Haushaltschwerpunkte 2019 der SPD-Fraktion

Dienstag, 20. November 2018 14:24

Christoph Bratmann, Fraktionvorsitzender SPD

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 sind in vollem Gange. Am Dienstag, 18. Dezember wird der Rat der Stadt über den Haushaltsentwurf abstimmen – und bis dahin können alle Fraktionen noch Korrekturen vornehmen. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat ihre Kernziele festgelegt und bemüht sich nun federführend um eine Haushaltsmehr-heit: „Im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung unserer Stadt hoffen wir auf eine möglichst breite Mehrheit und reichen allen Fraktionen die Hand“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Weiter

French Lover Macron stösst auf Kruppstahl

Montag, 19. November 2018 11:18

Lost in Europe

Wie viel Emotion ist in der Europapolitik erlaubt? So viel Pathos war selten – doch es wirkt deplaciert. Macrons Gefühle werden in Deutschland nämlich kaum erwidert. Die Medien greifen sie zwar begierig auf, sie haben den Franzosen zum Star erkoren.

Doch in der Politik sieht es anders aus. Macrons Reformimpulse dringen nicht durch – egal, wie leidenschaftlich er sie vorbringen mag. Vor allem Kanzlerin Merkel, Macrons Ober-Mutti, zeigt wenig Gegenliebe. Sie lächelt zwar verlegen, wenn der French Lover um sie wirbt. Doch in der Sache bleibt sie hart. Dies zeigt sich gerade wieder beim Eurozonen-Budget. Die Einigung, die Paris und Berlin präsentieren, ist eine Luftnummer. Weiter

Die Knackpunkte im Brexit-Deal (aus UK-Sicht)

Willy Wimmer zum Volkstrauertag: Last night of the Brits: Oh Britannia, Britannia rules the „what“?

Sonntag, 18. November 2018 18:03

Willy Wimmer

Das muß man den Bewohnern der britischen Inseln lassen. Sie bringen über eine Abstimmung die europäischen Probleme auf den Punkt. Dazu sollte man sich nur das Papier von fast sechshundert Seiten vor Augen halten, das zwischen der Tory- Regierung und Brüssel ausgehandelt worden ist. Dieses „Papier“ beleuchtet schlaglichtartig die Probleme für das Vereinigte Königreich und die restliche Europäische Union.

Großbritannien ist ein zerrissenes Land. Für kontinental-europäische Häme gibt es keinen Anlaß, denn der Rest der Europäischen Union steht wegen der EU-europäischen Kriegspolitik, Frau Merkels Migrationsentscheidung beginnend ab dem September 2015 sowie der Folgen der amerikanischen Bankenpleiten der Jahre 2007 folgende auch nicht besser da. Was ist es aber, das die Lage auf den britischen Inseln so brandgefährlich macht? In den letzten Jahren hat sich herausgeschält, daß Großbritannien das Ergebnis des englischen Insel-Imperialismus ist. Schottland, Wales und Nordirland sind seit Jahrzehnten hin-und hergerissen zwischen Betonung einer eigentlich selbstverständlichen Eigenständigkeit und dem Verbleib in der staatsrechtlichen Formation, die der englische Teil der Inseln gegen die Schotten, Waliser und Iren in den letzten Jahrhunderten heraus gekämpft hatte. Von außen betrachtet drängt sich der Eindruck auf, daß auf den britischen Inseln sich alles auf die Notwendigkeiten der „City of London“ als dem Zentralpunkt der britischen Politik richtet.

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Gefahr eines Krieges mit Russland und China?

Samstag, 17. November 2018 14:06

Jochen Mitschka, Telepolis

Schon 2015 warnten amerikanische Wissenschaftler, dass die USA auf einen Krieg mit Russland zusteuern könnten

Die Washington Post berichtete gestern, dass Vizepräsident Mike Pence den Ton gegenüber China weiter verschärft hat. In einem ultimativen Ton wird gefordert, dass China sich den Forderungen der Vereinigten Staaten unterwerfen solle, ansonsten müsse das Land mit einem allumfassenden Kalten Krieg rechnen. Die USA erklären, nach Asien gekommen zu sein, um zu bleiben. Nachdem kurz vorher der chinesische Präsident dazu aufgerufen hatte, sich auf einen Krieg vorzubereiten, ist das eine erneute Eskalationsstufe, welche die Angst vor einer Konfrontation der beiden Supermächte weiter erhöht. Ist ein Krieg tatsächlich unabwendbar? Und wie sieht es mit der ständig steigenden Aggression gegenüber Russland aus?

Schon im März 2015 warnten die Wissenschaftler Stephan Cohen und John Mearsheimer am 2. März in Brüssel davor, dass die USA einen Krieg mit Russland provozieren könnten. Kaum jemand nahm Notiz davon, die Medien hatten Wichtigeres zu berichten. Dass die USA einen militärischen Konflikt mit Russland planen könnten, hört sich wie eine Verschwörungstheorie an. Weiter auf Telepolis

Was einmal begonnen hat, kann auch enden - der Kapitalismus in seiner finalen Krise?

Freitag, 16. November 2018 14:15

Jan Raabe

Etwa 60 BürgerInnen trafen sich vergangenen Dienstag (13.11.) zu einem Vortrag von Fabian Scheidler. Gastgeber war dieses Mal die Evangelische Studentengemeinde im Universitätsviertel; Attac Braunschweig hatte geladen. Krisenpropheten haben derzeit Konjunktur, aber für die Lösungen realer Probleme brauchen wir Analysen.

