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Aufruf der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 1.- 4.11.2018
- Sonntag, 28. Oktober 2018 23:03
- abrüsten statt aufrüsten
Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde
Und es stimmt: Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert.
Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 soll um 11,4% steigen auf 42,4 Milliarden Euro, 60 Milliarden für Rüstung ist das nächste Ziel der Verteidigungsministerin, um dann den Etat – wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ errechnete – bis zum Jahr 2024 weiter auf 85 Milliarden zu steigern.
Gründungsaufruf von #aufstehen
- Sonntag, 28. Oktober 2018 20:07
- #aufstehen
Gründungsaufruf
Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.
Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land
Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Gemeinsam für ein gerechtes Land in einem gerechten Europa! Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!
Sommerzeit oder Winterzeit? Das Ablenken vom politischen Versagen und damit vom Wesentlichen
- Samstag, 27. Oktober 2018 10:18
- Uwe Meier
Jeder und jede kann mitreden. Alle haben sie ihre persönliche Erfahrungen gemacht. Darum sind auch alle kompetent. Warum es manchmal Streit gibt ist schwer verständlich, denn jeder und jede haben recht. Das ist das Schöne am Thema Sommerzeit/Winterzeit.
Natürlich gibt es objektive, sogar messbare Erkenntnisse, was besser oder schlechter für Mensch und Mitwelt ist. Aber nur für bestimmte Regionen. weil die EU sich mittlerweise über 2000 Kilometer in Ost-Westrichtung erstreckt. Die Vor- und Nachteile sind dadurch unterschiedlich gelagert. Einen Kompromiss kann es dadurch in der EU nicht geben. Also bleibt alles beim Alten - trotz der seltsamen Befragung durch die EU-Kommission. Also, ich bin für die alte Regelung, Abschaffung der Sommerzeit. Das hat drei Gründe: 1. bin ich konservativ, 2. weil ich keine Neuerungen will, und 3. ist mir die Umstellung der Zeit in meinem Auto zu kompliziert, weil alles elektronisch. Ich will die "Gute alte Zeit" wiederhaben - falls es die jemals gab.
Bei diesem Spruch wird es politisch, denn die Gute alte Zeit war furchtbar. Nichts will ich davon haben. Aber die Diskussion um die Zeitumstellung lässt sich wunderbar nutzen, um vom Wesentlichen abzulenken. Vom politischen Versagen der politischen Eliten: bei den Steuern, den Finanzen, in der Europapolitik, beim Klima- und Naturschutzschutz, dem Schutz der Demokratie und Verfassung und dem Fehlen einer Friedenspolitik.
Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!
- Freitag, 26. Oktober 2018 18:18
- Andreas Matthies
Dreizehn prominente Sozialdemokraten haben als Erstunterzeichner den folgenden Aufruf
„Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!“
verfasst. Er sollte von allen unterstützt werden, die Europa von landgestützten Mittelstreckenraketen freihalten wollen, seien sie nun in der SPD, der CDU, bei den Grünen oder sonstwo. Denn die Gefahr einer atomaren Konfrontation bedroht uns alle; sie macht keinen Unterschied nach Partei, Geschlecht oder sozialer Schicht.
Also sollte es eine breite Bewegung in Deutschland und in Europa geben, die dieser Gefahr entgegentritt. Es muss deutlich werden, dass wir – was auch immer die USA und ihr Präsident beschließen und durchsetzen wollen – alles tun werden, um die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in unserem Land zu verhindern; und dass wir gleiche Bestrebungen in den anderen europäischen Ländern unterstützen.
Die geforderten neuen Initiativen zur atomaren und konventionellen Abrüstung wären die richtige Antwort auf immer höhere Militärausgaben und ein zunehmend konfrontatives Verhalten. Sie ermöglichen es, die schiefe Bahn von Aufrüstung und Eskalation zu verlassen, auf der auch die deutschen Bundesregierungen der letzten Jahre schon ein ganzes Stück abgerutscht sind.
Natürlich fällt auf, dass die Unterschriften von Andreas Nahles und Heiko Maas fehlen. Mag sein, dass sich im Aufruf indirekt auch eine Kritik an deren Politik ausdrückt. Mag auch sein, dass hier der SPD ein politischer Weg jenseits der Großen Koalition aufgezeigt werden soll. Angesichts der klaren Worte und der guten Richtung des Aufrufs ist das völlig nebensächlich.
Für einen neuen Anlauf zur
Rüstungskontrolle und Abrüstung.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.
