Kredite aus Steuergeldern: Saatgut-Konzerne kaufen Land in der Ukraine

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Veröffentlicht: Dienstag, 03. März 2015 13:47

Geschrieben von Deutsche Wirtschafts Nachrichten"

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass nationale und internationale Konzerne in der Ukraine EU-Subventionen und Kredite erhalten. Es findet ein Transfer von fruchtbaren Ländereien an ukrainische Oligarchen und internationale Saatgut-Konzerne statt. Im Gegenzug erhält die Regierung in Kiew internationale Kredite. Weiter in "Deutsche Wirtschafts Nachrichten"

Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit

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Veröffentlicht: Montag, 02. März 2015 11:31

Geschrieben von Uwe Meier

Folgt man vielen politischen Sonntagsreden, insbesondere denen unseres Bundespräsidenten, ist die Freiheit unser höchstes Gut. Ohne die ehemalige DDR noch zu erwähnen, schwingt sie bei diesem Satz immer mit: denn jener Staat gewährte keine Freiheit, so der durchgängige Tenor. Haben wir es doch alle gut. Wir sollten über unsere Freiheit dankbar sein.

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Endlich: Die CETA-Analyse durch die Hans Böckler-Stiftung

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Veröffentlicht: Montag, 02. März 2015 00:42

Geschrieben von Thomas Fritz

Das Warten hat ein Ende:
Hier die CETA-Analyse von Thomas Fritz für die Hans Böckler Stiftung: Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA
Zusammenfassung ab pdf-Seite 43.

Demnach gibt es bei öffentlichen Dienstleistungen/Daseinsvorsorge einige ganz konkrete Lücken.Damit kann die Diskussion konkreter geführt werden als über TTIP und TiSA, die noch verhandelt werden.

Die Bundeskanzlerin zur (Nicht-)Möglichkeit von CETA-Änderungen:
"Deutschland werde daher die EU-Kommission ermutigen, das Verfahren  [Anm.: CETA] möglichst schnell abzuschließen."(letzter Satz in
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ceta-abkommen-gabriel-investitionsgerichtshof/?googlenews=1&cHash=f7585767b87c02e5c08f25b3fecbb045)

BRAGIDA und die Neonazis: Was macht der Sohn der Sprecherin beim Infoabend von »Die Rechte«?

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Veröffentlicht: Sonntag, 01. März 2015 22:43

Geschrieben von Redaktion von recherche38

Angesichts der aktuelle Kontroverse über das Verhältnis von BRAGIDA ("Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes") und deren Sprecherin Tina Müller zu den Neonazis, möchten wir sie auf den folgenden Artikel auf unserem Blog aufmerksam machen:http://recherche38.info/2015/02/27/bragida-und-die-neonazis/

http://recherche38.info/

Grüne erfreut - „Bragida“ endgültig im Abseits!

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Veröffentlicht: Sonntag, 01. März 2015 22:17

Geschrieben von Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung 27.02.2015

Zu der für nächsten Montag (02.03.2015) angemeldeten „Bragida“-Kundgebung erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke:

„Wir freuen uns sehr darüber, dass es gelungen ist, den „Pegida“-Ableger „Bragida“ aus dem Stadtzentrum an den Hauptbahnhof zu verdrängen! Mittlerweile dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass es sich bei „Bragida“ um eine Ansammlung von Rechtsradikalen und Hooligans handelt. Dass „Bragida“-Sprecherin Tina Müller über Kontakte in die rechtsextreme Szene verfügt, hatten wir schon länger vermutet und überrascht uns nicht.

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Wechsel in der BIBS-Fraktion – Dr. Dr. Wolfgang Büchs neuer Fraktionsvorsitzender

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Veröffentlicht: Donnerstag, 26. Februar 2015 17:41

Geschrieben von BIBS-Fraktion

Die Bürgerinitiativen Braunschweig sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2011 wurden drei Ratsvertreter der BIBS gewählt. Für das letzte Drittel dieser Ratsperiode wird ab dem 1. März 2015 der bisherige Stellver-treter Dr. Dr. Wolfgang Büchs den Fraktionsvorsitz von Henning Jenzen über-nehmen. Peter Rosenbaum wird sein Stellvertreter.

