"Was von BIBS kommt, kommentieren wir nicht..."

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Veröffentlicht: Sonntag, 03. Mai 2009 14:00
Geschrieben von Peter Rosenbaum

... so die Antwort der Verwaltung auf das überraschende Auftauchen einer Sanierungs-Studie zum Rathaus Anbau (technisches Rathaus). Die BIBS-Fraktion hatte die Studie ausgegraben und auf einer Pressekonferenz am 28.4.2009 der Öffentlichkeit präsentiert.

Radio Okerwelle hatte das Thema bereits gleich am 28.4. als Topmeldung ausgestrahlt. Heute berichtet auch die nb. Zum nb-Artikel unter der Überschrift:
"Studie sorgt für Ärger - TU Forschungsergebnisse zum Rathaus-Neubau fast völlig unbekannt"

... kommentiert Redakteurin Ingeborg Obi-Preuss irritiert:
Zitat:  Da liegt eine erstklassige, politisch absolut unverdächtige Arbeit vor - und keiner kennt sie. Die Wissenschaftler der TU sind sehr gern bereit, ihre Ergebnisse zum Thema Rathaus-Sanierung öffentlich vorzustellen. Aber keiner hat sie eingeladen. Was soll das denn?... (Kommentar nb vom 3.5.2009, Seite 7)

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Dokumentarfilm über die Machenschaften von Veolia und Co

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Veröffentlicht: Sonntag, 03. Mai 2009 12:25
Geschrieben von Carlo Engel

Letzten Dienstag abend hat der Filmemacher Herdolor Lorenz ("Wasser unter dem Hammer") auf einer Veranstaltung der BIBS zum Thema "Privatisierung öffentlichen Eigentums" auf ein neues Filmprojekt über die Machenschaften der Wasserkonzerne Veolia und Suez informiert (www.watermakesmoney.org). Der Film wird durch Spenden finanziert; bisher sind bereits fast 30 000 € gespendet, 60 000 € fehlen noch - spendet!!

Veolia ist zu 75% Eigentümer von BS-Energy und hat nach der Übernahme der Braunschweiger Stadtwerke den Gewinn durch Preiserhöhungen zu Lasten der Braunschweiger mehr als verdoppelt. Im Mutterland des Veolia-Konzerns, Frankreich,  haben inzwischen Paris und 100 andere Gemeinden beschlossen, den beiden Konzernen die private Geschäftemacherei mit Wasser wieder aus der Hand zu nehmen.

Mit den Gewinnen aus überhöhten Preisen hat Veolia in den vergangenen Jahren eine masslose Expansion finanziert und ist nun in höchster Finanznot. Jetzt sollen eilig durch Anteilsverkäufe über 1 Mrd. € eingenommen werden. Ob da BS-Energy auch auf der Verkaufsliste steht, fragen sich inzwischen viele besorgte Braunschweiger.

KPMG in den USA erneut vor Gericht

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Veröffentlicht: Montag, 27. April 2009 08:10
Geschrieben von Carlo Engel

Der Insolvenzverwalter des bankrotten amerikanischen Hypothekenfinanzierers New Century Financial verklagt KPMG auf
1 Mrd. $ Schadenersatz. KPMG hatte von 1995 bis 2007 die Bilanzen des kalifornischen Konzerns testiert und damit die wirtschaftlichen Verhältnisse dargestellt. Im April 2007 musste dass Unternehmen „überraschend“ Insolvenz anmelden und zahlreiche Gläubiger wurden geschädigt. In der Klage wird KPMG vorgeworfen, die Bilanzen testiert zu haben noch bevor die Buchprüfung beendet war.

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CDU-Wähler kämpfen für IGS

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Veröffentlicht: Montag, 27. April 2009 07:03
Geschrieben von Bärbel Hilbig (Leserbrief)

An der CDU-Basis brodelt es: Offenbar wollen etliche langjährige Parteimitglieder die Pläne der Landesregierung zum verkürzten Abitur an integrierten Gesamtschulen nicht hinnehmen. Letzten Freitag ist eine Anzeige der Initiative auf der ersten Seite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erschienen. Initiator Hubertus von Wick will den innerparteilichen Kritikern mit der Internetseite www.cdu-waehler-fuer-gesamtschulen.de ein Forum bieten.

