Neue Diskussionsreihe: Neues aus Berlin

Pressemitteilung: Neues aus Berlin. DGB startet neue Diskussionsreihe

In 3 Jahren wird gewählt. Bis dahin wollen wir etwas genauer hinsehen und hinhören: Was passiert in Berlin? Was passiert nicht in Berlin? Welche Gesetze werden im Bundestag auf den Weg gebracht? Wie werden ArbeitnehmerInnen davon betroffen sein? Welche Entwicklung nimmt unsere Bundesrepublik? Werden wir den Sozialstaat erhalten können oder setzt sich bei uns das Ich-Ich-Denken durch: "Jede/r ist ihres/seines Glückes Schmied?"

Viele Fragen: Die Antworten werden Bundestagsabgeordnete formulieren, die wir nach Braunschweig einladen werden.

Den Anfang machtam Donnerstag, den 19 Juni,um 19:00 Uhr, im Saal des Gewerkschaftshauses,
Jutta Krellmann, Mitglied der Fraktion Die Linke
sie ist deren gewerkschaftspolitische Sprecherin und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung.

Zwei Themen werden wir intensiver diskutieren:
Wie wird der neue Mindestlohn aussehen?
Wie hoch wird in Zukunft die Rente sein?
Daneben werden weitere aktuelle Entwicklungen im Bundestag zur Sprache kommen.

"Politischer Tsunami"

Der Nahost-Experte Michael Lüders ist derzeit hoch gefragt, rollt doch mit den Isis- Milizen ein "politischer Tsunami" auf uns zu. Lesen Sie das Interview mit ihm, das Dirk Müller vom Deutschlandfunk mit ihm gemacht hat.

Im Irak bringt die radikal-islamische ISIS-Miliz immer weitere Teile des Landes unter ihre Kontrolle. Die Terroristen rücken damit auf die Hauptstadt Bagdad vor. Der Nahost-Experte Michael Lüders betrachtet die Lage kritisch. Es sei ein sicherheitspolitischer Tsunami, der sich an der Schwelle zu Europa aufbaue, sagte Lüders im DLF. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ISIS über die Türkei auch Europa ins Visier nehme.

Hinweis:  Michael Lüders wird am 17. Oktober in der Ev. Akademie Abt Jerusalemm einen Vortrag zur politisch-militärischen Situation im Nahen Osten halten.

Ulrich Markurth wird neuer Braunschweiger Oberbürgermeister

Mit 48.387 Stimmen (66,5 %) wurde am heutigen Sonntag Ulrich Markurth von der SPD zum neuen Braunschweiger Oberbürgermeister gewählt. Der Bewerber Hennig Brandes (CDU) kam auf 33,5 % (24.331 Stimmen). Wie erwartet lag die Wahlbeteiligung zur Stichwahl mit 36,1 % (73.170Wähler) niedriger als noch zur Hauptwahl vor drei Wochen. Am 25. Maigingen 100.299 Wähler (49,5 %) an die Wahlurnen.

Der neue Oberbürgermeister wird am 1. Juli sein Amt antreten. Der amtierende Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann geht Ende Juni in den Ruhestand. Der Gemeindewahlausschuss kommt am Mittwoch, 18. Juni, 10 Uhr, im Wahlamt, Reichsstraße 3, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um das amtliche Ergebnis der Stichwahl festzustellen.
Ihr
Wahlamt Braunschweig

Erst Medaillenverleihung abgewartet?

Hoffmann-Verwaltung begünstigte ECE/Schloss-Arkaden bei Abwässern  

Nun muss die Verwaltung auch noch zugeben, dass seinerzeit beim Bau der Schloss-Arkaden den Baubetreibern um ECE und Credit Suisse rd. 630.000 € zu Unrecht erlassen und stattdessen den Braunschweiger Haushalten aufgebürdet worden sind.

In einer Mitteilung vom 4. Juni (die allerdings den Mitgliedern des Finanzausschusses erst eine Woche später am 11.Juni 2014 bekanntgegeben worden ist - also einen Tag nach der Ehren-Medaillenverleihung an Hoffmann) heißt es:

"Rats-Drucksache 16940/14, 04.06.2014

Weiterlesen: Erst Medaillenverleihung abgewartet?

Am Sonntag ist Stichwahl

AM SONNTAG IST STICHWAHL

Das Kommunalwahlgesetz für Niedersachsen formuliert es kurz und schlicht: Hat bei der Hauptwahl kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Die wahlberechtigten Braunschweiger sind deshalb am kommenden Sonntag erneut zur Stichwahl an die Wahlurnen gerufen.

