Ist der Forschungs Flughafen Waggum auch ein Militärflughafen?

Donnerstag, 18. Oktober 2018 17:27

Joachim Kleppe

Am 18. Oktober meldet die Braunschweiger Zeitung: US – Hubschrauber über Braunschweig. Auf die Frage, was amerika-nische Kampf-Hubschrauber in Braunschweig zu suchen haben, wusste der ehemalige BZ Redakteur und jetzige Sprecher des „Forschungs“ - Flughafens ganz einfach zu erklären, dass die Militärhubschrauber auf seinem Flughafen zum Tanken zwischengelandet sind. Es dürfte vom Flughafensprecher, Herrn Zauner, spannend sein zu erfahren, ob am Flughafen neuerdings auch Militärforschung über die Betankung von Kampfhubschraubern betrieben wird. Leider hat der BZ Redakteur auf diese Frage verzichtet.

Hinweis: Am 24.10.2018 spricht in der Brüdernkirche um 19 Uhr der ehemalige parlementarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Herr Willy Wimmer (CDU) zum inzwischen wieder problematischen Verhältnis zwischen der EU und Russland. Wimmer berichtet aus eigener Erfahrung, weil er an den Entspannungsprozessen direkt beteiligt war.

BaFin, aufwachen! Stopp Betrügereien wie P&R!

Mittwoch, 17. Oktober 2018 09:45

Team Finanzwende

Zur Unterschrift

Der Finanzdienstleister P&R hatte 3,5 Milliarden Euro von 54.000 Anlegerinnen und Anlegern verwaltet, bevor er im März diesen Jahres Insolvenz anmeldete. Und das obwohl Experten schon seit Jahren warnten, dass dieser Schritt kommen muss. Noch im Jahr 2017 hat die dafür zuständige Behörde (BaFin) Geschäfte von P&R abgesegnet und die Expertenstimmen schlichtweg ignoriert. Deshalb fordern wir die BaFin zur konsequenten Durchsetzung ihres Verbraucherschutzmandates auf. Machen Sie mit und unterzeichnen Sie unseren Brief an BaFin-Präsident Felix Hufeld!

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Ein gigantisches Zeichen für eine solidarische Gesellschaft: Die #UNTEILBAR-Demonstration am 13.10.2018

Mittwoch, 17. Oktober 2018 07:58

#unteilbar.org

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützende von #unteilbar,

zuallererst ein ganz großes DANKE:
an alle, die gekommen sind und ihre Nachbar*innen oder Kolleg*innen mitgebracht haben, an alle, die von nah oder fern mit ihrer Initiative oder der Familie angereist sind, an alle, die so breit mobilisiert haben, die organisiert, die geholfen und diese Demo so groß und so stark gemacht haben! 

Hier finden Sie Fotos von der Demonstration

#UNTEILBAR: Das Ende der Schockstarre!

#unteilbar hat alle Erwartungen übertroffen. Wir haben gemeinsam gezeigt: Die solidarische Gesellschaft, sie ist da, sie zeigt sich – und das in aller Vielfalt.

Alle 242.000 Menschen, die am 13.10.2018 auf der Straße waren, und viele mehr haben verstanden, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht, wenn Sozialstaat, Flucht und Migration weiterhin  gegeneinander ausgespielt werden. Wir wissen, dass die weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, die permanenten Angriffe auf die Humanität, auf Menschenrechte und Religionsfreiheit Angriffe auf uns alle sind.

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Nicaragua, die privatisierte Revolution

Donnerstag, 18. Oktober 2018 16:36

Deutsch-Nicaraguanischer Freundschaftsverein Enrique Schmidt

Proteste in Nicaragua - Enkelkinder einer privatisierten Revolution

Infoveranstaltung zur aktuellen Situation in Nicaragua und den Hintergründen den Akteur*innen der Protestbewegung.

Lange war Nicaragua aus den Nachrichten verschwunden. Aber: seit dem 19. April diesen Jahres ist nichts mehr wie es war. Berichte über hunderte von Toten und Verletzten bei Demonstrationen erreichten auch die hiesigen  Medien.

Zwei Nicaraguaner*innen berichten 

am:     Freitag, 26.10.2018
um      19:00 Uhr
im:       Haus der Kulturen, am Nordbahnhof 1A, 38106 Braunschweig

über ihre Erfahrungen und über die aktuelle Situation.

