nicht veröffentlichter Leserbrief - zu "Gute Schüler würden sich langweilen"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 09. November 2006 01:00

Geschrieben von (Leserbrief)

von Frieder Schöbel

in der Leserzuschrift von Frau Kirsche (Salzgitter) werden, wie leider sehr oft, einige Fakten der Pädagogik vergessen.

In den drei getrennten Schulformen gibt es zwar zu Beginn eines Jahres eine ziemlich starke Schülerschaft mit etwa gleichen Leistungen. Aber kaum ist das Ende des ersten Jahres erreicht, hat sich in jeder Klasse jeder Schulform eine sehr dynamische Entwicklung ergeben. Wir finden neue Gruppen: starke SchülerInnen, eine Mittelgruppe,aber auch leistungsschwächere. Diese Entwicklung zu einer ziemlich bunten Klasse kann man sogar im Gymnasium beobachten, wo doch zum Beginn fast alle etwa gleich stark waren. Also beginnt für einige der Abstieg, die ans Ende der Leistungsspirale geraten sind. Und diese Enttäuschten kann sich unser Land nicht mehr leisten, weder motivationsbezogen noch finanziell (Sitzenbleiber kosten ein oder sogar zwei Jahre mehr.

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Rat wird ahnungslos und überflüssig - ein Blick auf die neue Geschäftsordnung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 09. November 2006 01:00

Geschrieben von Administrator

von Peter Rosenbaum
Die neue Geschäftsordnung des neuen Rates hat es in sich:

Mußte bisher der Rat mindestens nach Ablauf von drei Monaten erneut tagen, muss er jetzt erst einberufen werden, wenn die "Geschäftslage" es erfordert, oder wenn nach Ablauf von mindestens drei Monaten die Einberufung von einem Ratsherrn oder einer Ratsfrau beim OB beantragt wird, was natürlich auch noch mal mindestens 14 Tage dauert! Man beachte auch die Diktion "wenn es die Geschäftslage erfordert" - passt natürlich zum Geschäfte-machenden OB in seiner Konzern-Zentrale.

Dazu passt dann auch die Heraufsetzung der "Wertgrenzen" für Auftragsvergaben der Stadt als "Aufgaben der laufenden Verwaltung", die direkt vom Oberbürgermeister unter Umgehung des Rates getätigt werden können. Das heißt, der Rat bekommt immer weniger mit, was gespielt wird und welche Aufträge an Berater und Baufirmen vergeben werden, der Rat wird also noch ahnungsloser gemacht!

Und wenn man schon nichts mehr weiß, hat man auch nichts mehr zu sagen:
- die Redezeit wird von bisher 10 Min. pro Ratsfrau/Ratsherr und Wortmeldung zu einem Tagesordnungspunkt auf 10 Min. pro Fraktion und bei den drei kleinen Fraktionen sogar auf nur 5 Min. insgesamt reduziert! Ausnahme von dieser Regel: Hoffmann darf solange reden wie er will, und das so oft er will. ... Aber will er überhaupt noch in diesen Rat?

Fazit: Der ahnungslose Rat hat sowieso nichts mehr zu sagen und der Oberbürgermeister wickelt aus seiner Konzern-Zentrale die "Geschäfte" ab, die weit weg von Braunschweig in sein gemütliches Heim verlagert werden. Von dort schaltet und waltet er mittels "E-Government" (heißt wirklich so in seiner strategischen Planung) über Breitbandtechnik und Standleitung ins weit entfernte Rathaus.

So läuft ihm auch kein nerviges Ratsvolk über den Weg, dem er sonst vielleicht noch die Hand geben müsste. Passt doch!

