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Vollends im Tollhaus: BZ und OB bestätigen BI
- Dienstag, 04. April 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
Erst jetzt sei die "Genehmigung" für das "Abwassergeschäft" bei der Stadt eingegangen, bestätigen Braunschweiger Zeitung und Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Bürgerinitiative. [BZ-Artikel vom 04.04.06] Das heißt nichts weniger, als dass die Genehmigung für das Abwassergeschäft zuvor offensichtlich der Stadt noch nicht vorgelegen hat, wie es die Bürgerinitiative gesagt hatte. Für die erste Gerichtsverhandlung kommt dies Geständnis aber leider zu spät.
Und noch etwas: "Der für sie [die Bürgerinitiative] agierende PDS-Bundestagskandidat Rosenbaum" heißt es in der Presseerklärung der Stadt. Soll man als parallelen Sprachgebrauch vielleicht einführen: "Das für die CDU agierende Führungskadermitglied der NPD Hoffmann .... " ?? - dann wünschen wir noch allen Gute Nacht!
Was ist Wahrheit oder die Verschiebung von Schulden (Teil 6)
- Sonntag, 02. April 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
a) Zum strittigen Punkt im Rechtsstreit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vs. Peter Rosenbaum; worum geht es da? - Oberbürgermeister und Finanzdezernent Dr. Gert Hoffmann reichen die regulären, regelmäßigen Einnahmen der Stadt bei weitem nicht aus, um die jährlichen Ausgaben zu decken. Folglich muss er Schulden machen, wie andere Bürgermeister auch. Da er aber diese Schulden selbst nicht machen will, kann oder darf, bastelt er einen Ersatzschuldenmacher, dem er das aufgenommene Geld aus der Tasche ziehen kann, um damit die Löcher seines Haushalts zu stopfen: Hoffmann gründet den städtischen Abwasserverband, läßt diesen Verband einen Kredit von 238 Millionen Euro aufnehmen, von welchem Geld er dann mehr als 100 Millionen hinüberschiebt in den regulären Haushalt.
Schlosspark soll rekonstruiert werden?
- Samstag, 01. April 2006 02:00
- Michael Kaps
Gleich nach seiner Entscheidung, erneut für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren zu wollen, kommt Herr Dr. Hoffmann mit neuen Plänen zum Schlosspark an die Öffentlichkeit. [newsklick-Artikel vom 01.04.] Sollen damit etwa die Schlossparkfreunde als Klientel gewonnen werden?
Niedersachsen bleibt sauber: NPD putzt in Braunschweig
- Donnerstag, 30. März 2006 02:00
- Gisela Stöckmann
Niedersachsen bleibt sauber: NPD putzt in Braunschweig
So schreibt die TAZ am 30.3.2006...
Allerorten wird in Deutschland privatisiert, dass die Schwarte kracht. Leider nicht immer mit den gewünschten Ergebnissen. So wird in Braunschweig die Stadtreinigung seit geraumer Zeit von dem bundesweit agierenden Unternehmen Alba erledigt, aber offensichtlich nicht so, dass es dem gesteigerten Reinlichkeitsbedürfnis des früheren rechts- und nun marktradikalen Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann entspricht.
In Sauberkeitsfragen legt der ansonsten stets von der überlegenheit der privatwirtschaftlichen Dienstleistung überzeugte Hoffmann besonders strenge Maßstäbe an, und das aus guten Gründen: In Sachen Schmuddligkeit ist Hoffmann eine Koryphäe. Wer seine politische Laufbahn nicht nur als tumbes NPD-Mitglied, sondern sogar als zweiter Bundesvorsitzender des NPD- Studentenverbandes begonnen hat, um dann aus Karrieregründen in die CDU zu wechseln, der weiß, wie sich Schmutz anfühlt. Dass man für eine solche Vergangenheit mit einem lebenslangen Waschzwang bestraft ...
Chaos als Chefsache oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 5)
- Donnerstag, 30. März 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
"Ihm sei es darum gegangen, dass Gebührenzahler nicht durch wahrheitswidrige Behauptungen verunsichert werden und dadurch den städtischen Finanzen Schaden beigebracht werde," sagt Dr. Gert Hoffmann im Anschluss an das Urteil des Landgerichts in seiner Presseerklärung.
BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums lässt sich nicht mundtot machen
- Mittwoch, 29. März 2006 02:00
- Holger Pump-Uhlmann
In der Unterlassungsklage der Stadt Braunschweig und des OB gegen einen Vertreter der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums hat das Landgericht Braunschweig heute entschieden: der Unterlassungsantrag der Stadt wurde abgewiesen, dem des OB´s wurde stattgegeben.
