Kalter Krieg in der EU

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Veröffentlicht: Sonntag, 10. Februar 2019 07:03

Geschrieben von Uwe Meier

Die Zerwürfnisse zwischen den Alt-EU-"Partnern" brechen inzwischen offener denn je aus - und das kurz vor den Europa-Wahlen. Der Gipfel ist die Rückholung des französischen Botschafters zu Gesprächen aus Rom nach Paris wegen innenpolitischer Einmischung. Der Pflasterstein des Anstoßes war der Empfang einer Delegation der französischen Gelbwesten durch Italiens Vizepräsidenten Luigi di Maio.

Präsident Macron scheint ohnehin keine guten Karten mehr zu haben. "Le Monde diplomatique" schreibt: "Alles kommt an die Oberfläche". Durch die Proteste in Frankreich kommen all die sozialen Grausamkeiten des Herrn Macron nach oben.

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel ihren "engsten Partner" Macron systematisch demontiert hat, ist Paris nun auch vorrübergehend gegen das Pipelineprojekt North Stream II. Macron hat auch keinen Bock mehr auf Merkel; er bleibt der Sicherheitskonferenz in München fern. Die Visegrad-Staaten haben sich politisch längst abgemeldet und warten nur noch auf die Überweisungen aus Brüssel.

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Platzverweis der Polizei Braunschweig war rechtswidrig

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Veröffentlicht: Freitag, 08. Februar 2019 10:52

Geschrieben von Bündnis gegen Rechts

Venezuela: Deutsche Bekenntnispolitik verstärkt Konfrontation und Unglaubwürdigkeit

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Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Februar 2019 17:19

Geschrieben von Uwe Meier

Venezuela im Schatten Foto Uwe Meier

Die Bekenntnispolitik verbaut alle diplomatischen Möglichkeiten in Venezuela, sagt Günther Maihold. Maihold leitet stellvertretend das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit und forscht spezielle zu Lateinamerika. Lesen Sie seinen Kommentar zur deutschen Venezuela-Politik: "So wird die Konfrontation verstärkt".

Prof. Maihold im Interview

Lieber Gerd, ...Dein Ulrich, so die TAZ heute

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Veröffentlicht: Mittwoch, 06. Februar 2019 17:43

Geschrieben von Ulrich Schulte TAZ

Unter der Überschrift "Einfach mal die Klappe halten", schreibt der Redakteur der TAZ, Ulrich Schulte, einen offenen Brief an Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Du hast mit deiner Agendapolitik die SPD fast geschrottet. Und jetzt machst du dich über die Frau lustig, die den Laden zu retten versucht? Respekt, Chuzpe hattest du immer schon. Diese jungen Leute im Internet nennen das, was du machst, übrigens „mansplaining“.

Alles wegen (gegen) China

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Veröffentlicht: Mittwoch, 06. Februar 2019 17:36

Geschrieben von Lost in Europe

Ob Venezuela, INF-Vertrag und Afrika-Politik: Zur Begründung der europäischen Haltung wird immer öfter auf China verwiesen. Das Reich der Mitte weite seine “Einflusssphären” aus – die EU müsse dagegen halten. Ein merkwürdiges Argument. Denn zum einen denkt die EU offiziell gar nicht in “Einflussspähren”. Im Gegenteil: Sie weist dieses Konzept zurück – wie der Konflikt um Russland und die russische “Sphäre” in der Ukraine zeigt. Zum anderen war es der EU bisher herzlich egal, was die Chinesen in Afrika, Mittelamerika oder im Bereich der Aufrüstung machen. Die EU-Politik hat nicht versucht, China “einzudämmen”. Weiter

Die Demokratieheuchler

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Veröffentlicht: Mittwoch, 06. Februar 2019 20:55

Geschrieben von Taublog und Nachdenkseiten

"Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht. Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die “mächtige” Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt." TAUBLOG

"Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat mal wieder auf ganzer Linie versagt. Er preschte mit Forderungen nach Neuwahlen in Venzuela vor, in der Hoffnung, die anderen EU-Kollegen schon auf seine Seite ziehen zu können. Der offenbar an Selbstüberschätzung leidende Politikdarsteller schaffte es nicht. Nur sechs Mitgliedsstaaten unterstützten das deutsche Ultimatum an Venezuela. Nach Ablauf der Frist haben nun kaum mehr Staaten eigene Erklärungen formuliert, in der sie den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Staatschef Venezuelas anerkennen." Lesen oder hören Sie dazu den früheren Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf auf den "Nachdenkseiten".

