OB-Kandidat Markurth fährt zu den Menschen
- Dienstag, 29. April 2014 10:16
- Uwe Meier
OB-Kandidat Ulrich Markurth vor einem der Markurth-Werbe-Busse
Der SPD-Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters will im Wahlkampf zu den Menschen hinfahren und sie nicht zu sich ins Büro kommen lassen. Das demonstrierte er gestern mit zwei VW-Bussen, die für ihn und seine Helfer im Einsatz sein werden. Der Sozialdezernet unserer Stadt Ulrich Markurth (genannt Ulli) will damit auch Präsenz in der Stadt zeigen. Jeder Stadtteil soll angefahren werden. Man wird ihn mit seinen zwei Bussen auf Märkten und an Stadien treffen. Die Ausrüstung wie Tische und Bänke wird gleich mitgebracht.
Ob auch Bier dabei sein wird, wurde leider werder gesagt noch erfragt. Auch ich habe diese wichtige Frage vergessen zu stellen. Ich vermute mal nicht.
Ausgrenzung der MLPD auf dem Familienfest am 1.Mai 2014 in Braunschweig
- Montag, 28. April 2014 17:00
- Paul Deutsch
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sowohl in diesem als auch im letzten Jahr wurde und wird der MLPD eine offizielle Teilnahme am Familienfest des DGB zum 1. Mai verwehrt. Stattdessen wird lediglich die Initiative „Neue Politiker braucht das Land“ zugelassen. Als Begründung dafür werden die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IGM aufgeführt.
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SECHS BEWERBER UM DAS AMT DES OBERBÜRGERMEISTERS ZUGELASSEN
- Dienstag, 22. April 2014 21:59
- Stadt Braunschweig - Wahlamt
Stadt Braunschweig, edK - Fotolia.com, Frank Heinzelmann - Fotolia.com
In seiner heutigen Sitzung hat der Braunschweiger Gemeindewahlausschuss alle sechs eingereichten Bewerbungen für die Direktwahl des Oberbürgermeisters am 25. Mai zugelassen. Anders als zur letzten Direktwahl im Jahr 2006 treten diesmal nur männliche Bewerber an.
Auf dem Stimmzettel werden folgende Bewerber stehen:
1 Hennig Brandes
CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen
2 Ulrich Markurth
SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
3 Holger Herlitschke
GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4 Dr. Dr. Wolfgang Büchs
BIBS - Bürgerinitiative Braunschweig
5 Merten Herms
PIRATEN - Piratenpartei Niedersachsen
6 Udo Sommerfeld
DIE LINKE. - DIE LINKE. Niedersachsen
Mit der Entscheidung des Gemeindewahlausschusses kann nun der Druck der Stimmzettel für diese Wahl beginnen. Gleichzeitig mit der Wahl des Oberbürgermeisters am 25. Mai wird die Wahl des Europäischen Parlaments stattfinden. Sollte kein Bewerber in der Hauptwahl mehr als fünfzig Prozent der Stimmen erreichen, so muss am 15. Juni zwischen den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl durchgeführt werden.
Ihr
Wahlamt Braunschweig
____________________________________________________________________________
Stadt Braunschweig - Wahlamt
Reichsstraße 3, 38100 Braunschweig
Telefon 0531 - 470 4114
Telefax 0531 - 470 4141
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Pressemitteilung des ADFC Braunschweig: Rechte und Pflichten von Radfahrern
- Dienstag, 22. April 2014 21:40
- Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Braunschweig e.V.
Pressemitteilung des ADFC Braunschweig vom 22. April 2014
Fahrrad-Staffel der Polizei Münster
Rechte und Pflichten von Radfahrern: ADFC weist Kritik zurück und bekräftigt die Forderung nach Einführung einer Fahrrad-Staffel der Polizei in Braunschweig.
In der Braunschweiger Zeitung vom 09.04.2014 wurde über eine Anfrage von Leser Wilhelm Drix berichtet, was Fußgänger gegen Radfahrer unternehmen können, wenn diese sich nicht an Regeln halten und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Gerhard Behme äußerte sich daraufhin in einem Leserbrief, veröffentlicht in der Braunschweiger Zeitung am 17.04.2014, und kritisierte die Glaubwürdigkeit des ADFC, da dieser sich nur um die Rechte von Radfahrern kümmere - nicht aber um deren Pflichten.
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Linke Alternativen für Europa - solidarisch, friedlich, demokratisch
- Donnerstag, 17. April 2014 16:05
- Heide Janicki
Mit oder ohne Euro?
Was tun gegen Rechtspopulismus?
Wer sind die Gegenkräfte?
Diese Fragen wollen wir diskutieren mit:
Conrad Schuhler, Journalist, isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München
Mittwoch,
7. Mai 2014,
19 Uhr
Brunsviga, Studiosaal,
Karlstraße,
Braunschweig
Wir haben keine Antworten auf alles, aber einige Vorschläge – und laden ein zur Diskussion und zum gemeinsamen Handeln!
Braunschweig wählt Nr. 30|15. April 2014
- Dienstag, 15. April 2014 17:59
- Stadt Braunschweig - Wahlamt
© Braunschweig Stadtmarketing GmbH / okerland-archiv - © edK-Fotolia.com
IN 40 TAGEN STEIGT DIE "FIEBERKURVE"
Im Straßenbild ist es allmählich zu erkennen: Wahlplakate werden aufgehängt. Und richtig, in 40 Tagen, genauer am 25. Mai werden wir wieder wählen. An diesem Wahltag werden erstmals die Wahl des Europäischen Parlaments und die Direktwahl einer Oberbürgermeisterin bzw. eines Oberbürgermeisters in Braunschweig kombiniert. Zwei eigenständige Wahlen und unterschiedliches Wahlrecht. Betroffen insbesondere die 16- und 17-Jährigen Wählerinnen und Wähler: Sie werden nur Wahlbenachrichtigungen für die Direktwahl erhalten. Für die Europawahl liegt das Wahlalter bei 18 Jahren. Was es sonst noch an Besonderheiten und Terminen zu beachten gilt, darüber werden diese E-Mail-Nachrichten heute und in den nächsten Wochen informieren. Also bleiben Sie uns gesonnen. Denn auch diesmal gilt: Wählen gehen - Treffpunkt Wahllokal.
