Bundestagswahl 2017: Martin Schulz kommt

Dienstag, 12. September 2017 12:56

SPD Unterbezirk

Wahlkampf-Höhepunkt am Donnerstag, 14. September: Martin Schulz kommt gemeinsam mit Stephan Weil, Hubertus Heil und vielen weiteren nach Braunschweig

Keine zwei Wochen mehr, dann wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag. Die Braunschweiger SPD befindet sich längst in der heißen Phase des Wahlkampfes und freut sich daher, zum Höhepunkt den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am Donnerstag, 14. September ab 15 Uhr auf dem Braunschweiger Schlossplatz begrüßen zu können.

Begleitet wird der Auftritt von Martin Schulz durch die regionalen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. So wird es zunächst eine Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten Dr. Carola Reimann MdB (Wahlkreis Braunschweig), Hubertus Heil MdB (Wahlkreis Gifhorn-Peine), Falko Mohrs (Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg) und Rifat Fersahoglu-Weber (Vorstandsvorsitzender des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig) geben. Im Anschluss wird der Niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil auf die SPD-Ziele zur Landtagswahl eingehen. Ihm folgt schließlich der Auftritt des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

„Mit dieser Veranstaltung unterstreicht die Braunschweiger SPD erneut ihre Geschlossenheit. Bund, Land und Kommune ziehen hier gemeinsam für sozialdemokratische Politik an einem Strang und entsprechend ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, gemeinsam an diesem Tag für unsere Ziele zu werben.

Die Privatisierungen sind undemokratisch und überteuert

Dienstag, 12. September 2017 11:10

Jens Berger nachdenkseiten.de

Bis heute gilt der Ex-OB Dr. Hoffmann als der Finanzsanierer der Stadt. Kaum jemand fragt da mal genauer nach, was denn nun aus den tatsächlich erreicht wurde. Waren die Privatisierungen, das Verkaufen des Braunschweiger Tafelsilbers, denn nun erfolgreich. Bei Braunschweig Energy (Veolia) wissen wir es. Aus den hochtrabenden Plänen ist im Grunde eine Pleitegesellschaft geworden. B-S-Energy ist kaum noch was wert. ÖPP ist gescheitert. Die Aufsichtsratmitglieder aus SPD und CDU sind mitschuldig. Bundesweit ist die Liste an gescheiterten und überteuerten ÖPP mittlerweile von der Bundesebene bis zu den Kommunen so lang, dass der Begriff eigentlich nichts mehr verschleiern kann.

Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

SPD-Mannschaft beim Volkslauf Schapen: Im Zielsprint Gas gegeben

Montag, 11. September 2017 11:34

SPD-Braunschweig

Carola Reimann (2.v.l.) wünschte Ihrer SPD-Mannschaft viel Glück für den Schapener Volkslauf. Foto: Klaus Knodt 

Unter dem Motto „Wir bewegen Braunschweig seit mehr als 150 Jahren“ trat auch eine Mannschaft der SPD Braunschweig zum 44. Volkslauf des TSV Schapen von 1921 an. Bei idealem Laufwetter um die 16 Grad nahmen die Teilnehmer/Innen um den Unterbezirks-Vorsitzenden und MdL Christos „Kitto“ Pantazis Strecken zwischen 6,1 km und der Halbmarathon-Distanz in Angriff. MdB Carola Reimann (SPD) gab den Startschuss für das traditionelle Event, das wie immer von vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen perfekt organisiert wurde.

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"Fernsehduell" - Verlierer waren die Zuschauer und unsere Demokratie

Montag, 11. September 2017 08:35

Redaktion

Wir kommen gut voran und arbeiten daran, dass es jeden Tag noch ein bisschen besser wird. Auf diesen Satz der Belanglosigkeit hat keine Partei Anspruch. So ein Geschwurbel kommt täglich rüber - von allen etablierten Parteien.

Nein, nicht von allen. Auch wenn DIE LINKE inzwischen sozialdemokratisiert ist, hat sie schon noch Ziele, die auf mehr Gerechtigkeit aus sind und vor allem die kaum noch zu rechtfertigende sog. Bündnispolitik beenden will. Denn von deutschem Boden aus wird durchaus wieder Krieg geführt, wie der Drohneneinsatz von Ramstein aus belegt. 80 % der Toten sind übrigens Zivilisten.

Auch die AfD tickt anders. Je nach Situation hat sie mal Kreide gefressen, wenn die Zuhörerschaft entsprechend orientiert ist, oder sie zeigt ihr wahres Gesicht - extrem rechts, rassistisch, und wissenschaftlicher Erkenntnis gegenüber resistent was den Klimawandel, der uns täglich berührt, angeht. Das macht diese Partei zusätzlich gefährlich!