Fabian Scheidler ist nicht nur Attac-Mitglied, Gründungsmitglied von Kontext-TV, sondern auch der bekannte Autor der Sachbücher "Das Ende der Megamaschine" sowie "Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen". Die 'Megamaschine' ist in Scheidlers Interpretation der kapitalistische Verwertungsapparat, der seit dem Beginn der Kolonisierung über unseren Planeten rollt.

Die globalen Krisen der Neuzeit wie der Klimawandel und das weltweite Artensterben, der Verlust an fruchtbarem Ackerland und Rückgang des Trinkwassers sind miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Parallel und wiederum verstärkt haben wir die sozialen und ökonomischen Krisen der Banken, die Fliehkräfte in Europa, Spekulation mit Währungen, Boden und Rohstoffen und - in Folge - die Migrationsbewegungen.

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Pyrrhussieg beim Brexit – Kaum deutsche “Influencer”

Freitag, 16. November 2018 08:09

Lost in Europe

Lost in Europe

Der Brexit-Deal mit der EU hat die britische Regierung ins Chaos gestürzt. Premierministerin May will zwar für den ungeliebten Scheidungsvertrag kämpfen. Doch ihre Chancen stehen schlecht, denn sie hat fast nichts erreicht. Praktisch alle “roten Linien” der May-Regierung wurden von der übermächtigen Union gebrochen. In geheimen Gesprächen unter Leitung der deutschen EU-Beamtin Weyand setzten sich die EUropäer durch.

Das ist nicht nur meine Einschätzung. „Die EU hat sich zu einem überwältigenden Teil durchgesetzt“, urteilt auch der Europaabgeordnete J. Geier, der die deutsche SPD-Gruppe im Parlament leitet. Weiter

Gysi im Interview: “Dann kann Merkel abdanken”

Donnerstag, 15. November 2018 15:37

Lost in Europe

Wie lange kann sich Kanzlerin Merkel noch an der Macht halten? Und warum profitieren vor allem die Grünen, nicht aber die Linken, von der Krise der GroKo in Berlin? Darüber habe ich mit G. Gysi* gesprochen.

Synergie oder Konflikt zwischen #unteilbar und "Aufstehen"? Impressionen zu einer Podiumsdiskussion

Mittwoch, 14. November 2018 15:16

Hans-Jürgen Bandelt

Am 12.11.2018 fand im Braunschweiger „Haus der Kulturen“ ein Gespräch und eine anschließende Diskussion zum Thema „#Unteilbar, Aufstehen, aktiv werden für eine solidarische Gesellschaft“ mit Jöran Klatt und Victor Perli (beide von der Partei DIE LINKE) statt.

 Gespräch und Diskussion

Um es vorwegzunehmen: Die Chance zur Klärung des Verhältnisses zwischen der machtvollen Berliner Großdemo #unteilbar und der Sammlungsbewegung Aufstehen wurde leider vertan. Die beiden kurzen Impulsvorträge zeugten von Einigkeit und Harmonie, die glaubhaft und sympathisch wirkten. Doch blieb es bei der persönlichen Einschätzung zu einer Agenda sozialer Forderungen, ohne die Konflikte zwischen beiden Bewegungen, die andere schon erkannt und publiziert hatten, zur Kenntnis zu nehmen. Die kritischen Töne und Dissonanzen sind dabei tatsächlich untergegangen. Interessante Beiträge des Abends waren Statements aus dem Publikum, was denn Aufstehen alles leisten solle. So von Horst Vergin (BIAP), vom Bezirksvorsitzenden der DKP, von Thomas Röver und anderen. Weiter im Originaltext.

Die Leiden der Linken – Der Abschied der Kanzlerin

Dienstag, 13. November 2018 17:52

Lost in Europe

Es war eine historische Niederlage: 2015 ging der Traum vom “europäischen Frühling” in Griechenland unter. Kanzlerin Merkel und Ex-Finanzminister Schäuble setzten sich mit ihrer Austeritätspolitik gegen Syriza durch. Doch nun will die Linke wieder aufstehen. Wie das gehen könnte, haben linke, grüne und alternative Parteien und Organisationen aus ganz Europa, aber auch aus Brasilien, Kanada und Südafrika, in Bilbao (Nordspanien) diskutiert.

„Wir müssen aus unserer Isolation herauskommen und geschlossener und entschiedener auftreten“, sagte G. Zimmer, die die linke GUE/NGL-Fraktion im Brüsseler Europaparlament leitet. „Wir haben zu viele Parteien und zu viele Chefs, aber zu wenig neue Ideen“, klagte B. Hamon, der 2017 noch Kandidat der Sozialistischen Partei Frankreichs für die Präsidentschaftswahl war. Weiter lesen

Volksparteien - Gedanken im November

Dienstag, 13. November 2018 17:44

Meinhard Miegel

Wahlprognosen sind manchmal genau und manchmal ungenau. Doch in einem sind sie seit geraumer Zeit treffend: Die großen Parteien – einst Volksparteien genannt – schrumpfen und kleine Parteien erstarken.

Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern gilt für viele westliche Demokratien, auch wenn der Prozess der Zersplitterung – wie in den USA – durch die Klammer eines tradierten Parteinamens überdeckt wird. Wie große Eisschollen, die in wärmere Gewässer driften, allmählich in eine Vielzahl kleinerer zerfallen, so zerfallen jetzt die großen Parteien.

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