Referent*innen:

• Yasiell C., Studentin an der UNAN León
• Jorge Antonio J.: Agrar-Ingenieur und Koordinator der Projekte des Nicaragua-Vereins in Göttingen
• Anna Leineweber, Nicaragua-Verein Göttingen

Veranstalter: Deutsch-Nicaraguanischer Freundschaftsverein Enrique Schmidt

Zur weiteren Information: "Nie wieder solche Führungstypen!" Die ehemalige sandinistische Comandante Mónica Baltodano über Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega und die Perspektiven der Opposition sowie der Linken.

1000 Peitschenhiebe, Minister Maas und die „westlichen Werte“

Montag, 15. Oktober 2018 14:16

Andreas Matthies

Alle, denen die Menschenrechte, der Rechtsstaat und die Demokratie am Herzen liegen, müssen Saudi – Arabien als Reich der Finsternis ansehen. Dazu bedurfte es nicht des Falles des Regimekritikers Kaschoggi, dessen Spur sich bekanntlich im saudischen Konsulat „verloren“ hat. Die Organisation „mena – watch“ (sehr israelfreundlich, aber nicht pauschal saudifeindlich) meldet, dass das Regime seit 2014 fast 600 Menschen hat hinrichten lassen, was bedeutet, dass ihnen mit dem Schwert der Kopf abgeschlagen wurde. Öffentlich. Hinrichtungen von Frauen wegen Ehebruch oder „Hexerei“ seien nicht selten; selbst Jugendliche, die gegen das Königshaus demonstriert haben, werden unter den Vorwürfen des „Terrorismus“ oder der „Störung der öffentlichen Ordnung“ zum Tode verurteilt. Folter ist gesetzlich erlaubt, selbst perverseste Strafen wie das Köpfen und das anschließende Kreuzigen des Torsos werden verhängt (Fall Al-Nimr).

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Verschleierungstaktik beim Brexit

Montag, 15. Oktober 2018 12:06

Lost in Europe

Wenn es ernst wird, muss man lügen. Dieser Satz, der EU-Kommissionschef Juncker zugeschrieben wird, scheint auch bei den Brexit-Verhandlungen zur Anwendung zu kommen. Brüssel und London wollen ihre entscheidenden Schritte verschleiern.

Das legen Berichte in der “Süddeutschen” und dem “Guardian” nahe. Die SZ meldet, dass der Brexit-Deal bis Sonntag stehen, aber möglichst geheim bleiben soll – damit Premierministerin May ihn danach ihrem Kabinett schmackhaft machen kann. Weiter

Europas Grenzen und die Flüchtlingspolitik

Samstag, 13. Oktober 2018 01:54

Elke Almut Dieter, Friedenszentrum

Werner Ruf zeigt die Hintergründe für die gegenwärtigen Fluchtbewegungen auf, spricht über die Entwicklung von der kolonialen Transformation der Länder Afrikas bis zur Globalisierung der Weltwirtschaft mit ihrer Freihandelspolitik. Die militarisierte Abschottungspolitik kann das Problem nicht lösen.

Werner Ruf:

Die gegenwärtigen Fluchtbewegungen können nur verstanden werden als Folge des langen Prozesses von der kolonialen Transformation der Länder Afrikas bis zu der unter neoliberalem Vorzeichen durchgesetzten Globalisierung: Mit Hilfe von Weltbank, IWF und EU durchgesetzter Freihandelspolitik sind trotz Jahrzehnte langer Versprechungen Armut und Elend gewachsen, hinzu kommen die katastrophalen Folgen von Klimawandel und land grabbing. Der Neoliberalismus zerstört die Reste prekärer Staatlichkeit. Dies ist Ursache von Flucht, Vertreibung, Konflikt und Krieg.  Die militarisierte Abschottung der EU kann das Problem nicht lösen, es gefährdet die Werte und Prinzipien, auf denen Europa basiert.

Bundesregierung zerfetzt Koalitionsvertrag in Sachen Waffenlieferungen

Freitag, 12. Oktober 2018 09:11

Andreas Matthies

Im Koalitionsvertrag ist für Waffenexporte glasklar festgeschrieben: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Vor Kurzem haben wir schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung dessen ungeachtet gerade weitere Waffenexporte an Saudi-Arabien und an weitere beteiligte Länder genehmigt hat (Beitrag „Der Jemen wird zerbombt“, 27.9.2018). Nun kommt es noch krasser. Die Bundesregierung hat laut SpiegelOnline (10. 10.18) die grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass künftig jeder Waffenexport „stets im Einzelfall geprüft und entschieden“ wird. Damit wird die Koalitions-vereinbarung in den Müll befördert. Und das, obwohl Saudi-Arabien den Jemen abgeriegelt hat und damit eine der schwersten Hungersnöte weltweit bewirkt.

