CDU lehnt Toilettenhäuschen für knapp 750.000 Euro ab

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Veröffentlicht: Mittwoch, 27. März 2019 09:42

Geschrieben von CDU-Fraktion im Rat der Stadt

Pressemitteilung vom 26. März 2019

Immense Kosten in Zeiten der Konsolidierung nicht vermittelbar

 Parallelen zur Beleuchtung der Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park

Vor dem Hintergrund des beginnenden Prozesses zur Haushaltsoptimierung lehnt die CDU die nun von der Verwaltung vorgeschlagenen drei neuen Toilettenhäuschen ab. Diese sollen nach einer groben Kostenschätzung knapp 750.000 Euro für den Bau und dann später jährlich mindestens 33.000 Euro in der Unterhaltung kosten. Eine Summe, die nach Ansicht der CDU besser nicht ausgegeben werden sollte.

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EU-Fördergelder: Braunschweig erhielt 9,2 Millionen in letzter Förderperiode

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. März 2019 15:11

Geschrieben von SPD Ratsfraktion Braunschweig

Anfrage der SPD-Ratsfraktion zur Europawahl am 26. Mai 2019: Braunschweig erhielt in der vergangenen EU-Förderperiode Mittel in Höhe von knapp 9,2 Millionen Euro.
Rund 400 Millionen Menschen sind in genau zwei Monaten – am 26. Mai 2019 – aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. „Eine Wahl, die über die kommende Ausrichtung der Europäischen Union entscheiden wird“, wie Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Braunschweig, hervorhebt. Und eine Wahl, die auch auf Braunschweig unmittelbare Auswirkungen haben wird: „Die EU-Bürger stimmen nicht nur über Personen, sondern auch die politische Ausrichtung der EU und ihren neuen Finanzrahmen ab. Ein Fördertopf, der unserer Stadt seit 2014 Mittel in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro ermöglicht hat“, so Ihbe. Das hat die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion mitgeteilt (Vorlage 18-07944-01).
„Insbesondere aus den drei bekannten Strukturfördertöpfen EFRE, ESF und ELER* hat Braunschweig stark profitiert“, hebt Ihbe hervor. Prominente Projekte, die durch die EU gefördert wurden, seien unter anderem die Sanierung der Feldstraße, die Revitalisierung der Auenlandschaft und verschiedene Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt gewesen. Vollständige Pressemitteilung.

Die Seifenblase ist geplatzt! - Es gab kein "Russiagate"

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. März 2019 10:42

Geschrieben von Bernd Krauß

„19 Anwälte und ein Team von 40 FBI-Agenten, Geheimdienstanalysten und Forensikern haben ... mehr 2.800 Vorladungen, 500 Durchsuchungs-befehle und 230 Anträge zum Abhören von Telefongesprächen ausgestellt. 500 Zeugen wurden geladen. Eine gigantische Untersuchung, deren Ergebnis eine einzige Nullnummer ist.“(NDS) In der USA gab es einen riesigen Medienrummel um „Russiagate“, um die Einflussnahme Russlands auf Trump und die USA. Nichts davon konnte bewiesen werden. Vieles davon schwappte nach Deutsch-land. Auch gerade die Tagesschau publizierte diese Verschwörungstheorien, von Selbstkritik ist dort, und bei den anderen Mainstreammedien noch nichts zu hören. Es gibt genug um Trump ernsthaft zu kritisieren, dafür bedarf es keiner Verschwörungstheorien.

Die NachDenkSeiten geben hierzu einen guten Überblick in dem Artikel Mueller – der Super-GAU für die Glaubwürdigkeit der Mainstreammedien

HEUTE ABEND: Wolfgang Bittner in der Ev. Akademie Abt Jerusalem

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Veröffentlicht: Montag, 25. März 2019 22:06

Geschrieben von Uwe Meier

Wen hätten Sie heute Abend gern in der Akademie? Zwei Wolfgang Bittners stellen sich in einer Person vor:

1. Der kritische Publizist Bittner spricht über die Entwicklung zum West-Ost-Konflikt sowie über Hintergründe und Strategien der aktuellen Politik. Er ist Autor von „Die Eroberung Europas durch die USA“. "Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung.

Erweiterte und komplett überarbeitete Neuausgabe".

2. Und der Schriftsteller Bittner stellt sein brandneues Buch vor: "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen". Die Hannoversche Allgemeine schreibt: Wolfgang Bittner schreibt zweckdienlich, im besten Sinn tendenziös, dazu unterhaltend, spannend... Eine singuläre Erscheinung auf dem Literaturmarkt der Eitelkeiten.“.

Erste Rezension von Willy Wimmer.

"Wir alle sind aufstehen"

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Veröffentlicht: Montag, 25. März 2019 15:52

Geschrieben von Aufstehen-Team

Eine Leserin des Braunschweig-Spiegel hat auf den Beitrag von Hans-Jürgen Bandelt "#Ist aufstehen gescheitert?" vom 24.3. reagiert und einen Beitrag von Sahra Wagenknecht als Antwort geschickt, der hier veröffentlicht wird.

Hinter uns liegen stürmische Monate. Dafür, dass ihr unverändert dabei seid, möchten wir euch danken. Wir alle sind Aufstehen!