Dämmert es Merkel? – Deutsche Regelverstöße
- Freitag, 26. Oktober 2018 10:41
- Lost in Europe
Es ist schon viel über die “Merkel-Dämmerung” geschrieben worden. Die Kanzlerin hat das lange ignoriert, auch in Brüssel wollte man nichts davon wissen. Doch nun scheint es selbst Merkel zu dämmern, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Weiter
Kritik an den deutschen Regelverstößen in der Eurozone. Die deutschen Löhne blieben jahrelang hinter dem Produktivitätswachstum zurück, die Investitionen waren zu niedrig, der Exportüberschuss zu hoch. All das hat das amerikanische Schatzamt jetzt analysiert. H. Flassbeck hat es zusammengefasst, der Text steht hier
Willy Wimmer im Gespräch mit Uwe Meier vom "Braunschweig-Spiegel"
- Donnerstag, 25. Oktober 2018 13:21
- Uwe Meier
Uwe Meier im Interview mit Willy Wimmer (VIDEO 16:28 min, 44,8 MB - Ton startet nach 10 Sekunden)
Willy Wimmer, ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung in der Wendezeit Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, war zu Gast in der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem. Die Veranstaltung zum Schwerpunktthema „Frieden“ fand diesmal in der Brüdernkirche statt. Herr Wimmer wurde eingeladen, weil er nicht irgendein früherer Parl. Staatssekretär ist, sondern weil er in der politisch hoch sensiblen Wendezeit in Verantwortung stand und sich aufgrund der friedensgefährdenden Situation wieder in der Öffentlichkeit politisch engagiert. Ihm geht es insbesondere um das Verhältnis von Deutschland zu Russland. Sehen Sie dazu auch das Interview.
Interview als Audio ( MP3, 15 MB)
(Videoaufnahmen: Hans Kottke und Christoph Sündermann)
"Deutschland kann nur verlieren" - Willy Wimmer zum INF-Kündigungsvorhaben der USA (Video)
- Mittwoch, 24. Oktober 2018 10:26
- Redaktion
Willy Wimmer im Interview von Russia Today Foto: Screenshot aus dem Interview
Heute Abend um 19:00 Uhr kommt Willy Wimmer zu einem Vortrag in die Brüdernkirche. Herr Wimmer ist ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im "Bundes-Ministerium der Verteidigung" unter Regierungen von Dr. Helmut Kohl. Er ist zu Gast bei der Ev. Akademie Abt Jerusalem.
Herr Wimmer gab gestern "Russia Today" ein Interview zum Thema: Angekündigter Ausstieg aus dem INF-Vertrag durch den US-Präsident Trump und Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals.
"Wenn die USA drohen, aus dem Vertrag auszusteigen, ist das für uns der größte Sicherheitsverlust, den man sich in Deutschland überhaupt denken kann", erklärt der ehemalige Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und spätere Vizepräsident der OSZE, Willy Wimmer." (Quelle Russia Today)
Rechts vor Links – wohin treibt die Republik?
- Dienstag, 23. Oktober 2018 23:09
- Redaktion Nachdenkseiten
Am 11. Oktober diskutierten Christoph Butterwegge, Rainer Mausfeld, Peter Zudeick und Jens Berger auf dem Buchmessenfest der taz und des Westend Verlags über die politische Entwicklung in diesem Lande. Seit gestern ist auch das Video der Veranstaltung online.
Und jetzt ein Waffenembargo?
- Dienstag, 23. Oktober 2018 12:56
- Lost in Europe
Manchmal kann man sich nur wundern. Da kündigt Kanzlerin Merkel an, die deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien auf den Prüfstand zu stellen. Und die Medien melden, Berlin werde zum Vorreiter für ein Waffenembargo der EU! Dabei ist Deutschland bisher nur Vorreiter bei den Waffenlieferungen – gleich nach UK und Frankreich. Merkel und ihr Wirtschaftsminister Altmaier, der die Meldung in die Welt setzte, fürchten nun wohl, man könne diesen “Ehrenplatz” verlieren. Weiter
Jetzt wird es ernst: USA wollen INF – Vertrag kündigen
- Dienstag, 23. Oktober 2018 07:37
- Andreas Matthies
Die Mitglieder der Bundesregierung haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Jetzt wäre es soweit. Die USA wollen den INF – Vertrag aufkündigen. Damit droht genau das Szenario aufgebaut zu werden, gegen das 1981 Hunderttausende in Deutschland demonstriert haben. Falls nämlich die USA und Russland über Mittelstreckenraketen verfügen, erhöht sich die Gefahr eines Krieges in Europa drastisch.
Denn zumindest die Führung der USA könnte sich dann der Illusion hingeben, dass ein atomarer Krieg sich auf Europa begrenzen ließe, so dass das Territorium der USA unberührt bliebe. Und diese Illusion könnte dann die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senken. Solange man nämlich mit dem gegenseitigen Einsatz von Langstreckenwaffen rechnet, wirkt die Abschreckung: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter. Nicht einmal Donald Trump wäre so bekloppt, diese Waffen einzusetzen. Nun aber, eben beim Einsatz von Mittelstreckenwaffen, ließe sich das künftig aus Sicht der USA vermeintlich umgehen.
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