Ihr
Wahlamt Braunschweig
Menschen statt Profite
- Dienstag, 15. April 2014 10:16
- INKOTA und Uwe Meier
Erinnern Sie sich an die schrecklichen Bilder? Am 24. April jährt sich der Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesch zum ersten Mal. Mindestens 1130 Menschen kamen ums Leben, die meisten Opfer waren Näherinnen und Näher. Für hohe Gewinne nehmen Textilunternehmen unerträgliche Arbeitsbedingungen und sogar den Tod von Arbeiterinnen und Arbeitern in Kauf (INKOTA).
UND NEW YORKER...?
Der Braunschweig-Spiegel hatte im vergangenen Jahr Kontakt mit dem Braunschweiger Bekleidungsunternehmen NEW YORKER. Wir wollten wissen, ob NY die Selbstverpflichtung unterschreiben wird. Außer Bedauern und Hinhalten ist nichts dabei rausgekommen. Nach derzeitigen Informationen hat NY bisher nichts unterschrieben. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat inzwischen angekündigt, dass er noch in diesem Jahr ein Siegel für nachhaltig produzierte Kleidung einführen will. Es soll deutsche Textilunternehmen zur Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards drängen (siehe unten). Hoffentlich macht NY bei dieser Bundesinitiative mit. Inzwischen gehört Braunschweig ja auch zur internationalen Bewegung "Fairtrade Town". Da sollte sich NY nicht vollkommen außen vor stellen und unsere Stadt dem internationalen Gespött preisgeben- sollte man meinen. (um)
Podiumsdiskussion zu EU-Handelsabkommen in Abbenrode
- Montag, 14. April 2014 18:11
- Ulrike Siemens
Von links: Arne Hattendorf, Piraten; Jutta Krellmann, Linke; Gerald Heere, Grüne; Frank Oesterhelweg, CDU; Ingo Schramm, FDP; Volker Fritz, AK Fracking Braunschweiger Land; Vincent David Fischer, Rechtsexperte; Ulrike Siemens, Moderation
Am 3. April hatte die Bürgerinitiative „kein frack in wf" zu einer Podiumsdiskussion ins Dorfgemeinschaftshaus in Abbenrode eingeladen, um der Frage nachzugehen, ob die Gefahr besteht, dass Fracking durch die Hintertür zu uns kommt.
Ausgangspunkt waren dabei die Handelsabkommen CETA und TTIP zwischen der EU und Kanada bzw. den USA, die derzeit verhandelt werden und die kritisch diskutiert wurden.
Neben Vertretern der politischen Parteien MdL Frank Oesterhelweg für die CDU, MdB Jutta Krellmann für die Linke, MdL Gerald Heere für die Grünen, Arne Hattendorf, Stadtrat Wolfenbüttel, für die Piraten und Ingo Schramm EU-Kandidat für die FDP waren auf dem Podium noch Volker Fritz vom AK Fracking Braunschweiger Land für die Bürgerinitiativen und Vincent David Fischer vertreten, der die rechtlichen Aspekte erläuterte. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ulrike Siemens, der Sprecherin der BI kein frack in wf.
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OB Klingebiel (CDU) kneift wieder - Sabine Fricke nimmt sich viel Zeit für Salder
- Sonntag, 13. April 2014 18:49
- Christoph Großmann für proSal
Den Braunschweig-Spiegel erreicht folgendes Schreiben aus Salzgitter:
Guten Tag,
wir bitten Sie um Veröffentlichung unserer Medienmitteilung. Leider wird sie von der hiesigen Zeitung unterdrückt. Es findet eine den Der zeitigen OB bevorzugende Berichterstattung statt. Wir finden es eine unglaubliche Anmaßung des OB kleinere Gruppierungen in kleinen Ortsteilen nicht zu Podiumsgesprächen zur Verfügung zu stehen. Das gab es wohl in 70 Jahren Salzgitter noch nicht. 4 von 31 Stadtteilen kann man zu den größeren rechnen.
Medienmitteilung ...
...mit der Bitte um Veröffentlichung. SZ-Salder, 12.04.14
Es war eine Podiumsdiskussion mit Herrn Klingebiel (CDU) und seiner Herausforderin Sabine Fricke (parteilos für SPD/Grüne) im März geplant. Unserer Bitte um Terminnennung bescherte der OB -erst nach einer Erinnerung- nach 6 Wochen eine Absage. Begründung: „besonders starke berufliche Inanspruchnahme", „Einladungen kleinerer Gruppierungen aus einzelnen Ortschaften kann ich deshalb leider nicht annehmen", „Ich hoffe, Sie haben hierfür Verständnis".
Nein, Herr Klingebiel, das haben wir nicht! Wir haben eher den Eindruck, dass der OB wieder einmal vor einer kritischen Diskussion mit Bürgern kneift - wie schon in der Auseinandersetzung um das „Illustrium"- und der direkten Auseinandersetzung mit ihrer parteilosen Herausforderin aus dem Wege geht. Hinweis: zum Zeitpunkt der Terminplanung waren die anderen beiden Kandidaten noch nicht bekannt.) gesamte Pressemitteilung
Was verbergen Sie?
- Samstag, 12. April 2014 11:50
- Katharina Nocun, Campaignerin
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.