Grüne Erklärung zur Absage des Karnevalsumzugs

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Veröffentlicht: Montag, 16. Februar 2015 18:15

Geschrieben von Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier kommt eine Erklärung unserer Ratsfraktion zur Absage des Braunschweiger Karnevalsumzugs und deren Folgen. Bitte veröffentlichen Sie diese Stellungnahme unter dem Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke:

"Die Absage des "Schoduvel" hat ganz Braunschweig tief getroffen. Den Verantwortlichen ist diese Entscheidung sichtlich schwergefallen. Angesichts der Warnungen der Sicherheitsbehörden war sie aber unumgänglich. Schließlich kann eine akute Gefährdungslage nicht ignoriert werden. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es nun, die atmosphärischen Folgen dieser Absage in Grenzen zu halten. Rat und Verwaltung müssen alles dafür tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren und zu stärken.

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Griechenland nach dem Erfolg von SYRIZA

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Veröffentlicht: Sonntag, 15. Februar 2015 22:45

Geschrieben von Hansi Volkmann

Griechenland nach dem Erfolg von SYRIZA – Wie geht es weiter in Europa?

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP),
die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS),
die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Braunschweig
und DIE LINKE Braunschweig

laden ein zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung

am Montag, 16. Februar  2015, 19.30 Uhr in Braunschweig, Brunsviga, Karlstraße 35

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Planlose Stadtentwicklung im Braunschweiger Südosten?

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Veröffentlicht: Sonntag, 15. Februar 2015 22:27

Geschrieben von Henning Jenzen, BIBS-Fraktion

Presseerklärung

Die BIBS-Fraktion fordert ein ganzheitliches Verkehrskonzept für den Südosten der Stadt, vor allem im Hinblick auf die begrüßenswerten Pläne für eine Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne.

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Braunschweiger Karnevalsumzug wegen Terrorgefahr abgesagt

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Veröffentlicht: Sonntag, 15. Februar 2015 16:10

Geschrieben von Michael Kaps

Die Braunschweiger Polizei erhielt Hinweise auf einen geplanten Anschlag mit islamistischem Hintergrund und sagte daraufhin in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister den heutigen Karnevalsumzug ab. Gerüchte über einen Bombenfund wurden dementiert.

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts reagierte mit folgendem Statement:

Ein geplanter Terroranschlag auf den Karnevalsumzug ist eine Bedrohung aller Menschen dieser Stadt, egal welcher Herkunft sie sind oder welcher Religion sie angehören. Gerade deshalb darf diese Bedrohung nun nicht dazu missbraucht werden, um Hass gegen unsere Mitmenschen muslimischen Glaubens zu schüren. Wir appellieren an die Braunschweigerinnen und Braunschweiger sich auch weiterhin nicht aus Angst und Sorge vor solchen Anschlägen vor den Karren von antimuslimischen und rassistischen Bewegungen spannen zu lassen. Wir als Bündnis gegen Rechts werden uns durch solche Terrordrohungen nicht davon abhalten lassen, auch weiterhin für eine bunte, antirassistische und tolerante Stadt einzutreten.

Rosenmontagsdemo fällt aus!!! (Presseerklärung)

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Veröffentlicht: Freitag, 13. Februar 2015 12:04

Geschrieben von Hansi Volkmann

++++ BRAGIDA bleibt am Montag zu Hause! +++ Unsere Rosenmontagsdemo
fällt deshalb auch aus! +++
Am Sonntag, 22.2. will BRAGIDA dann um 16:00 Uhr vor dem Rathaus erneut spazieren gehen +++ Auch dann gilt wieder: Kein Platz, keinen Meter für Rassismus! +++
Wir werden euch Anfang der Woche über unsere Gegenproteste am 22.2. informieren ...
--
Bündnis gegen Rechts, c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum, Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig
www.buendnisgegenrechts.net

Bunte Rosenmontagsdemo, 16.02.2015, 18 Uhr, Kohlmarkt

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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Februar 2015 17:08

Geschrieben von Hansi Volkmann

Das Bündnis gegen Rechts ruft für den kommenden Montag, den 16.2.2015, zu einer bunten Rosenmontagsdemo auf. Beginn ist wieder um 18:00 Uhr auf dem Kohlmarkt.

Die Demonstration steht unter dem Motto: "Brunswiek Helau! Wir klauen BRAGIDA die Show - Ein buntes Braunschweig woll'n wir seh'n, BRAGIDA soll nach Hause geh'n!"

Wie auch an den letzten Montagen protestiert das Bündnis gegen Rechts damit gegen die "Spaziergänge" des rassistischen und islamfeindlichen PEGIDA-Ablegers BRAGIDA.

