Messeweg nicht für den Schwerlastverkehr freigeben! (Presseerklärung der BIBS)
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- Veröffentlicht: Dienstag, 24. Februar 2015 09:23
- Geschrieben von Sebastian Barnstorf
Mit Verwunderung nimmt die BIBS-Fraktion zur Kenntnis, dass die städtische Bauverwaltung behauptet, die Mitarbeiter des Julius-Kühn-Institutes (JKI) seien für den Ausbau des Messeweges unter Verzicht auf separate Radwege.
„Das stimmt nicht. Bisher ist das JKI nur in die Planung einer Querungshilfe einbezogen worden", erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Das Verhalten der Verwaltung, durch Verzicht auf eine FFH-Verträglichkeitsstudie z.B. den möglichen Unfall eines Gefahrguttransports (etwa von Atomtransporten zu Eckert und Ziegler nach Thune) nicht in die Überlegungen mit einzubeziehen, der das Seengebiet in Riddagshausen tatsächlich nachhaltig schädigen könnte, ist nicht hinnehmbar!“
Wie Wolfgang Büchs nach Rücksprache mit Mitarbeitern des Institutes erfuhr, ist bereits eine Unterschriftenliste gegen den Plan der Verwaltung, auf separate Radwege zu verzichten, auf den Weg gebracht worden (siehe Anlage).
Die BIBS-Fraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, der im letzten Planungs- und Umweltausschuss auf die nächste Sitzung verschoben wurde. Stattdessen fordert die BIBS-Fraktion, den Schwerlastverkehr auch künftig auf dem Messeweg zu verbieten, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und auch weiterhin separierte Fuß- und Radwege zu ermöglichen. Die Verwal- tungsvorlage soll nun mit dem BIBS-Änderungsantrag im Planungs- und Umweltausschuss am 11.03.201 erneut behandelt und abgestimmt werden.
Gez.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs BIBS-Fraktion
Unterschriftenliste des örtlichen Personalrats des Julius Kühn Instituts
Die BIBS-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Markurth, die Bragida-Aufmärsche in Braunschweig künftig so einzuschränken, dass sie das städtische Leben nicht länger regelmäßig lahmlegen können.
Sprechen wir von Japan, dann denken wir seit März 2011 vermutlich an die TEPCO-Katastrophe im Atomkraftwerk in Fukushima Daiichi ca. 250 km nördlich der Hauptstadt Tokio. Die 48 japanischen Atomkraftwerke in Japan wurden nach der TEPCO-Katastrophe im März 2011 alle abgeschaltet. Die Regierung plant das erneute Hochfahren der Atomanlagen, auch gegen den Protest der Bevölkerung. 
Wer kennt in Braunschweig 
Foto:Robert Slavski
Das Flugblatt „Information zum Bebauungsplanentwurf „Gieselweg/Harxbütteler Straße“, TH 22“, herausgegeben von der Stadt Braunschweig, enthält laut Angaben der Bürgerinitiative Strahlenschutz falsche Angaben und missverständliche Darstellungen. Diese seien in den Augen der BISS geeignet, Leser in die Irre zu führen.
Die Bürgerinitiativen Braunschweig sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2011 wurden drei Ratsvertreter der BIBS gewählt. Für das letzte Drittel dieser Ratsperiode wird ab dem 1. März 2015 der bisherige Stellver-treter Dr. Dr. Wolfgang Büchs den Fraktionsvorsitz von Henning Jenzen über-nehmen. Peter Rosenbaum wird sein Stellvertreter.
Antje Koos, Stiele
1. Wer seid Ihr? Beschreibt Euch in einem Satz!
Zu der für nächsten Montag (02.03.2015) angemeldeten „Bragida“-Kundgebung erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke:
Für 2014 zahlt die Bundesregierung eine Million Euro, ab 2015 jährlich drei Millionen Euro als pauschalen Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit dem - nie genehmigten - bundeseigenen Atommülllager Asse II.