Neues Linien- und Fahrplankonzept der Verkehrs-GmbH

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Veröffentlicht: Freitag, 22. März 2019 17:37

Geschrieben von Fraktion B90/Die Grünen im Rat der Stadt

Grüne begrüßen Verbesserungen beim ÖPNV und bringen Änderungsanträge ein

Mit etlichen Vorschlägen und konkreten Aufträgen gehen viele Grüne Bezirksratsmitglieder in die aktuelle Diskussion des neuen Linien- und Fahrplankonzeptes. Dieses gemeinsame Vorgehen wurde zwischen mehreren Grünen Bezirksratsfraktionen vereinbart und abgestimmt. Das Ziel ist, das Linien- und Fahrplankonzept punktuell noch nachzubessern. Insbesondere auf den stark befahrenen Abschnitten des Rings und entlang der Gliesmaroder Straße soll es auch im Abendverkehr sowie sonn- und feiertags mehr Fahrten geben. Vorschläge im Detail

Atomwaffengegner müssen ins Gefängnis

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. März 2019 17:33

Geschrieben von Friedenszentrum Braunschweig

Heute nahmen vier Mitglieder der Braunschweiger Friedensbewegung: Gudula Wegmann, Hubert Schipmann, Ulli Schmitz und Helmut Käss an einer emotionalen Verabschiedung der Studentin Clara Tempel teil. Sie trat ihre einwöchige Ersatzfreiheitsstrafe im Frauengefägnis Hildesheim an.

Clara hatte mit anderen das Atomwaffenlager Büchel besetzt um gegen die völkerrechtswidrige Übung mit Atomwaffen durch Deutsche Piloten in Büchel zu demonstrieren. Sie wollte dazu beizutragen, einen Atomkrieg unwahrscheinlicher zu machen.

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Deutsches Veto gegen Paris? – EVP meidet Bruch mit Orban

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. März 2019 09:50

Geschrieben von Lost in Europe

Zwei Monate nach Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen nun auch die Parlamente in Paris und Berlin näher zusammenrücken. Doch der Bundestag stellt Bedingungen; die CSU wollte sogar ein deutsches Vetorecht. Wesentlich lockerer geben sich die Christsozialen im Umgang mit ihrem Buddy Viktor Orban. Und dann wären da noch neue Faktenchecker, die die Europawahl sauber halten wollen. Weiter

CumEx: Der falsche steht vor Gericht!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. März 2019 10:46

Geschrieben von Bürgerbewegung Finanzwende

Nicht der Einsatz gegen Finanzmarktkriminalität ist ein Verbrechen, sondern die Finanzkriminalität selbst. Doch in Zürich steht in wenigen Tagen, am 26. März, jemand vor Gericht, weil er ganz wesentlich zur Aufklärung von Finanzkriminalität beigetragen hat: Eckart Seith hat Belege zu den kriminellen CumEx-Geschäften, die er im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit erhielt, an die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland weitergeleitet und so die Ermittlungen gegen die CumEx-Täter in Gang gesetzt.
 
Seith drohen nun bis zu 3,5 Jahre Haft – wegen angeblicher Wirtschaftsspionage. Angezeigt hat ihn die Bank Sarasin, die an den CumEx-Geschäften beteiligt war. Wir meinen: Eckart Seith darf in dieser Auseinandersetzung gegen die CumEx-Bank Sarasin nicht alleine stehen. Im Gegenteil: Er verdient als Anerkennung für seinen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkriminalität das Bundesverdienstkreuz.

Eigentlich sollte klar sein, dass die Anzeige krimineller Geschäfte keine Wirtschaftsspionage sein kann. Doch offenbar soll ein Urteil gegen Seith weitere Hinweisgeber (Whistleblower) am Finanzplatz Schweiz abschrecken. Weiter bei Finanzwende.de

NATO-Mitgliedschaft von Brasilien. Ein Zwischenruf von Willy Wimmer

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. März 2019 08:13

Geschrieben von Willy Wimmer

Bei dem Besuch des Präsidenten von Brasilien in Washington hat Präsident Trump eine NATO-Mitgliedschaft Brasiliens in Aussicht gestellt. Wenn es schon Georgien und die Ukraine nicht sein können, dann wenigstens Brasilien. Dafür dürfte Venezuela der herbeigeführte Katalysator sein, nachdem es schon seit längerem eine NATO-Zusammenarbeit mit Kolumbien gibt.

