Presseerklärung der BIBS zur Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (4.9.06 Hoffma
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 06. September 2006 02:00
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Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht!
Wahrheit bleibt: Hoffmanns gigantische Kreditgeschäfte belasten Abwasser-Gebührenzahler
OB Hoffmann betont erneut und wiederholt, die Argumente und Fakten engagierter Bürgerinnen und Bürger zu seiner Haushalts- und Privatisierungspolitik wären unwahr. Dies ist ein Ablenkungsmanöver des OB ohne sachliche Argumente.
Die Wahrheit bleibt, dass Hoffmanns gigantische Kreditgeschäfte im Zuge der Abwasserprivatisierung zulasten der Abwasser-Gebührenzahler gehen.
Jüngst ist zusätzlich erst bekannt geworden, dass die Stadt satzungswidrige „Geschenke“ an das ECE-Einkaufszentrum gemacht hat.
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums und Peter Rosenbaum müssen keine unwahre Behauptung unterlassen, sie sprechen nur die Wahrheit aus: Hoffmanns Politik geht zu Lasten der Braunschweiger Bürgerschaft.
Statt mit Argumenten zu reagieren versucht OB Hoffmann wenige Tage vor der Wahl die Bürgerinitiativen in Braunschweig und Peter Rosenbaum zu verunglimpfen, indem er über die Braunschweiger Zeitung berichten lässt, der Prozess gegen Peter Rosenbaum sei von OB Hoffmann „stellvertretend für alle anderen unwahren und beleidigenden Äußerungen der Initiative geführt worden“.
Er zielt also auf die vielen unabhängigen und selbst denkenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die der OB in den letzten fünf Jahren mit seiner selbstherrlichen und unredlichen Politik gegen sich aufgebracht hat. Bürgerinnen und Bürger haben begonnen, seine Politik zu hinterfragen und kandidieren jetzt bekanntlich in einer eigenen partei-unabhängigen Liste zur Kommunalwahl.
Peter Rosenbaum, Kandidat der
Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)