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„Bunt statt Braun“ am Braunschweiger Rathaus unerwünscht

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Veröffentlicht: Mittwoch, 11. Februar 2015 23:13

Geschrieben von Udo Sommerfeld Die Linke

Pressemitteilung

Nachdem klar war, dass die Kundgebung von „bragida“ direkt vor dem Rathaus stattfinden soll, wurde Oberbürgermeister Markurth von Seiten der Gewerkschaften aufgefordert, ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Intoleranz am Rathaus anzubringen. Dazu ließ er vorgestern mitteilen, dass die Stadt keinerlei Transparente o.ä. am Rathaus anbringen werde. Daraufhin wurde von den Ratsmitgliedern der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld, auf dem Balkon des Rathauses ein Transparent mit der Aufschrift „Bunt statt Braun“ befestigt. Das Transparent wurde vom ver.di Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller gestellt. Nach kurzer Zeit wurde das Transparent von einem Mitarbeiter der Stadt entfernt. Offensichtlich handelte er auf Anweisung des Oberbürgermeisters, der nicht nur selber nichts tun, sondern auch sämtliche Meinungsäußerungen von Ratsmitgliedern unterbinden wollte.

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Verwaltung: Konsolidierter Gesamtabschluss immer noch nicht da

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Veröffentlicht: Dienstag, 10. Februar 2015 21:44

Geschrieben von Udo Sommerfeld Die Linke

Pressemitteilung

Am 21. März des vergangenen Jahres behauptete der damalige Oberbürgermeister Hoffmann, dass er den ersten „konsolidierten Gesamtabschluss“ für das Jahr 2012 vorgelegt habe. Hoffmann behauptete weiter, dass dies ein guter Schlusspunkt seiner Amtszeit sei und erklärte wörtlich: „Damit sind meine Gegner im Rat gleich in zwei Punkten korrigiert: Zum einen haben sie letztes Jahr behauptet, ich würde frühzeitig aus dem Amt scheiden, um einer solchen Bilanz zu entgehen. Und zugleich hatten sie angekündigt, diese Bilanz würde das totale Finanzdesaster der Stadt und meiner Politik offenbaren – also einem Offenbarungseid gleichkommen. Beides hat sich – wie ähnliche Parolen in den letzten Jahren –als absoluter Unfug herausgestellt.“

Nach einer entsprechenden Mitteilung der Linksfraktion wurde dann der Öffentlichkeit relativ schnell klar, dass von Hoffmann lediglich ein Eckdatenpapier vorgelegt wurde. Der vollständige Gesamtabschluss – und somit auch der Stand der Verschuldung bei den städtischen Beteiligungen - sollte dem Rat zum Ende des vergangenen Jahres vorgelegt werden. Doch auch daraus wird nichts. Wiederum auf Nachfrage der Linksfraktion wurde nun von der Verwaltung mitgeteilt, dass mit dem konsolidierten Gesamtabschluss für März/April 2015 zu rechnen sei.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Es kommt nun so, dass der Rat beim Beschluss über den Haushalt 2015 immer noch nicht genau weiß, wie viele Schulden bis 2012 in die städtischen Betriebe verschoben wurden. Herrn Hoffmann muss das nicht mehr stören. Er ist dieser Bilanz eben doch entgangen. Aber es gibt im Rathaus noch viele, die die Hoffmansche Finanzpolitik über Jahre mitgetragen haben. Mal sehen, ob die zu der Bilanz - wenn sie denn irgendwann vorgelegt wird – stehen, die Folge ihrer Finanzpolitik ist.“

Verlegung der Demonstrationsroute durch das Bündnis gegen Rechts sorgt für Entspannung am Bohlweg

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Veröffentlicht: Samstag, 07. Februar 2015 13:52

Geschrieben von David Janzen

Im Kooperationsgespräch mit der Stadt haben sich der Anmelder und die
Vertreter des Bündnis gegen Rechts heute einvernehmlich auf die folgende
Route der Demonstration am Montag, den 9.2.2015 geeinigt:

Beginn: 18:00 Uhr auf dem Kohlmarkt.
Demonstrationsroute: Kohlmarkt, Schuhstrasse, Kleine Burg, Domplatz.

Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung in Hör -und Sichweite der
BRAGIDA-Versammlung am Rathausvorplatz (Platz der Deutschen Einheit).
Die Versammlung des Bündnis gegen Rechts ist bis 21:00 Uhr angemeldet.

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Journalistin Andrea Röpke fühlt sich durch BRAGIDA-Ordner und Polizei in ihrer Arbeit behindert

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Veröffentlicht: Donnerstag, 05. Februar 2015 13:36

Geschrieben von Bündnis gegen Rechts

Pressemitteilung
Braunschweig, 04.02.2015

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert, dass am letzten Montag (2.2.2015) mehrere Journalisten in Braunschweig durch Ordner der BRAGIDA-Versammlung, aber auch durch Polizeibeamte an ihrer Arbeit behindert wurden.

So hat sich z.B. die vielfach ausgezeichnete freie Journalistin Andrea Röpke, eine bundesweit anerkannte Expertin mit dem Themenschwerpunkt Extreme Rechte, an das Bündnis gegen Rechts gewandt und ihre Erlebnisse geschildert:

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