Wie zu Beginn der Ratsperiode innerhalb der Fraktion vereinbart, wechselt der Fraktionsvorsitz turnusmäßig. Dies entspricht dem politischen Selbstverständnis der BIBS. Sachthemen stehen vor persönlicher Macht und in der Folge gibt es flache Hierarchien. Grundsätzlich sind die Ratsvertreter gleichgestellt und Verkrustungen wird von vornherein entgegen gewirkt.

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Presseerklärung BIBS: Bragida-Aufmärsche einschränken

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Veröffentlicht: Mittwoch, 25. Februar 2015 11:12

Geschrieben von Peter Rosenbaum, BIBS

Die BIBS-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Markurth, die Bragida-Aufmärsche in Braunschweig künftig so einzuschränken, dass sie das städtische Leben nicht länger regelmäßig lahmlegen können.

Gerade am letzten Sonntag sei klar geworden, dass dort nicht besorgte Braunschweiger Bürger demonstrierten, sondern bekannt gewaltbereite Neonazis aus ganz Deutschland aufmarschierten. "Dem braunen Spuk muss ein Ende gemacht werden", so Peter Rosenbaum. Solche Aufmärsche lassen sich auch wirksam eingrenzen, ohne das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu beschädigen.

Persönliche Erklärung zu schwerwiegenden Vorwürfen in der Braunschweiger Zeitung

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Veröffentlicht: Freitag, 20. Februar 2015 16:20

Geschrieben von David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts

Persönliche Erklärung zu den Vorwürfen in der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung (Artikel „Vor dem Protest-Sonntag … Ein Video belastet Bündnis gegen Rechts“)

In der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung wird mir der Vorwurf gemacht, ich würde eine „Attacke“ „Linksautonomer auf einen angemeldeten und von der Stadt genehmigten Informationsstand der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten auf dem Nibelungenplatz“ „seelenruhig“ dokumentieren, anstatt sie zu „unterbinden oder mäßigend einzugreifen.“ Mit dem Satz „Ob womöglich auch gegen Herrn Janzen wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt werde, könne er [der Polizeisprecher] nicht sagen“, suggeriert Jörg Fiene in seinem Artikel, es habe dort eine Situation vorgelegen, in der aufgrund von „Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not“ (§323c StGB Unterlassene Hilfeleistung - Hilfe hätte geleistet werden müssen.

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Das wurde auf dem Krisengipfel von Minsk vereinbart

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Veröffentlicht: Freitag, 20. Februar 2015 15:56

Geschrieben von Spiegel online

Hier lesen Sie die Gipfelerklärung von Minsk im Wortlaut

Berliner Appell. Die Spirale der Gewalt beenden

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Veröffentlicht: Freitag, 20. Februar 2015 15:43

Geschrieben von Andreas Buro, Ulrích Frey, Gabriele Witt, Burkhard Zimmermann

„Die Spirale der Gewalt beenden – Für eine neue Entspannungspolitik!“

Ukraine-Konflikt 2015: Krieg verhindern durch Entspannungspolitik! Während die Menschen in den Konfliktgebieten der Ukraine unter dem Blutvergießen durch eskalierende militärische Gewalt seit Anfang des Jahres immer mehr litten, propagierten Interessengruppen in den USA und einigen EU-Ländern Kampagnen für westliche Waffenlieferungen und Militärausbilder in die vom Bürgerkrieg, Korruption und ökonomischem Niedergang zerrüttete Ukraine.

Ihre Begründung: die - auch aus unserer Sicht völkerrechtswidrige - „militärische Intervention Moskaus“ in der Ost-Ukraine. Aber sollten sie sich politisch durchsetzen, droht nicht nur mehr Leid und Tod für die Menschen in den Konfliktgebieten, sondern schlimmstenfalls die weitere Eskalation des Ukraine- Konfliktes bis zu einen nicht mehr begrenzbaren Krieg in Europa unter Beteiligung der beiden atomaren Supermächte USA und Russland.

In der Situation war die deutsch-französische Initiative für das Minsker Abkommen vom 12.02.2015 ein wichtiger Schritt zum Anhalten der Gewaltspirale! Weiter als PDF