braunschweig-spiegel: Politik allgemein

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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"Kultur der Verantwortungslosigkeit"

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Details: Veröffentlicht: Sonntag, 17. Februar 2019 08:01; Geschrieben von Walter Kruse

Seltsame Räuberpistolen gibt es. Neulich fragte ich einen öffentlich bediensteten Flughafenexperten, was denn in Berlin los sein. In der Zeit des Flughafenbaus in Schönefeld könne man drei Flughäfen bauen zu einem Drittel der Kosten. Air Berlin, die Berliner Fluggesellschaft, sei pleite. Irgendwie will es in Berlin nicht gelingen, was mit Flugverkehr auf die Beine zu stellen. Das riecht nach System, sagte ich eher vorsichtig.

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Gemeinsame "westliche Werte" sind fromme Rhetorik

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Details: Veröffentlicht: Samstag, 16. Februar 2019 07:10; Geschrieben von Jörn Halusa

Auch nun, bei der gerade begonnenen Sicherheitskonferent in Münschen, stehen die gemeinsamen westlichen Werte wieder hoch im Kurs - zumindest rhetorisch. Alles Quatsch! Die US-amerikanische Administration mit Donald Trump an der Spitze, behandelt die EU als Feind, vor allem Deutschland. Machst du nicht das was ich will, dann bekämpfe ich dich", so die ständige Botschaft aus Washington. "Die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass sich die Bundesregierung der kriegerischen Außenpolitik der Regierung unter Donald Trump unterordnet. Dazu ein Beitrag in Telepolis: Neue Wertegemeinschaft: Mit Donald Trump in die Willkürzone der internationalen Politik.

Venezuela vor einem Bürgerkrieg?

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Details: Veröffentlicht: Freitag, 15. Februar 2019 07:20; Geschrieben von Uwe Meier

Interview mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro. Von RT genehmigter Screenshot

Die deutsche Außenpolitik sollte der Bevölkerung schon mal erklären, warum sie gegenüber Venezuela plötzlich jegliche Zurückhaltung aufgibt und für einen rechtsradikalen Hasadeur Partei ergreift. Liegt es vielleicht daran, dass wir den USA das Öl des Landes nicht allein überlassen wollen? Oder unterstützen wir die USA und seinen rechtsradikalen Vasallen Guaidó, weil wir in Ruhe unser North Stream II-Projekt beendigen wollen, mit dem die USA ein erhebliches Problem haben? Es gibt viele Fragen an die Bundesregierung, die sich in Venezuela einmischt und von Demokratie und Wahlen redet. Das Problem ist doch eher, dass Venezuela vor einem Bürgerkrieg und einer Intervention der USA steht. Aber auch der Krieg würde in Kauf genommen werden, um an die gewaltigen Ölreserven vor der Haustür der USA zu kommen. Vieles in Venezuela erinnert an Chile unter Allende, insbesondere die derzeitige Destabilisierungsphase. Um etwas Klarheit in den Dschungel der Ereignisse zu bekommen, bemüht der Braunschweig-Spiegel heute zwei Quellen:

Ein Interview mit dem venezolanischen Soziologen Emiliano Teran Mantovani über die Akteure der Krise, mögliche Auswege und wie sich ein Krieg vermeiden lässt.

Und in einem Exklusiv-Interview mit dem Präsidenten von Venezuela, Nocolas Maduro, der die Krise in seinem Land erklärt. Er spricht auch darüber, wie sich ein Krieg in Venezuela vermeiden lässt. Das Interview wurde geführt in Russia Today.

Europa in einer veränderten Weltordnung

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Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 14. Februar 2019 09:21; Geschrieben von Friedenszentrum Braunschweig e.V.

Die Referentin Dr. Ute Finckh-Krämer hält zu diesem Thema in der Alten Waage eine Vortrag.

am 21. Februar 2019, um 19.00 Uhr

im Speicher der Alten Waage, VHS Braunschweig, Alte Waage 15

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NEUER DIESEL-SKANDAL ...

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Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 14. Februar 2019 17:00; Geschrieben von Uwe Meier

TAZ-Titel vom 14.02.2019

... titelt heute die TAZ in großer Aufmachung. "107 Lungen-Ärzte können nicht rechnen" - so in dicken Lettern. Der renommierte Prof. Köhler räumt Rechenfehler ein. "Was nun, BILD und Scheuer", fragt die TAZ.

Der Herr Prof. Köhler und 106 weitere Lungenfachärzte hatten in den letzten Wochen für Aufsehen und in manchen Kreisen für hoffnungsfrohe Aufregung gesorgt. Zum richtigen Zeitpunkt für Scheuer+Medien+Autoindustrie kamen "Experten" täglich zu Wort und wurden geradezu gefeiert. Die waren plötzlich die Retter der Auto-Dieselindustrie, DieselfahrerInnen und politischer CSU-Inkompetenz! Skepsis war angebracht. Im B-S wurde diese Skepsis immer wieder geäußert. So zunächst von Kristine Schmieding, die die Aussagen des Herrn Prof. Köhler mit Hilfe kompetenter Wissenschaftler anzweifelte. Mit den Grenzwerten befasst sich Uwe Meier, der deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit hervorhob. Auch Dr. Bernhard Piest, Allgemeinmediziner und Vorstand des "Förderkreis Braunschweig-Spiegel" war hoch skeptisch und beklagte u.a. das Durcheinander der Diskussion.

