Privatisierung öffentlichen Eigentums oder "Des Kaisers neue Kleider"

Mittwoch, 23. Januar 2013 11:57

Uwe Meier

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums galt über viele Jahre als der Königsweg, um verschuldete Kommunen, Bundesländer oder den Bund finanziell zu entlasten und um den entscheidenden Politikern den Glanz zu ermöglichen, der auf sie fällt, wenn sie ein neues Projekt einweihen können. Alle Parteien machten mit, außer DIE LINKE. Besonders eifrig die SPD und in dieser der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. CDU, FDP und auch die Grünen waren eifrig mit dabei das Tafelsilber der Bürger zu verscherbeln. Die EU und die Parlamente der Länder ebneten den Weg.

Weiterlesen: Privatisierung öffentlichen Eigentums oder "Des Kaisers neue Kleider"

PM SPD: Schaffung einer Region Braunschweig

Dienstag, 22. Januar 2013 14:29

SPD-Unterbezirk

Der Unterbezirksausschuss der SPD Braunschweig hat sich einmütig für die Schaffung einer Region Braunschweig ausgesprochen, die ähnlich wie die Region Hannover als Kommunalverband gestaltet wird. Der „kleine Parteitag“ der SPD beklagt in seinem Beschluss, dass der einheitliche Wirtschaftsraum der Region in fünf Landkreise und kreisfreie Städte aufgegliedert ist und diese Struktur ein Hindernis für die Entwicklung sei. Eine Abstimmung der unterschiedlichen Interessenlagen oder gar die die Umsetzung einer gemeinsamen Strategie finde nicht statt.

Weiterlesen: PM SPD: Schaffung einer Region Braunschweig

LANDTAGSWAHL 2013 - VORLÄUFIGES ENDERGEBNIS DER WAHLKREISE 1 BIS 3

Montag, 21. Januar 2013 16:44

Stadt Braunschweig - Wahlamt

Foto: Stadt Braunschweig

Nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis der drei Braunschweiger Wahlkreise schlossen die Wahllokale mit Wahlbeteiligungen in den Kreisen zwischen 58,0 % und 64,7 %. Die Direktmandate fielen den jeweiligen Kandidaten der SPD zu. Die vollständigen Ergebnisse sind in einem Schnellbericht (PDF) zu finden.

Brief von Klaus-Peter Bachmann

Montag, 21. Januar 2013 11:31

Klaus-Peter Bachmann

Die drei Sieger von der SPD: Sie gewannen die drei Direktmandate für Braunschweig (Von links: Christoph Bratmann, Klaus-Peter Bachmann, Christos Pantazis)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Kameradinnen, liebe Kameraden, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Genossinnen, liebe Genossen,

nachdem gestern Abend feststand, dass alle drei Braunschweiger SPD-Landtagskandidaten ihre Wahlkreise überzeugend gewonnen hatten, war die bis dahin schon gute Stimmung im traditionellen Volksfreundsaal im SPD-Haus in der Schloßstrasse 8 nicht mehr zu bremsen: Christos Pantazis, Christoph Bratmann und ich waren sehr beeindruckt von "Gesängen", die sonst nur im Eintracht-Stadion zu hören sind: "So sehen Sieger aus!"

Weiterlesen: Brief von Klaus-Peter Bachmann

Bundestreffen der Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) in Braunschweig

Sonntag, 20. Januar 2013 13:16

APRI

Vom 25. – 27. Januar findet in Braunschweig das Bundestreffen der Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) statt. Gastgeber ist die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), Einlader die GiB (Gemeingut in Bürger/innenhand). Themenschwerpunk ist diesmal: Was tun gegen weitere PPP-Projekte? Mehr zum APRI-Treffen.

Um Anmeldung wird gebeten. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

EU-weite Unterschriftenaktion: Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Sonntag, 20. Januar 2013 12:59

Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“

"Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:" Weiter auf homepage.

