Innerhalb der letzten Woche wurde eine beträchtliche Zahl von Wahlplakaten der BürgerInitiative Braunschweig beschädigt bzw. total zerstört. Eine große Zahl aufgehängter Plakate wurde entwendet. Sachdienliche Hinweise zu den Tätern bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
„Durch Braunschweig geht ein tiefer Riss“, so lautete das Fazit einer Podiumsdiskussion, die gestern Abend im Forum des Braunschweigischen Landesmuseums stattfand. Auf Einladung der Braunschweiger Zeitung saßen folgende Vertreter verschiedener Parteien bzw. Wählerlisten auf dem Podium: Wolfgang Sehrt/CDU, Dr. Friedhelm Possemeyer/SPD, Gisela Witte/Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Kreßner/FDP, Udo Sommerfeld/Linkspartei, Peter Rosenbaum/BIBS. Die Diskussion wurde von dem stellvertretenden Chefredakteur der BZ und Mitherausgeber, Stefan Kläsener, moderiert.
Auf der mit etwa 300 Personen gut besuchten Veranstaltung wurde sehr schnell deutlich, dass der Kommunalwahlkampf 2006 weniger durch inhaltliche Themen geprägt war, als vielmehr durch die Auseinandersetzung um den autokratischen Führungsstil des Amtsinhabers, der rigoros mit seiner ausschlaggebenden Stimme in der vergangenen Ratsperiode die Wünsche der Hälfte der Braunschweiger Bürgerschaft ausschloss und zu ihrer Spaltung beitrug.
Leserbrief vom 29.08.2006 zum Bericht Portikusenthüllung in der BZ
Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Portikusenthüllung am Samstag lassen sich nur tiefenpsychologisch erklären. - Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie eine nur scheinbar aufgeklärte Öffentlichkeit sich mit derlei Kinkerlitzchen und Firlefanz begeistern und beeinflussen läßt.
Anscheinend rätseln weite Kreise in Braunschweig, woher diese Bürgerinitiative die vielen "Pappen" hat. Waren die Aussagen der BIBS über Aufkäufe übers Internet nur Tarnung? Und ohnehin, wer steckt hinter der BIBS? So gut können Braunschweiger Bürger doch alleine nicht sein! Schon CDU dachte, sie wüsste alles...
Fünf Tage vor dem Wahlsonntag versucht OB Hoffmann in einer Presseerklärung politisches Kapital aus einem Schreiben des Oberlandesgerichtes an ein Mitglied der Braunschweiger Bürgerinitiative zu schlagen. Während der Oberbürgermeister sonst nie interne Schreiben zu laufenden Vorgängen publik macht, hat er dieses Mal alle Skrupel über Bord geworfen, um kurz vor der Wahl seinen schärfsten politischen Gegner zu attackieren.
Weiterlesen: Wehret den Anfängen: OB Hoffmanns Art der politischen Auseinandersetzung
Wahrheit bleibt: Hoffmanns gigantische Kreditgeschäfte belasten Abwasser-Gebührenzahler
OB Hoffmann betont erneut und wiederholt, die Argumente und Fakten engagierter Bürgerinnen und Bürger zu seiner Haushalts- und Privatisierungspolitik wären unwahr. Dies ist ein Ablenkungsmanöver des OB ohne sachliche Argumente.
Die Wahrheit bleibt, dass Hoffmanns gigantische Kreditgeschäfte im Zuge der Abwasserprivatisierung zulasten der Abwasser-Gebührenzahler gehen.
Jüngst ist zusätzlich erst bekannt geworden, dass die Stadt satzungswidrige „Geschenke“ an das ECE-Einkaufszentrum gemacht hat.
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums und Peter Rosenbaum müssen keine unwahre Behauptung unterlassen, sie sprechen nur die Wahrheit aus: Hoffmanns Politik geht zu Lasten der Braunschweiger Bürgerschaft.
Statt mit Argumenten zu reagieren versucht OB Hoffmann wenige Tage vor der Wahl die Bürgerinitiativen in Braunschweig und Peter Rosenbaum zu verunglimpfen, indem er über die Braunschweiger Zeitung berichten lässt, der Prozess gegen Peter Rosenbaum sei von OB Hoffmann „stellvertretend für alle anderen unwahren und beleidigenden Äußerungen der Initiative geführt worden“.
Er zielt also auf die vielen unabhängigen und selbst denkenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die der OB in den letzten fünf Jahren mit seiner selbstherrlichen und unredlichen Politik gegen sich aufgebracht hat. Bürgerinnen und Bürger haben begonnen, seine Politik zu hinterfragen und kandidieren jetzt bekanntlich in einer eigenen partei-unabhängigen Liste zur Kommunalwahl.
Peter Rosenbaum, Kandidat der
Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)
Manch Braunschweiger mag sich gestern verwundert die Augen gerieben haben und irritiert über eine Veränderung auf Braunschweigs Straßen nachgedacht haben. Richtig, irgendetwas fehlte ganz plötzlich. Die Junge Union hat die Plakate des amtierenden Oberbürgermeisters zehn Tage vor Ende des Wahlkampfes abgehängt. Dies ist insofern verwunderlich, als doch erst wenige Tage zuvor eine schier unendliche Anzahl von Plakaten mit dem Konterfei von OB Dr. Hoffmann die Braunschweiger Straßen förmlich überschwemmte.
Durch die Berichterstattung wird erneut Herr Possemeyer negativ dargestellt. Herr Markurth mag geeigneter für die Stelle gewesen sein, jedoch wird Herr Possemeyer deswegen nicht generell unqualifiziert sein, so wie es der Artikel zwischen den Zeilen hallen lässt.
Für mich ist es auch auffällig, dass diese Meldung gerade im Wahlkampf auftaucht, schließlich ist die Tatsache nicht erst seit der Pressekonferenz der Allianz „Zukunft für Braunschweig“ bekannt.
Weiterlesen: Leserbrief: Zur parteilichen Berichterstattung der BZ
Im Monat August wurden auf dieser Internetplattform 33848 Seiten gelesen. Ein solches Wachstum haben wir erhofft, jedoch nicht unbedingt erwartet. Dank für das gezeigte Interesse und die zahlreichen positiven Rückmeldungen!
Beschwerdebrief an die Braunschweiger Zeitung
Betrifft das Telefoninterview mit OB Kandidat der SPD am 30.9.06
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich mich über die Darstellung meiner am 30.9.06 telefonisch gestellten Frage beschweren.
Ich habe gefragt: „Laut BZ von heute befürchtet die CDU, dass die Mehrheit von CDU/FDP nach der Kommunalwahl durch eine Mehrheit von SPD, Grüne und BIBS abgelöst werden könnte. Herr Possemeyer, würde die SPD ein solches Bündnis eingehen?“
Der Redakteur R.H. Meyer veränderte meine Frage unter Verwendung meines Namens so: „Viele befürchten, dass es eine Mehrheit für SPD, Grüne, Linke und Bürgerinitiative gibt ...“
Für mich ist die Gleichsetzung von CDU und „Viele“ Meinungsmache und gibt auch nicht sinngemäß meine Äußerung wieder. Warum steht eigentlich „unabhängig nicht parteigebunden“ über der BZ?
Jürgen Bosse