Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Jetzt reden Frauen!

Lesen Sie im KONTEXT die Reden von

Clara Zetkin (USPD)

Marianne Weber (DDP)

Marie Juchacz (SPD),

100 Jahre Revolution in Deutschland, 100 Jahre Frauenwahlrecht: Zwei der drei ersten Reden in demokratisch gewählten deutschen Parlamenten hielten Frauen aus dem Südwesten. 

Braucht EUropa eine Armee? – Grüne lieben Brüssel

Hundert Jahre nach dem Ende des 1. Weltkriegs wachsen die Spannungen zwischen Europa und den USA. Frankreichs Präsident Macron fordert eine europäische Armee, US-Präsident Trump ist beleidigt, Russlands Zar Putin reagiert erstaunlich gelassen. Für einen mächtigen Staatenblock wie die EU mache es durchaus Sinn, sich militärisch selbst verteidigen zu wollen, sagte Putin am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkriegs in Paris.

Es sei “ganz normal, dass es (Europa) unabhängig, selbstständig und souverän in Sachen Sicherheit und Verteidigung sein will”, sagte er RT France (ja, wir zitieren RT, Reuters tut es auch). Demgegenüber hatte Trump es als “sehr beleidigend” bezeichnet, dass Macron ein europäisches Militär aufbauen will, um sich von den USA unabhängig zu machen. Macron rüstete danach verbal wieder ab. Weiter

US-Militärhubschrauber über dem Kohlmarkt

Chinnok-Hubschrauber über dem Kohlmarkt. Foto Peter Rosenbaum
Zum NATO-Manöver in Norwegen, bei dem gegen einen Aggressor von Außen (Russland war gemeint, wurde aber nicht gesagt) waren amerikanische Kampf- und Transport-Hubschrauber über Braunschweig geflogen und hatten sich auf dem Flughafen BS/WOB in Waggum am 17.10.2018 mit Treibstoff versorgt (der B-Spiegel berichtete).

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Wir bleiben unteilbar

Die #unteilbar-Demonstration ist nun einen Monat her und es ist etwas stiller um uns geworden. In den vergangenen Wochen haben wir die Demo ausgewertet, uns ausgeruht, liegen gebliebene Lohnarbeit erledigt und uns immer wieder gemeinsam gefragt: Was hat dazu geführt, dass #unteilbar so ein großer Erfolg werden konnte? Was macht #unteilbar aus? Was könnten Grundlagen für weitere Aktivitäten sein? 
Wir haben sehr viele verschiedene Ideen, aber in einigen Punkten sind wir uns einig:

  • Die #unteilbar-Demonstration konnte nur so groß werden, weil sich Hunderte Organisationen, Multiplikator*innen und Einzelpersonen zusammengetan haben. 
  • #unteilbar lebt von dieser Vielfalt! Wir waren und sind nicht eine Stimme oder eine Organisation. #unteilbar steht für Pluralität.
  • #unteilbar hat eine neue Qualität des gemeinsamen Handelns Vieler hervorgebracht. Wir sind mehr als die Summe unserer Teile.
  • #unteilbar konnte aufgrund großer inhaltlicher Klarheit, die in unserem Aufruf zum Ausdruck kommt, eine solch große Kraft entfalten. 
  • „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“

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Das Ende des Kapitalismus? Die „Megamaschine“ in der Krise

Fanian Scheidler

Dienstag, 13. Nov. 2018, 18:30 Uhr

Evangelische Studierendengemeinde (ESG) Braunschweig, Pockelsstr. 21

Die Veranstaltung wird unterstützt von der ESG Braunschweig

Der Kapitalismus stößt im 21. Jahrhundert zusehends an ökologische, ökonomische und soziale Grenzen. Die Unzufriedenheit wächst genauso wie die Skepsis gegenüber dem politischen System. Fabian Scheidler beschreibt, warum die „Megamaschine“ Kapitalismus diese Kombination von Krisen wohl nicht überlebt. Seine These: Wir stehen am Anfang einer chaotischen Übergangsphase mit ungewissem Ausgang.

Der Referent, Fabian Scheidler, ist Autor, Dramaturg und Regisseur, er ist Mitgründer des unabhängigen Fernsehmagazins „Kontext TV“. 2015 erschien sein Buch „Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation“.

 

 

EU: Das Demokratie-Defizit der Spitzenkandidaten

Weber gegen Timmermans – das wird also das “Spitzenduell” für die Europawahl. Zwei ältere weiße Männer aus der Brüsseler Blase, deren Parteien “daheim” in Bayern und Holland gnadenlos abschmieren. Webers CSU hat das schlechteste Ergebnis seit 1950 eingefahren – und sogar die CDU und ihre Kanzlerin heruntergezogen. Die PvdA von Timmermans kam bei der Wahl 2017 auf 5,7 Prozent – ein Absturz um 19,1 Punkte! Keine gute Ausgangsbasis für die beiden Spitzenkandidaten – ohne EUropa wären sie wohl schon in der Versenkung verschwunden. Aber auch die EU-Ebene bringt wenig Legitimation. Weiter

Siehe auch folgender Kommentar über den Orbanfreund und Kandidaten Weber im DLF

Too Big to Jail

Die Aktienanteile steigen: Der Finanzgigant Blackrock drängt auf den lukrativen Wohnungsmarkt und hat mit Deutschlandchef Friedrich Merz einen mächtigen Verbündeten an seiner Seite. Für Mieter, insbesondere von Vonovia und Co., ist das eine weitere Hiobsbotschaft.

