"Angriff auf die City" - wieder erhältlich

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Veröffentlicht: Samstag, 30. Dezember 2006 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Das Buch "Angriff auf die City", welches Geschäftsgebaren des Einkaufszentrumsentwicklers ECE und die Bigotterie und Scheinheiligkeit ihrer Geschäftsführung in der Sorge um "die Stadt" zum Thema gemacht hat, ist seit einiger Zeit wieder zu haben - obwohl der Verlag noch immer von (neuen) Lieferschwierigkeiten berichtet.

Nachdem ECE massiv gerichtlich gegen das Buch vorgegangen war, verfügte ein Hamburger Gericht, dass einige Stellen so nicht gedruckt werden dürfen. Auch für die Braunschweiger Zeitung war das Anlass, über das Buch zu berichten, wenn auch spät, aber doch vergleichsweise korrekt. Zwar erfolgte die "Schwärzung", über die da berichtet wurde, mit einer Art Deckweiß, aber das ist ja nun wirklich eine Marginalie.

Wir haben uns ein geändertes Exemplar mit den Streichungen besorgt und alle die Änderungen, welche die ECE erwirken konnte, sollen hier einmal im Kontext gezeigt werden, damit sich die geneigten wie die ungeneigten Leser ein Bild vom Gewicht der Streichungen machen können. Gelb hervorgehoben sind Streichungen mit Aussagen, die das Gericht so nicht für zulässig hielt.

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Vorbereitungstreffen für Vereinsgründung für Obdach- und Arbeitslose

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Veröffentlicht: Freitag, 29. Dezember 2006 01:00

Geschrieben von Hans-Jürgen Zander

Am Abend des 27.12.06 trafen sich drei Aktivisten der Braunschweiger Montagsdemo um über eine Vereinsgründung nachzudenken. Ziel des Vereins ist die gegenseitige Unterstützung der Vereinsmitglieder bei Behördengängen und Problemen. Als vorläufiger Name wurde „Braunschweiger Verein für Obdach- und Arbeitslose“ gewählt. Der Schatzmeister will sich nach einer Räumlichkeit umsehen die Platz für ca. 25 Personen hat und nicht zu teuer ist. In der Räumlichkeit des Vereins sollen Obdach- und Arbeitslose in der kalten Jahreszeit sich zu Spielen und Gesprächen einfinden können. Als ständiger Termin für Vereinstreffen wurde der letzte Mittwoch im Monat festgelegt. Das nächste Treffen ist am

Selenz' Kommentar - Jahresrückblick 2006

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Veröffentlicht: Freitag, 29. Dezember 2006 01:00

Geschrieben von Hans-Joachim Selenz

Es ist guter Brauch, am Ende eines Jahres Rückschau zu halten auf die abgelaufenen 12 Monate. 2006 wird als ein wichtiges Jahr in die deutsche Geschichte eingehen. Ein Jahr dramatischen Wandels. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch ebenso wie juristisch und klimatisch.

Bei VW spielen sich weiter erstaunliche Dinge ab. Im Januar 2006 sprach MP Wulff davon, aus-misten zu müssen. Dazu wollte er den Mittellandkanal von oben in die VW-Zentrale einleiten. Wie weiland Herkules in der griechischen Sage. Betrachtet man die Situation in Wolfsburg, so kommt allerdings der Eindruck auf, der Misthaufen würde größer statt kleiner. Aus einer Aktiengesellschaft wurde mit Hilfe gekaufter Betriebsräte eine Familienklitsche (FAZ 19. 12. 06). Von einer Aufklärung der kriminellen Abläufe, gar ihrer Hintergründe, kann bis dato keine Rede sein. Angeblich will MP Wulff im Januar 2007 erste Pumpen am Nordufer des Kanals installieren....

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Disneyland im Bibliotheks-Foyer?