Ein Hintergrund zum Russland/Ukraine-Konflikt am Asowschen Meer

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. Februar 2019 10:54

Geschrieben von Uwe Meier

Es gehört zum Selbstverständnis des "Braunschweig-Spiegel" (B-S) politische Ereignisse oder gar Konflikte von unterschiedlichen Seiten betrachten zu lassen. Dafür nutzt der B-S die unterschiedlichsten Quellen. Maßgeblich ist, dass Quellen genutzt werden, die Meinungsbildung fördern, dass vom Leser der Leserin abgewogen werden kann, um sich eine Meinung zu bilden. Dass heisst nicht, dass von unseren üblichen Medien falsche Nachrichten verbreitet werden. aber sie sind oft doch sehr verkürzt, gelegentlich auch einseitig, machmal sehr regierungsnah oder mit zu wenig Hintergrund. Vor allem ist es häufig eine typisch deutsche Sichtweise. Eine immer wieder spannende Quelle ist die Monatszeitung "Le Monde diplomatique", die der B-S in seiner rechten Spalte ständig vernetzt hat. Diese französische Zeitung, die hier auf Deutsch erscheint, ist mit die größte internationale Zeitung und eine ergiebige Quelle für Hintergründe.

Auch wenn derzeit Venezuela zu recht im internationalen Focus steht (nicht weil es den Menschen dort sehr schlecht geht, sondern weil die USA deren Öl haben wollen), soll der Blick noch einmal auf den Russland/Ukraine-Konflikt in der Straße von Kertsch gelenkt werden. Im Januar erschien in der "Le Mond diplomatique" der Artikel von Igor Delanoë: "Streit um das Asowsche Meer", der/die interessierte LeserIn, wird in dem Hintergrundbeitrag viel militärgeografisch Wissenswertes erkennen, was hilft den Konflikt besser beurteilen zu können.

Die Beamten sind schuld!

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Veröffentlicht: Montag, 04. Februar 2019 20:01

Geschrieben von Bernd Krauß

So die Kurzfassung im Radio (N-Yoy) und bei der Tagesschau in 100 Sekunden. Worum geht es?

Der Finanzminister Olaf Scholz hat bekannt gegeben, dass bis 2023 wahrscheinlich 25 Milliarden Euro fehlen. Dies sei auf geringere Steuereinnahmen und auf steigende Personalkosten für die Beamten zurückzuführen. Dass die steigenden Kosten für die Beamten einen bedeutenden Anteil an den 25 Milliarden Euro haben, ist weit von der Wahrheit entfernt. Dass die Steuereinnahmen, gegenüber dem unerwarteten Plus von 11,2 Milliarden im letztem Jahr, zurückgehen, ist glaubwürdig, aber auch nie anders erwartet worden.

Man könnte jetzt argumentieren: Die Einnahmen lassen sich in 4 Jahren in dieser Größenordnung steigern, wenn alle Konzerne Steuern zahlen müssten und die gigantischen Steuerhinterziehungen geahndet würden. Aber das ist alles nichts Neues.

Was ist in diesen 4 Jahren von 2019 – 2023 wirklich neu? Wirklich neu ist die Erhöhung des Militäretats. Er soll von 38,5  Milliarden im letzten Jahr auf über 65,5 Milliarden in der Zukunft erhöht werden, also um über 27 Milliarden jedes Jahr. Wann dieses Ziel von über 65,5 Milliarden erreicht ist, ist unklar. In diesem Jahr soll der Wehretat schon auf 43,2 Milliarden steigen, also ein Plus von 4,7 Milliarden. Bei solch kräftigen Steigerungen sind in 4 Jahren schnell 25 Milliarden in der Summe erreicht. (Zur Erinnerung: 1 Milliarde = 1000 Millionen)

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute ist ein Artikel von 4-facher Länge zu diesem Thema, aber nicht ein Wort zu den Militärausgaben. Ich frage mich warum dieser auf der Hand liegende Zusammenhang nicht von allen Journalisten thematisiert wird. Oder ist der Militäretat inzwischen ein Tabuthema?

Macht uns Russland nicht zum Feind

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Veröffentlicht: Sonntag, 03. Februar 2019 14:12

Geschrieben von NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten - die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess.

Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Für Russland kam aus dem Westen meist nichts Gutes, von Napoleon über Hitler bis zur nuklearen Hochrüstung im Kalten Krieg. 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges bleiben unvergessen. Nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der Charta von Paris für eine friedlichen Ordnung in Europa wurden die Chancen auf eine echte Partnerschaft in einem „gemeinsamen Haus Europa“ vertan. Die Grundlagen dazu wurden untergraben durch Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung, die Stationierung der US-Raketenabwehr oder der Kosovo-Krieg und andere Militärinterventionen.

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INF-Ausstieg: “Nachrüstung” im Osten?

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Veröffentlicht: Sonntag, 03. Februar 2019 13:53

Geschrieben von Lost in Europe

Im Streit um Venezuela konnten sich die EU-Außenminister nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Doch der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung offenbart noch größere Risse – und neue Gefahren.

Nach außen geben sich die Chefdiplomaten zwar einig. Man sei tief besorgt, der Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken der Europäer ausgetragen werden, hieß es bei einem Außenminister-Treffen in Bukarest. Doch in der Sache gibt es große, kaum überbrückbare Differenzen. Während der Belgier D. Reynders den Ausstieg der USA offen kritisiert (“keine gute Lösung”), zeigen Balten und Polen Verständnis für US-Präsident Trump.

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