BZ versucht, Keil in die BIBS zu treiben

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. November 2006 01:00

Geschrieben von Gabriele Uhlmann

Transparenz und Glaubwürdigkeit, diese beiden Versprechen gab die BIBS den Wählerinnen und Wählern bei ihrer Entscheidungsfindung mit auf den Weg. Diese Grundsätze sollten nach dem Willen der Versammlung der BIBS auch die Besetzung der beiden Stellen der Fraktionsgeschäftsstelle der BIBS bestimmen. Vor allem die Frage, ob die beiden Stellen, die Geschäftsführung und das Sekretariat zu zwei gleichrangigen Stellen nach dem Vorbild der Fraktionsgeschäftstelle der GRüNEN umgebaut werden sollen, war für die Versammlung ein zentraler Punkt. Die nicht-hierarchische Struktur der BIBS sollte sich nach der Auffassung vieler auch in der Geschäftsstelle abbilden. Hatten die Wählerinnen und Wähler nicht gerade wegen des hehren Anspruchs die BIBS gewählt, im Vertrauen, hier endlich das Langgesuchte gefunden zu haben: wählbare Personen, die ohne internes Gezänk gemeinsam am Erhalt der Demokratie in Braunschweig arbeiten? Auch wurde die Frage eingeworfen, ob die Zahl der Stimmen, die die KandidatInnen bei der Kommunalwahl auf sich versammelt hatten, für die Vergabe der Stellen relevant sei. Unter Berufung auf die versprochene Transparenz war die öffentliche Ausschreibung der Stellen schließlich vom Sprecherrat durchgesetzt worden. Aus dem Sprecherrat suggeriert wurde die Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung, handele es sich doch um Stellen des öffentlichen Dienstes, bezahlt nach BAT oder, wie es neuerdings heißt, TVöD. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Information wurde die öffentliche Ausschreibung allgemein akzeptiert.

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Die Pervertierung der Rechtsstaatlichkeit oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 22)

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. November 2006 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

(Kommentar zur Stellungnahme von BUND und NABU)

Paragraph 20a des Grundgesetzes verpflichtet unser Gemeinwesen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere.

Ganz im Einklang mit dem Grundgesetz und EU-Naturschutzbestimmungen beschloss der Rat am 18. Juli mit der: "Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung 'Querumer Holz' samt Erweiterung des EU-Vogelschutzgebietes 'Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg'" den natürlichen Lebensgrundlagen und den Lebewesen in eben diesem Waldstück einen besonderen Schutz angedeihen zu lassen.

Per erlassener Verordnung bestimmte der Rat der Stadt Braunschweig:

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NABU und BUND: Flughafenbau unhaltbar

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. November 2006 01:00

Geschrieben von Administrator

Der Flughafen Braunschweig hat am 23.09.2006 geänderte Planunterlagen für die Verlängerung der Start- und Landebahn vorgelegt. Die Änderungen erfolgten aufgrund der Ausweisung des Plangebiets als Vogelschutzgebiet über die Verordnung des Landschaftsschutzgebietes "Querumer Holz und angrenzende Landschaftsteile". Die Naturschutzverbände BUND und NABU lehnen das beantragte Vorhaben ab.

Mit der Meldung als EU-Vogelschutzgebiet im Sommer 2006 hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, alles zu verhindern was die ökologische Wertigkeit des Gebietes beeinträchtigen könnte (siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofes AZ.RSC - 244/05). Durch die vorgesehene Abholzung werden erwiesenermaßen mindestens 50 besonders geschützte Arten und 76 streng geschützte Arten mit z. T. sehr großer Populationsdichte und Individuenzahl betroffen sein. Weiterhin werden 18 Tagfalterarten, 103 Nachtfalterarten und 34 Totholzkäferarten durch die Zerstürung ihres Lebensraumes beeinträchtigt. Man kann daher bei dieser Waldzerstörung nicht von zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses ausgehen, wenn der Start nur eines einzigen Forschungsflugzeuges ermöglicht werden soll.

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Erklärung der Auswahlkommission der BIBS

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Veröffentlicht: Montag, 06. November 2006 01:00

Geschrieben von Frank Gundel

Die Entscheidung zur Besetzung der Stellen in der Fraktionsgeschäftsstelle wurde von einer Kommission aus Fraktion und Delegierten des Sprecherrates der BIBS gefällt. Das Verfahren und schließlich die Entscheidungen fanden die Zustimmung des Sprecherrates.