Und die SPD?

Es regt sich etwas unter den SPD-Abgeordneten. Der Abgeordnete Mützenich hatte schon am Wochenende vom Auswärtigen Amt, also von seinem Partei-kollegen Maas gefordert, es müsse die Koalitionsvereinbarung endlich ernst nehmen. Die Abgeordneten Post und Hitschler äußerten ebenfalls ihren Unmut. Am vergangenen Dienstag mussten sich Herr Maas und Frau Nahles in der SPD-Fraktion über eine Stunde der Kritik stellen. „Vor allem Maas kam in der Diskus-sion nicht gut weg“, berichtet SpiegelOnline. Der Abgeordnete Martin Schulz verlangte den Stopp jeglicher weiterer Waffenexporte, der Abgeordnete Post soll etwas drohend geäußert haben, er könnte auch öffentlich sagen, dass Linke und Grüne in dieser Frage recht hätten. Der Abgeordnete Rosemann berichtete, dass manche in seinem Wahlkreis den Eindruck hätten, der Außen-minister mache einen Kotau vor der saudischen Führung.

Allerdings forderte laut Spiegel niemand eine Abstimmung über künftige Exporte.

Warum nicht? Weil es taktisch unklug ist, so kurz vor zwei Wahlen? Oder weil man die angeschlagene Große Koalition nicht weiter strapazieren möchte? Zur Erinnerung: es geht lediglich darum, für die Einhaltung einer schriftlich festge-legten Vereinbarung zu sorgen. Und es geht um ein Volk, das schwer leidet und jede Form von Hilfe und politischer Unterstützung bitter nötig hat – jetzt!

Sammlungsbewegung und soziale Linke

Donnerstag, 11. Oktober 2018 10:02

Hans-Jürgen Bandelt

Hans-Jürgen Bandelt: "Die Kultur-Linke und ihr Problem mit Grenzen."

Das politisch linke Spektrum ist schon seit mehr als einem Jahrzehnt zweigeteilt, nämlich in die soziale Linke, die traditionell Partei ergreift für die vom Kapitalismus Unterdrückten und Ausgebeuteten, und in die Kultur-Linke, die uneingestanden mit dem Neoliberalismus ihren Frieden geschlossen hat, um dafür umso beharrlicher Partikularinteressen zu bedienen, Emanzipation von Opfergruppen voranzutreiben und politisch korrekte Sprache mit vielen Gendersternchen zu pflegen. So gehen Identitätspolitik und Ablenkungsmanöver vor notwendigen ökonomischen Maßnahmen (https://www.rubikon.news/artikel/die-grosse-ablenkung).

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MLPD darf Wilhelm5 Eventlokal im Gewerkschaftshaus nicht nutzen

Mittwoch, 10. Oktober 2018 15:09

Paul Deutsch Kreisverband Braunschweig – Wolfsburg der MLPD

MLPD Braunschweig-Wolfsburg
c/o Paul Deutsch
Walkürenring 36
38106 Braunschweig

Braunschweig, 10.10.2018

Presseerklärung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands: Die MLPD protestiert entschieden gegen die Untersagung der Nutzung des Wilhelm5 Eventlokal durch den Hauptvorstand der IGM

2018 jährt sich die Novemberrevolution in Deutschland zum 100.mal – und die MLPD kann auf 50 Jahre erfolgreichen Par­teiaufbau zurückblicken.

Anlässlich dieser Jubiläen führt die MLPD überall in Deutsch­land Veranstaltungen durch, in Braunschweig durch unsere Par­teivorsitzende Gabi Fechtner.

Diese sind kein nostalgischer Rückblick auf die Novemberre­volution, sondern sie ziehen die entscheidenden Lehren aus ihr für die heutige Situation und einen erneuten Anlauf zum Sozia­lismus: Die Notwendigkeit einer starken, mit den Massen ver­bundenen revolutionären Partei und einer starken, proletari­schen Internationale.

Am Montag den 08.10.2018 untersagte der IGM-Vorstand in Frankfurt dem Pächter im Braunschweiger Gewerkschaftshaus, seine bereits für diese Veranstaltung zugesagten Räume der MLPD zur Verfügung zu stellen. Dagegen protestiert die MLPD entschieden!

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