Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.
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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...
Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005
Donnerstag 17.1.2019 um 19.00 Uhr
Vortrag und Diskussion
Referent: Frieder Schöbel
Ort: VHS Braunschweig, Speicher der Alten Waage, Alte Waage 15, Braunschweig
Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V., Friedensbündnis Braunschweig
Wie geht es eigentlich mit der “Europapartei” CDU weiter? Von der neuen Chefin AKK hat man noch nichts gehört, der prominenteste deutsche Europaabgeordnete Brok wird in die Wüste geschickt. Aber jetzt traut sich einer aus der Deckung. Die Rede ist von F. Merz, dem Favoriten von W. Schäuble und G. Oettinger, der beim CDU-Parteitag nur knapp an AKK scheiterte. In einer Rede hat er nun mit der Europapolitik von Kanzlerin Merkel abgerechnet. Weiter
2015 hat das Rechnungsprüfungsamt den von der Stadt vorgelegten Jahresab-schluss dahingehend kritisiert, dass kreditähnliche Rechtsgeschäfte nicht in die städtischen Schulden mit hineingerechnet werden. Auf Antrag der BIBS-Fraktion (siehe Ratssitzung vom 03.05.2016 TOP 10 und BIBS-PM vom 27.04.2016) wurde beschlossen, dass die künftigen Jahresabschlüsse dies so berücksichtigen müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt musste so bereits damals von 315 auf 663 Euro pro Einwohner deutlich nach oben korrigiert werden.
Weiterlesen: Alle Jahre wieder: Fortschreibung des Braunschweiger „Haushaltsmärchens“
Fraktionsvorsitzender der BIBS, Peter Rosenbaum, in Aktion auf seinem wöchentlichen Info-Stand am Samstag auf dem Kohlmarkt Foto: privat
Vor Weihnachten wurde in der letzten Ratsitzung am 18.12.2018 der Haushalt der Stadt für 2019 verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis war äußerst knapp. Letztendlich gab im letzten Moment die Stimme des Ratsherrn Peter Rosenbaum der BIBS den Ausschlag. Dazu stellte der Braunschweig-Spiegel an PR einige Fragen:
Herr Rosenbaum, ist die BIBS inzwischen so staatstragend und angepasst, dass sie Herrn OB Ulrich Markurth die wichtige Mehrheit beim Haushalt sichert. Ist die BIBS altersmilde geworden und damit weniger widerständig?
Angepasst sehen sich die Bürgerinitiativen rund um die BIBS nicht. Möglichkeiten zu nutzen, um positiv zum friedlichen Miteinander beizutragen und dazu Vorschläge auch Vorschläge in die politischen Gremien hineintragen, das machen wir schon.
Weiterlesen: Interview mit Rosenbaum über das Abstimmungsverhalten der BIBS im Rat
Quelle: Screenshot aus dem Interview
In der aufgeheizten Debatte über die Grenzen zwischen Israelkritik, Antisemitismus und Zionismus spricht Ramon Schack mit dem israelischen Soziologen, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität in Tel Aviv, Moshe Zuckermann. Dabei geht er insbesondere auch auf "Juden in der AfD" ein. https://www.wallstreet-online.de/video/10962130-juden-zionismus-israel-paar-schuhe-moshe-zuckermann
In Brüssel, London und Paris herrscht der Ausnahmezustand – und das fünf Monate vor der Europawahl. Wie konnte es zu dieser ungewöhnlichen Zuspitzung in Westeuropa kommen? Und was hat das mit der EU zu tun? Diese Frage haben einige Leser meiner viel beachteten Mini-Serie gestellt (Teil 1 steht hier). Andere haben kritisiert, dass ich nur “oberflächliche” Beschreibungen liefere und Äpfel mit Birnen vergleiche. Richtig ist, dass die Regierungskrise in Belgien, der Brexit in UK und die Krise in Frankreich nicht auf eine einzige kausale Ursache zurück-zuführen sind. Dass sie gleichzeitig eskalieren, ist eine Laune der Geschichte.
Ich sehe aber auch fundamentalere Ursachen und Gemeinsam-keiten. Da wäre zum einen die neoliberale EU-Politik der Markt-Liberalisierung und Grenzöffnung, verbunden mit Austerität und Sozialkürzungen. In Großbritannien war dieser toxische “Mix” nach Ansicht vieler Experten entscheidend für das Brexit-Votum. Auch in Frankreich ist die Krise auf den neoliberalen Kurs von Präsident Macron zurückzuführen. Weiter
Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Präsident Macron den “wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand” ausgerufen. Auch in Großbritannien und Belgien brennt die Hütte. Die Rechten frohlocken. – Teil 3 einer 3-teiligen Serie zur Krise in Westeuropa.
(Fortsetzung, Teil 2 steht hier)
Ist es also eine Art von „Normalisierung“, die wir in Deutschland, Frankreich und Belgien beobachten? Hat der Populismus neuerdings auch Westeuropa im Griff, wie zuvor schon Osteuropa? Ganz so einfach ist es nicht. Zum einen ist es ja nicht „normal“, wenn die Bürgerrechte und der Rechtsstaat ausgehebelt werden, wie im Osten, oder demokratisch gewählte Politiker fürchten müssen, aus dem Amt gejagt zu werden, wie neuerdings im Westen. Weiter
Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Präsident Macron den “wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand” ausgerufen. Auch in Großbritannien und Belgien brennt die Hütte. Und was ist mit Deutschland? – Teil 2 einer 3-teiligen Serie zur Krise in Westeuropa.
(Fortsetzung, Teil 1 steht hier)
Seit der Bundestagswahl ist die deutsche „Macht in der Mitte“ (Herfried Münkler) vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Kanzlerin Angela Merkel führt nicht mehr – nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel. Weiter
Bundesweit sind viele Spitzenpolitiker das Opfer von offenbar rechts-motivierten Hack-Angriffen geworden. Auch Christos Pantazis (SPD), stv. Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gehört zu den geleakten Personen. Anbei finden Sie eine Stellungnahme von Herrn Pantazis.
Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission: 2019 wird ein Jahr des Umbruchs für Europa – oder des harten Bruchs. Wie es ausgeht, ist noch völlig offen, erst im Frühjahr dürfte sich der Nebel lichten. Bis dahin machen die EU-Politiker in Zweckoptimismus.
Schon in der dritten Januar-Woche droht der erste Brexit-Schock: Dann will Premierministerin May das umstrittene EU-Austrittsabkommen zur Ratifizierung im britischen Parlament vorlegen. Eine Mehrheit ist alles andere als sicher. Falls der Scheidungsvertrag in Westminster durchfällt, kann dies zu unberechenbaren Kettenreaktionen führen. Von einem zweiten Brexit-Referendum bis zu Neuwahlen scheint alles möglich.
Auch ein „harter“, ungeregelter Brexit ist dann nicht mehr auszuschließen. Die Regierung in London ließ bereits für viele Millionen Fähren mieten, um sich für den Notfall zu rüsten. Für die EU wäre das der „Worst Case“. Chaos an Häfen und Flughäfen würde das mühsam zurückgewonnene Vertrauen erschüttern – und die Europawahl Ende Mai überschatten. Dabei steht diese Wahl schon jetzt unter keinem guten Stern. In Brüssel ist von einer „Schicksalswahl“ die Rede, düstere Szenarien machen die Runde.
Wird Brüssel unregierbar?