Dieses ist nun der zweite handfeste Dieselskandal. Verursacht von Wissenschaft, Politik und MEDIEN. Ohne nachzurechnen wurde alles abgeschrieben, weil es politisch passte. Dieser Skandal muss empören, weil die Grundlagen unseres Wohlstands in Gefahr gebracht werden. Dass die Autoindustrie betrügt und lügt ist schon schlimm genug. Doch es ist erklärlich, weil es schlicht um Profit geht, um Geld und nicht um Menschen. Es ist der folgerichtige Auswuchs unseres ausschließlich auf Geld fixierten Neokapitalismus. Doch bei diesem Ärzte-Medien-Scheuer-Skandal geht es um Grundlagen unserer Gesellschaft, nämlich Vertrauen in die Wissenschaft, in die Politik und in die ohnehin angeschlagenen Medien.

Venezuela: Einmischung in innere Angelegenheiten?

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Details: Veröffentlicht: Dienstag, 12. Februar 2019 12:41; Geschrieben von Hans Georg Dempewolf

Schatten auf Venezuela Foto: Uwe Meier

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung Juan Guaidó, den selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten, anerkannt. Ganz davon abgesehen, dass in der Diplomatie in aller Regel immer nur Staaten, nicht aber Einzelpersonen anerkannt werden, hat die Bundesregierung diesmal offensichtlich eine Ausnahme gemacht. Allerdings ist dieses Vorgehen alles andere als unproblematisch: Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit dieser Frage befasst und dazu ein Gutachten verfasst (siehe hier). Darin wird festgestellt, dass es "starke Gründe für die Annahme" gibt, dass die Anerkennung von Guaidó "eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist". Und weiter: "Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt".

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Offener Brief an NATO-Generalsekretär Stoltenberg

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Details: Veröffentlicht: Dienstag, 12. Februar 2019 09:00; Geschrieben von Dr. Leo Ensel

Laut Medienberichten hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, den INF-Vertrag doch noch retten zu wollen. Er wolle mehr Partner in den Vertrag einbeziehen. Der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel hat dies in einem offenen Brief an den NATO-Generalsekretär aufgegriffen und ermuntert Stoltenberg, auf diesem Wege mutig und entschlossen weiterzugehen. Die "Nachdenkseiten" dokumentieren den offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Sie werden sich sicher wundern, ausgerechnet über die „Nachdenkseiten“ einen Brief zu erhalten, der, das wird Sie vielleicht verblüffen, weder Fake News, noch Finte und schon gar kein vorgezogener Aprilscherz ist. Nein, dieser Brief ist vollkommen ernst gemeint! [...]

Sie wissen genauso gut wie ich, was die von allen Seiten auf unserem Globus angehäuften 16.000 Atombomben im Ernstfalle anrichten könnten und es ist Ihnen bekannt, dass die endgültige Kündigung des INF-Vertrages ein ungehemmtes Wettrüsten in mehreren Weltregionen zugleich zur Folge hätte, das – zumal bei drastisch verkürzten Vorwarnzeiten und extrem zielgenauen, immer schwerer zu ortenden Trägersystemen – keiner Seite mehr Sicherheit bringen, sondern statt dessen die Büchse der Pandora öffnen würde, mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Planeten.

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Explosive Stimmung in Brüssel – Aufruhr in Paris, Rom und Madrid

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Details: Veröffentlicht: Montag, 11. Februar 2019 22:39; Geschrieben von Lost in Europe

"Der Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wurde in letzter Minute beigelegt. Dies gelang aber nur mit massivem Druck aus Berlin – und offenbarte wachsende Spannungen in der EU. Auch sonst herrscht eine explosive Stimmung. Um das angeblich völlig unpolitische Pipeline-Projekt durchzudrücken, musste die Bundesregierung gleich an drei neuralgischen Punkten Druck ausüben: im Elysée-Palast in Paris, bei der EU-Kommission in Brüssel und beim EU-Vorsitz in Bukarest." Weiter

"Staaten haben keine Freunde, nur Interessen."

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Details: Veröffentlicht: Montag, 11. Februar 2019 13:28; Geschrieben von Uwe Meier

Dieses Zitat, das Charles de Gaulle zugesprochen wird, sollte man immer wieder in seine Überlegungen einbeziehen, wenn man politisches Verhalten der sog. "Freunde" bewertet. "Freunde" wie den US-Präsidenten Trump, aber auch BK Merkel und die EU-Kommission. Doch Trump ist es zu verdanken, dass er uns Europäern die Freundschaftsbinde von den Augen genommen hat. Es ging noch nie um atlantische Freundschaften oder gar um die häufig zitierte "Westliche Wertegemeinschaft" (die schon gar nicht!). Diese Wertegemeinschaft gab es noch nie und wird es auch nicht geben. Es geht vielmehr um Interessen, um Machtansprüche, um wirtschaftliche und militärische Stärke. Es geht um Geld und nicht um den Menschen und seine Werte. Wenn es um die ginge, sähe unsere Welt anders aus.

Besonders deutlich wird das am derzeitigen Konflikt über Nord Stream II, der Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Sehr anschaulich zusammengefasst und zitiert hat die Sachverhalte Wolfgang Bittner in den "Nachdenkseiten". (Dissens bei Nord Steam 2 - Deutschland verraten und verkauft)

Hinweis: Der Publizist Wolfgang Bittner wird am 26. März in Braunschweig in der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem, auftreten. Er spricht dort zu dem Thema:" Der neue Ost-West-Konflikt - Hintergründe und Strategien".