OB-Kandidat Markurth fährt zu den Menschen
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- Veröffentlicht: Dienstag, 29. April 2014 10:16
- Geschrieben von Uwe Meier
OB-Kandidat Ulrich Markurth vor einem der Markurth-Werbe-Busse
Der SPD-Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters will im Wahlkampf zu den Menschen hinfahren und sie nicht zu sich ins Büro kommen lassen. Das demonstrierte er gestern mit zwei VW-Bussen, die für ihn und seine Helfer im Einsatz sein werden. Der Sozialdezernet unserer Stadt Ulrich Markurth (genannt Ulli) will damit auch Präsenz in der Stadt zeigen. Jeder Stadtteil soll angefahren werden. Man wird ihn mit seinen zwei Bussen auf Märkten und an Stadien treffen. Die Ausrüstung wie Tische und Bänke wird gleich mitgebracht.
Ob auch Bier dabei sein wird, wurde leider werder gesagt noch erfragt. Auch ich habe diese wichtige Frage vergessen zu stellen. Ich vermute mal nicht.
sowohl in diesem als auch im letzten Jahr wurde und wird der MLPD eine offizielle Teilnahme am Familienfest des DGB zum 1. Mai verwehrt. Stattdessen wird lediglich die Initiative „Neue Politiker braucht das Land“ zugelassen. Als Begründung dafür werden die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IGM aufgeführt.
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.