Die Zeitungsanzeige haben mehrere CDU-nahe mittelständische Unternehmer aus Langenhagen finanziert. "Das Geld kam schnell zusammen", sagt von Wick. Der 58-Jährige leitet die Sekundarstufe I der IGS Langenhagen und wählt seit 40 Jahren CDU, fast 20 Jahre lang war er selbst Mitglied. "Das verkürzte Abitur zerschlägt praktisch die IGS, denn dann müssten wir die Gymnasialkinder früh von den anderen trennen." Doch zum Grundprinzip der IGS gehöre das gemeinsame Lernen und ein Offenhalten von Aufstiegschancen. In Langenhagen fand von Wick schnell Mitstreiter.

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Werner Rügemer kommt - Veranstaltung am 28.04.

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Veröffentlicht: Sonntag, 26. April 2009 02:00
Geschrieben von Peter Rosenbaum

Der absolute Fachmann der verschiedenen Spielarten von Geschäftspraktiken mit öffentlichem Eigentum kommt am

Dienstag, den 28.04.2009 um 19.30 h in die Stadthalle, Vortragssaal.

Dr. Werner Rügemer, Publizist mit Veröffentlichungen wie "Privatisierungen in Deutschland" oder "Heuschrecken im öffentlichen Raum".

In Braunschweig wurde unter jahrelanger kräftiger Mithilfe der Braunschweiger Zeitung (siehe Haushaltswunder, "Modell Braunschweig", "Ein Fall für´s Lehrbuch") besonders dreist abkassiert:

-  ob mit der Methode des sog. Cross-Border-Leasing (da stiegen amerikanische Geschäftemacher formal als Eigentümer z.B. unserer Straßenbahnen ein und "vermieten" seither die Bahnen an die Stadt BS zurück), die "Beute" bei diesen Geschäften speist sich aus Steuersubventionen ...
-  oder über Schulden-Verschiebebahnhöfe, ersonnen von inzwischen anrüchigen  Beratungsfirmen wie KPMG, sogenannter Forfaitierung mit Einredeverzicht;
-  bis zur neuesten Methode des Öffentlich-Privaten-Partnerschafts Modells (ÖPP oder auch PPP), wonach über Privatfirmen öffentliche Gebäude gebaut oder saniert werden, die öffentliche Hand aber über Jahrzehnte gebunden und nicht mehr Herr des Geschehens ist.

All diese Formen der Einverleibung öffentlicher Gelder und öffentlichen Vermögens durch Geschäftemacher sind nun auf dem Prüfstand.

Ein Muss für alle Kommunalpolitiker:
Wie kommen wir wieder an unser öffentliches EIgentum? Wie kommen wir aus solch getricksten Verträgen wieder heraus ?

Siehe auch ganz aktuell von Werner Rügemer:
Finanzmarktkrise und bad bank ...

Die Veranstaltung auf video

Geschäfte mit öffentlichem Eigentum from BIBS Video on Vimeo.

Wie gut ist Braunschweig?

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Veröffentlicht: Sonntag, 19. April 2009 20:46
Geschrieben von Uwe Meier

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat 409 Kreise und kreisfreie Städte in Deutschland wissenschaftlich untersuchen lassen und präsentiert nun mit den ihr eigenen Fanfarenstößen das zweite bundesweite Regionalranking. "Braunschweig punktet mit Dynamik und Qualifikation", so die Braunschweiger Zeitung in ihrer Schlagzeile am 17. April 2009. Bundesweit liegt unsere Stadt im Mittelfeld. Oberbürgermeister Dr. Hoffmann scheint unzufrieden zu sein. Er kritisiert die Methodik der Untersuchung und dass die Stadt kaum Schuld an der hohen Privatverschuldung der Bürger habe, die negativ auffiel. In beiden Fällen hat der Oberbürgermeister recht.

