Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Was heißt hier “europäische Lösung”?

Im Streit mit der CSU um die Flüchtlingspolitik beruft sich Kanzlerin Merkel auf eine “europäische Lösung”. Doch was bisher durchgesickert ist, wäre eher eine deutsche Lösung – genau wie 2015. Und selbst die ist damals krachend gescheitert.

Wir erinnern uns: Nach dem deutschen Alleingang bei der Grenzöffnung 2015 wuchs Merkel die Lage schnell über den Kopf. In ihrer Not rief sie schon damals nach einer “europäischen Lösung” – auch andere EU-Staaten sollten Flüchtlinge aufnehmen.

Doch trotz mehrerer Krisentreffen einer “Koalition der Willigen” in der österreichischen (!) EU-Botschaft in Brüssel (Wien stand damals noch auf Seiten der Kanzlerin) blieb die “europäische Lösung” eine Chimäre.

Als sich Österreich dann für eine Schließung der (westlichen) Balkanroute stark machte, wollte Merkel von dieser europäischen (Teil-)Lösung urplötzlich nichts mehr wissen – und warf sich Sultan Erdogan in die Arme. Weiter

 

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