Es sind Summen, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigen. Mit 6,3 Billionen US-Dollar verwaltet der weltweit aktive Finanzdienstleister Blackrock ein Vermögen, das fast doppelt so groß ist wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt (3,685 Billionen US-Dollar). Wäre Blackrock ein Land, wäre es nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft des Planeten – und das, obwohl das Unternehmen erst 1988 gegründet worden ist.

So viel Kapital hat Gewicht: Rund um den Globus schätzen nicht nur Privatkunden, sondern auch Regierungen die Beratungsleistungen des Vermögensverwalters. Dabei könnten die Drähte bald noch kürzer werden. Mit Friedrich Merz bewirbt sich nun der Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland um den Vorsitz der CDU, und eines Tages womöglich um die Kanzlerschaft. Vergangene Woche bekundete der Politik-Rückkehrer, der einst ankündigte, nicht in die Politik zurückkehren zu wollen, er sehe hier "keinerlei Konfliktlage". Weiter im Originaltext im KONTEXT

Weiter so mit Weber und AKK

Die Konservativen in EUropa sind im Wahlkampfmodus. Bei der EVP wird am Donnerstag in Helsinki der Spitzenkandidat für die Europawahl gekürt, im Dezember geht es dann in Berlin um den CDU-Vorsitz. Kommt der Wandel? Ich habe da große Zweifel – trotz Merz-Hype und Stubb-Kampagne. Beide wären sicher gute Kandidaten, die frischen Wind in die angestaubte konservative “Parteienfamilie” und in die CDU bringen könnten. Doch nach allem, was man in Brüssel hört, steht die Wahl von CSU-Mann Weber in der EVP schon so gut wie fest. Und in Berlin hat AKK die besten Wahlchancen – schließlich führt sie den Parteiapparat. Weiter

Siehe auch: Webers Werk und Macrons Manöver

Kommentar von Uwe Meier:

Einen CSU-Bayern zum Kommissionspräsidenten zu machen muss einem erst mal einfallen. Deutschland schafft es immer wieder Drittklassigkeit nach Brüssel zu entsenden. Auch der von Merkel abgeschobene Öttinger, der nicht mal mehr für Baden Württemberg gut genug war, ist ein trauriges Beispiel deutscher EU-Personalpolitik  Dahinter sollte man keinen Zufall vermuten, das ist Strategie. Je schwächer und je abhängiger der deutsche Oberkommissar, desto besser lässt er sich aus Deutschland steuern. Auch das ist ein Weg durch gezielte Formatlosigkeit der Entscheidungsträger die EU klein zu kriegen.

Nahostexperte Michael Lüders im offenen Gespräch zu Iran, Saudi Arabien und die Rolle des Westens

Der Nahostexperte Michael Lüders im offenen Gespräch Quelle: Screenshot aus dem Interview

Dr. Michael Lüders ist Politik- und Islamwissenschaftler, einer der anerkanntesten Nahost-Experten sowie Publizist und Autor. Kürzlich erschien sein neues Buch „Armageddon im Orient - Wie die Saudi Connection den Iran ins Visier nimmt“. Unter großer Resonanz der braunschweiger Bevölkerung trat vor zwei Tagen Michael Lüders in der Ev. Akademie Abt Jerusalem auf. Diese Veranstaltung wurde der Bevölkerung im Rahmen des Schwerpunktthemas "Krieg und Frieden" von der Akademie angeboten im Wissen um die zunehmenden Konflikte und Weltkriegsgefahr. Daran hat auch "Der Westen" seinen gewichtigen aggressiven Anteil. Die Akademie bemüht sich vor allem auch alternative Meinungen zu der offiziell veröffentlichten Meinung darzustellen.

Der Vortrag von Herrn Lüders in der Akademie wurde nicht aufgezeichnet. Im Gespräch mit Ramon Schack in "Impulsiv TV" berichtet Michael Lüders über die Konflikte in Syrien und dem Jemen, die unrühmliche Rolle des Westens und Saudi Arabiens, über die politische Abhängigkeit Saudi Arabiens von den USA. Lüders warnt vor hoch problematischen Situationen, die auch einen 3. Weltkrieg auslösen können.

#aufstehen plant ersten Bundeskongress

Die von der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung #Aufstehen plant einen Bundeskongress. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Führungskreisen. Der Zeitpunkt ist noch offen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), die an der Gründung der Bewegung beteiligt war, sagte dem RND: „Wir beschäftigen uns damit, legitimierte Strukturen aufzubauen.“ Das müsse aber letztlich von unten geschehen. Sie schloss deshalb eine eigene Kandidatur für ein führendes Amt in der Sammlungsbewegung aus und erklärte vielmehr: „In der Führung sollten keine Berufspolitiker sein.“

Neben strukturellen und personellen Entscheidungen solle bei dem Bundeskongress auch über Inhalte gesprochen werden, betonte Lange. Im Übrigen brauche das Ganze Zeit. Denn die Sammlungsbewegung sei „neu in Deutschland“. So etwas habe es bisher noch nicht gegeben. Zum Originalbeitrag

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