In der Regel ist unsere Stadt jedoch mit den Rankingspielchen der INSM und ihrer Hauspostille "Wirtschaftwoche" ganz zufrieden, schneidet sie doch meistens ganz gut ab, weil die Privatisierung öffentlicher Betriebe, die der Daseinsvorsorge dienen (so in Braunschweig), bei der INSM im hohen Maße mit Punkten belohnt werden. Wenn mal was danebengeht, wie bei der braunschweiger Kriminalitätsrate, wird mit positiven Nachrichten rasch repariert. Die BZ berichtet auch immer fleißig, ob der Erfolge.

Niemanden müssen diese Spielereien verdrießen oder erfreuen. Für sachkundige Kritiker ist die INSM schlicht ein neoliberaler Lobbyistenverein, und wie die BZ richtig schreibt, industriefinanziert. Frei nach dem Motto: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Wie die Zeitung "Rheinpfalz", die jeder Linkslastigkeit unverdächtig ist, diese Studie bewertet, und wer Lust daran empfindet, diese Studie zu lesen, sollte in den Nachdenkseiten nachlesen, oder auch im Bürger-Portal Wilhelmshaven.

Frieden in Nahost - Ein hoffnungsloser Wunsch?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. April 2009 12:50
Geschrieben von Friedenszentrum Braunschweig

Vortrag von Rainer Zimmer-Winkel
am Dienstag, 21. April, 19:30 Uhr
im Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
Eintritt frei
(Wege zu einer Kultur des Friedens - Vortragsreihe des Friedenszentrums, des Friedensbündnisses und der Volkshochschule)

Zur Möglichkeit und Unmöglichkeit einer (deutschen) Friedensarbeit in Israel und Palästina. Seit Jahrzehnten ist der Nahostkonflikt, insbesondere der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ein fortdauernder Konflikt, dessen Regelung manchmal zum Greifen nahe, dann wieder unlösbar scheint. Unzählige Tote, zerstörte Biographien und vernichtete Lebensentwürfe – das ist die bisherige Bilanz. Die internationale Politik übt sich in Beschwörungsformeln. Was könnte eine (deutsche) Friedensarbeit in einer solchen Gemengelage erreichen? Was kann sie nicht? (Flyer zur Veranstaltung)

Der Oberbürgermeister hüstelte verschnupft und es entstand ...

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. April 2009 08:25
Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

"... der absolute Schwachsinn."

Aber, aber, Herr Rosensehrt ... ähh ... Herr Sehrtbaum, mit solch strengen, klaren Worten beschreibt man doch nicht die strategisch wie gewöhnlich bis ins Detail durchdachte Planung eines: Ihres Oberbürgermeisters.

In früheren Jahren war der Stadtputztag gut vor der Brut- und Setzzeit auf Mitte März terminiert. Bis 2006. Da aber litt "der Stadtputztag schon das zweite Mal unter Wetterkapriolen" , was dem Oberbürgermeister zu ungemütlich wurde und "am Ende-März-Termin zweifeln" ließ. Flugs schritt er zur Tat und "ließ ein Meinungsbild erstellen" unter seinen Getreuen. (Ob er im Rahmen eines Privatisierungsprojektes dafür fremden Sachverstand einschaltete, etwa die Firma KPMG, ist uns nicht bekannt.)

Die Folge: 2007 wurde der Putztag auf Mitte April verlegt. Dann ist es aber wohl auch noch zu wetterwendisch für empfindsamere Körper, so dass nun, 2009, der Termin auf Ende April verlegt wurde, zwar mitten in die Brut- und Setzzeit - was kümmern uns die Naturschutzgesetze - wenn aber der liebliche Mai den April schon mit wohliger Wärme überstrahlt, so dass die graue Amtstracht statt mit dem unförmigen Strickpullover oder dem tristen Regenzeug mit den strahlend bunten Bermudas getauscht werden kann und der Palmenduft des Sonnenöls den satten Dampf der Bratwurstgrills überlagert ...

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