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Veröffentlicht: Freitag, 29. Dezember 2006 01:00

Geschrieben von Horant Fassbinder

Zur Gestaltung des zukünftigen Eingangsbereichs der Öffentlichen Bücherei / Stadtbibliothek hinter der rekonstruierten Schlossfassade

Kurz vor Weihnachten haben CDU und FDP sich für eine pseudo-klassizistische Gestaltung des künftigen Bibliotheks-Foyers hinter der rekonstruierten Schlossfassade entschieden. Diese Entscheidung, die einen Teil der Ausgaben in Höhe von vorerst einmal weiteren 1,2 Millionen Euro aus dem Stadtsäckelfür für eine reine '"Verkleidung" beinhaltet, die nicht das Geringste mit einem historischen Zustand zu tun hat, ist absurd - und dies ebenso sehr aus der Sicht der Bibliotheksbenutzer wie erst recht aus der Perspektive des Bau- und Kunsthistorikers.

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(Spar-)Kasse machen - beiläufige Bemerkungen zum Gutachten von Michael Nierhaus.

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. Dezember 2006 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

"Rechtsprobleme der Gründung einer kommunalen Sparkasse" überschreibt Michael Nierhaus eine Studie, die er "im Auftrag des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig als Gutachten erstellt hat." (Link - P.S. 14.01.07 Das eigentlich sehr gute Gutachten ist nun leider aus dem Netz genommen worden und über den Link nicht länger verfügbar - aus welchen Gründen auch immer - meine Anmerkungen halte ich nach wie vor für richtig) Gegenstand sei "demgemäß die Durchsetzung der kommunalen Sparkassenhoheit im Geschäftsbereich einer Landesbank", wobei der Titel etwas verfehlt gewählt wurde, denn „Rechtsprobleme“ findet Nierhaus eigentlich keine. Angemessener hätte es „demgemäß“ heißen sollen: "Keine Rechtsprobleme für die Gründung einer kommunalen Sparkasse der Stadt Braunschweig!"

Nierhaus argumentiert wie folgt: So, wie Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie übereinstimmend interpretiert wird, garantiert dieser Absatz auch die so genannte "Organisationshoheit" der Kommunen und Kreise über das Finanzwesen, welche wiederum das Recht umfasst, die Trägerschaft für eine öffentlich-rechtliche Sparkasse zu übernehmen. Das Grundgesetz schreibt also die Möglichkeit der Bildung einer kommunalen Sparkasse vor, und das Land kann per Gesetz lediglich Rahmenbedingungen dafür festlegen. Zwar muss die Gründung vom Land genehmigt werden, aber ein Genehmigungsvorbehalt steht dem Land nur für den rechtlich einwandfreien Vollzug einer kommunalen Sparkassengründung zu, es hat ausschließlich dafür zu sorgen, dass Gründung und Betrieb der Sparkasse im gesetzlichen Rahmen erfolgt. Eine Sonder- oder Fachaufsicht, die politische, insbesondere landespolitische Interessen durchsetzen könnte, stünde dem Land nicht zu. „Die Stadt Braunschweig ist ... berechtigt, im Stadtgebiet eine eigene kommunale Sparkasse zu errichten und zu betreiben“, so das eindeutige Fazit des Gutachtens.

Erst einmal und in der Hauptsache argumentiert Nierhaus erfrischend klar und überzeugend. Zwei Aspekte werden aber so beiläufig zur Seite gewischt, dass hier speziell auf sie eingegangen werden soll:

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Leseempfehlung

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. Dezember 2006 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Sehr zum Lesen empfohlen: die neue Umweltzeitung.
Das Hauptthema: "Bürgergeld - Weg aus der Armutsfalle?" wird verständlich dargeboten. Auch wenn man anderer Meinung sein und den garantierten Mindestlohn bevorzugen sollte - die Auseinandersetzung mit den hier vorgetragenen Thesen lohnt sich. Außerdem ist die Umweltzeitung Braunschweigs einziges Oppositionsblatt!!! Als guter Vorsatz für das Neue Jahr: lesen, am besten abonnieren.