Es sind die alten Pläne von Dick Cheney, die konsequent verfolgt werden: über den Jugoslawien-Krieg (siehe die drei Beiträge von Andreas Matties, red.) wurde die Sicherheitssstruktur der UN zerstört, danach wurde die UN genötigt, die NATO ins Boot zu holen, dann sollte global die NATO die UN ablösen und das Völkerrecht auf amerikanische Bedürfnisse umgestellt werden.

Dann kann in Zukunft die Kriegstreiber-Konferenz von München ins Sambadrom nach Rio verlegt werden. Aber vorher ist für die Koalitionskrieger aus Washington Venezuela dran.

USA: Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. März 2019 14:47

Geschrieben von Florian Rötzer, Telepolis

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die im Verdacht stehen, in Afghanistan gefoltert zu haben.

Unmissverständlich machte US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA - im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert - über dem Völkerrecht stehen. Weiter

Ein Flugzeugträger für die Bundesmarine? Phantastisch, Frau Merkel!

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. März 2019 11:54

Geschrieben von Jens Berger, Nachdenkseiten

Foto: Pixabay

Die politischen Aschermittwochsreden waren kaum verklungen, da kam aus der CDU noch eine ganz besondere Idee zum Vorschein: Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schlug vor, einen europäischen Flugzeugträger zu bauen, um "der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen". Dieser Vorschlag stieß bei Bundeskanzlerin Merkel auf spontane Zustimmung.

Jens Berger von den Nachdenkseiten hat dies zum Anlass genommen, sich auf satirische Weise mit diesem Thema zu beschäftigen. Er schreibt:

"Was können wir Deutschen besonders gut? Flughäfen und Schiffe bauen. Und was ist die Kreuzung aus BER und der Gorch Fock? Richtig, ein Flugzeugträger. Den Bau eines solchen schlägt allen Ernstes die frisch getaufte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer aktuellen Denkschrift zur Zukunft Europas vor. Prominente Unterstützung erhält die saarländische Flottenbaumeisterin von niemand geringerem als der Kanzlerin höchstselbst. Angela Merkel findet die Flugzeugträgeridee „richtig und gut“ und erklärt sich sogar bereit, „daran mitzuarbeiten“. Sollte der Kanzlerin gelingen, woran Kaiser und Führer gescheitert sind, dürfte uns Deutschen der Platz in der Sonne sicher sein.

Wir wollten eine würdige Rente und faire Löhne und bekamen Flugtaxis und einen Flugzeugträger – so könnte dereinst die „Bilanz“ der Unionsregierung aussehen. Dass sich unsere Gottkanzlerin nicht mehr mit irdischen Themen wie der Pflegekatastrophe, den sozioökonomischen Malaisen ihrer undankbaren Untertanen oder gar mit profanen Kinderthemen wie Klimapolitik herumschlägt, ist ja hinlänglich bekannt. Zum Ende ihrer Amtszeit strebt Angela Merkel nach Höherem. Jetzt wird Politik für die Geschichtsbücher gemacht!" Weiter  

Der Rubikon ist längst überschritten: RASSISMUS ist überall

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. März 2019 00:01

Geschrieben von Uwe Meier

Die furchtbaren Ereignisse in Christchurch, einem wunderschönen, friedlichen Ort auf der Südinsel Neuseelands, sind bekannt. Alle Medien berichten darüber, dass ein Mann namens Brenton Tarrant, ein Australier, mehr als 50 Menschen erschossen hat. Er scheint daraus auch keinen Hehl zu machen. Im Gegenteil, er ist stolz auf seine Tat. Vor Gericht meinte er, eines Tages werde man ihn für seine Tat auszeichnen.

Nein, der Mann ist kein Irrer. Dieser Mann ist zutiefst ein Rassist. Das sagt er auch von sich selbst in seinen Online-profilen. Außerdem sei er islamophob. Schon der Titel seines Manifestes im Netz weist den Weg „The great replacement“ oder „Der große Austausch“. Terrant sieht sich also als Kämpfer gegen den „großen Austausch“. Terrant knüpft damit an eine weltweit verbreitete rechtsextreme Ideologie an. Rechtsterrorismus ist weltweit inzwischen verbreitet und hervorragend vernetzt. Dieser mörderische Rassismus basiert auf einem intoleranten Nationalismus wie er zunehmen auch weltweit erkennbar wird. Erkennbar auch in deutscher Politik, insbesondere auch in den sog. christlichen Parteien, die ihre Wähler von der Rassistenpartei AfD zurückholen wollen. Lesen Sie hier: „Der Hass ist gut vernetzt“.