Auch für diese Stichwahl sollte ein Satz von Bundespräsident Joachim Gauck vor der vergangenen Bundestagswahl gelten: "Wir haben eine Wahl. Wir haben etwas, wovon Millionen Menschen in der Welt noch träumen".
Ihr
Wahlamt Braunschweig

Weiterlesen: Am Sonntag ist Stichwahl

1. Weltkrieg: "Schuld hat die deutsche Unterschicht, nicht die Eliten". Münkler heute in Braunschweig

Heute Abend wird Prof. Münkler im Landesmuseum um 18:00 Uhr vorlesen und vortragen

Von Deutschlands Unschuld ist die deutsche Unterschicht auszunehmen, so der Politikwissenschaftler Prof. Münkler. Er sieht eine deutsche Kriegsschuld, nicht beim Kaiser und den politischen und wirtschaftlichen Eliten, sondern beim gemeinen Volk. (Otto Köhler, Junge Welt 10.6.)

Wird 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg  Geschichtswissenschaft  nach politischen Opportunitäten wieder gesellschaftsfähig? (Auszug)

 Wir erleben im Gedenkjahr 2014 zahlreiche Publikationen zum 100. Jahrestag des 1. Weltkrieges und reiben uns verwundert die Augen, dass manche Geschichtswissenschaftler Funk- und Fernsehstars werden können, öffentliche Lesestunden aus ihren Büchern in Theatern stattfinden und Lesungen im öffentlichen Rundfunk übertragen werden.

Weiterlesen: 1. Weltkrieg: "Schuld hat die deutsche Unterschicht, nicht die Eliten". Münkler heute in...

MLPD, eine Partei zum Übersehen?

Der "Direktkandidat für Braunschweig" der MLPD, Paul Deutsch, hat nach meinem kritischen Kommentar (im Braunschweig-Spiegel am 17. Mai 2014) erklärt, ich sei über die Partei nicht genügend informiert. Dem möchte ich nicht widersprechen.

Meinen Kommentar hatte ich aus der Empörung über ein Plakat der MLPD in Wolfenbüttel zum Europawahlkampf verfasst, an dem ich täglich auf meinem Weg in die Stadt vorbeifahren musste. Darauf zu sehen waren Lenin und Marx mit dem Spruch Kapitalismuskritik - Das Original.

Weiterlesen: MLPD, eine Partei zum Übersehen?

Ehrenmedallie für "80 Prozent" Hoffmann

- Wer hat Interesse an einer Ehrung Hoffmanns?

Der Rat der Stadt Braunschweig hatte es jedenfalls nicht - die kennen ihn schließlich. Sang- und klanglos verschwand der scheidende Oberbürgermeister aus seiner letzten Ratssitzung am 27. Mai 2014.

Er sei überrascht gewesen, wird Hoffmann in der BZ zur Niedersachsen Medaille zitiert. Dabei konnte er schon in seiner letzten Ratsverkündung am 27.5. kaum an sich halten, von wegen, er hätte ja gleich noch einen wichtigen Termin mit dem Ministerpräsidenten. Die Blumen, die er zum Abschied im Braunschweiger Rat nicht mehr ernten konnte, hatten zu diesem Zeitpunkt treue Freunde um Glogowski in Hannover bereits bestellt.

Ehrenmedaille für "80 Prozent" Hoffmann?

Weiterlesen: Ehrenmedallie für "80 Prozent" Hoffmann

Schmierereien mit Hakenkreuzen

Pressemitteilung

Neonazis beschmieren Antifaschistisches Cafe und Wohnhaus mit Hakenkreuzen

Am heutigen Abend haben Neonazis ein Wohnhaus im Cyriaksring 55, in dem sich auch das Antifaschistische Café befindet, mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert. Beschmiert wurde auch der Eingang einer Wohnung (Foto), in der eine Familie wohnt.

Offensichtlich stehen die Schmierereien im Zusammenhang mit dem "Spaziergang gegen Rechts", den antifaschistische Gruppen heute in Braunschweig durchgeführt haben (ssieh http://antifacafebraunschweig.blogsport.eu).

Dieser Vorfall zeigt, erneut, dass sich die neonazistische Szene in Braunschweig versucht mit Provokationen und verstärkten Aktivitäten auf sich aufmerksam zu machen. Als Bündnis gegen Rechts erklären wir uns solidarisch mit den BesucherInnen des Antifaschistischen Cafés, die immer wieder von Neonazis bedroht werden.

Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum
Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig

Weiterlesen: Schmierereien mit Hakenkreuzen

Grüne Erklärung zur OB-Stichwahl am 15.06.2014

Bei einer Sonder-Mitgliederversammlung am 5. Juni 2014 (Donnerstag) hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Braunschweig folgenden Beschluss gefasst:

"Wir rufen unsere Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich an der Oberbürgermeister-Stichwahl am 15. Juni 2014 zu beteiligen.

 Leider ist mit Holger Herlitschke der einzige Kandidat, der für ein Grünes Braunschweig gestanden hätte, nicht mehr im Rennen.
Dennoch ist mit Ulrich Markurth (SPD) noch ein Kandidat dabei, bei dem wir am ehesten die Möglichkeit sehen, in der Zusammenarbeit Grüne Inhalte durchzusetzen.
 Dazu gehören für uns vor allem:

*   eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung
*   der Stadtbahnausbau und die Stärkung umweltfreundlicher Mobilität
*   die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
*   der qualitative und quantitative Ausbau der frühkindlichen und schulischen Bildung
*   eine Abkehr von der Privatisierungspolitik
*   ein Entwicklungskonzept Soziokultur
*   die Umsetzung der kommunalen Energiewende
*   die Erweiterung des Drei-Bäder-Konzepts um dezentrale Angebote für das Schul- und Vereinsschwimmen
*   die Lösung des Problems mit radioaktiven Stoffen im Norden von Braunschweig
*   mehr Engagement für Lärmschutz am Flughafen, vor allem in der Nacht."

 


Kommentare   
 
+5 #4 boernie 2014-06-10 08:29
Ja, so sind sie, "unsere Grünen": Prinzipienlos bis zum Abwinken.
Offen nach allen Seiten, jede politische Dummheit wird mitgemacht,sola nge lukrative Pöstchen winken...
Wir brauchen in der Tat keine FDP mehr, wir haben ja die Bündnisgrünen!

 
 
+6 #3 Norbert Fischer 2014-06-07 12:22
Eure Stellungnahme ist unglaubwürdig. Im Wahlkampf noch neue Aussage von H.H. "Ich kann auch mit den Schwarzen", optionales Kuscheln mit Brandes. Jetzt, nach dem ernüchternden Ergebnis von/für H.Herlitschke, wieder eine neue Aussage der Grünen, dass der OB-Soze sein Bett für euch frisch aufschütteln möge!? Ihr würdet da mehr Gemeinsamkeiten sehen!? Unglaubwürdig. Ihr habt gerade mal eben in der jüngeren Vergangenheit zweimal mit der CDU mehrheitlich abgestimmt, betrifft "Steinweg" und "Holzmoor". Gegen eure eigene Grünen-Basis. Die dort als Bürger und auch Grünen-Stadtbez irksratsmitglie der arbeiten.
Was glaubt ihr denn eigentlich noch, wer euch noch glaubt!? Grüße, noby

 
 
+2 #2 Simone 2014-06-07 11:20
So biedern sich die Grünen/Bündnis 90, der SPD an!
Nach den Motto: Hauptsache ein bisschen an der Macht?
Und das nachdem Hr. Markurth in der BZ, verlauten lassen hat:"...Für die Stichwahl will er nicht um Wahlempfehlunge n anderer buhlen..." .
"...Einen Schmusekurs wird es mit Ulrich Markurth nicht geben. Hat er gar nicht nötig. 46,3 Prozent: ein beachtliches Ergebnis.... „Große Forderungen der anderen an mich erwarte ich bei diesem Ergebnis nicht“, erklärte Markurth gestern auf Anfrage diplomatisch... ". http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/ulrich-markurth-wird-nicht-um-wahlempfehlungen-buhlen-id1464930.html
Die Grünen/Bündnis 90 ist wohl nichts zu peinlich!
Merken die Grünen Wähler das eigentlich nicht?

 
 
+6 #1 W Karl Schmidt 2014-06-07 01:31
"Vor allem", werte Barbara Schulze, wird mir beim Lesen der grünen "absolutely musts" vollkommen übel, denk ich an die aktuelle Politik der Rats-(Bündnis90 )/ Die Grünen und deren Chef in diesem Rat in den letzten Jahren.
Zwar gibt´s da Forderungen, welche dem Bürgerwillen nachgeplappert sind, bei genauerer Betrachtung jedoch erinnere ich, dass eben die ursächlichen Missständen mit Unterstützung"i hrer" Ratsfraktion, Frau Schulze, herbeigeführt wurden. Oder? haben Sie Widerworte? Das würde mich freuen!
 
 

Additional information