Trotzdem: Schmusen und Schnarchen ist angesagt mit dem Link zu Franz Alt: "Verlierer waren die Zuschauer".

DGB-Wahlforum Bundestagswahl 2017

Sonntag, 10. September 2017 15:37

Hansi Volkmann DGB S-O Niedersachsen

Stellungnahmen zum neuen Konzept für die „Burgpassage“

Samstag, 09. September 2017 07:55

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig

Dr. Rainer Mühlnickel (Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher):

„Wir finden es grundsätzlich sinnvoll und richtig, den zentralen Bereich zwischen Hutfiltern und Schuhstraße neu zu planen und zu entwickeln. Die „Burgpassage“ ist offensichtlich nicht mehr zeitgemäß und hat bekanntlich in den letzten Jahren einen deutlichen Abschwung erlebt. Seit der Errichtung der „Schloss-Arkaden“ am Bohlweg kämpfen auch andere innerstädtische Lagen mit massiven Leerständen, z. B. der „City Point“ und der „Welfenhof“. Es ist gut, dass an dem Standort „Burgpassage“ jetzt mit Hilfe der Development Partner AG endlich gegengesteuert wird. Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt begrüßen wir es, dass in der neuen „Burggasse“ ein Nutzungsmix aus Wohnungen und Geschäften entstehen soll.

 Dr. Frank Schröter (Bürgermitglied im Planungs- und Umweltausschuss sowie Jurymitglied im Wettbewerbsverfahren):

„Der Siegerentwurf des Braunschweiger Architekturbüros Welp von Klitzing ist m. E. recht gelungen, war aber zunächst nicht mein Favorit. Ich habe nach wie vor große Sympathien für den drittplatzierten Entwurf des Aachener Büros Kadawittfeld Architektur, den ich städtebaulich spannender finde als den Siegerentwurf. Braunschweig hätte es sicherlich gutgetan, ein wenig experimentierfreudiger an die Sache heranzugehen. Trotzdem gehe ich davon aus, dass die neue Einkaufsstraße anstelle des alten Shopping-Centers ein Gewinn für die Innenstadt sein wird. Mit der denkmalgeschützten Bausubstanz sollte bei dem Projekt „Burggasse“ natürlich so sensibel wie möglich umgegangen werden

Neuer Bolzplatz auf dem „Franzsches Feld“ in Braunschweig

Samstag, 09. September 2017 05:11

Renata Wyganowska

 Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr viele Hundehalter sind entsetzt und sprachlos. Absolute Empörung habe ich am letzten Mittwoch (6.9.2017) in der Sitzung des Grünflächenausschusses erfahren, an der ich als Zuschauerin teilnahm. Allen Ernstes wird da von der Verwaltung behauptet, wir hätten in Braunschweig genug Flächen, wo Hunde frei herumlaufen könnten? Entschuldigung, aber die Hundewiese auf dem „Franzsches Feld“ ist bisher die einzige Fläche, die ganzjährig für Hunde freigegeben ist - auch in der Brut- und Setzzeit - und somit ohne Leinenzwang für die Vierbeiner. Außerdem wurde behauptet, man hätte sich auf der Hundewiese mit etwa 40 Hundehaltern unterhalten und sie alle würden den neuen Bolzplatz und das Mähen der Hundewiese sehr begrüßen.

Aus Gründen des Denkmalschutzes sei es weiterhin nicht möglich, den Bolzplatz auf der gegenüberliegenden Wiese zu errichten. Dann bedeutet dies folglich, dass das Volleyball-Netz auf der gegenüberliegenden Wiese dort ordnungswidrig steht? Denn neben dem Volleyballfeld sollte laut Vorschlag der BIBS der Bolzplatz platziert werden. Die obigen Aussagen sind überhaupt nicht belegt! Die Grünflächenausschusssitzung war für mich eine reine Enttäuschung. Alles wird weichgespült und der Bürger mit seinen Anliegen wird dabei kaum noch wahrgenommen! 

Unsere Politiker agieren offensichtlich sehr verwaltungsfreundlich! Ich frage mich jedoch, für wen die gewählten Fraktionen eigentlich arbeiten!?

Wahl 2017: Lebhafte Debatte zur Umwelt

Freitag, 08. September 2017 10:06

Stefan Vockrodt

Diskussionsveranstaltung „Umweltpolitik abgemeldet?“ des Umweltzentrums mit den BewerberInnen um das Direktmandat bei der Bundestagswahl am 24. September

Das Umweltzentrum Braunschweig e.V. lud zu einer Diskussionsveranstaltung: unter dem Titel „Umweltpolitik abgemeldet?“ am 7. September 2017 im Haus der Kulturen ein.