Nicht vergessen! Am 24.12. ist ...

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Veröffentlicht: Samstag, 23. Dezember 2006 01:00

Geschrieben von Administrator

Und deswegen wünschen wir allen ein frohes, besinnliches Fest (Link) und gleich noch ein gutes neues Jahr!

Winterliche Pittoresken aus der Stadt Heinrichs des Löwen

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"Soziale Stadt" und "Stadtumbau West" - IFR Veranstaltung in Salzgitter am 24.01.2007

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Veröffentlicht: Samstag, 23. Dezember 2006 01:00

Geschrieben von Frank Schröter

Die Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ gewinnen immer mehr an Bedeutung für die Stadtentwicklung. Vielfach sind ambitionierte Ziele jedoch nicht im Alleingang der Stadt umzusetzen. Die Planerinnen und Planer sind auf die Mitwirkung von Wohnungsunternehmen und weiteren Partnern (wie z. B. der Diakonie vor Ort) angewiesen. Es gilt, Netzwerke zu knüpfen, um das Fachwissen und die Kapazitäten der Partner zu verbinden.

In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick nach Salzgitter. Hier laufen derzeit einige bundesweit beachtete Modellprojekte, die im Zusammenhang mit dem Programm Soziale Stadt (Ost- und Westsiedlung sowie Fredenberg) und dem ExWoSt Programm Stadtumbau West (Seeviertel) stehen. Um bei immer knapper werdenden Ressourcen, ein Optimum an positiver Entwicklung in den drei Gebieten in Gang zu setzen, verfolgt die Stadt Salzgitter den Ansatz einer integrierten Stadt(teil)entwicklung und setzt dabei auf die Ressourcen und das Know How mehrerer Projektpartner, die sich in den Stadtteilen zu Netzwerken zusammen geschlossen haben.

Im Rahmen einer Fachtagung am 24. Januar 2007 wird die IfR-Regionalgruppe Braunschweig/Hannover die Sichtweise der Stadt Salzgitter beleuchten, wie man trotz knapper kommunaler Mittel die Sanierung von benachteiligten Stadtgebieten erfolgreich beschreiten kann. Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen!

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Aussichten, Ansichten aus Waggum

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Veröffentlicht: Montag, 18. Dezember 2006 01:00

Geschrieben von Administrator

Selenz' Kommentar -

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Veröffentlicht: Montag, 18. Dezember 2006 01:00

Geschrieben von Hans-Joachim Selenz

Unsere Justiz macht erfreuliche Fortschritte. Der Bürger sieht es zunehmend mit Wohlgefallen. Das Landgericht Düsseldorf ist einer der Vorreiter dieser unkonventionell-progressiven Justiz. Pragmatisch, praktisch, gut. Man überliess die Millionen-Beute aus der Mannesmann-SB-Aktion den Angeklagten. Nach dem Mundraubparagrafen 153a. Genial! Keine Knete zurück, kein Urteil und nicht nur der Anwalt war zufrieden. Die weise Entscheidung der rheinischen Richter basierte auch auf dem neuen Paragrafen 007 (siehe dazu Selenz` Kommentar vom 27. November 2006 - § 007 : Die Lizenz zum Betrügen).

Die neu eingeführte RAUB-Steuer von 5% (*) wurde erstmals fällig. Ganz konsequent. Der BGH sah in der ungesetzlichen Aneignung der Mannesmann-Millionen zwar noch - juristisch total altbacken - schwere Untreue. Dies ficht die Richter-Avantgarde vom Rhein jedoch nicht weiter an. Sie blieb ihrer Linie treu. Uebelsten Anfeindungen zum Trotz. Eine Kanzlei aus Hamburg stellte sogar Strafanzeige gegen die progressiven Juristen. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sahen die querulatorischen Anwaelte von der Waterkant im Abbruch des Verfahrens. Sie haben die neue Justiz offenbar immer noch nicht begriffen.

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