Privatisierung öffentlichen Eigentums oder "Des Kaisers neue Kleider"
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 23. Januar 2013 11:57
- Geschrieben von Uwe Meier
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums galt über viele Jahre als der Königsweg, um verschuldete Kommunen, Bundesländer oder den Bund finanziell zu entlasten und um den entscheidenden Politikern den Glanz zu ermöglichen, der auf sie fällt, wenn sie ein neues Projekt einweihen können. Alle Parteien machten mit, außer DIE LINKE. Besonders eifrig die SPD und in dieser der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. CDU, FDP und auch die Grünen waren eifrig mit dabei das Tafelsilber der Bürger zu verscherbeln. Die EU und die Parlamente der Länder ebneten den Weg.
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Der Unterbezirksausschuss der SPD Braunschweig hat sich einmütig für die Schaffung einer Region Braunschweig ausgesprochen, die ähnlich wie die Region Hannover als Kommunalverband gestaltet wird. Der „kleine Parteitag“ der SPD beklagt in seinem Beschluss, dass der einheitliche Wirtschaftsraum der Region in fünf Landkreise und kreisfreie Städte aufgegliedert ist und diese Struktur ein Hindernis für die Entwicklung sei. Eine Abstimmung der unterschiedlichen Interessenlagen oder gar die die Umsetzung einer gemeinsamen Strategie finde nicht statt.
Die drei Sieger von der SPD: Sie gewannen die drei Direktmandate für Braunschweig (Von links: Christoph Bratmann, Klaus-Peter Bachmann, Christos Pantazis) 
Vom 25. – 27. Januar findet in Braunschweig das Bundestreffen der Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) statt. Gastgeber ist die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), Einlader die GiB (
r Arbeitskreis "Jetzt schlägt`s 13" beginnt seine kritische Auseinandersetzung mit dem Kulturprojekt 1913 der Stadt mit einem Vortrag von Professor Georg Fülberth (Marburg), der die wirrtschaftlichen und sozialen Probleme der "Belle Epoque" näher beleuchte, und sie damit in den historischen Zusammenhang stellt, der vom Kulturinstitut systematisch ausgeblendet wird. 
Heute in Berlin: Ein gewaltiger Demozug zieht sich vom Hauptbahnhof bis vor das Kanzleramt. 25.000 Menschen sind trotz klirrender Kälte von -7 Grad aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen – mit einer Botschaft: WIR HABEN ES SATT!
Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag 
In einer dreiteiligen Serie schrieb der B-S im August 2011 über die problematische Immobilienentwicklung in der östlichen Innenstadt. Viele Leerstände; vor allem im City Point sind zu sie festzustellen. Eine Abwärtsentwicklung zeichnete sich ab. Wird die nun aufgehalten durch Primark? Oder stellt Primark einen Tiefpunkt dar? Ein Ein-Euro-Laden auf vielen Quadratmetern, nur mit Klamotten. Von "Shopping in Eleganz" kann in Braunschweig jedenfalls keine Rede sein. Weder bei den Ketten in den Schloss-Arkaden, wie versprochen, noch mit Primark. Aber der Diskounter hat wenigstens nicht diesen Anspruch.