Für die Auswahlkommission hatte die optimale Erfüllung der Anforderungen an die BIBS Fraktionsgeschäftsstelle höchste Priorität. Fähigkeiten und Qualifikationen aller Bewerber wurden nach einheitlichen Kriterien bewertet und waren für die Auswahl entscheidend. Verdienste um die Initiativen-Arbeit und eine möglichst vielfältige Vertretung der Initiativen standen nicht im Vordergrund.

Für keines der Mitglieder der Auswahlkommission ergibt sich aus der Entscheidung irgendein persönlicher Vorteil, noch waren irgendwelche persönlichen Interessen berührt.

Das gemeinsame Ziel war allein, ein optimales Team für die BIBS Fraktionsgeschäftsstelle an den Start zu bringen, welches den Erwartungen der Wähler und Unterstützer gerecht werden kann.

Frank Gundel
für die BIBS Auswahlkommission

Architektur auf Augenhöhe oder: Bonsai-Thronsaal für den Herzog von Braunschweig?

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Veröffentlicht: Samstag, 04. November 2006 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Lassen wir die finanzielle Seite des so genannten Braunschweiger "Schloss"-Komplexes einmal bei Seite. Sie verdient eine gründlichere Darstellung. Werfen wir stattdessen einen schnellen Blick auf die Räumlichkeiten.

Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 4. November wird Großes geplant, aber quasi mit angezogener Handbremse, im Kleinformat: "Nur einzelne Räume" sollen "besonders ausgestattet" werden, und "je nach Ausbauvolumen" reiche der Finanzbedarf von "1,2 bis vier Millionen Euro", weiß Hofberichterstatter Ralf-Herbert Meyer. Welche Räume nun fü weitere Millionen verhübscht und auf Schlossi getrimmt, "mit städtischem Geld schlossähnlich gestaltet werden" sollen, wird weiter nicht verkündet. Mit den ursprünglichen Räumen des Schlosses haben sie jedenfalls sonst rein gar nichts zu tun. Ein Raum wird immerhin namentlich erwähnt, dessen Aufhübschung allerdings im genannten "Ausbauvolumen" noch nicht enthalten ist, Sponsoren werden dafür noch gesucht. Es ist der frühere "Thronsaal".

Schauen wir uns deshalb seine Lage im alten Ottmer-Schloss und im neuen Einkaufszentrum einmal an, indem wir für das 1. Obergeschoss die Grundrisse des südwestlichen Frontflügels von altem Schloss und neuem Einkaufszentrum übereinanderblenden.

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Kommentar zur Auswahl der personellen Besetzung der Fraktionsgeschäftsstelle im Rat der Stadt Braunschweig

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Veröffentlicht: Freitag, 03. November 2006 01:00

Geschrieben von Holger Pump-Uhlmann

„Die BIBS frisst ihre Kinder“

Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Professionalisierung der Liste Braunschweiger Bürgerinitiativen werden nun zwei Personen die Geschäftsstellenarbeit ausüben, die bislang mit der BIBS oder mit den dieses Bündnis stützenden Initiativen nichts verbindet. Sie wurden ausgewählt, weil sie aufgrund ihrer Qualifikation geeignet erscheinen, die Arbeit in der Fraktionsgeschäftsstelle der Stadt auszuüben. Das mag bei üblichen Stellenbesetzungen ausreichen. Die Frage ist, ob dies auch für das „politische Experiment“ eines Zusammenschlusses der Bürgerinitiativenvertretung im Rat der Stadt Braunschweig ausreichend ist.

