So redet keine “Flüchtlingskanzlerin”, keine “Führerin der freien Welt” – sondern eine, die ihre Felle davonschwimmen sieht und sich an die Macht klammert, statt endlich Fabre zu bekennen und die Vertrauensfrage zu stellen.
“Macht weg, Merkel noch da” hat die “taz” die Lage der CDU-Chefin treffend zusammengefasst. “Vertrauen weg, Seehofer noch da”, könnte man mit Blick auf die CSU sagen. Die “Union” steht nur noch auf dem Papier.
Damit entfällt aber auch die politische Geschäftsgrundlage für die Europäische Union in Brüssel. Denn die stützt sich, jedenfalls was EU-Kommission und Europaparlament betrifft, fast nur noch auf CDU/CSU.
Kommissionschef Juncker und sein Adlatus Selmayr hängen am Rockzipfel der Kanzlerin. Und Parlamentspräsident Tajani und EVP-Fraktionschef Weber – der Chef der größten Fraktion – hängen an tragfähigen Kompromissen zwischen CDU und CSU.
Werner Rügemer, hier auf dem Foto auf einer BIBS-Veranstaltung in Braunschweig, ist ein Publizist, der die gängigen Verlautbarungen und Kommentare der Regierenden und der Leitmedien in Deutschland öffentlichkeitswirksam hinterfragt. In den Leitmedien wird er fast nie zitiert und politisch Interessierte müssen die Frage stellen: warum nicht?
Repräsentative Umfragen können die Meinung der Bevölkerung ernsthaft erforschen und belegen. Zum Beispiel sind seit Jahr und Tag deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen gegen Auslandseinsätze. Deshalb taucht diese Frage auch beim „Deutschlandtrend“ der ARD kaum noch auf: Da müsste der Journalist ja fragen, warum die Politik diese Meinung der Deutschen nicht berücksichtigt. Nö, da bastelt man lieber Fragen, die mit der Meinung der Redaktion und der Bundesregierung übereinstimmen.