [Presseerklärung vom 8.2.06] am zu zwei Berichten in der Braunschweiger Zeitung Stellung. [Presseerklärung]
Kommentar zur Berichterstattung der BZ über den Gütetermin vor dem Landgericht
- Samstag, 11. März 2006 01:00
- Holger Pump-Uhlmann (Leserbrief)
Kommentar zur Berichterstattung der BZ über den Gütetermin zwischen OB Dr. Gert Hoffmann und der von ihm vertretenen Stadt und Peter Rosenbaum vor dem Braunschweiger Landgericht
Sicherlich gäbe es sicherlich einiges über die Motive eines Rechtsstreits zu sagen, der vom Braunschweiger Oberbürgermeister vom Zaume gebrochen wurde, doch soll im Mittelpunkt dieses Kommentars die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung gewürdigt werden.
In einem Artikel vom 8. März 2006 berichtete der Journalist Ernst-Johann Zauner in der Braunschweiger Zeitung über einen Gütetermin vor dem Braunschweiger Landgericht zwischen einem Braunschweiger Bürger auf der einen Seite und dem Braunschweiger Oberbürgermeister und der von ihm vertretenen Stadt auf der anderen. Anlass war die Anrufung des Gerichts durch den Oberbürgermeister. Dieser sah sich durch die in einem Flugblatt vom 9. Februar vertretene Ansicht,
Sturheit? - oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 1)
- Donnerstag, 09. März 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Kommentar zur Pressererklärung des Oberbürgermeisters vom 07. 03. zum Scheitern des Gütetermins vor dem Landgericht am gleichen Tage
".... trotz Vorhaltens des Gerichts will Rosenbaum nicht anerkennen, daß das Entwässerungsgeschäft schon seit Monaten genehmigt ist – dabei haben wir doch den entsprechenden Erlaß längst vorgelegt", wird Dr. Gert Hoffmann persönlich in der Pressererklärung zitiert.
Es kann nur verwundern, wenn Hoffmann schon kurz nach einer Gerichtsverhandlung vor die Presse tritt um der Öffentlichkeit zu erklären, was das Gericht seinem Gegner, Herrn Rosenbaum, denn "vorgehalten" habe, obwohl auch eine persönliche Vorladung ihn nicht dorthin bewegen konnte. Aus welchen Gründen auch immer: den Weg in das nahe Gericht fand Hoffmann nicht.
Pressemeldung der Stadt Braunschweig zum Gerichtstermin
- Mittwoch, 08. März 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Pressemeldung
"Sturheit"
Kommentar, geschrieben von Karl Eckhardt
".... trotz Vorhaltens des Gerichts will Rosenbaum nicht anerkennen, daß das Entwässerungsgeschäft schon seit Monaten genehmigt ist - dabei haben wir doch den entsprechenden Erlaß längst vorgelegt" wird Dr. Gert Hoffmann persönlich in einer Pressemeldung der Stadt Braunschweig zitiert.
Klagen gegen Schacht Konrad abgewiesen
- Mittwoch, 08. März 2006 01:00
- Peter Dickel (Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad)
KONRAD - Klagen abgewiesen:
Das war nicht der letzte Akt !
KlägerInnen wollen nach Leipzig /
KONRAD-GegnerInnen nehmen Bund in die Plicht
Ohne große Überraschung ist das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg von den Klägern aufgenommen worden. Zu offensichtlich hatte sich das Gericht schon während des Verfahrens positioniert. "Das Gericht hat ja nicht Schacht KONRAD geprüft, sondern uns einfach das Recht abgesprochen, den Planfeststellungsbeschluss überprüfen zu lassen," stellt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. klar.
Herr Dr. Hoffmann leitet juristische Schritte gegen die BöE ein
- Dienstag, 07. März 2006 01:00
- Michael Kaps
Die Stadt Braunschweig, vertreten durch den Oberbürgermeister, und Herr Dr. Gert Hoffmann persönlich (das Verfahren wurde von zwei Seiten angestrengt) wollen von Herrn Rosenbaum, Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums, eine Unterlassungsverfügung (mit angedrohtem Strafgeld in Höhe von 250.000 EUR oder einem halben Jahr Haft bei Wiederholung) erwirken für die Behauptung (in Presseerklärung vom 06.02.2006) der Verkauf der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH samt damit verbundener Kreditverträge sei von der Komunalaufsicht nicht genehmigt. [Zum Sachverhalt]