"Gute alte Zeit oder imperiales Zeitalter"

Samstag, 19. Januar 2013 22:14

Ingeborg Gerlach

Der Arbeitskreis "Jetzt schlägt`s 13" beginnt seine kritische Auseinandersetzung mit dem Kulturprojekt 1913 der Stadt mit einem Vortrag von Professor Georg Fülberth (Marburg), der die wirrtschaftlichen und sozialen Probleme der "Belle Epoque" näher beleuchte, und sie damit in den historischen Zusammenhang stellt, der vom Kulturinstitut systematisch ausgeblendet wird. Flyer

25.000 demonstrieren für Bauernhöfe statt Agrarfabriken!

Samstag, 19. Januar 2013 21:49

Astrid Goltz, Campact

Heute in Berlin: Ein gewaltiger Demozug zieht sich vom Hauptbahnhof bis vor das Kanzleramt. 25.000 Menschen sind trotz klirrender Kälte von -7 Grad aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen – mit einer Botschaft: WIR HABEN ES SATT!

Bericht von Campact mit Pressereaktionen

"Finanzielle Bürgernähe": Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20 Tausend Euro zurück

Donnerstag, 17. Januar 2013 10:52

PM Dr. Patrick Breyer

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22 893 Euro an das Land zurücküberwiesen. Es handelt sich um die seit seiner Wahl gezahlte 72-prozentige Gehaltszulage für Fraktionsvorsitzende. Seinen außergewöhnlichen Schritt erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei so:

,,Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den Bürgern den traurigen Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl der Bürger.

Viele Menschen haben sich vor der Landtagswahl mir gegenüber besorgt gezeigt, wenn die PIRATEN erst einmal im Parlament seien, würden auch sie 'wie alle anderen in die Staatskasse greifen'. Dass ich als einziger Fraktionsvorsitzender im Land freiwillig auf hohe Zulagen und auch auf einen persönlichen 'Chefwagen' mit 'Chefwagenfahrer' im Wert von 50.000 Euro pro Jahr verzichte, ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir PIRATEN unserem Anspruch 'Klarmachen zum Ändern' im Parlament auch tatsächlich gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen!

Weiterlesen: "Finanzielle Bürgernähe": Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe...

Billigstklamotten im City Point - Primark kommt

Freitag, 11. Januar 2013 13:43

Uwe Meier

In einer dreiteiligen Serie schrieb der B-S im August 2011 über die problematische Immobilienentwicklung in der östlichen Innenstadt. Viele Leerstände; vor allem im City Point sind zu sie festzustellen. Eine Abwärtsentwicklung zeichnete sich ab. Wird die nun aufgehalten durch Primark? Oder stellt Primark einen Tiefpunkt dar? Ein Ein-Euro-Laden auf vielen Quadratmetern, nur mit Klamotten. Von "Shopping in Eleganz" kann in Braunschweig jedenfalls keine Rede sein. Weder bei den Ketten in den Schloss-Arkaden, wie versprochen, noch mit Primark. Aber der Diskounter hat wenigstens nicht diesen Anspruch.

OB Hoffmann muss nun nicht das Licht ausmachen.  Ein neuer Mieter ist nun gefunden. Der Billigst-Discount-Textilhändler Primark aus Irland, der 6000 qm belegen wird. Die Braunschweiger Zeitung titelt heute auf der Lokalseite: "Primark kommt – City-Point zwischen Jubel und Kritik". Die Immobilienzeitung schreibt: "Primark revitalisiert den City-Point in Braunschweig". Und auch das Kinder- und Jugendnetzwerk Braunschweig nimmt zu Primak Stellung: "Soziale Standards wie uncool ist denn das?"

Besonders heftig sind oft die Angriffe auf die Billig-Textilhändler, weil ihnen Ausbeutung der Näherinnen insbesondere in Bangladesch vorgeworfen wird. Trauriger Höhepunkt war vor einigen Wochen der Brand in einer Textilfabrik, bei dem viele Näherinnen umkamen, die auch für Markenhersteller die Teile zusammennähen. Dazu ein Artikel aus e+z - entwicklung und zusammenarbeit von Marianne Scholte, die das Thema differenziert betrachtet.