Hierzu hat die BI eine Presseerklärung [Link] herausgegeben. Neben der politischen Auseinandersetzung wird auch die juristische eine Fortsetzung erfahren. Herr Rosenbaum wird Berufung gegen das heutige Urteil einlegen. Denn die mit dem Landgerichtsurteil verbundene politische Konsequenz, nämlich den Rathausbekundungen blind zu vertrauen und diese öffentlich nicht in Frage zu stellen, widerspricht einer emanzipierten Bürgerschaft. Erst das bürgerschaftliche Engagement der in der Bürgerinitiative versammelten Braunschweigerinnen und Braunschweiger haben die rechtlich unzulässigen und rechtlich bedenklichen Vorgänge (falsche Abwasser-Gebührensatzungen, ein vergessener Ratsbeschluß und Verstoß gegen die eigene Geschäftsordnung) in dieser Stadt öffentlich gemacht. Dass dies dem OB nicht gefällt, liegt auf der Hand. Die Art des Umgangs mit kritischen Bürgern steht für sich und bedarf keines weiteren Kommentars.
Gerichtsentscheid in der Sache Stadt/OB gegen Rosenbaum
- Mittwoch, 29. März 2006 02:00
- Michael Kaps
Das Landgericht Braunschweig hat heute den Unterlassungsantrag der Stadt gegen Herrn Rosenbaum abgewiesen, dem Unterlassungsantrag des Oberbürgermeisters jedoch stattgegeben.
Presseerklärung der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums
Auch Bürger im Stadtzentrum bezahlten für ihre Kanalisation
- Dienstag, 28. März 2006 02:00
- Matthias Breuer
Es ging durch die Presse: Bei der Kalkulation des "Haushaltswunders" hatte man vergessen, dass eingemeindete Ortschaften in den 70er Jahren teilweise schon in das Kanalsystem investiert hatten. Dass dieser Anteil nicht zum "Melken" der Gebührenzahler verwendet werden darf, hat OB Hoffmann eingesehen. Es wurde übersehen... eine Marginalie.
Auf eine weitere "Marginalie" mit ähnlicher Brisanz machen nun ältere Mitbürger aufmerksam:
Buchauszug: Gefahr durch übermüdete PolitikerInnen
- Freitag, 24. März 2006 01:00
- Gabriele Uhlmann
Zu wenig Schlaf
Aus: Stanley Coren "Die unausgeschlafene Gesellschaft"
Manche der mit einem Schlafdefizit einhergehenden Stimmungsveränderungen können sich direkt auf die berufliche Funktionstüchtigkeit auswirken. Mit zunehmendem Schlafdefizit fühlen sich die Menschen in zunehmendem Maße von ihren Aufgaben überfordert und werden weniger entscheidungsfreudig. Manche entwickeln Minderwertigkeits- oder Schuldgefühle, weil sie angeblich nicht mithalten können, auch wenn sich ihre Produktivität in Wirklichkeit noch wenig verändert hat. Oft verlieren solche Menschen die Motivation. Wenn man mit einem Schlafdefizit herumläuft, ist es einem oft nicht wichtig, ob man gut oder schlecht arbeitet. Man hat einfach keine Lust, sich mit Kleinigkeiten herumzuschlagen, also wird die Arbeit nicht überprüft und noch einmal überprüft, auch wenn sie sehr wichtig ist. Natürlich schleichen sich unbemerkt Fehler ein. Wenn diese schließlich entdeckt werden, verstärkt sich erst recht das Gefühl, den überblick und die Kontrolle verloren zu haben.
Ein akkumuliertes Schlafdefizit wirkt sich auch direkt auf das Denkvermögen und die geistige Leistungsfähigkeit...
Buchauszug: Geld und Kot
- Freitag, 24. März 2006 01:00
- Gabriele Uhlmann
Die Existenzweise des Habens und der anale Charakter
Aus: Erich Fromm "Haben oder Sein"
Zum besseren Verständnis der Existenzweise des Habens sei auf eine der bedeutsamsten Erkenntnisse Freuds verwiesen. Er entdeckte, daß alle Kinder nach einer Phase rein passiver Rezeptivität, gefolgt von einem Stadium aggressiv einverleibender Rezeptivität, vor dem Erwachsenwerden eine Phase durchmachen, die er als die anal-erotische bezeichnete. Diese Phase bleibt, wie Freud entdeckte, oft für die Entwicklung eines Menschen bestimmend und führt dann zur Entstehung des analen Charakters, der dadurch gekennzeichnet ist, daß der Mensch seine Hauptenergie auf den Besitz, das Sparen und Horten von Geld und materiellen Dingen ebenso wie von Gefühlen, Gesten, Worten richtet. Es ist die Charakterstruktur des Geizigen, gewöhnlich in Verbindung mit einem überdurchschnittlichen Maß an Ordnungsliebe, Pünktlichkeit und Trotz. Ein wichtiger Aspekt des Freudschen Konzepts ist der symbolische Zusammenhang zwischen Geld und Kot - Gold und Dreck -, wofür er eine Reihe von Beispielen anführt. Freuds Auffassung, daß der anale Charakter nicht das Stadium der Reife erreicht habe, ist in der Tat eine scharfe Kritik der bürgerlichen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts, in der die Wesenszüge des analen Charakters zur Norm des moralischen Verhaltens wurden und als Ausdruck der »menschlichen Natur« angesehen wurden. Freuds Gleichung: Geld = Kot ist eine implizite, wenn auch unbeabsichtigte Kritik des Funktionierens der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Habgier...