Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!
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- Veröffentlicht: Freitag, 26. Oktober 2018 18:18
- Geschrieben von Andreas Matthies
Dreizehn prominente Sozialdemokraten haben als Erstunterzeichner den folgenden Aufruf
„Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!“
verfasst. Er sollte von allen unterstützt werden, die Europa von landgestützten Mittelstreckenraketen freihalten wollen, seien sie nun in der SPD, der CDU, bei den Grünen oder sonstwo. Denn die Gefahr einer atomaren Konfrontation bedroht uns alle; sie macht keinen Unterschied nach Partei, Geschlecht oder sozialer Schicht.
Also sollte es eine breite Bewegung in Deutschland und in Europa geben, die dieser Gefahr entgegentritt. Es muss deutlich werden, dass wir – was auch immer die USA und ihr Präsident beschließen und durchsetzen wollen – alles tun werden, um die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in unserem Land zu verhindern; und dass wir gleiche Bestrebungen in den anderen europäischen Ländern unterstützen.
Die geforderten neuen Initiativen zur atomaren und konventionellen Abrüstung wären die richtige Antwort auf immer höhere Militärausgaben und ein zunehmend konfrontatives Verhalten. Sie ermöglichen es, die schiefe Bahn von Aufrüstung und Eskalation zu verlassen, auf der auch die deutschen Bundesregierungen der letzten Jahre schon ein ganzes Stück abgerutscht sind.
Natürlich fällt auf, dass die Unterschriften von Andreas Nahles und Heiko Maas fehlen. Mag sein, dass sich im Aufruf indirekt auch eine Kritik an deren Politik ausdrückt. Mag auch sein, dass hier der SPD ein politischer Weg jenseits der Großen Koalition aufgezeigt werden soll. Angesichts der klaren Worte und der guten Richtung des Aufrufs ist das völlig nebensächlich.
Für einen neuen Anlauf zur
Rüstungskontrolle und Abrüstung.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.
Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, bereits heute den INF-Vertrag zu verletzen und neue landgestützte atomare Waffensysteme zu entwickeln und einsatzfähig zu machen. Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.
Auch alle anderen atomaren Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wie der START-Vertrag über interkontinentale Atomraketen stehen auf dem Spiel. China rüstet ebenso atomar auf, andere denken darüber nach, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Die Welt nähert sich erneut mit großer Geschwindigkeit einem neuen atomaren Wettrüsten.
Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind gerade wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz dieses Konflikts. Kaum ein anderes Thema wird für uns so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes atomares Wettrüsten auf unserem Kontinent verhindern können.
Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einen ersten wichtigen Schritt. Gegenseitige Rüstungskontrolle – also die Einsicht in die strategischen und tatsächlichen Arsenale militärischer Fähigkeiten – ist ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man einander nicht vertraut. Der Wiedereinstieg in eine funktionierende Rüstungskontrolle ist von großer Bedeutung, um neues Vertrauen zu ermöglichen.
Und wir brauchen neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international die Forderungen nach immer größeren Militärausgaben. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland war immer geprägt von der Sicherung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung im Bündnis der NATO, aber ebenso von Angeboten zum Dialog und dem Willen zur Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft – wieder ins Reale zurückholen will. Deutschland und Europa müssen jetzt eine solche Stimme werden. Die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.
Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit vielen anderen und über Parteigrenzen hinweg in der Vergangenheit erfolgreich für Rüstungskontrolle, Entspannung und Abrüstung eingetreten. Heute wollen wir, dass der Erfolg dieser Politik nicht aufs Spiel gesetzt wird. Erneut werben wir für die Unterstützung dieses Anliegens.
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
- Kurt Beck
- Björn Engholm
- Erhard Eppler
- Herta Däubler-Gmelin
- Sigmar Gabriel
- Franz Müntefering
- Matthias Platzeck
- Rudolf Scharping
- Renate Schmidt
- Gerhard Schröder
- Martin Schulz
- Hans-Jochen Vogel
- Heidemarie Wieczorek-Zeul
Organisiert und unterstützt durch Klaus Staeck.
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