Unsere Veranstaltung in Hamburg, die aus allen Nähten platzte, gab uns Kraft. Viele Unterstützerinnen und Unterstützer melden sich, weil sie weiter gegen soziale Ungerechtigkeit aufstehen wollen. Aber wo Neues probiert wird und Menschen arbeiten, geschehen auch Fehler. Konflikte in Gremien unserer Bewegung lähmten uns. Für die Fehler und Pannen entschuldigen wir uns. Aber nichts hätten die Mächtigen in diesem Land wohl lieber, als daß wir aufgeben. Das wird nicht geschehen.

Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, eine stärker regionalisierte demokratische Struktur aufzubauen. Dafür wird Eure Hilfe benötigt. Eine viel breitere Beteiligung der einzelnen Unterstützerinnen und Unterstützer und der Ortsgruppen an grundsätzlichen Entscheidungen und deutlich mehr Transparenz der Prozesse sind notwendig. Wir arbeiten daher an einer neuen Webseite, die diese Kommunikation erleichtert, etwa über Abstimmungen und Foren.

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Warum wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten

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Veröffentlicht: Montag, 25. März 2019 10:22

Geschrieben von Campact

Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften. 

Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: „Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler."

Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Ihnen unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Sie denken. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Ihnen jetzt aus unserer Sicht erläutern: 

Warum wir die EU verteidigen sollten...

Warum wir die EU grundlegend verändern müssen...

Was auf dem Spiel steht...

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Aus Peine in den Tod. Die Deportation der jüdischen Bevölkerung ab 1942

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Veröffentlicht: Montag, 25. März 2019 14:48

Geschrieben von Dr. Jens Binner

Vortrag „Aus Peine in den Tod. Die Deportation der jüdischen Bevölkerung ab 1942“

Mit der Deportation der letzten noch in Peine lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger ab März 1942 endete die jahrhundertlange Geschichte der jüdischen Gemeinde der Stadt. Die Juden waren seit dem Mittelalter immer bedrängt, oft diskriminiert und selten anerkannt. Die systematische Entrechtung und Terrorisierung im Nationalsozialismus ab 1933 bedeutete jedoch eine neue Qualität der Verfolgung. Im Zeichen der rassistischen Ideologie der Nationalsozialisten wurden Jüdinnen und Juden nun systematisch aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens verdrängt, Gewalt gehörte nunmehr zu ihrer Alltagserfahrung. Spätestens nach den Novemberpogromen 1938 versuchten viele Juden ins Ausland zu fliehen. Zurück blieben in der Mehrheit Kranke, Alte und Arme.

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Wege zu einem solidarischen Europa - mit der oder gegen die EU?

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Veröffentlicht: Montag, 25. März 2019 09:01

Geschrieben von DKP Braunschweig

"Europa"/die EU, die politische Linke und die Gewerkschaften - dieses Thema ist immer für einen Streit gut. Ist die EU "neoliberal, antidemokratisch und militaristisch" - oder eine "Gemeinschaft für Frieden und Wohlstand" (DGB-Aufruf zum 8. März)? Befördert Kritik an der EU den Nationalismus? Ist "raus aus der EU" eine linke Forderung? Ist die Linke zum gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung in der Lage?

Im Gespräch:

- Achim Bigus, DKP-Kandidat zur EU-Wahl,

   Vertrauenskörperleiter VW Osnabrück

- Victor Perli, DIE LINKE, Mitglied des Bundestages

Dienstag, 2. April 2019, 19 Uhr

Brunsviga, K-Raum, Karlstraße, Braunschweig

Veranstalter: DKP Braunschweig

Ist #Aufstehen gescheitert?

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Veröffentlicht: Sonntag, 24. März 2019 20:29

Geschrieben von Hans-Jürgen Bandelt

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht hat ihre Anhänger irritiert. Droht nicht jetzt die dümpelnde Sammlungsbewegung bundesweit zu scheitern, weil sie doch (zu) stark auf Sahra und Oskar fokussiert war? Es fehlte spätestens seit Anfang Dezember ein Impuls von der Spitze, der das Basisgeschehen hätte bündeln und in politische Bahnen lenken können. Dann hätte die Bewegung auch eine Liste für die Europawahl aufstellen können, um nachhaltig sichtbar zu sein. Hat sie aber nicht. Oskar Lafontaine hatte es nach eigener Aussage erwogen, aber verworfen, um nicht die Linke zu spalten. Nur – wo keine Linke ist („La sinistra assente“), kann man sie auch nicht spalten. Es wäre darum gegangen, überhaupt wieder eine Linke von Gewicht zu formen.

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Sahra Wagenknecht: Frau Merkel, was ist von Europa geblieben?

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Veröffentlicht: Samstag, 23. März 2019 16:00

Geschrieben von Redaktion

“Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten darstellt. Aus der Freiheit wurde die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier.”

“Wenn die Vielen immer weniger Euros haben, und die Wenigen immer mehr, wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa! Wir brauchen eine andere Politik in Europa, und dafür brauchen wir wahrscheinlich wirklich eine andere Bundesregierung.” Sahra Wagenknecht in Ihrer Bundestagsrede