Am kommenden Sonntag vor 20 Jahren: Deutsche Bomben auf Jugoslawien. Oder: Vorwärts auf die schiefe Bahn!

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Veröffentlicht: Montag, 18. März 2019 14:13

Geschrieben von Andreas Matties

Minister Scharping und die Wahrheit: der „Hufeisenplan“

Am 24.März 1999 begann der Bombenkrieg der NATO. Er dauerte elf Wochen an, zeitweise wurden mehr als 1000 Flugzeuge eingesetzt. Sie nahmen keineswegs nur militärische Ziele ins Visier. Die Bombardierung des serbischen Rundfunks (16 Tote) und des Belgrader Fernsehturms (19 Tote) sind nur zwei Beispiele. Systematisch wurden auch Industrieanlagen und zivile Infrastruktur wie Brücken und Elektrizitätswerke zerstört. Durch den Angriff auf ein ausgedehntes Chemiekombinat in Pancevo wurden giftige und krebserregende Stoffe freigesetzt und bildeten eine riesige Giftwolke über der Stadt, so dass Ursula Stephan, damalige Vorsitzende der Störfallkommission der Bundesregierung, von „chemischer Kriegsführung mit konventionellen Waffen“ sprach. Auch mit Uran ummantelte Munition wurde verschossen, mehrere zehntausend Stück insgesamt. Schließlich ging man zu Flächenbombardierungen über, als die Bestände an „Präzisionswaffen“ und Marschflugkörpern zur Neige gingen.

 „Es begann mit einer Lüge“ (ARD-Film vom 8. Februar 2001)

Fast zwei Jahre nach dem Krieg sendete die ARD unter diesem Titel eine ausführliche Untersuchung von Journalisten des WDR zum Kosovokrieg (am 8. Februar 2001). Es lohnt sich noch heute, sich diese 73 Minuten lange mutige Analyse im Internet anzuschauen. Wir können an dieser Stelle nicht auf alle Aspekte eingehen, nicht auf die sogenannten Verhandlungen von Rambouillet, die in Wahrheit ein für die serbische Seite unzumutbares Diktat darstellten, nicht auf das angebliche serbische Konzentrationslager im Fußballstadion von Pristina, nicht auf das „Massaker von Rugovo“ und auch nicht auf viele weitere oft perfide Einzelbehauptungen, die sich als falsch herausstellten. Wir konzentrieren uns auf die zentrale Falschbehauptung.

Die rotgrüne Bundesregierung stand unter erheblichem Druck, ihre Entscheidung zur Teilnahme am Krieg vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Denn jeden Abend wurden die Bürger nun vor dem Fernseher Zeugen des hässlichen Kriegsgeschehens; aus „humanitären Gründen“ zu bomben, das wurde von Woche zu Woche fragwürdiger.

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Attac-Urteil trifft jetzt auch Campact

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Veröffentlicht: Montag, 18. März 2019 08:43

Geschrieben von Campact

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organi-sation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigun-gen mehr ausstellen. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung" für die gesamte Zivilgesellschaft, wie der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung prophezeite. Leider zu Recht, wie wir jetzt wissen. Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerken-nen. Deswegen dürfen wir ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstel-len – alles andere wäre Betrug. Bereits ausgestellte Bescheinigungen dürfen Sie auch weiterhin in Ihrer Steuererklärung verwenden.

Mit ihrem Attac-Urteil haben die Richter am Bundesfinanzhof auch AfD und CDU/CSU einen lang ersehnten Wunsch erfüllt. Politiker*innen dieser Parteien fordern seit Jahren, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke, progres-sive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann – etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht. 

Das Kalkül ist offensichtlich: keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr. Diese Gleichung darf nicht aufgehen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact schwächen unsere Bürgerbewegung nicht, sondern machen uns sogar noch stärker. Denn hinter Campact steht eine solidarische Gemeinschaft von über zwei Millionen Bürger*innen.  Weiter