Als vermeintliches „Feigenblatt“ für die Berücksichtigung der hervorragenden Arbeit der Initiativen wird eine halbe, allerdings deutlich schlechter dotierte Stelle mit einem langjährig engagierten und überaus qualifizierten Initiativler besetzt. Warum allerdings andere, ebenso engagierte wie kompetente BI’ler nicht qualifiziert genug erscheinen, um die Arbeit innerhalb der Geschäftsstelle auszuüben, ist nicht nachvollziehbar. Warum nicht einmal eine Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl berücksichtigt wird, die eine der ersten BI’s vor vielen Jahren gründete und erfolgreich wirken ließ und zudem in verschiedenen Initiativen engagiert mitarbeitet, ja die die BIBS selbst als OB-Kandidatin ins Auge fasste, weckt Misstrauen und schreit geradezu danach, das Votum der Kommission zu hinterfragen.

Spielen vielleicht doch andere Hintergründe bei der Stellenbesetzung eine Rolle?

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"4000 Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch" (BZ vom 30.10.2006)

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Veröffentlicht: Donnerstag, 02. November 2006 01:00

Geschrieben von Ralf Beyer

"Wir müssen die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Antisemiten suchen, und wir müssen sie offensiv führen, und wir werden das auch tun" versprach Bundespräsident Horst Köhler am 2. Februar 2005 bei seinem Staatsbesuch in Israel der Weltöffentlichkeit. Die Braunschweiger Zeitung demonstriert, wie solche Versprechen in der Praxis aussehen: In ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 2006 titelt die Zeitung zum Aufmarsch der NPD in Göttingen zunächst richtig "4000 Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch", um fortan bei der Gegendemonstration nur noch von "linken Demonstranten" zu sprechen. Die Vorstellung, dass sich an derartigen Gegendemonstrationen im Sinne des Köhlerschen Versprechens Demokraten aller politischen Parteien sowie Parteilose, Migranten und Verfolgte des Nazi-Regimes beteiligen, scheint der Braunschweiger Zeitung vollkommen fremd zu sein. Anbiederung an die lokal herrschende Klasse und im Zweifelsfall eher mehr rechts als links dürften jedoch kaum geeignet sein, das Versprechen des Bundespräsidenten in Braunschweig glaubwürdig erscheinen zu lassen.

Ralf Beyer

Kommentar: Herr Ackermann und der

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Veröffentlicht: Montag, 30. Oktober 2006 01:00

Geschrieben von Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Deutsche-Bank-Chef Ackermann habe im Mannesmann-Prozess „zugeben müssen, dass er das deutsche Aktienrecht nicht kenne.“ Heftige Kritik von Harald Petersen, Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger an Josef Ackermann. „Wir sind froh, dass der Verstoß gegen das Aktienrecht nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird.“ „Die WELT“, 4. August 2004.

Man reibt sich die Augen. Wohlgemerkt - wir befinden uns in Deutschland. In Deutschland, wo man für jedwede Tätigkeit einen Schein braucht. Ein Handwerker ohne Meisterbrief wird sofort gestoppt. Wer ohne Schein angelt, der riskiert ein Strafverfahren. Jagen ohne Jagdschein ist kriminell. Boot fahren ohne Führerschein ist verboten - mit Motor ebenso wie unter Segeln. Sogar der Betrieb einer Frittenbude ohne Schein führt zum sofortigen Einschreiten der Behörden. Fahren ohne Führerschein ist in Deutschland schlechterdings undenkbar. Die Polizei schritte unbarmherzig zur Tat. Der Übel-Täter ohne Fahrlizenz würde sogleich aus dem Verkehr gezogen. Wer aber überprüfte den „Manager-Führerschein“ von Herrn Ackermann?

Den „Führerschein“ von Herrn Ackermann definiert nicht nur das Aktiengesetz. Nach festen Vorgaben - versteht sich. Darauf verlassen sich die Aktionäre als Besitzer der AGs. Nach Aussage der Richterin hat Ackermann das Aktiengesetz verletzt. Die Mannesmann AG mutierte zum SB-Laden für Vorstände und Aufsichtsräte. Anschließend wurde der Laden zerlegt.

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