Unter der Moderation von Uwe Meier (Ev. Akademie Abt Jerusalem und braunschweig-spiegel.de), diskutierten von links: Paul Deutsch (MLPD), Cihane Gürtas-Yildirim (Die Linke), Dr. Carola Reimann (MdB, SPD), Juliane Krause (Bündnis 90/Die Grünen), Carsten Müller (MdB, CDU), Ingo Schramm (FDP), Mirco Hanker (AfD). Foto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Uwe Meier eröffnete die Veranstaltung mit einer Frage an alle TeilnehmerInnen wie wir aus der industrialisierten Landwirtschaft herauskommen können, was von nahezu allen Diskutierenden mit der Notwendigkeit zu einer Einschränkung der Massentierhaltung und einer Förderung des Bio-Anbaus beantwortet wurde. Wies Cehine Gürtas-Yildirim darauf hin, dass sich viele einkommensschwache Menschen kein Bio leisten können, meinte Ingo Schramm, der mündige Konsument müsse an der Theke selbst entscheiden, ob er Bio oder billig nehme. Auf Nachfragen äußerte Carsten Müller, man könne doch einmal „gebrauchte“ Legehennen in seinem Garten aufnehmen, die Tiere bekämen so einen angenehmen Lebensabend.

Carola Reimann verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Nitratproblematik und die damit einhergehende Grundwasserbelastung. Auf weiteres Nachfragen des Moderators, wie es denn ethisch verantwortbar sei, industrielle Landwirtschaft zu betreiben, sprach sich Reimann für einen Tierschutz-TÜV und entsprechende Labels aus. Juliane Krause sprach sich für die Grünen für eine konsequente Umstellung auf ökologischen Landbau aus, was auch eine Reduzierung des Fleischkonsums beinhalte.

Moderator Uwe Meier steuerte erfolgreich die Diskussion. Foto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Uwe Meier fragte in die Runde, ob es nicht sinnvoll sei, wenigstens ein Forschungsinstitut in Deutschland, z. B. am Thünen Institut, zu etablieren, das sich mit dem Thema "Agrarethik" wissenschaftlich befasst, denn Tiere und Pflanzen seien schließlich Lebewesen und nicht nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu bemessen. Schließlich hätten wir Menschen den Lebewesen das Leben nicht gegeben. Dem Vorschlag hinsichtlich eines neuen transdisziplinären Forschungsinstituts zur Agrarethik standen Frau Reimann und Herr Müller positiv gegenüber.

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SPD-Fraktion fragt nach E-Mobilität: es gibt noch viel zu tun

Freitag, 08. September 2017 07:23

SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Pressemitteilung

Viel erreicht, aber noch viel zu tun: SPD-Fraktion fragt zu Plänen zur E-Mobilität in Braunschweig an

Millionen neuer Elektro- und Hybridautos sollen in den kommenden Jahrzehnten auf den Straßen der Bundesrepublik fahren. Doch wie steht es um die dazugehörige Infrastruktur? Mit einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Freitag, 8. September möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig den Fokus auf den Braunschweiger Beitrag zu Energiewende legen. „Braunschweig und die gesamte Region sind bereits heute Vorreiter bei der Anwendung und Nutzung von Elektromobilität“, attestiert die SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Mitglied des Wirtschaftsausschusses. „Doch das ist kein Status, auf dem sich ausgeruht werden sollte. Es gibt noch viel zu tun!“

Ziel der SPD-Fraktion sei es, die Nutzung von Elektrofahrzeugen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt so attraktiv und einfach wie möglich zu machen. „Der Ausbau der Infrastruktur spielt dabei eine zentrale Rolle“, erklärt Schütze. „Insbesondere ein dichtes Netz an Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet ist von zentraler Bedeutung, damit die Besitzer von E-Autos nicht ihre Mobilität verlieren.“

Mit der Anfrage möchte Schütze daher die Verwaltung um einen Sachstand zur aktuellen Anzahl und den Standorten der Ladesäulen bitten. „Wir regen an, einen umfassenden Plan zur Entwicklung dieses Netzes gemeinsam mit allen möglichen Anbietern aufzustellen“, so Schütze weiter, die diese Überlegungen gerne mit der Verwaltung diskutieren möchte. Sie regt dazu an: „Auch könnte denkbar sein, eine App zu erstellen, in der die Standorte der Ladesäulen verzeichnet sind.“

Atomwaffen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht

Donnerstag, 07. September 2017 11:41

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